Protokoll der Landratssitzung vom 25. September 2008

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Nr. 699

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) übergibt das Wort zuerst an Regierungsrat Peter Zwick.

Regierungsrat Peter Zwick (CVP) entschuldigt sich für die Verspätung, die auch mit dem Geriatriezentrum zu tun hatte. Heute steht man am Anfang - man schreibt die Fortsetzung einer langen, seit 2005 andauernden Geschichte. Die regionale Spitalplanung steht vor einem bedeutenden Kooperationsschritt. Die Regierungen von Baselland und Basel-Stadt sind nach der Prüfung verschiedener Varianten zum Schluss gekommen, auf dem Areal des Bruderholzspitals ein neues, gemeinsames Geriatriespital zu errichten, denn an diesem Standort kann der Bedarf beider Kantone am besten erfüllt werden. Das gemeinsame Kompetenzzentrum Geriatrie und Rehabilitation am Standort Bruderholz soll eine Kapazität von 436 Betten umfassen und bis ins Jahr 2015 betriebsbereit sein. Es beruht auf der Zusammenführung des Kompetenzzentrums Felix-Platter Spital und der Akutgeriatrie des Kantonsspitals Bruderholz. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Grundsatzentscheid für das gemeinsame Geriatriespital auf dem Bruderholzareal gemeinsam gefällt. Damit möchten die beiden Regierungen die hohe Qualität der altersmedizinischen Versorgung beibehalten. Das neue Spital steht als Kompetenzzentrum für Altersmedizin im Dienst von betagten und hochbetagten Menschen dieser Region. Dieses Vorhaben vertieft und bekräftigt im Weiteren die Zusammenarbeit zwischen den beiden Kantonen im Gesundheitswesen. Für das neue Kompetenzzentrum sind nach der demografischen Erhebung insgesamt 436 Betten geplant; für den Kanton Basel-Landschaft 100 Planbetten für die Geriatrie, 46 für die Rehabilitation plus 4 Planbetten für Langzeitpatienten, also 150 Betten für den Kanton Baselland. Der Kanton Basel-Stadt verzeichnet zur Zeit einen Bedarf von 250 Betten für die Geriatrie und 36 Langzeitbetten. Das gemeinsame Geriatriezentrum am Standort Bruderholz sollte eine eigenständige öffentlich-rechtliche Trägerschaft haben, wie dies auch beim UKBB der Fall ist. Beabsichtigt sind Anstellungsbedingungen des Kantons Baselland und die Pensionskasse Basel-Stadt - diese Fragen sind aber noch Gegenstand von Verhandlungen. Ausserdem werden bauliche Synergien zwischen dem Akutspital und dem Geriatriespital erwartet. Bisher wurde oft von zwei Prämissen oder zwei Behandlungspfaden gesprochen; nun setzten sich die beiden Regierungsräte, sämtliche Professoren, Pflegedienstleistende und Spitaldirektoren sowie die Präsidenten der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission BL und der Gesundheits- und Sozialkommission BS zusammen und waren sich nach einer langen Sitzung einig, dass die Behandlungspfade praktisch gleich sind. Einzig bei den Langzeitbetten besteht ein Unterschied, denn in Basel-Stadt befinden sich die Altersheime, -pflege und -medizin nicht in den Gemeinden wie das im Kanton Basel-Landschaft der Fall ist. Mit dem Bethesda-Spital, das auch als Standort zur Diskussion stand, wurde ein neuer Letter of Intent erstellt: Dem Bethesda-Spital wird ein Leistungsauftrag im Bereich Rheumatologie übertragen - es handelt sich um den gleichen Leistungsauftrag, den der Kanton Baselland zur Zeit mit dem Felix-Platter Spital unterhält. Bei der Offenlegung der Planung wurde nämlich ersichtlich, dass man die ganze Rheumatologie am Standort Bruderholz neu einführen müsste. Das Bethesda-Spital hingegen ist heute schon ein hoch qualifiziertes Rheuma- und Rückenzentrum. Die universitäre Rheumatologie und die sieben Betten der universitären Geriatrie bleiben am Universitätsspital in Basel-Stadt.

Regierungsrat Peter Zwick zeigt sich überzeugt, dass eine sehr gute Lösung gefunden wurde und dass etwas Gutes und Annehmbares geschaffen werden konnte für die älteren Mitbewohner beider Kantone. Er hofft, die Landratsmitglieder werden dem Projekt mit sportlichem Zeitplan zustimmen. Nun ist man dabei, bis Ende Oktober/Anfang November den Projektierungskredit auf die Beine zu stellen. Danach geht die Vorlage durch den Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen BL und BS, durch beide Regierungen und wird dann in die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission sowie in die Bau- und Planungskommission überwiesen. Es wird sich um ein partnerschaftliches Geschäft handeln, dass in den beiden Kantonen an die gleichen Kommissionen übertragen werden wird. Der Projektierungskredit wird die Eckwerte wie Personelles, Pensionskasse, die vorgesehenen Investitionskosten und was an das Bethesda-Spital übertragen wird, enthalten. Klar ist, dass ein referendumsfähiges Projekt entworfen werden soll und dass ein Geldbetrag in diesen Projektierungskredit gehört, damit die Möglichkeit besteht, das Finanzreferendum zu erheben. Im Weiteren wird der Staatsvertrag zuhanden der Baukreditvorlage erarbeitet. Im Jahr 2011 soll alles bereit sein für den Baubeginn, damit der Spitalbetrieb 2015/2016 aufgenommen werden kann.

Der Grund, weshalb der Regierungsrat vor dem Kommissionspräsidenten sprach, ist, dass er die Diskussion über den mittlerweile überholten Zwischenbericht vermeiden wollte.

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) bemerkt, der sportliche Regierungsrat habe ihn in seiner Berichterstattung aus der Kommission gerade rasant überholt. Zu den Kritikpunkten aus der Kommission: Von einer Minderheit wurde beanstandet, dass die definitiven Eckpunkte der weiteren Entwicklung noch nicht vorliegen, was jedoch nicht der Zweck des Zwischenberichts darstellte. Die Kommission ist auf die definitive Vorlage gespannt und wird sich dem sportlichen Tempo anpassen; zum Zwischenbericht hat sie einstimmig Ja gesagt und beantragt dem Landrat nun, der Kommission zu folgen.

Daniel Münger (SP) erklärt, die SP-Fraktion sei hocherfreut über den Weg, den dieses Geschäft genommen habe. Schon der Zwischenbericht überzeugte die Fraktion, dass sich der Kanton Basel-Landschaft auf die richtige Schiene begibt; nun ist feststellbar, dass diese Schienen gelegt wurden und man darauf auch fahren kann. Dies ist ausserordentlich erfreulich und man ist gespannt auf die Vorlage.

Die SVP-Fraktion bedanke sich bei der Regierung für diesen Zwischenbericht, bemerkt Dominik Schneider (SVP). Wie bereits mehrfach betont, wird die Absicht beziehungsweise der Beschluss unterstützt, das gemeinsame Geriatriespital am Standort Bruderholz zu erstellen. Der Zwischenbericht wird gerne und einstimmig zur Kenntnis genommen.

Juliana Nufer (FDP) erklärt, auch die FDP-Fraktion sei hocherfreut über die heute erhaltenen Informationen und begrüsst ebenfalls den Zwischenbericht und nimmt ihn wohlwollend zur Kenntnis. Man ist zufrieden, dass die beiden Regierungen eine gemeinsame Lösung gefunden haben. Ursprünglich unterstützte die FDP-Fraktion die Variante Geriatriespital am Standort Bethesda; unterdessen ist man durch die Diskussionen zur Erkenntnis gelangt, dass die entstehenden Synergien durch den Umbau des Bruderholzspitals und den Neubau eines gemeinsamen Geriatriezentrums für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie für die zukünftigen Bewohner mehr bringen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass seitens der Regierung eine Gegenüberstellung der Varianten Bruderholz und Bethesda nicht geliefert wurde. Da sich die beiden Regierungen nun geeinigt haben, wird die Vorlage hoffentlich im Oktober dem Landrat unterbreitet werden. Darin wird eine Bedarfsabklärung erwartet. Im Weiteren wünscht sich die FDP-Fraktion Informationen, ob der bauliche Zeitplan noch eingehalten werden kann und ob mit Mehrkosten gerechnet werden muss. Ferner ging man ursprünglich von 300 Betten aus, nun sind es 436 - ging man von einer falschen Ausgangslage aus?

Paul Rohrbach (EVP) expliziert, dass es in dieser Vorlage nur um die Kenntnisnahme des Zwischenberichts gehe. Die CVP-Fraktion begrüsst die Stossrichtung, eine gemeinsame Lösung mit dem Kanton Basel-Stadt zu suchen, spricht doch einiges für den Standort Bruderholz. Nun hängt das Projekt mit der Realisierung des neuen Bruderholzspitals zusammen, wobei Termindruck gegeben ist. Man ist sich bewusst, dass nichts angebrannt werden darf. Eckdaten und Details werden mit dem Planungskredit folgen und man wird wohl die eigene Sportlichkeit unter Beweis stellen müssen.

Mit dem Lesen des Zwischenberichts, werde dieser auch zur Kenntnis genommen, meint Madeleine Göschke (Grüne). Trotzdem weist die Grüne Fraktion diesen Bericht zurück. Zwar wird ein gemeinsames Geriatriezentrum hundertprozentig befürwortet, und man freut sich, dass die Zusammenarbeit endlich gelebt und ernst genommen wird - dies ist dringend notwendig. Jedoch beinhalteten die Aufträge der beiden Kommissionen, dem Landrat eine Gegenüberstellung zu präsentieren; nun wird aber ein Entscheid vorgelegt. Einmal mehr muss betont werden, dass im Hinblick auf die Einführung von DRG viel weniger stationäre Betten benötigt werden. Dieser Aspekt wird zu wenig berücksichtigt. Aus diesem Grund ist die Grüne Fraktion der Meinung, das Bruderholzspital werde in Zukunft überflüssig sein. Es braucht einen Ausbau der ambulanten Behandlungen, nicht aber im Bruderholzspital. Auch ist das Geriatriezentrum am Standort Bruderholz schlecht platziert. Der Bericht wird zurückgewiesen mit dem Auftrag, eine Standortabklärung durchzuführen und weitere Grundlagen, welche die künftigen massiven Veränderungen in der Behandlung wie in der Spitallandschaft berücksichtigen, zu erarbeiten.

Er nehme ebenfalls Kenntnis, und zwar vom Bericht wie von der Sportlichkeit, bemerkt Rolf Richterich (FDP) und erinnert Regierungsrat Peter Zwick daran, wie sportlich er am 20. September 2007 agierte. Es wurde auf das 1. Quartal 2008 eine Vorlage mit zwei Varianten versprochen. Am 15. November 2007 nahm die Sportlichkeit schon etwas ab und die Vorlage wurde auf Mitte 2008 angekündigt. Heute wird auf Ende Oktober/Anfang November nicht ein Variantenentscheid, sondern bereits der Projektierungskredit in Aussicht gestellt. Die Sportlichkeit unterliegt also gewissen Schwankungen. Es ist einfach wichtig, dass letztendlich der Bau des Akutspitals durch die Entscheide über das Geriatriespital nicht verzögert wird. Hoffentlich liegt der Variantenentscheid mit dem Projektierungskredit bald auf der Hand, alle offenen Fragen werden geklärt, damit alle Fraktionen zustimmen und endlich eine definitive Richtung eingeschlagen werden kann.

Klaus Kirchmayr (Grüne) möchte zu dieser Thematik eine finanzpolitische Betrachtung darlegen: Auf das Jahr 2012 wird DRG eingeführt werden. Es handelt sich um Fallkosten, die den Spitälern vergütet werden und die eine zu erfüllende Qualitätskomponente beinhalten. Aktuell sind die Spitäler der Region weit entfernt von den verlangten Effizienzkriterien. Am besten steht es noch um das Kantonsspital Liestal, das nur etwa 20 Prozent von den Effizienzkriterien entfernt ist; das Kantonsspital Bruderholz ist davon meilenweit, 60 bis 70 Prozent, entfernt. Die basel-städtischen Spitäler befinden sich in der Mitte und verzeichnen eine Abweichung von den Effizienzkriterien von 30 bis 50 Prozent. Was heisst dies nun? Ab 2012 werden diese Spitäler wie verrückt kämpfen müssen, um die Aufenthaltsdauer der Patienten zu senken, die Qualität heraufzuschrauben; dabei leistet das Personal dieser Spitäler einen enormen Einsatz, um diese Ziele zu erreichen. In der Konsequenz wird dieser neue Mechanismus dazu führen, dass riesige Überkapazitäten geschaffen werden: Es werden nicht nur ein paar wenige, sondern hunderte von zu vielen Betten geschaffen. Nun ist der Kanton überzeugt, es müssten noch mehr Betten auf dem Bruderholz geschaffen werden. Dies geht nicht auf. Von der Regierung wurde weder diese Rechnung noch ein Alternativprojekt präsentiert. Man investiert nun auf dem Bruderholz eine halbe Milliarde Franken in die beiden Spitäler, die man nicht braucht und darüber hinaus handelt sich der Kanton, wenn die Spitäler nicht gefüllt werden, zukünftige Defizite ein, die dann wieder in mühsamen Sparübungen bei der Bildung oder beim Personal eingeholt werden müssen. Es wäre begrüssenswert, wenn diese Zahlen nun einmal auf den Tisch gelegt würden. Es braucht ein gemeinsames Geriatriezentrum, aber finanzpolitisch ist das Projekt am Standort Bruderholz ein Wahnsinn und nicht nachvollziehbar.

Der Kommissionspräsident der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission Thomas de Courten (SVP) bemerkt zum Rückweisungsantrag der Grünen Fraktion, dass die Kritikpunkte bereits in der Kommission zur Sprache gekommen seien. Jedoch wurde festgestellt, dass es sich um die Kenntnisnahme eines Zwischenberichts handelt; der Zwischenbericht wurde von der Regierung erstellt, um dem Landrat den Verhandlungsstand mitzuteilen. Heute wurde bekannt, dass die Verhandlungen nun abgeschlossen sind und der entsprechende Bericht bereitliegt. Es ist anzunehmen, dass die von der Grünen Fraktion geforderten Entscheidungsgrundlagen darin enthalten sein werden. Aus diesem Grund wurden diese Fragen in der Kommission nicht vertieft behandelt.

Man könne es auf eine einfache Formel bringen, meint Isaac Reber (Grüne): Der Kanton Baselland ist auf der Hülftenschanz geboren worden und wird vielleicht einmal auf dem Bruderholz begraben [Heiterkeit] . Es sieht aus, als würde man sich verrennen mit Angelegenheiten, deren Ende nicht absehbar ist. Im Zusammenhang mit Fragen um den Standort für öffentliche Nutzungen, die Erschliessung dieses Standorts, usw. geht es um eine Menge Geld. Auf die Frage «wie viele Spitäler besitzt die Region zu viel?» antwortet man im Kanton Baselland «man baut ein neues auf dem Bruderholz». Die Frage, «wohin mit der Geriatrie?», wird mit «man hängt sie gleich dem Bruderholzspital an» beantwortet.

Was geschieht mit der bekanntermassen schlechten Erschliessung des Standorts Bruderholz? Wie wird dafür gesorgt, dass betagte Angehörige von Patienten das Spital erreichen können? Im Richtplan steht, man baue einen Tramtunnel Bruderholz mit einer Porte Bruderholz.

Letztendlich ist das Bruderholz ein guter Ort zum wohnen, aber ein schlechter Standort für öffentliche Nutzungen. Vor dreissig Jahren hat man aus Gründen, die nicht wiederholt werden sollen, auf dem Bruderholz ein Spital gebaut. Ob es nun aber richtig ist, alles aufs Bruderholz zu setzen, ist fraglich. Wahrscheinlich wird zu viel Geld liegengelassen und am falschen Ort investiert.

Regierungsrat Peter Zwick (CVP) verweist auf den anstehenden Projektierungskredit: In diesem werden all die angesprochenen Punkte enthalten sein und die Grüne Fraktion wird in diesem Zusammenhang Nein zum Bruderholzspital und Nein zum Geriatriespital sagen können. Die Standortfrage wurde vom Landrat mit grosser Mehrheit entschieden und daran wird sich die Regierung halten. Dass das Geriatriespital nun grösser wird, entstand aus der Diskussion und gründet unter anderem darin, dass Teile des Akutspitals, namentlich der Bereich Rehabilitation, in das Geriatriezentrum verlegt werden. An den Präsidenten der Bau- und Planungskommission möchte der Regierungsrat sagen, dass die Sportlichkeit vorhanden ist; das ist wie bei einer besseren Fussballmannschaft - nicht wie bei der Schweizer Nati - bei der die Spieler sich Pässe zuspielen und schauen, was aus dem System gemacht und wie dieses verbessert werden kann. Aus diesem Grund wurde ein ungewöhnlicher Weg gewählt: Weil die beiden Vorlagen nicht gleichzeitig präsentiert werden konnten, wurde dem Landrat ein Zwischenbericht vorgelegt, um den vorgesehenen Weg aufzuzeigen.

Zur Bettenzahl: Momentan sind über 400 vorhanden, das neue Spital wird mit 280 Betten gebaut; es wird also eine Reduktion geben.

Es ist nicht sicher, ob die Landräte wissen, wie die Fallkosten ausgestaltet werden - die Gesundheitsdirektoren wissen es jedenfalls noch nicht, denn man wartet immer noch auf die Verordnung des Bundesrates. Übrigens würde man in der Industrie in der Angelegenheit der Fallkosten von einem Stückpreis sprechen; mit der Einführung von DRG wird den Spitälern ein Stückpreis, beispielsweise für ein Kniegelenk oder ein Hüftgelenk, vergütet.

Im Übrigen ist es sehr enttäuschend, von Landrat Klaus Kirchmayr zu hören, die Spitäler seien weit von Qualitätsstandards entfernt: dies ist eine Ohrfeige für alle Mitarbeitenden dieses Spitals! Diese Leute arbeiten viel. Regierungsrat Peter Zwick möchte die Mitarbeitenden der Spitäler in Schutz nehmen und an sie ein Kompliment für die gute Arbeit richten. Der Kanton besitzt sehr gute Spitäler, die sehr gut dastehen und gut belegt sind, in Liestal bis zu 97 Prozent. Ausserdem verzeichnet beispielsweise die Orthopädie Patienten aus der ganzen Welt, was bedeutet, dass man gute Arbeit leistet.

Ferner arbeitet man mit Globalbudgets und führt schon heute am Kantonsspital Liestal und am Bruderholzspital DRG ein. Zugegebenermassen leidet man am Bruderholzspital unter der veralteten Infrastruktur. In dem Bericht der Santésuisse wurde lediglich bemerkt, dass die Baselbieter Spitäler zu nahe an die kantonale Verwaltung angegliedert seien. Nun hat man Zeit und man ist daran, die Spitäler auszurichten und zu positionieren, wie sie im Jahr 2012 sein sollen. Es werden nicht umsonst sehr intensiv mit der gesamten Direktion und den Gesundheitsplanern Workshops durchgeführt, die Palette der Angebote überprüft und Berechnungsbeispiele angefertigt. Regierungsrat Peter Zwick ist froh, dass sein Vorgänger die Spitäler beim Kanton belassen hat und nun gemeinsam mit den Direktoren und Spezialisten diskutiert werden kann.

Klaus Kirchmayr (Grüne) möchte die Aussagen von Regierungsrat Peter Zwick nicht so stehen lassen, er habe die Arbeit der Mitarbeitenden der Spitäler ganz deutlich gelobt. Es muss unterschieden werden: Die Mitarbeitenden der Spitäler leisten gute Arbeit; die Ertragssteigerungen und Kostenentwicklungen sind für den jetzigen Zeitraum nicht zu beanstanden, aber man muss akzeptieren, dass eine übergeordnete Systemänderung ansteht und die grosse Befürchtung ist, diese oder deren Konsequenz auf die Finanzen wurde nicht verstanden. Die Spitäler können nichts dafür, wenn mit der Einführung von DRG schweizweit gemessen und abgerechnet wird. Nochmals: die Mitarbeitenden arbeiten hervorragend und leisten grossen Einsatz.

Er sei einer dieser berühmten Mitarbeiter des Kantonsspitals Liestal und habe die Worte von Klaus Kirchmayr nicht als Ohrfeige verstanden, erzählt Philipp Schoch (Grüne). Er möchte noch eine Zahl zusammenrechnen: Sofern richtig verstanden, werden am Standort Bruderholz in den nächsten acht Jahren insgesamt 716 neue Betten gebaut. Bestimmt wird eine gewisse Anzahl davon gebraucht, aber hinter der zukünftigen Finanzierung stehen sehr grosse Fragezeichen. Was ist mit dem Kantonsspital Laufen, was mit dem Spital Dornach, was mit einer Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt im Akutbereich? Es sind keine Papiere vorhanden, welche diese Problematik zusammenfassen und aufgleisen. In anderen Kantonen wurden solche erstellt und die Parlamente nicht mit seltsamen Bettenzahlen abgespiesen; das Parlament des Kantons Luzern würde solche Zahlen nie akzeptieren.

Marc Joset (SP) hat selbst die letzten vier Wochen im Kantonsspital Bruderholz verbracht und ist enttäuscht, dass bei den Grünen Worte wie Finanzeffizienz im Vordergrund stehen. Es geht hierbei um Menschen, kranke Menschen, die gepflegt werden müssen und sich nicht freiwillig im Spital aufhalten. Marc Joset kann nur bestätigen, dass im Bruderholzspital hervorragende Mitarbeitende arbeiten und dass die Koordination zwischen dem Akutspital und der Rehabilitation breit abgestützt ist. Wenn nun noch der Bereich Geriatrie hinzukommt, der nicht nur den ältesten Teil der Bevölkerung betrifft, und man diese Synergien zwischen Akutspital, Rehabilitation und Geriatrie nutzen kann, dann ist der Standort Bruderholz optimal. Die finanziellen Fragen sollen schon noch diskutiert werden, aber deswegen das Gesamtpaket in Frage zu stellen, ist gegenüber den Mitarbeitenden und kranken Menschen nicht fair - dies könnte alle von uns treffen.

Regierungsrat Peter Zwick (CVP) bemerkt zur Finanzsituation, er wäre ein schlechter Gesundheitspolitiker und ein schlechter Unternehmer, würde er sich keine Gedanken um die Zukunft der Spitäler machen. Man hat dies im Griff und erarbeitet diese Punkte, dies ist jedoch eine Angelegenheit der Regierung und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.

- Rückweisungsantrag

://: Der Landrat lehnt den Rückweisungsantrag der Grünen Fraktion mit 66:9 Stimmen ohne Enthaltungen ab. [ Namenliste ]

- Schlussabstimmung/ Kenntnisnahme

://: Der Landrat beschliesst mit 61:8 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Zwischenbericht (Vorlage 2008/149) zur Kenntnis zu nehmen. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei

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