Protokoll der Landratssitzung vom 19. September 2013
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Franz Meyer (CVP) erinnert daran, dass der Bund, das ARE, Ende Juni 2013 den Entwurf des Prüfberichtes zum Agglomerationsprogramm veröffentlicht hat. Das Resultat war ernüchternd. An der letzten Landratssitzung wurde argumentiert, dass der Kanton sich zu wenig für die im Programm enthaltene ÖV-Linie Erschliessung Salina Raurica eingesetzt habe. Klaus Kirchmayr hat dann angeregt , eine Resolution zu verabschieden, mit der Forderung, dass diese Linie in Priorität A zu belassen sei. Hinter dem Agglomerationsprogramm Basel stehen die vier Kantone AG, BL, BS, SO und die angrenzenden Bereiche von Deutschland und Frankreich. Man muss deshalb aufpassen, dass das gemeinsame Agglomerationsprogramm nicht abgeschwächt wird, indem jeder Kanton anfängt, nur für seine Projekte zu lobbyieren. Deshalb hat die BPK in Absprache mit Klaus Kirchmayr als Initiant dieser guten Idee die Aufgabe übernommen, einen entsprechenden Resolutionstext auszuarbeiten, in Absprache mit der Agglo Basel. Patrick Leypoldt, Leiter des Agglo-Programms, Michael Wüthrich als Präsident der UVEK BS und Franz Meyer haben in Absprache mit der BPK einen entsprechenden Resolutionstext ausgearbeitet.
Entgegen der ursprünglichen Absicht, diese Resolution schon heute dem Landrat vorzulegen, soll dies erst in der Landratssitzung vom 17. Oktober geschehen. So haben alle Kantone noch die Möglichkeit, diese Resolution in den zuständigen Kommissionen vorzustellen. Alle Parlamente können dann die Resolution zeitgleich in der zweiten Oktoberhälfte in den Parlamenten beschliessen. Zeitlich passt dies optimal zur Vernehmlassungsfrist, die bis 31. Oktober 2013 läuft. Die BPK ist überzeugt, dass man mit diesem zeitlich und inhaltlich abgestimmten Vorgehen die grössten Chancen hat, das für die hiesige Region wichtige Verkehrsprojekt in Bern durchzubringen.
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Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) schliesst die Vormittagssitzung um 11.55 Uhr.
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
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