Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2016

Nr. 650

Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) möchte trotz des klaren Votums der BPK auf einige Aspekte der Vorlage eingehen.

Auf Seite 14 der Vorlage wird ausgeführt, dass vier Gleisabschnitte in einem «alarmierenden» Zustand sind. Das alleine rechtfertigt, dass dieser Notsanierung zugestimmt wird. Gleichwohl muss die Frage gestellt werden, weshalb es überhaupt so weit gekommen ist, dass ohne die Sanierung der Betrieb eingestellt werden müsste. Die Projektierung dauerte aufgrund diverser Projektstopps, Überarbeitungen und Einsprachen länger als ursprünglich geplant. Um keinen Landerwerb tätigen und um möglichst wenig Parkplätze opfern zu müssen, wurden im ursprünglichen Projekt sogenannte Kapphaltestellen projektiert. In Reinach wurde dieses Modell zum ersten Mal umgesetzt. Der Regierungsrat hat 2009 ein Fragezeichen hinter das System der Kapphaltestellen gesetzt und hat deshalb das Projekt überarbeitet.

In der Vorlage ist zu lesen, dass die CHF 6 Mio. eine Verlustinvestition darstellen. Das ist tatsächlich so. Es gibt jedoch keine Alternative. Könnte 2018 mit der Umsetzung des bereits rechtskräftigen Projektabschnitts Maiengasse bis Haltestelle Gartenstrasse/Grabenring begonnen werden, liesse sich der Verlust um ca. CHF 2-3 Mio. reduzieren, weil die auf drei Jahre verteilte Tranche zur Instandstellung wegfallen würde. Es ist jedoch klar, dass der Bruttokredit für die Investition beantragt werden muss.

Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat mit 11:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen, der Vorlage zuzustimmen.

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Markus Meier (SVP) weist darauf hin, dass in der BPK viele Fragen gestellt worden seien. Die bisherigen Geschehnisse wurden hinterfragt - insbesondere in Bezug auf Planungstätigkeiten, welche stattgefunden haben, jedoch nicht immer zielführend waren.

In der aktuellen Situation muss zur Kenntnis genommen werden, dass ohne eine Sanierung die Tramfahrten eingestellt werden müssen. Das kann keine Option sein. Deshalb kam die Kommission auch zu einem zustimmenden Beschluss.

In der SVP-Fraktion gab insbesondere der Teil bezüglich des Planungskredits zu reden. Man ist unzufrieden mit der Situation, dass bereits jetzt ein Planungskredit bewilligt werden und dann später die Umgestaltung für das Gesamtprojekt folgen soll. Damit ist die SVP-Fraktion nicht sehr glücklich. Je nach Verlauf der Debatte wird die SVP-Fraktion sicher der Investition zustimmen. Beim Planungskredit gehen die Meinungen innerhalb der Fraktion auseinander.

Christine Koch (SP) erklärt, die SP-Fraktion habe sich vor allem gefragt, wie es soweit habe kommen können. Die Frage wurde auch in der BPK gestellt. Es wurde u.a. angeführt, dass während dieser Zeit drei verschiedene Regierungsmitglieder für die BUD zuständig gewesen seien. Das habe zu Zeitverzögerungen geführt. Aber eigentlich war bereits zur Jahrtausendwende bekannt, dass dort etwas gemacht werden muss.

Das Projekt wurde wegen der Kapphaltstellen gestoppt. Es entstand der Eindruck, alle Projekte mit solchen Haltestellen müssten überprüft werden. Zudem gab es Einsprachen. Das hat zu den Verzögerungen geführt.

Man muss und darf sagen, dass die Verzögerungen auch auf den Spardruck zurückzuführen sind. Durch das rechtskonservative Sparen wird der Kanton schlussendlich mehr Geld ausgeben. Die SP-Fraktion stört sich daran, dass hier Millionen zum Fenster hinausgeworfen werden. Einige Fraktionsmitglieder werden sich deshalb enthalten und tun dies aus Protest, weil das Projekt vertrödelt und immer wieder nach hinten verschoben wurde. Die Mehrheit wird jedoch zustimmen.

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Thomas Eugster (FDP) betont die Schwierigkeiten des Projekts Baslerstrasse in Allschwil. Die Verzögerungen sind nicht nur auf die Sparmassnahmen, sondern auch auf die Beschaffenheit der Projektes zurückzuführen. Der Tramverkehr muss weiterbestehen; Busse sind keine Alternative. Aus diesem Grund ist die FDP-Fraktion für die Durchführung dieser Notmassnahmen, um den Trambetrieb zu gewährleisten.

Die FDP-Fraktion ist bezüglich der Ziffer 1 des Landratsbeschlusses klar der Meinung, dass diese CHF 6 Mio. als Kostendach anzusehen sind. Die FDP-Fraktion stellt einen Antrag zur Abänderung von Ziffer 1. Der letzte Satz soll gestrichen und wie folgt ersetzt werden:

Im Gesamtkontext des Kantons ist dies eine wichtige Verkehrsachse und sollte mit dem Gesamtverkehrskonzept übereinstimmen. Da eine Umfahrung von Allschwil an-steht, um den Ortskern entsprechend zu entlasten, ist das Weiterprojektieren verfrüht und nicht mit weiteren Projekten abgestimmt. Aus diesem Grund weist die FDP-Fraktion die Ziffer 2 grossmehrheitlich zurück an die Regierung. Damit wird der Trambetrieb gewährleistet und die weitere Planung kann in den Gesamtkontext eingebettet werden. Eine Vorausplanung mit einer Verkehrsentlastung macht keinen Sinn, da sie erst mit der Umfahrung funktionieren kann.

Lotti Stokar (Grüne) erklärt, die Grüne/EVP-Fraktion unterstütze beide Anträge. Für die Fraktion sei unverständlich, weshalb der Prozess jetzt nochmals gebremst werden soll. Seit 16 Jahren wird die Baslerstrasse in Allschwil geplant. Es ist unverständlich, dass, nachdem der Einwohnerrat und der Gemeinderat vor zwei Jahren grünes Licht für dieses Projekt gegeben haben, wieder Verzögerungen wegen Interessensgruppen und ein paar Parkplätzen in Kauf genommen werden. Das kann nicht der Sinn von Investitionen und Projektierungen im Kanton sein. Die Gleise müssen dringend saniert werden - natürlich mit Zähneknirschen - und anschliessend muss die Planung mit der Gemeinde Allschwil sofort weitergehen.

Felix Keller (CVP) spricht als Fraktionssprecher und als Allschwiler. Die Gleise sind nach 60 Jahren abgenutzt, man hat als Sofortmassnahme punktuell bereits erste Gleise ersetzen müssen. Ein Busersatz ist keine Alternative, da die Baslerstrasse neben der Binningerstrasse die wichtigste Strasse für Allschwil ist und bezüglich Auto-, Velo und Tramverkehr aufrechterhalten werden muss. In diesen sauren Apfel muss nun gebissen und dem Kredit zugestimmt werden - in der Hoffnung, dass nicht die ganzen CHF 6 Mio. dafür verwendet werden müssen. Ein Verpflichtungskredit ist bereits ein Kostendach; für zusätzliche Gelder braucht es einen Nachtragskredit.

Die Tatsache, dass es eine solche Sofortmassnahme braucht, zeigt, dass der Zeitpunkt verpasst wurde, die Schienen rechtzeitig zu ersetzen. Schon 2004 hiess es, dass 2006 die Schienen ersetzt werden müssen. 2005 wurde in Allschwil eine Spezialkommission Verkehr eingesetzt. Das Projekt beinhaltete Kaphaltestellen von Allschwil Dorf bis zum Morgartenring. Das Projekt wurde als nicht realisierbar zurückgewiesen, da es den Verkehr behindern würde. Ein vereinfachtes Projekt zur Überarbeitung der Haltestellen, welches sehr kostengünstig gewesen wäre, wurde erstellt und leider verworfen. Mit einem neuen Projekt soll die Anzahl Parkplätze weiter reduziert werden, was insbesondere im Dorf und für die Dorflädeli nicht tragbar ist. Dafür ist keine Akzeptanz vorhanden. Das ist eine bittere Geschichte. Die CVP/BDP-Fraktion befürwortet diesen Gleisersatz und die CHF 2 Mio. für die Projektierung.

Für Matthias Häuptli (glp) als Fraktionssprecher und Allschwiler sei es klar, dass der Gleisersatz vorgenommen werden müsse. Der Trambetrieb kann nicht eingestellt werden; ein Busersatz wäre viel teurer. Die Fraktion unterstützt den Projektierungskredit, da die Baslerstrasse schon längere Zeit saniert werden muss. Der Zustand ist blamabel und die teilweise extrem schmalen Traminseln sind nicht für Kinder und Kinderwagen geeignet. Das ist kein Zustand. Im ersten Abschnitt gibt es ein rechtskräftiges Projekt, welches umgesetzt werden muss und die Leistungsfähigkeit der Strasse nicht beeinträchtigt. Jetzt muss der andere Abschnitt ebenfalls überarbeitet werden. Die glp/GU-Fraktion unterstützt die Vorlage.

Andreas Bammatter (SP) bedauert ausserordentlich, dass Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Altgmeinderatspräsident und Regierungspräsident Anton Lauber nicht anwesend sind. Da es ein wichtiges Thema ist, welches den Votant seit Jahren beschäftigt, holt er ein wenig aus [ Karten aufgelegt ] : Auf dem die Baslerstrasse umfassenden Plan sind der Hegenheimermattweg, der Innovationspark, weiter nördlich der trinationale Parc des Carrières, die Actelion und das Departement BioMedical Engineering neu als Universitätsstandort und unten der Zugang zum viel genutzten Allschwiler Wald zu sehen. Der Hegenheimermattweg birgt ein grosses Potential.

Der Einwohnerat wurde 2013 vom Kanton informiert, dass die Baslerstrasse saniert werden muss. Es folgten Einsprachen der FDP, SVP und CVP Allschwil und ein Postulat der SVP 2015/253 hat sich mit der Problematik auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang informierte Regierungsrätin Sabine Pegoraro, dass nur eine Sanierung, keine Reparatur in Frage komme. In einer persönlichen Vorsprache bei Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Kantonsingenieur Oliver Jacobi hat der Votant den Kanton um eine speditive Planung gebeten; die Baslerstrasse ist eine Verkehrsschlagsader für alle Verkehrsträger von Allschwil und das Bundesgericht schreibt vor, dass behindertengerecht gebaut werden muss. Der Bund kann maximal 40 % Subventionen sprechen. Die Verzögerungen werden mit Verlustinvestitionen von plus/minus CHF 20 Mio. budgetiert! Der vorliegende Antrag ist laut Aussage der BVB nötig, da sonst der Betrieb eingestellt werden muss. Bei einer Umstellung auf einen Busbetrieb wären Mehrkosten, z. B. bei den Personalkosten, programmiert.

Zur Verbesserung des Verkehrflusses von der Ziegelei Richtung Elsass mit der Abzweigung in den Grabenring bzw. mit dem temporären Parkverbot von 16 bis 18 Uhr wurde das Postulat 2015/105 «Rollender Verkehr Baselstrasse nicht behindern» überwiesen; es ist unklar, weshalb die Tafeln noch nicht stehen.

Der Hegenheimermattweg ist eine Gemeindestrasse. Der Gemeinderat Allschwil möchte sie sanieren, weil Welt-Firmen da stehen! Der Innovationspark ist ein nationales Projekt; das Tropeninstitut kommt; die Uni Basel ist da - es besteht ein Potenzial von 6'000 Arbeitsplätzen; mit 15'000 Einwohnern wird gerechnet. Der zweispurige Hegenheimermattweg muss dringend auf drei Spuren ausgebaut werden, um mit einem Mittekorridor den Abzweigestau möglichst zu verhindern. Bundesrat Schneider-Ammann war am 1. August 2015 vor Ort und schaute sich die Sache an. Wo bleibt die ganzheitliche Strategie in diesem funktionalen Raum? Warum müssen zwei Hauptachsen gleichzeitig saniert werden? Das ist eine «Mission impossible»! Wo bleibt die Kommunikation des Allschwiler Gemeinderats und des Regierungsrats? 2013 wurde der Einwohnerrat entsprechend informiert. Der Votant hat 2014 die Interpellation 2014/368 «Sanierung Baslerstrasse Allschwil-Hegenheimermattweg aufeinander abstimmen» eingereicht. Welche Verantwortung übernehmen die Einspruchsparteien und der Regierungsrat für dieses Debakel? Der Elba-Zubringer Allschwil wurde von linker Seite immer postuliert, weil sehr grosse Zusammenhänge zwischen allen Verkehrsträgern bestehen. Die Bevölkerungsentwicklung in Folge der neuen Arbeitsplätze, entstanden durch die Wirtschaftsförderung beider Basel, ist auch angegeben. Ebenfalls seit 2013 ist der sogenannte Parc des Carrières ein wichtiger Bestandteil des funktionalen Raumes: In der Mitte zwischen Allschwil, Burgfelden, Hegenheim und Häsingen soll der Freizeitpark entstehen. Um das im Sinn der Bevölkerungsentwicklung zu realisieren, müssen die entsprechenden Verkehrsträger angemessen berücksichtigt werden. Die Baslerstrasse muss so bald als möglich teilsaniert werden. Später müssen die Schienen wieder ersetzt werden, weil es das Behindertengleichstellungsgesetz so will, die Traminseln zu schmal sind und die Einstiegsstufen anders gestaltet werden müssen.

Der Landrat befand sich vor einem Monat in der selben Situation wie heute. Er hat keine Wahl. Es ist eine Farce. Es ist sarkastisch darüber abzustimmen. Es gibt noch ein kleines Bauprojekt, Langmatte 2 am Baselmattweg; da kommen wahrscheinlich ca. 500 Autos per Einbahnstrasse auf Höhe der Merkurstrasse auf die Baslerstrasse.

Der Vorlage ist zuzustimmen, auch wenn es verständlich ist, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen der SP-Fraktion enthalten, einfach um zu zeigen: Das ist keine Planung! Das ist ein Skandal!

Martin Rüegg (SP) äussert sich zu den Bedenken seitens SVP und FDP und ihrem Wunsch, auf die LRB-Ziffer 2, den Projektierungskredit, zu verzichten. Erstens ist dies in der Kommission nie ein Thema gewesen, was der Kommissionspräsident wahrscheinlich bestätigen kann. Zweitens ist der Projektierungskredit in zwei Tranchen aufgeteilt, wobei die grössere bereits rechtskräftig ist. Zudem ist das Geld im Investitionsprogramm 2016-2025 eingestellt. Ohne diesen Projektierungskredit wird die Realisierung noch länger blockiert. Weil die Sache verschleppt wurde, wird jetzt schon viel Geld unsinnig ausgeben. Daher wird um Zustimmung zu Ziffer 2 gebeten. Es muss endlich zu einer Verbesserung kommen! Wir wollen die Verkehrsprobleme lösen, sonst wird es nur noch teurer und die Lösung rückt noch weiter weg.

Roman Klauser (SVP) hat als Allschwiler eine eigene Meinung zu dieser Strasse. Sie muss saniert werden. Felix Keller hat bereits darauf hingewiesen, dass schon viele Projekte gemacht wurden. Die vernünftigen, normalen wurden zurückgestellt und eines liegt heute auf dem Tisch. Diese Gesamtsanierung ist völlig überzogen, mit einer neuen Verkehrsführung und neuen Kreiseln, die übertrieben sind. Alle Projektierungskredite wurden bis zum Letzten ausgeschöpft, das war viel Geld. Die Sanierung ist nicht bestritten, für Projektierungen wurde bereits zu viel Geld ausgegeben. Man soll die Gleise sanieren und dann weiterschauen.

Und wer wollte damals die Abstimmung bzgl. ELBA, wollte ELBA nicht und hat die Leute angelogen. Das war nicht die SVP.

Markus Meier (SVP) stimmt Martin Rüegg zu, dass es in der Kommission kein Thema gewesen sei. Aber die Kommission ist die Kommission und daneben gibt es ein Plenum bzw. Fraktionen und da können Themen auch zu einem späteren Zeitpunkt noch eingebracht werden.

Unter anderem die Ausführungen von Andreas Bammatter, dass die Planung keine richtige Planung ist, führen dazu, dass ein Teil der SVP-Fraktion dem Antrag der FDP zustimmen wird. Letztlich besteht der Landrat aus 90 gewählten Parlamentariern und nicht aus Gefolgsleuten der Kommissionen. Die Meinungen werden von jedem selbst gemacht.

Die übergeordnete Sicht sei in der Kommission tatsächlich nicht behandelt worden, erklärt Thomas Eugster (FDP), da sie auch nicht direkt Teil des Geschäfts war. Die vorangegangen Voten zeigen, dass es sich lohnen würde, diesen Ansatz noch einmal zu betrachten. Das Teilprojekt ist bewilligt, aber mit vom Regierungsrat abgelehnten Einsprachen. Auch bei einem weiteren Bauprojekt ist mit Einsprachen zu rechnen, was mit dem Projekt an sich und natürlich auch mit den Schwerpunkten und dem Gesamtkonzept in Allschwil zu tun hat. Deshalb bittet der Votant, der Streichung der LRB-Ziffer 2 dieser Landratsvorlage zuzustimmen.

Wenn er in der Vernehmlassung lese, dass der Gemeinderat von Allschwil schreibe, der Umgang mit Steuereinnahmen, gerade in Zeiten von knappen finanziellen Mitteln, sei nicht nur fahrlässig, sondern auch schädlich und das Vorgehen widerspreche allen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, dann wirft dies bei Stefan Zemp (SP) Fragen auf.

Nach der Bemerkung von Felix Keller, es sei notwendig, nun in diesen sauren Apfel zu beissen, stellt sich die Frage, wer eigentlich für diese Plantage verantwortlich ist, dass permanent saure Äpfel gegessen werden müssen.

Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) möchte auf den Antrag seitens der FDP inhaltlich nicht eingehen, da dies ihm hier nicht zustehe. Grundsätzlich möchte er die Landrätinnen und Landräte dazu motivieren, bei potenziell heiklen Geschäften schon während der Kommissionsberatung Rücksprache mit den Fraktionen zu nehmen. In dem Fall wäre es sinnvoll gewesen, sich mit den Landratskolleginnen und -kollegen aus Allschwil abzusprechen, so dass solche Anträge in den Kommissionen gestellt werden und nicht im Plenum. Es ist schwierig auf diese Anträge zu reagieren. Regierungsrat Isaac Reber, als Vertretung von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, wird selbstverständlich eine Antwort geben, aber es kann nicht im Beisein der Projektleitung und der Verwaltung diskutiert werden.

Persönlich ist er der Meinung, dass sich die Gemeinde Allschwil und der Kanton über die Notwendigkeit des Ausbaus der Baslerstrasse einig sind. Zum Projekt, welches mit dem Projektierungskredit erarbeitet wird, kann der Landrat immer noch Stellung nehmen. In der Vorlage ist lediglich aufgezeigt, welche Philosophie dahinter steckt; selbstverständlich kann die Bau- und Planungskommission im Rahmen der Beratung des Baukredits noch Anpassungen vornehmen.

Es sei bereits in der Kommission gesagt worden, fügt Christine Koch (SP) an, dass sich der Gemeinderat und die BUD am 20. Mai 2016 treffen, um allfällige Unstimmigkeiten zu besprechen. Der Wille zu einer gemeinsamen Planung ohne gegenseitige Konkurrenz, in der die Gemeinde den Hegenheimermattweg und der Kanton gleichzeitig die Baslerstrasse sanieren möchten, ist vorhanden.

Andreas Dürr (FDP) möchte darauf hinweisen, dass diese Ziffer 2 teilweise nachgeschoben worden sei, und es nicht ganz klar sei, für was diese CHF 2 Mio. sind. Die Ursache der Unzufriedenheit liegt letztlich in der stark ideologisch geprägten Sanierung der Baslerstrasse, welche eine Verschönerung auf Kosten des motorisierten Individualverkehrs mit Kaphaltestellen und Kreisel etc. vorsieht. Das ist immer auf Unfrieden gestossen und es wurde immer wieder versucht, es durchzuboxen. Letzlich ist in den CHF 2 Mio. Projektierungskredit auch eine halbe Mio. für die Ausführung eines Teilstücks enthalten, auf welchem genau diese umstrittene Art der Sanierung vorgenommen werde soll. Es wäre statt dessen wichtig, es nochmals gesamthaft zu betrachten und auf die Allschwiler Bedürfnisse, die der Durchfahrenden und der Anwohnern, einzugehen. Die mit der Landratsvorlage vorgeschlagenen Massnahmen zur Verkehrberuhigung möchte man jetzt zementieren. Dagegen wehrt sich die FDP. Flankierende Massnahmen zur Verkehsberuhigung etc. werden erst in Angriff genommen, wenn die Umfahrung steht und Alternativen, u. a. der Hegenheimermattweg, vorliegen.

Mit der Sanierung ist die FDP einverstanden, aber nicht mit diesem Verständnis von Sanierung. Gegen diese CHF 2 Mio., die nicht nur den Projektierungskredit, sondern auch die Ausführung des Teilstücks von der Kantonsgrenze bis zur Merkurstasse enthalten, gegen diese Prämissensetzung wehrt sich die FDP-Fraktion. Die CHF 6 Mio. für die Gleiserneuerung sind unbestritten, aber der Teil Planung und Projektierung muss zurück an die Regierung.

Zum wiederholten Mal sei in diesen Planungs- und Baukreditfragen die dritte, vierte oder fünfte Ehrenrunde gedreht worden, bemerkt Klaus Kirchmayr (Grüne). Es wurde festgestellt, dass Absprachen zwischen Gemeinden und Kanton nicht gut verlaufen und die Planung schliesslich dazu führt, dass nach mehreren Ehrenrunden aufgrund von Sachzwängen irgendeine Notlösung beschlossen wird.

Ohne auf den jetzigen Fall einzugehen, bestehen genügend Indizien und Anhaltspunkte, um den ganzen Bewilligungs- und Planungsablauf grundsätzlich zu hinterfragen. Das praktizierte Verfahren der Planung von Bauprojekten und Investitionen führt dazu, dass es schliesslich teurer wird. Das kann nicht sein! Die Regierung wird gebeten, relativ dringend eine Auslegeordnung vorzunehmen und alternative Vorgehensweisen vorzuschlagen. So kann es nicht weitergehen. Es ist unangenehm immer die Verwaltung zu kritisieren oder auf Einzelne zu zeigen, da es nicht konstruktiv und produktiv ist. Der Prozess hat seine Untauglichkeit mehrfach bewiesen und muss geändert werden.

Matthias Häuptli (glp) findet es ärgerlich, diese Diskussionen zu beginnen. Natürlich haben alle das Recht jetzt noch Anträge zu stellen und die Fraktionen dürfen auf die Überlegungen ihrer Vertreterinnen und Vertreter in der Kommission zurückkommen. Besonders ärgerlich ist es aber, wenn es zwei Fraktionen sind, die fast die Hälfte der Kommission stellen. Die Fragen hätten in der Kommission beantwortet werden können.

Es wurden hier auch falsche Sachen gesagt: Die CHF 2 Mio. Projektierungskredit dienen der Fertigstellung eines bereits rechtskräftigen Projekts als Ausführungsprojekt. Nach Ansicht der Votanten wird es nicht nochmals aufgelegt. Die Diskussion um Parkplätze entfällt und es geht nicht um den umstrittenen Abschnitt im Dorfkern, sondern um den Abschnitt zwischen Ziegelei und Kantonsgrenze, auf welchem das Problem mit den Parkplätzen viel kleiner ist.

Wenn die CHF 2 Mio. nicht bewilligt werden, kann im Abschnitt A nicht mit den Bauarbeiten nach dem neuen Projekt begonnen werden, was bedeutet, dass die CHF 6 Mio. vollständig für die Verlegung der Gleise in der alten Gleislage zu verwenden sind. Wenn der Projektierungskredit gesprochen wird, kann ein Teil dieses Abschnitts bereits in der neuen Gleislage verlegt werden, da die Realisierung ab 2018 beginnt. Damit sind nicht die ganzen CHF 6 Mio. in den Sand gesetzt - man rechnet mit Einsparungen zwischen CHF 2 und 3 Mio., da die Gleise in diesem Bereich nicht wieder entfernt werden müssen. Wenn die Ziffer 2 nun gestrichen und nur den Gleisersatz bewilligt wird, ist das ein grosser Schildbügerstreich.

Martin Rüegg (SP) widerspricht Andreas Dürr; Ziffer 2 des Landratsbeschlusses sei weder nachgeschoben noch schlecht begründet. Im Kapitel 4.3. auf den Seiten 15 bis 17 der Landratsvorlage ist dieser Kredit sehr wohl begründet. Wenn etwas nachgeschoben ist, dann dieser Antrag. Der Votant kämpft seit Jahren für zwei Beratungstermine, zwei Lesungen für jedes Geschäft in der Bau- und Planungskommission, um solche Situationen zu verhindern. Obwohl dieses Projekt schon seit Jahren verschleppt wurde und Verlustinvestitionen damit verbunden sind, stellt die FDP-Fraktion das nun so spät zur Diskussion. Der Votant bittet um Zustimmung und eine speditive Arbeitsweise.

Rolf Richterich (FDP) sieht den Diskussionbedarf weniger bei der Bewilligung des Baukredits, sondern bei dem ersten Schritt, dem Projektierungskredit. Da müsse überlegt werden, ob das so gewollt sei, denn anschliessend kommt der Antrag für den Baukredit und der folgt in etwa dem, was im Projektierungskredit dargelegt wurde. In der Vorlage sieht er aber gar nichts, ausser komische kleine Striche, bei denen man sich überlegen muss, was diese darstellen sollen. Zu einem Vorprojekt über den Abschnitt für welchen die Ausführungsprojektierung beantragt wird, ist überhaupt nichts enthalten; auch in der Kommissionsberatung wurde kein Vorprojekt gezeigt. Die Basis für die Ausführungsprojektierungskreditvorlage ist gleich null. Als Kommissionsmitglied hätte der Votant in der Bau- und Planungskommission nachgefragt. Es wurden lediglich drei Querprofile (mit und ohne Parkierung) gezeigt. Da wurde kein Vorprojekt der Situation gezeigt. Das muss jetzt diskutiert werden. Und da die Vorlage zu wenig gut fundiert ist, möchte die FDP eine Ehrenrunde haben.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) bezeichnet das eben Erlebte mehrfach als «Gewurstel» und zeigt sich ein Stück weit erschüttert. Die Baslerstrasse ist eine Strasse mit durchgängigen Tramschienen. Felix Keller hat absolut recht, seit über 10 Jahren wird über die Baslerstrasse diskutiert und schon im letzten Jahrzehnt war das Geschäft in der Bau- und Planungskommission gewesen, und bereits damals konnte festgestellt werden, dass die Schienen verbraucht sind und höchstdringend saniert werden müssen. Wenn dieses «Gewurstel» fortgesetzt wird, geht noch mehr Geld verloren. Wie können an anderen Orten mehr Einsparungen verlangt werden, wenn hier so gehandelt wird?

Der Kantonsingenieur hat auf Nachfrage geschrieben «Ich teile Ihre Ansichten komplett. Das hätte nichts mehr mit seriöser Projektierung und Realisierung zu tun.» Der Kantonsingenieur hat recht. Klaus Kirchmayr hat vielleicht partiell nicht unrecht, wenn er sagt, die Regierung muss über die Gestaltung der Prozesse und die Abstimmung mit den Gemeinden nachdenken. Aber etwas hat er vergessen: das Parlament spielt in diesem Prozess auch eine wichtige Rolle. Seit 10 Jahren wird dieses Thema im Parlament besprochen. Wo stehen wir heute? Es «lüpfe ihm den Hut». Eine Kommission berät das Geschäft. Wenn man da zusätzliche Informationen braucht, kann sie diese verlangen und nachfragen. In der Kommission wurde dieser Antrag nie gestellt - es wurde nicht einmal die Sachlage diskutiert. Und jetzt im Plenum werden solche Streichungsanträge gestellt, um die Vorlage zurück in die Regierung zu geben. Wenn schon, müsste die Vorlage zurück in die Kommission und geprüft werden. Weiss jemand, ob es einen Zusammenhang gibt, wenn man jetzt nicht weiterprojektiert? Ein Teil des CHF 6 Mio. geht aufgrund der Verspätung verloren, wenn noch mehr verloren gehen soll, muss die Ziffer 2 gestrichen und so weitergemacht werden, ohne Rücksicht auf Zusammenhänge und Folgen. Wofür gibt es parlamentarische Kommissionen? Wozu werden die Geschäfte vorberaten? Wenn ein Antrag von dieser Bedeutung gestellt wird, sollte dieser bereits in der Kommission diskutiert werden. Alternativ sollte die Landratsvorlage zu erneuten Prüfung zurück in die Kommission genommen werden. Das ist ein seriöses Vorgehen, zu dem der Votant den Landrat ernsthaft auffordert.

Zum Antrag zu Ziffer 1, den letzten Satz zu streichen: Geplant ist die Umsetzung für 2018, aber ganz sicher ist es nicht. Da die Gemeinde ein Projekt an der Hegenheimermattstrasse hat, braucht es eine Koordination zwischen Kanton und Gemeinde, sonst gibt es ein Chaos in Allschwil. Diese Koordination muss noch vorgenommen werden mit dem Ziel die beiden Geschäfte so abzustimmen, dass möglichst wenig Geld verloren geht und möglichst wenig Chaos entsteht. Mit anderen Worten: ist der Baubeginn noch nicht ganz genau bestimmt, sind die Preise noch nicht ganz genau klar. CHF 6 Mio. sind ein Kostendach.

Der Regierungsrat bittet die Landratsmitglieder eindringlich, falls die Projektierung noch einmal angeschaut werden soll, Vorbehalte oder Fragezeichen bestehen, das Geschäft zurück in die Kommission zu geben. Die CHF 2 Mio. setzen sich übrigens aus zwei Beträgen zusammen: aus CHF 0.5 Mio und CHF 1.5 Mio, beide betreffen Projektierung, nicht für irgendetwas anderes.

Das sei ein Musterbespiel gewesen, meint Rolf Richterich (FDP), wie sich mit geänderter Rolle einer Person auch ihr Verhalten ändere. Isaac Reber war acht Jahre in der Bau- und Planungskommission gewesen. Dort wurde dieses Thema und auch andere Projektierungskredite besprochen. Das Vorprojekt und der Aufbau der Vorlage war immer eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Als Landrat Reber, und nicht als ad-hoc Baudirektor, käme er zum gleichen Schluss: Die Vorlage ist zu wenig detailliert, um damit einen Ausführungsprojektierungskredit zu bewilligen. Der Projektierungskredit von CHF 1,5 Mio. zieht ja Baukosten nach sich, von denen hier niemand weiss, wie hoch sie sind. Eigentlich sollte mit dem Vorprojekt auch eine Kostenschätzung vorliegen.

Und bzgl. der CHF 6 Mio. steht in der Vorlage nicht, dass es ein Kostendach ist, sondern plus/minus 20 % - in einem Ausführungskredit sind es üblicherweise etwa 10 %, wenn überhaupt. Die Vorlage besitzt nicht die benötigte Qualität, wie sie für eine Absegnung benötigt wird.

BPK-Präsident Hannes Schweizer (SP) widerspricht, zum Schutz der Kommissionsmitglieder und der Kommissionsarbeit, dem Vorwurf von Rolf Richterich, es handle sich um eine unsorgfältige Vorlage und die Kommission habe sich zu wenig um die Details bemüht. In der Kommission wurde das Projekt mit 27 Folien vorgestellt. Es kann nicht erwartet werden, dass bereits ein Ausführungsprojekt vorgelegt wird. Und eine zweite Korrektur zur Aussage von Andreas Dürr: das angesprochene rechtskräftige Projekt ist nicht Bestandteil dieser CHF 2 Mio. Dafür folgt ein separates Kreditbegehren in der zweiten Hälfte des Jahres 2016, um das bereits bewilligte Projekt zu realisieren.

://: Eintreten ist unbestritten.

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) weist darauf hin, dass in der Detailberatung nicht einzelne Ziffern des Landesratsbeschlusses zurückgewiesen werden können. Man kann einen Antrag stellen, einzelne Ziffern zu streichen - so wird der Antrag wahrscheinlich lauten - oder die ganze Vorlage zurückweisen.

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Titel und Ingress keine Wortmeldungen

Ziffer 1

Thomas Eugster (FDP) stellt im Namen der FDP-Fraktion den Antrag zu Streichung des zweiten Satzes:

Die Kredite sind, wie es Felix Keller gesagt hat, als Kostendach anzusehen, aber dann gelten sie auch als Kostendach und dann ist dieser Passus nicht drin.

://: Der Landrat lehnt den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Streichung des zweiten Satzes mit 60 zu 20 Stimmen ab. [ Namenliste ]

Ziffer 2

Thomas Eugster (FDP) beantragt im Namen der FDP-Fraktion die Streichung dieser Ziffer, im Sinne einer Rückweisung an die Regierung.

://: Der Landrat lehnt den Streichungsantrag der FDP-Fraktion 64 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]

Ziffer 3 keine Wortmeldungen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

://: Der Landrat stimmt dem von der Bau- und Planungskommission beantragen Landratsbeschluss über die Bewilligung des Verpflichtungskredits für die Instandsetzung der Gleise in der Baslerstrasse in Allschwil 2016-2019 sowie den Projektierungskredit für die Weiterbearbeitung des Gesamterneuerungsprojekts mit 68:1 Stimmen bei 11 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]

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