Protokoll der Landratssitzung vom 28. Mai 2009

Nr. 1211

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) berichtet, Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen die Spitalversorgung im Bereich der Geriatrie und Rheumatologie in Zukunft gemeinsam sicherstellen. Am 25. September 2008 nahm der Landrat vom entsprechenden Zwischenbericht des Regierungsrates Kenntnis ( 2008/149 ). Seither konnten die Regierungen BS und BL die Verhandlungen weiterführen und erfolgreich abschliessen. Die beiden Regierungen sind überzeugt, dass mit der Begründung einer gemeinsamen Institution (Geriatrie-Kompetenzzen-trum Bruderholz, GKZ) eine gute und patientengerechte Versorgung der Bevölkerung mit stationären und ambulanten Leistungen im Bereich Geriatrie und Rehabilitation geschaffen werden kann. Sie beantragen den Parlamenten der beiden Kantone Zustimmung zum gemeinsamen Werk und die Genehmigung eines Projektierungskredits von insgesamt 17,8 Mio. Franken, pro Kanton also 8,9 Mio. Franken.


Eintreten auf die Vorlage war in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission Basel-Landschaft unbestritten. Die Konkretisierung des Projekts und das damit verbundene Synergiepotential wurden in der Kommission allgemein begrüsst, ebenso das gemeinsame Vorgehen mit dem Kanton Basel-Stadt. Im Rahmen der Detailberatung wurden im wesentlichen die folgenden Aspekte einer eingehenden Prüfung unterzogen:


Längere Diskussionen in der Kommission ergaben sich schliesslich zum Thema ÖV-Anbindung des Kantonsspitals Bruderholz. Nähere Ausführungen dazu finden sich im Kommissionsbericht. Im Rahmen der Detailberatung wurden keine Änderungsanträge zum Landratsbeschluss gestellt.


Seit dem Verfassen des Kommissionsberichts seien folgende, zusätzliche Aspekte zu erwähnen:


Seit gestern stehe der Gewinner des Projektierungswettbewerbsverfahrens fest. Der Projektierungskredit könne nun also im Wissen gesprochen werden, welches Baunutzungs- und Etappierungsprojekt konkret geplant und vorangetrieben werden soll.


Ein weiterer Aspekt ergibt sich aus dem Einigungsprozess betreffend der Vorlage Uni Life Sciences. Um Turbulenzen, wie sie in diesem Zusammenhang entstanden, in Zukunft zu vermeiden, scheint es Thomas de Courten ratsam, dem Landrat eine analoge Ergänzung des Landratsbeschlusses auch bei dieser Vorlage vorzuschlagen. Diese würde lauten:


(Im entsprechenden Grossratsbeschluss ist "Landrat" durch "Grosser Rat" zu ersetzen.)


Ein solcher Zusatzbeschluss würde sich gemäss Rücksprache mit Regierungsrat Peter Zwick (CVP) mit den Intentionen der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft decken.


Urs Hintermann (SP), Vizepräsident der Bau- und Planungskommission, führt aus, es sei nicht Aufgabe der Bau- und Planungskommission gewesen, den Bedarf für das geplante Spital oder den konkreten Bettenbedarf abzuklären. Neu gehe man auf dem Bruderholz von zwei getrennten Gebäuden aus, weil es sehr unterschiedliche Konzepte und unterschiedliche medizinische Bedürfnisse abzudecken gelte. Mit der gemeinsamen Notfallaufnahme und den gemeinsamen zentralen Diensten seien trotzdem noch Synergien nutzbar. Die Mitglieder der Bau- und Planungskommission nahmen zur Kenntnis, dass die ursprüngliche Idee, das alte Gebäude bestehen zu lassen und anders zu nutzen, nicht mehr weiterverfolgt werde, weil der entsprechende Bedarf nicht vorhanden sei.


Auch die Bau- und Planungskommission beschäftigte sich intensiv mit der ÖV-Frage. Durch den Ausbau des Spitals werden wesentlich mehr Verkehrsbeziehungen von Basel-Stadt nach Bruderholz entstehen, es werden also zusätzliche ÖV-Investitionen notwendig, welche kurzfristig nur mit Bussen abgedeckt werden können. Langfristig müssten allenfalls auch neue Tramverbindungen in Erwägung gezogen werden.


Thomas de Courtens zusätzlicher Antrag wurde in der Kommission noch nicht beraten, jedoch ging man immer davon aus, dass die Submissionsgesetzgebung eingehalten wird, auch ohne dies explizit zu erwähnen.


Daniel Münger (SP) bezeichnet das vorliegende Geschäft als strategisch wichtig und vorbildlich. Es handle sich dabei um einen Meilenstein für die Spitalplanung Nordwestschweiz, weshalb die SP-Fraktion den vorliegenden Projektierungskredit einstimmig unterstütze. Auch den immer wieder zu Diskussionen Anlass gebenden Standort kann die SP nach ausführlicher Evaluation unterstützen. Dieser bedingt jedoch dringlich einen direkten Anschluss an den Bahnhof Basel SBB, was sowohl in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission als auch vom Regierungsrat als unumstritten bezeichnet werde. Die ÖV-Anbindung sei unbedingt bereits vor Baubeginn an die Hand zu nehmen! Mit der verbesserten ÖV-Anbindung werde der Standort sowohl von der Lage als auch von den Synergien her vorbildlich sein.


Den Zusatzantrag des Kommissionspräsidenten werde die SP-Fraktion grossmehrheitlich bei einigen Enthaltungen unterstützen. Die Enthaltungen drücken die Meinung aus, die sich nun jetzt zeigende Einsicht hätte beim Bruderholzspital (im Gegensatz zu den Life Sciences) bereits vorgängig angewendet werden können. Notwendig sei der Zusatzantrag nicht unbedingt, da das Gesetz über das Beschaffungswesen eigentlich für einen sauberen Umgang der beiden beteiligten Kantone miteinander genüge. Der Zusatzantrag als vertrauensbildende Massnahme werde jedoch nicht abgelehnt.


Die SP-Fraktion werde den Projektierungskredit vollumfänglich unterstützen und die ÖV-Anbindung als eines der wichtigsten, noch anstehenden Kriterien im Auge behalten.


Hanspeter Ryser (SVP) betrachtet den Projektierungskredit für den Neubau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Geriatrie und Rehabilitation auf dem Areal Bruderholz als komplexes Geschäft, sowohl bezüglich der Grösse der Gebäude, der Anzahl Betten, dem Kostenteiler und der Betriebsstruktur als auch bezüglich der späteren, gemeinsamen Nutzung der Geriatrie und des Akutspitals. Die einzelnen Themen könnten noch stundenlang debattiert werden, jedoch habe der Kommissionspräsident ausreichend informiert und der Kommissionsbericht sei gut verfasst. Die SVP-Fraktion werde sämtlichen Anträgen der Kommission einstimmig zustimmen.


Juliana Nufer (FDP) betont, die FDP-Fraktion stimme dem Projektierungskredit über die 8,9 Mio. Franken (Anteil BL) und dem vorgeschlagenen Zusatz betreffend dem gesetzlichen Rahmen für die Auftragsvergabe zu. Auch Basel-Landschaft wolle ein fairer Partner sein.


Es sei mutig, in der momentanen Umbruchphase im Gesundheitswesen ein derart grosses Projekt (das grösste Projekt der öffentlichen Hand in der Schweiz) in Angriff zu nehmen. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist der Standort ideal. Rundherum finde eine Gesamtaufrüstung im Hinblick auf die Einführung der Swiss DRGs statt, angesichts derer der Blick für das Ganze, also für die Region Nordwestschweiz, nicht aus den Augen verloren werden dürfe. Dies betreffe nicht nur die Spitalplanung, sondern auch den Bau von Alterszentren in den Gemeinden oder den Ausbau der Spitex.


Die Rahmenbedingungen (freie Spitalwahl und neue Spezialfinanzierung) erfordern eine weitsichtige Planung, eine Herausforderung für die Projektgruppen. Eine fundierte Bedarfsabklärung war notwendig und weiterhin sei eine gute Zusammenarbeit mit internen und externen Playern im Gesundheitswesen unabdingbar.


Die bikantonale Trägerschaft mit Basel-Stadt und die gewählte Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt wird von der FDP-Fraktion in diesem Zusammenhang als ein Muss betrachtet. Unter dem Aspekt, dass die Behandlungskette in Basel-Stadt und Basel-Landschaft nicht gleich abläuft, sei es wichtig, die Zeit in der Vorbereitung und der Detailplanung zu nutzen, um die verschiedenen speziellen Herausforderungen zu erkennen. So könnten bereits jetzt Arbeitsgruppen für das betriebliche Rechnungswesen gebildet werden, ebenso müsste die optimale Verkehrsanbindung in Angriff genommen werden oder die Verhandlungen betreffend Grundstückskosten vorangetrieben werden. Eine Einigung sollte auch betreffend des Geriatriekompetenzzentrums erzielt werden (Standort Bruderholz gegenüber Lehrstuhlstandort Universitätsspital). Es sei wichtig, während der Projektierungsphase stufengerecht über die einzelnen Schritte zu informieren.


Die FDP-Fraktion begrüsst die Tatsache, dass verschiedene Synergien genutzt werden, dies auch in Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Akutspital. Bei der gestrigen Präsentation des Projekts "Schicht um Schicht" wurden die Synergien klar aufgezeigt. Die Regierung werde weiterhin gebeten, sich stark und intensiv für die Ausschöpfung der Synergien einzusetzen.


Im Grunde genommen wäre der vom Kommissionspräsidenten vorgeschlagene Ergänzungsantrag nicht nötig, aufgrund der Ereignisse der vergangenen Tage jedoch mache dieser Sinn und werde als positives Signal gegenüber Basel-Stadt gewertet. Basel-Landschaft sei bereit, mit gleichen Ellen zu messen. Der Antrag werde daher einstimmig unterstützt.


Der Regierung und der Jury gratuliert die FDP zum gewählten Projekt "Schicht um Schicht", es handle sich dabei ihrer Ansicht nach um die beste Variante.


Paul Rohrbach (EVP) berichtet, die aktuelle Vorlage basiere auf der gemeinsamen Spitalplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Aufgrund der damaligen Datenlage ging die Altersplanung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft stärker auseinander, als dies die letzten Daten des statistischen Amtes nun aufzeigen. Trotzdem sprach man sich damals in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission einstimmig für eine gemeinsame, weitere Planung der Geriatrie aus, und auch die CVP/EVP-Fraktion unterstütze dieses Vorgehen. Die Eckdaten seien korrekt und ein separates Gebäude sowie eine gemeinsame Trägerschaft analog zum UKBB machen Sinn. Es ergeben sich Synergien zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ebenso wie interne Synergien mit dem Bruderholzspital.


Auch für die CVP/EVP-Fraktion sei klar, dass zwischen den verschiedenen Playern noch einiger Koordinations- und Planungsbedarf bestehe. Hier müsse einiges an Energie und Gesprächsaufwand investiert werden.


Zusammenfassend stimmt die CVP/EVP-Fraktion den Kommissionsanträgen sowie dem Vorschlag des Kommissionspräsidenten auf Ergänzung des Landratsbeschlusses zu, um nach der Emotionalisierung der Life Sciences-Debatte wiederum eine gewisse Versachlichung zu erlangen.


Im Zusammenhang mit dem heutigen Traktandum 8 (Genereller Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs) wird die CVP/EVP-Fraktion den Antrag auf eine direkte Busverbindung Bruderholz-Basel SBB einreichen, dies auch im Sinne der Motion, welche von der Petitionskommission eingereicht wurde ( 2009/126 ).


Madeleine Göschke (Grüne) stellt fest, Ende des letzten Jahrhunderts hätten die Grünen noch allein für ein gemeinsames Kinderspital an einem Standort gekämpft. Es wäre daher eine Freude, dass nun ein zweites, gemeinsames Spital beider Basel realisiert werden soll. Es sei allerhöchste Zeit, dass endlich auch die Gesundheits- und Spitalplanung nicht mehr allein, sondern gemeinsam mit den Nachbarkantonen angegangen wird.


Gestern besuchte Madeleine Göschke die Ausstellungseröffnung des geplanten Akut- und Geriatriespitals und sie musste dabei feststellen, dass das Spital viel zu gross sei. Bei den rasant steigenden Gesundheitskosten und den horrenden Krankenkassenprämien könne man sich diesen Gigantismus einfach nicht mehr leisten. Wir müssen uns bescheiden und endlich Vernunft annehmen! Wir brauchen keine Denkmäler oder Prestigeobjekte, welche mit Steuergeldern bezahlt werden!


Auch den Standort am Bruderholz empfinden die Grünen nach wie vor als falsch. Die Erreichbarkeit sei sowohl von Basel-Stadt als auch von Basel-Landschaft nicht optimal. Besonders für betagte Menschen und ihre Angehörigen sei der Standort schlicht eine Zumutung. Leider habe es die Regierung verpasst, den bereits vor 35 Jahren geschehenen Standortfehler nun zu korrigieren. Der geplante Abbruch des Bruderholzspitals hätte den Weg frei gemacht und der Landverkauf gegen 100 Mio. Franken eingebracht.


Was nun geplant sei, sei nicht mutig, sondern verantwortungslos. Spätestens nach der Einführung der Fallkostenpauschalen werden uns die Augen aufgehen, die vielen Betten werden dann nicht mehr gebraucht. Auch die ambulante Behandlung werde dank dem medizinischen Fortschritt viele stationäre Aufenthalte ersetzen. Aus den genannten Gründen lehnt die Grüne Fraktion den Projektierungskredit einstimmig ab.


Isaac Reber (Grüne) schliesst sich den Ausführungen seiner Vorrednerin grundsätzlich an. Zu begrüssen sei die gemeinsam geplante und koordinierte geriatrische Versorgung von Basel-Stadt und Basel-Landschaft, damit jedoch seien eigentlich schon alle positiven Aspekte im Zusammenhang mit dem vorliegenden Geschäft genannt.


Laut Isaac Reber bleibt es dabei, dass das Bruderholz einen hervorragenden Wohnstandort darstelle, jedoch einen denkbar ungeeigneten Standort für öffentliche Einrichtungen mit Publikumsverkehr. Für diese Behauptung bedürfe es keiner zusätzlichen Belege, es genüge der Blick auf die heutige Traktandenliste des Landrates, welcher zeigt, dass die Anbindung und Erschliessung des Standorts Bruderholz zu kämpfen gebe. Die Aussage, dass der Standort für eine öffentliche Einrichtung mit Publikumsverkehr schlecht sei, gelte in erhöhtem Masse für ein Geriatriezentrum, welches vor allem von älteren Leuten genutzt und besucht werde, welche eben wenig mobil seien. Wenig mobile Menschen sollen möglichst zentral und nicht an einem schlecht erschlossenen Ort angesiedelt werden.


Weshalb soll das Geriatriezentrum trotz der schlechten Verkehrserschliessung auf dem Bruderholz entstehen? Allein die Anbindung an das Akutspital sei kein Grund, da Basel-Landschaft mit dem geplanten Akutspital im Begriff sei, eine gigantische Fehlinvestition zu tätigen. Bereits Juliana Nufer (FDP) erwähnte, es finde eine grosse Aufrüstung statt und Basel-Landschaft sei stolz darauf, mit den beiden Spitälern das grösste Hochbauprojekt der Schweiz zu realisieren. Der erwähnte Aufrüstungsprozess finde tatsächlich statt, weil es die Kantone bis heute nicht geschafft haben, sich untereinander zu koordinieren. Erste Auswirkungen des Aufrüstungsprozesses können jedoch bereits an der Prämienentwicklung der Krankenkassen abgelesen werden. Es sei klar festzustellen, dass bisher der falsche Weg gewählt wurde. Es brauche erstens eine verbesserte Koordination und zudem seien die Grünen überzeugt, dass die Nachfrage nach er Einführung der Fallkostenpauschalen sinken werde. Es sei wahrscheinlich, dass Basel-Landschaft mit den 750 Mio. Franken, welche nun auf dem Bruderholz investiert werden sollen, zu den Verlierern gehören werde.


Nach wie vor wäre es heute nach Ansicht der Grünen an der Zeit, einen Schnitt vorzunehmen, noch einmal über den Bedarf des Akutspitals nachzudenken und zu überlegen, ob es für das Geriatriespital nicht auch sinnvollere Standorte gäbe. Im Hinblick auf die Interessen der Bevölkerung kommen die Grünen zum Schluss, der heute vorliegende Projektierungskredit müsse abgelehnt werden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) möchte den Diskussionen noch einige finanzpolitische Bemerkungen hinzufügen. Gestern wurde allen Interessierten in schönen Bildern ein schönes Projekt vorgestellt. Finanziell bleiben jedoch einige sehr grosse Fragezeichen. 750 Mio. Franken, wovon über 500 Mio. allein für Basel-Landschaft, kann sich unser Kanton dies überhaupt leisten? Es würde sich um das grösste öffentliche Projekt der Schweiz handeln. Kann Basel-Landschaft so etwas durchziehen? Machte unser Kanton in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit Grossprojekten? Bleiben zudem die Rahmenbedingungen gleich? Die durch den Bund festgeschriebenen Rahmenbedingungen werden sich stark ändern und in gewissen Kantonen seien beispielsweise Prämiensteigerungen von bis zu 20 % angekündigt. Viele junge Familien seien auf Unterstützung durch den Kanton angewiesen. Glaubt der Landrat wirklich, dass angesichts dieser Kostenentwicklung Bern weiter zusehen wird und wir uns als Gemeinschaft weiterhin ein derartiges Gesundheitssystem leisten können? Sei es gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, mit einer derart grossen Kelle anzurühren? Sind die genannten Zahlen auch wirklich stabil? In der Vergangenheit konnten diesbezüglich nicht immer positive Erfahrungen gemacht werden. Sind die geplanten Investitionen ohne Steurerhöhungen finanzierbar? Um die H2 zu finanzieren, musste während 10 Jahren eine Steuererhöhung vorgenommen werden. Zum Thema der Steuererhöhungen wurden bisher noch keine Aussagen gemacht.


Beim vorliegenden Projekt handle es sich um ein grosses finanzielles Abenteuer mit hohen Risiken sowohl auf der Projektseite als auch auf der Rahmenbedingungsseite. Sollte der Landrat diesem Riesenprojekt zustimmen, lädt er sich damit auch die Verantwortung auf für das künftige, finanziell enge Korsett. Es sei überrissen und finanziell an der Grenze der Verantwortungslosigkeit.


Juliana Nufer (FDP) interessiert sich dafür, ob für den Bruderholzneubau bereits Rückstellungen vorgenommen wurden. Zum Wettbewerbsgewinner "Schicht um Schicht" für das Bruderholzprojekt : Es sei mit diesem Projekt eben möglich, eine unterschiedliche Anzahl von Stockwerken und Betten einzuplanen. Man spreche nun oft von der Bettenzahl, teuer sei jedoch die übrige, technische Infrastruktur. Selbstverständlich sei klar, dass angesichts der medizinischen Entwicklung in Zukunft immer weniger Betten notwendig sein werden.


Isaac Reber (Grüne) betont, ein Spital koste nicht nur im Bau, sondern auch im Betrieb. Dass Rückstellungen getätigt wurden, bedeute noch lange nicht, dass das Geld auch ausgegeben werden soll. Vor allem soll es nicht unbeschaut ausgegeben werden. Mit der Zustimmung zum Bau des Spitals halse der Landrat unserem Kanton in der Folge einen riesigen Kostenblock für den Betrieb des Spitals auf.


Neulich wurde ein Vorstoss eingereicht, wonach die Zukunft des Laufener Spitals überdacht werden sollte: Dieses werde sicher nie wegen den Grünen schliessen, möglicherweise jedoch, weil überflüssige Betten auf dem Bruderholz gebaut werden. Vor diesem Zusammenhang dürfe man die Augen nicht verschliessen.


Daniel Münger (SP) meldet sich nach den vorangehenden Aussagen, welche sich in erster Linie mit den Risiken des Spitalbaus befassten, noch einmal zu Wort: Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft weisen eine demografisch unterschiedliche Entwicklung auf, weshalb ein für beide Kantone gemeinsames Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation Sinn mache. Der Standort Bruderholz stiess sowohl in Basel als auch in Basel-Landschaft auf wenig bis keine Opposition. Wird ein Spital mit einer bestimmten Grösse gebaut, welche sich hier durch die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt ergibt, sei dies auch mit den entsprechenden Kosten verbunden. Daniel Münger ist überzeugt, dass das geplante Spital auch ausgelastet sein werde und so nicht zu einer extremen Kostensteigerung im Gesundheitswesen führe. Die Steigerung der Kosten im Gesundheitswesen sei zudem nicht einzig und allein auf Spitalbauten zurückzuführen, denn diese steigen weltweit. Nur eine Rationalisierung könnte hier Abhilfe verschaffen.


Zum Spital Laufen: Falls sich Daniel Münger richtig erinnert, kam der Vorstoss zur Schliessung des Laufener Spitals von Madeleine Göschke (Grüne).


Thomas de Courten (SVP) informiert noch einmal, die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission habe sich einstimmig für Eintreten auf die aktuelle Vorlage ausgesprochen und auch die Beschlüsse einstimmig verabschiedet, weshalb der Auftritt der Grünen Fraktion ihn nun etwas eigenartig anmutet. Der Entscheid bezüglich des Standortes wurde mehrfach überprüft, offenbar werde er von der Grünen Fraktion jedoch nicht akzeptiert.


Zur Bedarfsplanung: Unsere Bevölkerung wird heute gesünder älter als früher, unser Bedarf an Pflegebetten im Bereich der Geriatrie steigt somit an. Nach dem Bau des Geriatriezentrums werde das Felix Platter-Spital in Basel-Stadt schliessen können, gleichzeitig werden gegenüber heute rund 10 % der Betten abgebaut.


Selbstverständlich seien sich sämtliche Ratsmitglieder darüber im Klaren, dass es sich beim geplanten Neubau des Zentrums für Geriatrie und Rehabilitation um eine sehr grosse Investition handle. Das vorliegende Projekt wurde bezüglich der Projektierungskosten jedoch im Detail geprüft und zu den Ausführungskosten liege ebenfalls bereits ein Vorschlag vor. Als Mitglied der Jury weiss Thomas de Courten, dass die Kostenfrage ein entscheidendes Kriterium zur Beurteilung der einzelnen Projekte darstellte. Der Gewinner des Wettbewerbs habe auch in diesem Punkt sehr gut abgeschnitten.


Philipp Schoch (Grüne) berichtigt, die Grünen hätten keinen Vorstoss zur Schliessung des Kantonsspitals Laufen eingereicht, sondern zur Prüfung einer Integration des Kantonsspitals Laufen ins Bruderholzspital. Er selbst wünscht sich, dass der Begriff der Bettenbelegung künftig nicht mehr verwendet werde, da dies wirtschaftlich keinen Sinn mache. Weshalb liegt heute die durchschnittliche Aufenthaltsdauer am Kantonsspital Bruderholz im Schnitt zwei Tage über derjenigen in der übrigen Schweiz? Müssen die zur Verfügung stehenden Betten immer voll sein, egal ob ein Patient tatsächlich in ein solches Bett gehört? Es sei verständlich, dass die Spitäler ihre Betten auslasten wollen. Aus diesem Grund sollen ihnen weniger Betten zur Verfügung gestellt werden. Damit würde auch ein Beitrag dazu geleistet, die Krankenkassenprämien nicht immer noch weiter in die Höhe zu treiben.


Es sei korrekt, dass die Vertreter der Grünen Fraktion in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission dem vorliegenden Projektierungskredit zustimmten. Heute morgen habe sich die Grüne Fraktion jedoch anders entschieden, nicht zuletzt auch, weil das Projekt "Schicht um Schicht", welches gestern vorgestellt wurde, zwar überzeuge, vom Umfang her jedoch viel zu gross sei. In der heutigen Zeit dürfe ein derart grosses Spital nicht gebaut werden. Wie der Rest der Grünen Fraktion werden die Grünen Mitglieder der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission heute den Projektierungskredit daher ablehnen.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) dankt dem Landrat im Namen der älteren und alten Bevölkerung in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Zustimmung zum Projektierungskredit. Mit dem UKBB habe man für unsere Jungen etwas Gutes getan, das Gleiche werde man mit der Umsetzung des Projekts auf dem Bruderholz für unsere ältere Bevölkerung tun. Peter Zwick hält an dieser Stelle klar fest, dass der Landrat und nicht die Regierung den Standort bestimmt habe.


Beim Siegerprojekt habe man auch die Folgekosten mit in Betracht gezogen. Beiden Gesundheitsdirektoren und Regierungen sei ein optimaler ÖV-Anschluss des Bruderholz wichtig. Die Patientinnen und Patienten in unserem Kanton können nicht alle in Liestal behandelt werden, zudem bestehe ein Auftrag, für unsere Bevölkerung im Bereich Gesundheit gewisse Leistungen zu erbringen. Die demografische Entwicklung insbesondere im Bereich der Geriatrie zeige, dass bis ins Jahr 2020 mit einer Zunahme von über 10'000 betagten Personen zu rechnen sei. Heute befindet sich auf dem Bruderholz bereits eine Langzeitabteilung, weshalb die Betten dann im Schnitt eben auch länger belegt sind.


Peter Zwick bittet darum, nicht pauschal von Krankenkassenprämienerhöhungen im Bereich von 3 bis 20 Prozent zu sprechen (15 Prozent für Basel-Landschaft). Die durchschnittliche Teuerung im Gesundheitswesen betrage knapp 4 %, der Rest der Prämienerhöhungen ergebe sich aus dem Nachholbedarf der Krankenkassen zur Deckung ihrer Reserven.


Die Projekte auf dem Bruderholz werden über einen Fonds finanziert. Die Rückstellungen betragen zur Zeit über 240 Mio. Franken.


Peter Zwick dankt dem Landrat für dessen Zustimmung zur Vorlage und zum Zusatzantrag betreffend Landratsbeschluss. Damit sollen ähnliche Diskussionen wie bei den Life Sciences verhindert werden, auch wenn man mit dem Projektierungskredit und der Submissionsvergabe eigentlich bereits gut gerüstet wäre.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) stellt unbestrittenes Eintreten auf die Vorlage 2008/348 fest und leitet damit zur Detailberatung des Landratsbeschlusses über.


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Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 und 2 keine Wortbegehren


Ziffer 3 (neu)


://: Mit dem Einfügen dieser neuen Ziffer zeigt sich der Landrat stillschweigend einverstanden.


Ziffer 4 (alt 3) keine Wortbegehren


://: Der Landrat verabschiedet den modifizierten Landratsbeschluss mit 64:13 Stimmen bei einer Enthaltung. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über den Projektierungskredit für einen Neubau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Geriatrie und Rehabilitation auf dem Areal Bruderholz


vom 28. Mai 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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