Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2011

Nr. 2383

Die Regierung ist laut Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Sie fragt an, ob jemand dagegen sei.


Wenn es darum gehe, sich mit Arbeit zu beschäftigen, dann müsste das Postulat tatsächlich entgegengenommen werden, so Oskar Kämpfer (SVP).


Im Kanton beschäftigen sich auf Gemeindeebene sehr viele Leute mit Jugendförderung und -betreuung. An der Basis wird ausgezeichnete Arbeit geleistet, und dort gehört die Kompetenz auch hin. Es bringt überhaupt nichts,


auf kantonaler Ebene einen Jugendarbeiter einzusetzen. Daher ist er klar gegen die Überweisung des Postulates.


Es ist vor langen Jahren in anderen Staaten auch versucht worden, die Jugend auf nationaler Ebene einzugliedern. Dies ist missglückt und würde wohl auch im Kanton Baselland missglücken. Die Jugendarbeit soll dort belassen werden, wo sie heute effizient und gut gemacht wird, nämlich auf der Ebene der Gemeinden.


Wie Monica Gschwind (FDP) feststellt, verlangt die Ratspräsidentin in ihrem Postulat faktisch die Schaffung einer neuen Fachstelle für Jugendfragen und moniert, dass der Kanton Baselland in der Arbeitsgruppe «Jugend» der Oberrheinkonferenz nur ungenügend vertreten sei. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass es unter dem Druck der notwendigen Sparanstrengungen im heutigen Zeitpunkt nicht opportun ist, über eine weitere Vollstelle in der Verwaltung zu diskutieren.


Auch unter dem Gesichtspunkt der «Fachstellenitis» ist die Schaffung einer neuen Fachstelle bzw. die Einsetzung einer Jugendbeauftragten abzulehnen.


Aber: Die Jugendlichen sind unsere Zukunft. Die Themen, welche die Jugendlichen betreffen, sind sehr vielschichtig und vielseitig. Sie sind daher je nach Schwerpunkt in den verschiedenen Direktionen untergebracht, wo auf fundiertes Know-how zurückgegriffen werden kann. Zu erwähnen sind beispielsweise der Jugenddienst der Polizei oder die Fachkommission «Kinder- und Jugendschutz».


Die FDP erachtet dies als richtig und sinnvoll. Sie lehnt es ab, den Verwaltungsapparat aufzublasen und eine Stelle zu schaffen bzw. über eine Stelle zu diskutieren, welche nur Sammel-, Koordinations- und Informationsaufgaben übernimmt. Daher ist die FDP einstimmig dagegen, das Postulat zu überweisen.


Regula Meschberger (SP) erklärt, es gehe nicht darum, ob im Kanton Baselland gute Jugendarbeit geleistet werde - dass dies der Fall ist, wissen alle. Jene, die den Vorstoss ablehnen wollen, haben wahrscheinlich nicht ganz verstanden, worum es wirklich geht. Die Problematik ist doch, dass sich sehr viele Stellen im Kanton mit dem Thema «Jugend» befassen. Alleine in der kantonalen Verwaltung sind diese auf drei Direktionen verteilt. Es gibt zudem weitere Aufgaben, die der Kanton dem Jugendhaus-Leiter in Allschwil übertragen hat - so die Einsitznahme in der Konferenz der kantonalen Beauftragten für Kinder- und Jugendförderung, in der Arbeitsgruppe «Jugend» der Oberrheinkonferenz etc. Dies ist nur möglich, weil die Gemeinde Allschwil relativ grosszügig Zeit zur Verfügung stellt. Kantonale Aufgaben werden also zu einer Person in einer Gemeinde verlagert. Das Problem ist es, dass diese Person die für die Vernetzungsarbeit benötigten Verbindungen zur kantonalen Verwaltung gar nicht hat. Es gibt ausgezeichnete Organisationen, so der Jugenddienst, der Verein «Offene und Mobile Jugendarbeit», das Jugendsozialwerk und diverse Jugendverbände. Diese Organisationen sind nicht in Frage gestellt. Die Problematik besteht darin, dass überall sehr viel Arbeit geleistet wird und nicht koordiniert ist.


Wenn das Postulat verlangt, es solle geprüft werden, ob es diese Stelle braucht, dann heisst dies letztlich, allenfalls auch Synergien zu schaffen und an anderer Stelle Dienstleistungen verschieben zu können. Der Auftrag lautet ja nicht einfach, zusätzliche 100 Stellenprozente zu schaffen. Vielmehr geht es darum, gezielt zu erkennen, wo die Vernetzungsarbeit wichtig und sinnvoll ist. Es ist daran zu erinnern, dass der Regierungsrat im Rahmen der Vernehmlassung zur Totalrevision des «Bundesgesetzes über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit» ein positives Signal gegeben hat. Es ist zu fragen, wer die Verantwortung für die Umsetzung dieses Bundesgesetzes tragen wird. Das müsste doch jemand sein, der über eine gute Vernetzung verfügt. Die Umsetzung kann nicht einfach einer der bestehenden Fachstellen zugewiesen werden, welche einen kleinen, wenn auch wichtigen Teil der Jugendarbeit leisten. Es braucht also jemand, der die notwendige Vernetzung zustande bringt, damit Jugendarbeit noch effektiver geleistet werden kann.


Sie bittet, der Überweisung des Postulates zuzustimmen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) betont, es gehe nicht darum, eine neue Jugendarbeiterin oder einen neuen Jugendarbeiter einzustellen, auch nicht darum, einen Apparatschik an einen Schreibtisch zu setzen. Es geht vielmehr darum, etwas dagegen zu unternehmen, dass Baselland kein jugendpolitischer Entwicklungskanton bleibt. Dass dem so ist, sagen nicht nur die Jugendbeauftragten anderer Kantone, die in Baselland keinen Gesprächspartner auf Augenhöhe finden, sondern ist auch in der Publikation «Gesundheit Baselland», Ausgabe 2009, nachzulesen.


Jugendförderung schafft und unterstützt Gefässe ausserhalb der Schule. Sie unterstützt Kinder und Jugendliche darin, gesund und suchtfrei zu leben, Partizipation einzuüben und sich kulturell und politisch zu betätigen.


Zwei Beispiele zeigen, dass im Kanton Baselland diesbezüglich mehr passieren sollte:


Dieser Entwicklungsstatus hat wesentlich damit zu tun, dass es im Kanton Baselland niemanden gibt, der sich mit entsprechenden Kompetenzen dafür engagieren kann, dass die Situation anders wird.


Dadurch, dass es die Institution eines Jugendbeauftragten oder einer Jugendbeauftragten nicht gibt, fehlt ein Anwalt oder eine Anwältin für Kinder und Jugendliche innerhalb der kantonalen Verwaltung und jemand, der die Akteure auf Gemeindeebene vernetzen kann. Die Jugendverbände und die Jugendorganisationen aus den Gemeinden haben kein Gegenüber in den Kantonen. In die eidgenössische Konferenz für Kinder- und Jugendbeauftragte wird ein Vertreter aus einer Gemeinde delegiert - einer Gemeinde, die dies aus Goodwill finanziert. Diese Person aber hat keinen Zugang zu den Dienststellen der kantonalen Verwaltung.


Es ist in der Schweiz nachweislich so, dass alle Kantone, die eine/n Kinder- und Jugendbeauftragte/n beschäftigen, eine sorgfältigere und partizipativere Jugendförderung und -politik kennen als Baselland.


Die Grünen bitten sehr, das Postulat zu überweisen - es ist dringend nötig.


Christine Gorrengourt (CVP) ist an sich nicht mehr so sehr für Postulate zu haben, aber in diesem Fall scheint die Form des Postulates die richtige zu sein. Hier geht es darum, zu prüfen und zu berichten, wie die Vernetzung gewährleistet wird.


Die CVP/EVP-Fraktion will ausdrücklich nicht, dass eine zusätzliche Stelle geschaffen wird, sondern dass die Stellen vernetzt werden. Sie wird der Überweisung des Postulates zustimmen, damit geprüft und darüber berichtet wird, wie die bestehenden Stellen kostenneutral vernetzt werden können.


Rosmarie Brunner (SVP) erklärt, beim vorliegenden Postulat gehe es klar um die Schaffung einer Stelle für eine Jugendbeauftragte bzw. einen Jugendbeauftragten - andernfalls wäre der Titel falsch.


Oskar Kämpfer (SVP) weiss aus eigener Erfahrung - so war Therwil Testgemeinde für ein Bundesprojekt -, dass es kantonale Anlaufstellen gibt, welche die Arbeit übernommen haben und bereits leisten.


Das Postulat zielt nicht auf ein Prüfen und Berichten, wie besser vernetzt werden kann - dies wäre selbstverständlich notwendig -, sondern auf die Schaffung einer neuen Stelle.


Er ruft den Landrat auf, den Text des Postulates genau zu lesen. So formuliert kann der Vorstoss nicht unterstützt werden, denn dieser entspricht doch nicht der Realität.


Petra Schmidt (FDP) glaubt, noch lesen zu können. Im Vorstoss ist deutlich von der «Schaffung einer Vollstelle» die Rede.


Im Übrigen wundert es sie, dass es überhaupt keine Vernetzung und keine Anlaufstelle geben solle. Vorhin ist das Jugendsozialwerk angesprochen worden, das im Auftrag zahlreicher Gemeinden Jugendarbeit macht - und zwar sehr grossflächig und gut.


Die Vernetzung unter den verschiedenen Jugendhäusern funktioniert hervorragend. Das Jugendsozialwerk ist ein sehr gutes Bindeglied, das viel Arbeit leistet und einen Zugang zu den kantonalen Stellen hat.


Es gibt noch verschiedene andere Institutionen in diesem Bereich; Beispiele sind bereits genannt worden. Untereinander funktioniert vieles schon sehr gut. Die Behauptung, es finde überhaupt keine Vernetzung statt, erstaunt Petra Schmidt deshalb. Sie glaubt nicht, dass die Vernetzung nur im Oberbaselbiet funktioniert, sondern ist davon überzeugt, dass die Vernetzung im Unterbaselbiet noch viel besser funktioniert.


Gegen die Förderung der Vernetzung hat sie nichts einzuwenden - dies ist auch sehr gut möglich. Dafür aber braucht es keine zusätzliche Stelle in der kantonalen Verwaltung, die allein gleichwohl wieder nichts zu leisten vermag. Es gibt diverse 50%-Stellen in diversen Bereichen. Wenn man diese Personen wirklich braucht, sind sie nicht erreichbar. Es ist schwierig, an diese Stellen heranzukommen. Bei einer 100%-Stelle kann die Koordinationsaufgabe nicht vom Bürotisch aus erfolgen. Vielmehr bedeutet diese Aufgabe, hinauszugehen und unterwegs zu sein. So ist besser jenen Personen, die das Ganze aufgezogen haben und sich bereits damit befassen, die nötige Unterstützung zu gewähren; dagegen hat die FDP nichts einzuwenden. Jetzt aber eine neue Vollzeitstelle zu schaffen, kann nicht die Lösung sein.


Die FDP-Fraktion bittet, die Überweisung des Postulates abzulehnen.


Christoph Frommherz (Grüne) erachtet die angesprochene Vernetzung als absolut notwendig. Diese trägt dazu bei, die bestehenden Bemühungen noch effizienter zu gestalten. Die Vernetzung muss unter den Gemeinden, zwischen Kanton und Gemeinden, zwischen Bund und Kanton und innerhalb des Kantons spielen. Diese Leistung kann nur eine zentral angesiedelte Stelle erbringen.


Die Stossrichtung des Postulates ist deshalb durchaus richtig.


Regula Meschberger (SP) teilt mit, dass die Postulantin bereit sei, ihren Vorstoss abzuändern - auch im Hinblick auf die Argumente der CVP/EVP. Es geht darum, die Formulierung «Schaffung einer Vollstelle für eine Jugendbeauftragte bzw. einen Jugendbeauftragten bei der BKSD» zu streichen. Die neue Formulierung lautet wie folgt:


«Die Unterzeichnenden bitten daher den Regierungsrat, die rechtlichen Grundlagen zu klären und darüber zu berichten, wie die Jugendarbeit im Kanton zielgerichtet vernetzt werden kann.»


Christine Gorrengourt (CVP) bedankt sich für diese Änderung. Genau darum ist es der CVP/EVP-Fraktion gegangen.


Siro Imber (FDP) verweist auf die Diskussionen in der Vormittagssitzung und auf die Äusserungen der linken Seite zum Thema «Sparen». Hier handelt es sich genau um ein Beispiel, wo man sich nicht daran hält. Der Vorstoss in seiner ursprünglichen Version verlangte die Schafung einer Vollstelle, was Kosten generiert. Auf der anderen Seite lässt man dann wieder Plakate drucken, auf denen man sich des verantwortungsvollen Umgangs mit dem Geld rühmt.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) bemerkt, der Landrat habe nun eine zeitverschobene Diskussion geführt, indem dieser einen Bericht beraten hat, der noch gar nicht vorliegt.


Die Differenzen in der Einschätzung unterstreichen gerade die Notwendigkeit des geforderten Berichtes. Die Abänderung des Postulates ist eigentlich gar nicht nötig. Gerade der Vorstoss in Form eines Postulates und eben nicht in Form einer Motion beinhaltet das Prüfen und das Berichten, aber nicht den Auftrag, eine Stelle zu schaffen. Die kontroversen Meinungen sind ein Beleg dafür, dass es nötig ist, sich in diesem weitverzweigten Bereich eine Übersicht über die geleisteten Arbeiten zu verschaffen und Schlussfolgerungen zu formulieren. Dem Parlament wird dann die Gelegenheit gegeben werden, die Diskussion auf der Grundlage einer strukturierten Auslegeordnung zu führen.


Die Negierung der Notwendigkeit einer solchen Aufgabe - dies an die Adresse Siro Imbers - ist nach Auffassung des Bildungsdirektors in der Kategorie «Sparen ist teuer als man denkt» anzusiedeln.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat heisst die Überweisung des Postulates 2010/011 in der modifizierten Fassung mit 43:35 Stimmen und ohne Enthaltungen gut. [ Namenliste ]


* * * * *


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) bedankt sich für die Überweisung und teilt mit, dass sie die Sitzung an dieser Stelle beende, da für die Landratsmitglieder anschliessend noch die Besichtigung des neuen UKBB auf dem Programm stehe.


Michael Herrmann (FDP) erinnert daran, dass die Landratspräsidentin nun die erste Hälfte ihres Amtsjahres hinter sich hat, und gratuliert ihr dazu. Ferner schätzt er es sehr, dass für die Landratsmitglieder an jeder Sitzung frische Früchte bereit liegen. Er dankt der Landratspräsidentin, dass sie dies ermöglicht hat.


* * * * *


Ende der Nachmittagssitzung: 17.00 Uhr


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


* * * * *


Die nächste Landratssitzung findet statt am 27. Januar 2011


Back to Top