Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2012

Nr. 492

Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bittet den Landrat, die Initiative abzulehnen und den pragmatischen Ansatz des Gegenvorschlags zu unterstützen, welcher so auch von der Finanzdirektorenkonferenz und vom Ständerat beschlossen wurde. Mit der Initiative würde aus ideologischen Gründen und ohne Not auf Steuereinnahmen verzichtet, welche unser Kanton gut gebrauchen kann. Gerade jetzt befinde man sich mit einem Interessenten im Gespräch, welcher für Basel-Landschaft ohne Aufwand einen Steuerertrag von ansonsten rund 100 bis 200 durchschnittlichen Steuerzahlenden bedeuten würde. Würde der Gegenvorschlag des Regierungsrates abgelehnt, liesse sich diese Person wohl nicht in unserem Kanton nieder.


2. Lesung der Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern


Titel und Ingress keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
§ 10 bis keine Wortbegehren
II. keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.


* * * * *


Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


I.


Ruedi Brassel (SP) beantragt, diese Ziffer wie folgt zu formulieren:


Die formulierte Gesetzesinitiative vom 17. März 2011 "Schluss mit den Steuerprivilegien" wird angenommen .


Die Begründung für diesen Antrag lieferte Ruedi Brassel bereits in seinem Eintretensvotum.


://: Ruedi Brassels Antrag wird mit 42:37 Stimmen verabschiedet. Ziffer I des Landratsbeschlusses lautet folglich:


I.
Die formulierte Gesetzesinitiative vom 17. März 2011 "Schluss mit den Steuerprivilegien" wird angenommen.


II.


://: Der Änderung des Steuergesetzes stimmt der Landrat mit 60:24 Stimmen zu. Das 4/5-Quorum von 68 Stimmen ist damit nicht erreicht. [ Namenliste ]


III. keine Wortbegehren


Landratspräsident Urs Hess (SVP) will nun über den gesamten Landratsbeschluss abstimmen lassen.


Ruedi Brassel (SP) ist der Ansicht, es brauche keine Schlussabstimmung, da der Landratsbeschluss unterschiedliche Positionen enthält, welche sich gegenseitig ausschliessen. Die einzelnen Beschlüsse stehen für sich und es besteht kein Anlass für eine Schlussabstimmung.


Thomas Weber (SVP) und Klaus Kirchmayr (Grüne) schliessen sich Ruedi Brassels Votum an.


Landratspräsident Urs Hess (SVP) stimmt dem zu. Der Landrat unterstütze also die Gesetzesinitiative, habe auch den Gegenvorschlag angenommen (Änderung des Steuergesetzes) und wolle die Motion 2010/093 als erfüllt abschreiben.


://: Mit 86:0 Stimmen spricht sich der Landrat schliesslich für die Abschreibung der Motion 2010/093 aus. [ Namenliste ]


* * * * *


Landratsbeschluss
betreffend formulierte Gesetzesinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien»; Gegenvorschlag des Regierungsrates


vom 19. April 2012


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


I.
Die formulierte Gesetzesinitiative vom 17. März 2011 ‹Schluss mit den Steuerprivilegien› wird angenommen.


II.
Dem Gegenvorschlag des Regierungsrates gemäss Änderungsentwurf des Steuergesetzes wird zugestimmt.


III.
Die Motion 2010/093 von Michael Hermann (FDP-Fraktion) vom 11. März 2010 wird als erfüllt abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


> Gesetzesänderung


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