Protokoll der Landratssitzung vom 19. September 2013

Nr. 1443

Paul Wenger (SVP), Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, erinnert einleitend daran, dass das vorliegende Geschäft in der Landratssitzung vom 7. Februar 2013 behandelt wurde. Es habe sich damals insofern um eine denkwürdige Diskussion gehandelt, als in deren Verlauf Landrat Christoph Buser den Antrag stellte, anders zu beschliessen, als dies die BKSK vorgeschlagen hatte. Der Rat hat dann mit 44:38 Stimmen eine Rückweisung an die BKSK beschlossen, die das Geschäft in der Folge am 2. Mai nochmals beraten hat. Die ergänzende Diskussion drehte sich im Kern darum, den ursprünglichen Kommissionsantrag und denjenigen von Landrat Christoph Buser einander gegenüberzustellen. Im Kommissionsbericht sind die beiden Anträge detailliert aufgeführt. Der Unterschied besteht im Wesentlichen in der Verteilung der Finanzmittel. Am Ende hat die BKSK dem Antrag von Christoph Buser mit 9:2 Stimmen bei 1 Enthaltung den Vorzug gegeben vor dem revidierten Antrag, den die BKSK ursprünglich gestellt hatte. Dem entspricht der heute von der Kommission zur Abstimmung gestellte Landratsbeschluss.


Peter Brodbeck (SVP) erläutert den Mitbericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, die er zum Zeitpunkt der Beratung dieses Geschäfts noch präsidiert hatte. Die VGK hat das Anliegen von Landrat Christoph Buser übernommen, das CSEM als wertvollen Mosaikstein in die Wirtschaftsoffensive des Kantons Basel-Landschaft zu integrieren. Hierüber bestand Konsens. Unbestritten war auch, dass das CSEM nicht vollumfänglich vom Kanton finanziert werden soll, sondern dass eine Drittmittelquote von 50% erwartet wird. Jetzt geht es nur noch darum, über den Grad der betriebswirtschaftlichen Bequemlichkeit bei der Unterstützung zu diskutieren. Während sich die BKSK in diesem Punkt am unteren Ende der Skala bewegt, ist die VGK der Meinung, dass man unbedingt Anreize schaffen sollte. Diese bestehen eben im dem vorliegenden Vorschlag.


Auf den Tischen liegt heute ein modifizierter Antrag, der in die gleiche Richtung zielt wie der Antrag Buser. Dieser modifizierte Antrag wurde in der VGK nicht diskutiert. Persönlich ist Peter Brodbeck der Meinung, dass der Antrag Buser durchaus unterstützt werden kann, denn er ist vernünftig. In der Kommission war ja auch von CSEM-Vertretern zu hören, dass ein Drittmittelanteil von 50% durchaus möglich ist.


Der von Peter Brodbeck erwähnte, auf den Tischen liegende Antrag hat den folgenden Wortlaut:


Modifizierter Antrag EZP CSEM


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- Eintretensdebatte


Caroline Mall (SVP) erinnert daran, dass das Geschäft die Regierung und das Parlament seit Februar 2013 beschäftigt, gefolgt von zusätzlichen Sitzungen der BKSK. Schliesslich wurde auch noch die VGK aufgeboten. Die Votantin fragt in die Runde, ob irgend jemand noch den Überblick über die verschiedenen Anträge habe. Sie hat den leisen Verdacht, dass man hier, entsprechend dem Vorschlag des Regierungsrats, einen Verpflichtungskredit für 5 Jahre über 15 Millionen Franken an ein erfolgreiches Unternehmen ohne Auflagen sprechen will. In der Kommission wurden vor allem die Laufzeit und die Höhe des Kredits in Zweifel gezogen. Die Schnittstellen zwischen Wirtschaftsförderung und Bildung wurden sehr kontrovers diskutiert. Die Folge von langen Diskussionen in der BKSK, wobei auch die Verhältnismässigkeit dieser Vergabe von 15 Millionen Franken abgeschätzt wurde, war, dass man beabsichtigte, dem Parlament einen guten, solidarischen, vertretbaren, nachhaltigen und kompromissorientierten Kommissionsantrag zu unterbreiten - für den Kanton, aber auch für die Steuerzahler. Die BKSK sprach sich dann dafür aus, dem Forschungszentrum für Polytronics in Muttenz, mit Hauptsitz in Neuenburg, in einem ersten Schritt einen Verpflichtungskredit von beachtlichen 11 Millionen zu gewähren, sowie, nach Erfüllung gewisser Bedingungen, weitere 4 Millionen. Dieser Antrag findet auch heute noch in der SVP-Fraktion volle Unterstützung und ist absolut aktuell. Die Rede ist hier nämlich von einem ausgewogenen Finanzierungsmix aus öffentlicher und privater Hand. Die Rede ist nicht von einer «Exit-Strategie» oder von «torpedierenden Massnahmen», wie dies in den Raum gestellt wird. Der gesunde Menschenverstand muss bei diesem Geschäft einfach auch eingesetzt werden.


Die Votantin hat es in diesem Rat schon oft erlebt, dass kurz vor 12 Uhr - jetzt ist es zwar erst 10.20 Uhr - noch irgendwelche Anträge zu einem Geschäft hereinkommen, die weder vorgängig in der Kommission noch in den Fraktionen ausführlich diskutiert werden konnten. Heute ist es nicht anders. Solche Aktionen sind zwar legitim, wie man von anderen Parteien hörte, hinterlassen aber für das Empfinden der Votantin immer einen bitteren Nachgeschmack und machen ein wenig nachdenklich. Es stellt sich auch konkret die Frage, ob man die ganzen Kommissionen noch braucht im Parlament. Warum ist man nicht fähig, sauber, bewusst, termingerecht und vor allem transparent parteiübergreifend zu arbeiten. Man könnte Geld und Zeit sparen, wenn man in Zukunft solche Spielchen vorantreiben würde. Vor allem dann, wenn spürbar wird, dass man um jeden Preis eine bestimmte Summe kompromisslos aus der Kantonskasse sprechen will.


Der immer noch aktuelle Antrag von Christoph Buser, der einerseits den wirtschaftlichen Aspekt einbaut, aber andererseits auch Auflagen an das CSEM enthält, sollte unterstützt werden. Es geht um Ausgewogenheit und Kompromissorientiertheit. In der VGK ist dem Antrag Buser ebenfalls grünes Licht gegeben worden. Zusammenfassend ist also zu sagen, dass zwei Kommissionen in der zweiten Beratung den Antrag Buser unterstützen und unabhängig voneinander zu diesem Schluss gelangen. Es ist auch legitim, ja sogar zwingend angebracht, an einen solchen Kredit von 15 Millionen, auf fünf Jahre verteilt, Bedingungen zu knüpfen, ohne sich deshalb ein schlechtes Gewissen machen zu müssen. Auch wenn man zu einer Bank geht, bekommt man einen Kredit nicht ohne Bedingungen. Und im Leben sind Bedingungen erforderlich, um erfolgreich und wettbewerbsfähig zu bleiben.


Die SVP Fraktionen bittet den Landrat, dem Antrag Buser zuzustimmen, der ausgewogen, kompromissorientiert absolut verträglich ist für Wirtschaft, Bildung, Forschung und für den Kanton. Nicht zu vergessen sind bei diesem Geschäft doch einfach auch die wertvollen Steuerzahler; denn ohne sie wäre die Kasse leer. Zum Schluss ein Sprichwort: Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen. Der Rat soll selber entscheiden, woher der Wind bei diesem Geschäft weht.


Christoph Hänggi (SP) sagt zu dem von Caroline Mall zitierten Sprichwort: Von Windmühlen kann man Energie gewinnen, von Mauern nicht. In der Sache erwidert er auf das Votum von Caroline Mall, es habe in beiden vorberatenden Kommissionen bereits Gegenstimmen gegeben, auch habe die SP-Fraktion den heute von ihm vorgelegten modifizierten Antrag dort schon angekündigt. Der auf den Tischen liegende Antrag ist vom Votanten verfasst und wurde einigen Ratsmitgliedern bereits zugestellt, um den Rat heute Morgen nicht völlig zu überraschen.


Man hat in den letzten Wochen viel von Wirtschaftsoffensive, von Innovationspark, bzw. Investition in ein Forschungszentrum etc. geredet, und in der Wirtschaftsoffensive ist das Entwicklungszentrum für Polytronics CSEM ein wichtiges Element. Es ist bereits vorhanden und kann eine Ankerfunktion übernehmen, und es kann befruchtend wirken für weitere Offensiven in der Richtung, die alle einschlagen wollen. Das Geschäft ist jetzt nochmals durch die Kommissionen gegangen und ausführlich in zwei Kommissionssitzungen diskutiert worden. Es liegt aber kein neuer Antrag vor; die Diskussion kam wieder auf den Antrag Buser zurück, wobei anzumerken ist, dass auch im diesem Antrag Buser von 15 Millionen die Rede ist. Es geht also in beiden Anträgen um diese Summe; beide sind nicht allzu weit voneinander entfernt. Der Votant bittet daher den Rat, sich die Sache etwas genauer anzuschauen. Er bleibt aber bei seiner Einschätzung, die er bereits vor den Sommerferien geäussert hatte, dass mit dem jetzigen Kommissionsantrag wirklich eine Exit-Strategie vorbereitet wird. Es ist zwar vom Absender nicht so gemeint, wie man heute hören konnte; vor den Sommerferien hat es allerdings noch leicht anders getönt, und beim Empfänger wird es jedenfalls so verstanden werden.


Unter Wirtschaftsförderung stellt sich der Votant etwas anderes vor. Als Unternehmer würde er gute Rahmenbedingungen erwarten, und dazu gehört auch Planungssicherheit. Ebenfalls erwarten würde er, dass in einem guten, einladenden Ton mit ihm geredet wird. Diesen Ton hat der Votant in der letzten Debatte vermisst; heute ist er etwas gemässigter, wie zu bemerken war. Wenn aber in einem Antrag steht, dass für 2018 eine Kürzung von 3 auf 1 Million in Aussicht gestellt wird, dass also um 2/3 gekürzt wird, falls die Drittmittelquote nicht erfüllt wird, dann muss sich der Unternehmer die Frage stellen, ob dieser Kanton wirklich eine Wirtschaftsoffensive will. Für den Votanten steht dieser Antrag völlig quer in der Landschaft. Entsprechend bittet er den Rat um Unterstützung für seinen modifizierten Antrag. Darin sind lediglich Zahlen verändert. Der Antrag liegt zwischen der ursprünglichen Maximalvariante der Regierung, die einfach 15 Millionen ohne Bedingungen sprechen wollte, und der jetzigen BKSK-/VGK-Variante. Der modifizierte Antrag ist keine Ausstiegs-Variante und würde auch nicht so verstanden, sondern er ist ein positiv formuliertes Zeichen dafür, dass es dem Rat mit der Wirtschaftsoffensive ernst ist.


Die Drittmittelquote von 50%, die alle wollen, ist in dem modifizierten Antrag enthalten. Es ist aber eben der Ton, der die Musik macht. Eine Reduktion um jeweils eine halbe Million jährlich und insgesamt um 2 Millionen anzukündigen für den Fall, dass die Drittmittelquote nicht erreicht wird, ist nach Meinung der SP-Fraktion zielführender, als wenn man eine Kürzung der Mittel um 2/3 in Aussicht stellt und im letzten Jahr der Laufzeit die Quote nicht erfüllt werden kann. Der Antrag des Votanten ist ein Kompromiss. Einerseits sind die Auflagen und Zielvorgaben des Antrags Buser enthalten, andererseits gibt man dem CSEM einiges mehr an Planungssicherheit für die nächsten 5 Jahre.


Falls der Rat den Antrag Buser durchwinken würde, würde der Votant an Stelle der Verantwortlichen des CSEM sich Gedanken über die Zukunft dieser Forschungsinstitution im Kanton Basel-Landschaft machen. Er würde sich Gedanken darüber machen, was er ab 2018 anstellen soll und wohin er gehen soll. Es gibt sicher andere Kantone, die ein derartiges Unternehmen mit Handkuss nehmen, einen solchen Katalysator, der weitere Firmen anziehen und die Schaffung von Arbeitsplätzen bewirken kann. Solche Erwägungen wurden auch angedeutet in einem Brief, den zumindest die BKSK-Mitglieder im Rat erhalten haben. Die Verantwortlichen des CSEM bringen darin zum Ausdruck, dass sie sich in ihrer Zukunftsentwicklung stark eingeschränkt fühlen. Dies dürfte eine freundliche Ausdrucksweise für das sein, was sie wirklich dachten.


Dem Votanten ist im Übrigen kein anderer vergleichbarer Kredit bekannt, bei welchem der Landrat so harte Bedingungen - Drittmittelquote in Verbindung mit Kürzung der Zuwendung - gestellt hat. Diese Bedingungen bedeuten Misstrauen, und dies ist keine gute Voraussetzung für eine lange Partnerschaft. Deshalb bittet der Votant die Ratsmitglieder, nochmals darüber nachzudenken und ein Signal zu setzen. Mit dem modifizierten Antrag, der auf dem Tisch liegt, würde der Rat Vertrauen signalisieren. Dieses ist Voraussetzung für eine relativ kleine Partnerschaft, das sich dann aber auch im Grossen auswirken könnte. Solches Vertrauen wird für die Wirtschaftsoffensive jetzt wirklich gebraucht, damit an den Kanton Baselland geglaubt wird als ein Kanton, bei welchem man sich darauf verlassen kann, dass er die Rahmenbedingungen gewährleistet, und mit dem man auch längerfristig kutschieren kann. Oder anders ausgedrückt: Wenn man jetzt sät, kann man irgendwann auch ernten.


Der modifizierte Antrag ist ein ausgewogener Kompromissvorschlag. Der Rat signalisiert damit, dass er zu dieser Institution steht und sie sich weiterhin als Katalysator zwischen Bildungsinstitutionen, KMU-Wirtschaft und Life-Science-Industrie wünscht. Der Rat würde damit Vertrauen schaffen - oder wenigstens damit anfangen.


Christoph Buser (FDP) erinnert an den Verlauf des Geschäfts. Die Situation war zunächst so, dass nicht so sicher war, ob der Kredit von 15 Millionen gesprochen wird. Dies sei für ihn, dem Votanten, der Anreiz gewesen, nach einem Modell zu suchen, das im Rat mehrheitsfähig wäre. Der erste Schritt hierzu ist die Eingliederung in die Wirtschaftsoffensive. Der zweite Schritt war dann zu sagen, dass das CSEM, trotz angespannter Finanzlage des Kantons, ein unterstützenswertes Institut ist, solange es so läuft, wie es jetzt läuft, also solange eine Drittmittelquote vorhanden ist, wie sie zurzeit gut erreicht wird. Angesichts der Grösse des Projekts - Christoph Hänggi muss darin widersprochen werden, dass es sich um ein kleines Projekt handle - muss der Kanton auf effizienten und zielgerichteten Mitteleinsatz drängen. Was die angesprochene Planungssicherheit angeht, so ist zu sagen, dass es im Forschungsbereich völlig normal ist, mit Matching-Verfahren - 50% bringt ein Investor - zu arbeiten. Der Horizont, den der Kanton im vorliegenden Fall gewährt, bietet ausreichende Planungssicherheit. Das CSEM muss sich dann Gedanken machen, wenn die Unternehmungen, die KMU-Industrie in der Region, nicht ausreichend mitmachen und dadurch die Drittmittelquote von 50% nicht mehr erreicht wird. Dann wäre das CSEM möglicherweise am falschen Ort. Hingegen besteht für das CSEM kein Anlass, sich Gedanken zu machen, wenn sich der Kanton - der hier beträchtlich höhere Beträge spricht, als er dies sonst im Rahmen der Wirtschaftsoffensive tut - mit einer Drittmittelquote absichern will. Zu erinnern ist auch daran, dass Herr Bosshardt vom CSEM in der VGK gesagt hat, er könne mit dieser Lösung leben. Ein anderslautender Brief des CSEM an Landratsmitglieder ist dem Votanten nicht bekannt; er kann diese Äusserung von Christoph Hänggi nur zur Kenntnis nehmen.


Nach allem wäre es konsequent, den von beiden Kommissionen gutgeheissenen und auch vom CSEM selbst akzeptierten Antrag zu beschliessen. Das CSEM ist zweifellos ein toller Partner für den Kanton und der Kanton gibt dafür recht viel Geld aus. Aber die Drittmittelquote als Vorsichtsmassnahme muss sein. Diese bewirkt auch dass sich die Forschung des CSEM wirklich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert.


Schliesslich ist noch auf Ziff. 4 des Antrags hinzuweisen, wonach Ende 2016 dem Landrat ein Bericht darüber vorgelegt werden soll, wie die Sache künftig eventuell anders aufgegleist werden kann.


Der jetzige, mehrheitsfähige Vorschlag ist auch als Vertrauensbeweis anzusehen, dass der Kanton trotz schwieriger finanzieller Lage bereit ist, dieses Engagement aufrechtzuerhalten. Der Votant bittet daher den Rat, dem Antrag, wie er von den beiden Kommissionen verabschiedet wurde, zuzustimmen.


Christine Gorrengourt (CVP) hält fest, das Entwicklungszentrum CSEM sei für den Kanton im Sinne der Wirtschaftsförderung eine wichtige Institution. Deshalb will auch die CVP/EVP-Fraktion für die Jahre 2014 bis 2018 diese Unterstützung gewähren. Diese Unterstützung soll jedoch im Sinne von «Fördern und Fordern» gegeben werden. Viele Institutionen im Kanton werden in diesem Sinne unterstützt, indem man sagt: Wir geben euch etwas, aber wir erwarten auch eine Gegenleistung. Im vorliegenden Falle liegt die Gegenleistung in den Drittmitteln, die generiert werden sollen. Den Anreiz, möglichst viele Drittmittel zu generieren, findet die CVP/EVP-Fraktion hier sehr sinnvoll. Sie wird den Antrag daher in der Form unterstützen, wie er von den beiden Kommissionen gestellt wird.


Michael Vollgraff (Grüne) teilt mit, auch die Fraktion der Grünen stehe hinter dem CSEM, das ein interessantes, innovatives Unternehmen mit Leuchtturm-Funktion für den Kanton ist. Die Grünen befürworten klar auch die Eingliederung in die Wirtschaftsoffensive. Der Faktor Bildung/Ausbildung ist vorhanden beim CSEM. Jedoch würden allein die drei Doktoranden, ca. drei Master-Studenten und zwei Lernende, den Millionenbeitrag nicht rechtfertigen. Er wird gerechtfertigt durch die Eingliederung in die Wirtschaftsoffensive. In den langen Beratungen in den Kommissionen und auch im Landrat konnte den Grünen nicht wirklich dargelegt werden, dass es eine Planungssicherheit braucht und dass diese gefährdet sei durch die geforderte Drittmittelquote. Die Drittmittelquote liegt im Moment bei 53 oder 54%. Für die Grünen ist diese Drittmittelquote ein Garant dafür, dass wirklich an Produkten geforscht wird, die die Wirtschaft braucht, und dass nicht, als Selbstzweck, am Markt vorbei geforscht wird. In der Kommission und auch in der Fraktion sind sogar Drittmittelquoten von 60% diskutiert worden. Zum jetzigen Zeitpunkt läuft es, egal, welchen Antrag man annimmt, auf insgesamt 15 Millionen hinaus, weil ja die 50-prozentige Drittmittelquote erreicht ist. Zu der in einem Brief zum Ausdruck gebrachten Unsicherheit kann der Votant nichts sagen, weil auch er den Brief nicht erhalten hat. Eine Mehrheit der Grünen-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Kommissionen; eine Minderheit schliesst sich dem Vorschlag von Christoph Hänggi an oder enthält sich, dies vor allem deshalb, weil es so oder so auf die 15 Millionen hinausläuft.


Hans Furer (glp) lässt wissen, dass die BDP/glp-Fraktion hinter den Anträgen der BKSK und der VGK steht. Das CSEM verrichtet eine sehr wertvolle Arbeit. Es stellt ein Mittelding dar zwischen Hochschule und Praxis. Sie erarbeiten Grundlagen, die Wirtschaftsunternehmen nicht unbedingt erforschen. Von daher erfüllt diese Firma solche Aufgaben, die sonst nicht erledigt würden. Die BDP/glp steht hundertprozentig dahinter. Der Votant möchte auch das ausgezeichnete Votum von Caroline Mall unterstützen, das die Haltung der BDP/glp zum Ausdruck bringt. Die BKSK hat sich seit Januar so unglaublich viel mit diesem Geschäft beschäftigt, dass es wichtig ist, im nunmehr dritten Anlauf den demokratisch zustande gekommenen Anträgen zuzustimmen. Wichtig ist auch noch, an die Adresse von Christoph Hänggi gesagt, dass es sich hier keineswegs um ein Ausstiegsszenario handelt. Die Mehrheit im Rat denkt nicht an einen Ausstieg, sondern es soll mit den gestellten Bedingungen ein Anreiz geschaffen und eine - in Anbetracht des erheblichen Förderbetrages durchaus angebrachte - Kontrolle durch den Rat gewährleistet werden. Aus diesen Gründen stimmt die BDP/glp-Fraktion den Kommissionsanträgen zu.


Oskar Kämpfer (SVP) stimmt Hans Furer darin zu, dass das CSEM ein Mittelding unterhalb der universitären Forschung darstelle. Deshalb wohl ist es auch dem Departement von Urs Wüthrich zugeordnet und nicht demjenigen Departement, bei dem die Wirtschaftsförderung angesiedelt ist. Als das Institut gegründet wurde, mag es noch seine Berechtigung gehabt haben, dass man sagte, man schafft eine Institution, die eigentlich eine Tochtergesellschaft eines Neuenburger Unternehmens ist. Wenn aber der Kanton Basel-Landschaft vorwärts kommen will, dann dünkt es den Votanten sehr gewagt, wenn man dies immer noch ständig mit der Wirtschaftsförderung verknüpft. Wirtschaftsförderung heisst eigentlich, dass man Unternehmen in den Kanton holt, die Wertschöpfung generieren, also Werte schöpfen. Ob dies beim CSEM der Fall ist, weiss der Votant nicht. Offenbar ist es eben so, dass dieses Institut eine Aufgabe hat, die sehr nahe bei denjenigen liegt, die auch die FHNW wahrnimmt. Es gibt eigentlich keinen Grund, weshalb nicht auch die FHNW, die notabene eine sehr gute Reputation und einen guten Rückhalt im Gewerbe in Bezug auf Forschungsaufträge hat, mit der gleichen Unterstützung sollte rechnen können. Wenn der Votant als Unternehmer von einem Kanton hört, dass er eine Institution mit 15 Millionen Franken unterstützen will, dann würde er sagen: Ja, das ist ein Kanton, in den ich auch gehen möchte. Denn wenn ich so viel Geld bekomme, dann kann es ja nur spannend sein. Aber: Wirtschaftsförderung kann man nicht kaufen. Die muss man sich erarbeiten mit günstigen Rahmenbedingungen, und die sind nicht immer monetärer Art. Der Votant will damit sagen, dass auch er das Verhältnis zwischen dem Beitrag an die Wirtschaftsförderung von anderthalb Millionen Franken einerseits und dem Förderbetrag von 15 Millionen an das CSEM andererseits überhaupt nicht versteht. Er ist noch nicht überzeugt, dass der Kanton dies braucht und wird daher das Geschäft als Ganzes ablehnen.


Franz Hartmann (SVP) fragt die Ratsmitglieder, ob sie wüssten, was das CSEM Forschungszentrum für Polytronics in Muttenz überhaupt mache. Er sei dieser Frage ein bisschen nachgegangen und habe die im Bericht aufgeführten 38 Projekte etwas näher angeschaut. Davon sind 21 Projekte intern. In der VGK wurde dazu mitgeteilt, dies diene dem Aufbau einer Datenbank. Wie viele Datenbanken gibt es? Der Votant hat sie nicht gezählt, aber er weiss, es gibt eine Menge davon. 14 der Projekte oder 37% wurden zusammen mit der ETH, mit Fachhochschulen oder in Forschungsgemeinschaften bearbeitet. Drei Projekte, 8%, waren solche, die mit der Industrie durchgeführt wurden, wovon eine Beteiligung mit dem Paul Scherrer-Institut, das ja praktisch zur ETH gehört. Und ein Projekt hat sich in der Region abgespielt, nämlich Keramik Laufen. Wo liegt da der volkswirtschaftliche Nutzen? Entspricht eine solche Firma den Zielen der basellandschaftlichen Wirtschaftsoffensive? Wollte man Firmen anlocken, die den Kanton jährlich Millionen kosten? Der Votant ist bisher eigentlich vom Gegenteil ausgegangen, nämlich dass Firmen angesiedelt werden sollten, die aufgrund ihrer generierten Wertschöpfung Steuern zahlen und dadurch helfen, den Steuerertrag der juristischen Personen zu verdoppeln. Dem Votanten ist auch ein Rätsel, weshalb solche Forschungen nicht als KTI-Projekte eingegeben werden. Die nationale Kommission für Technologie und Innovation, KTI, unterstützt jährlich marktorientierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die Gründung und den Aufbau von Start-ups und Wissenschafts- und Technologie-Transfer. Aus heutiger Sicht, meint der Votant, muss man fast zugeben, dass das CSEM nie auf eigenen Beinen stehen wird. Deshalb könnte man auch fragen: Will man lieber ein Ende mit Schrecken - oder einen teuren Schrecken ohne Ende? Vor allem hat den Votanten der Antrag von Christoph Hänggi erstaunt, den er fast ein bisschen als Erpressung empfindet. Die Hoffnung aber stirbt bekanntlich zuletzt, und so hofft der Votant wenigstens, dass die heutigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Baselbiet wohnen und dadurch etwas an Geld in Form von Steuern zurückfliesst. Die SVP wird den modifizierten Antrag der SP ablehnen und höchstens dem vorliegenden Antrag der VGK/Christoph Buser zustimmen.


Michael Herrmann (FDP) hält fest, er habe, als man mit der Bearbeitung dieses Geschäfts anfing, bereits vermutet, dass es eines Tages in einer Diskussion wie der heutigen enden wird. Man muss zwei Dinge sehen: Einerseits hat man mit dem CSEM wirklich eine tolle Institution mit genialen Ideen. Er teilt nicht die Auffassung von Franz Hartmann, sondern er denkt, es braucht einen solchen Katalysator in der Wirtschaft. Bei Geschäften, die aus dem CSEM heraus entstehen, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie im Baselbiet oder mindestens in der Region bleiben. Das Zweite und Heikle ist, dass man hier ordnungspolitisch in einem gewissen Konflikt steht: Schlussendlich ist es so, dass man mit Staatsgeldern eine private Institution unterstützt. Genau das gibt heute zu Diskussionen Anlass. Hiervon wird man nicht wegkommen, wenn die Trägerschaft genau so bleibt, wie sie jetzt ist. Deshalb hat man die unscheinbare Ziffer 4 in den Landratsbeschluss hineingenommen, wonach man bis 2015 einen Vorschlag für eine alternative Trägerschaft sehen will. Eine solche Trägerschaft muss man nicht einmal neu erfinden; es gibt sie bereits. In der Zentralschweiz hat man hierfür eine ganz tolle Institution namens Mikrotechnologie-Initiative Zentralschweiz. Sechs Kantone sind daran beteiligt, ferner die Fachhochschule Luzern und rund 20 Institutionen aus der Wirtschaft. Es ist ein Modell, das die Diskussionen, wie man sie hier führt, etwas abfedern könnte.


Was die heute anstehende Beschlussfassung angeht, plädiert der Votant dafür, dem Vorschlag der beiden Kommissionen zu folgen. Wer jetzt noch behauptet, dieser laufe auf eine Exit-Strategie hinaus, der meint das wirklich böswillig.


Es handelt sich um einen wirklich guten Vorschlag, und der Votant hofft auch, dass man das CSEM hiervon überzeugen kann.


Christoph Hänggi (SP) sieht sich veranlasst, auf verschiedene Voten zu reagieren. Wenn von Erpressung und Böswilligkeit die Rede gewesen sei, so entspreche dies nicht seinem Verständnis von Demokratie. Man befindet sich hier im Landrat, man hat eine Kommissionsberatung hinter sich; aber trotzdem ist es erlaubt, dass eine Kommissionsminderheit ihr Verständnis von Wirtschaftsoffensive öffentlich im Landrat darlegt, und genau dies ist es, was die SP-Fraktion gegenwärtig tut. Der Votant bittet darum, dass so etwas künftig respektiert wird und es nicht heisst, wenn ein Antrag in einer Kommission beschlossen wurde, dann habe die unterlegene Minderheit nicht mehr die Erlaubnis, ihre Auffassung nochmals im Landrat darzustellen. Dies möchte sich der Votant doch weiterhin ausbedingen. Die Diskussion ist auch sehr fruchtbar, denn man merkt jetzt wirklich, in welche Richtung jetzt alle ihre Gedanken in Sachen Wirtschaftsoffensive entwickeln und wie sie auf die Unternehmen und Partner zugehen wollen.


Der Antrag Buser und derjenige des Votanten sind gar nicht so weit auseinander. Auch gemäss dem Antrag des Votanten das CSEM in die Wirtschaftsoffensive eingegliedert werden. Auch bei ihm sind die 50% Drittmittelquote vorgesehen - dies sogar schon ab dem 2. Jahr, während dies erst ab dem 3. Jahr gefordert wird. Und auch in seinem Antrag wird ein Bericht zur Frage alternativer Trägerschaft verlangt. Die Unterschiede sind minim. Man kann es so ausdrücken: Christoph Buser sagte, er habe eine Brücke gebaut; er, der Votant, versucht, diese Brücke zum CSEM noch stabiler zu machen. Dies ist die Idee seines Antrags.


Pia Fankhauser (SP) weist nochmals darauf hin, dass es sich um einen Betrieb handle, der zwischen Forschung und Praxis stehe. Da gibt es einfach Lücken in der Finanzierung, und das übernimmt nun der Kanton. Darum geht es. Was man dann bei diesem «Fordern und Fördern», wie Christine Gorrengourt es nannte, zurück erhält, sind Steuererträge jener Firmen, die dann Produkte entwickeln können. Und das ist es ja, worauf die ganze Wirtschaftsförderung und Wirtschafsoffensive abzielt. Von daher ist es wichtig zu verstehen, dass das CSEM eine Firma ist, die am Übergang von der Forschung zum praktischen Produkt tätig ist. Leider kommt es häufig auch vor, dass aus vieler Forschung dennoch kein praktisches Produkt entsteht, oder es entsteht zwar ein praktisches Produkt, aber es ist nicht in der Weise verkäuflich, wie man sich das vorgestellt hat. Die Votantin möchte nochmals den SP-Vorschlag beliebt machen, mit welchem die Kantonsbeiträge etwas mehr verstetigt werden als bei dem Vorschlag, auf den man sich in den Kommissionen geeinigt hatte. Wenn die SVP jetzt wieder aussteigen will mag das so sein; aber alle anderen im Saal sind sich hoffentlich einig, dass man weiterhin Beiträge leisten will. Der SP-Vorschlag ist sozusagen etwas mehr «Festzinshypothek», der Kommissionsvorschlag entspricht eher einem variablen Zins.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) weist darauf hin, dass sich die Europäische Union mit Entschlossenheit als Innovationsregion positionieren will. Denn nur als Innovationsunion sieht sie überhaupt Erfolgschancen in einem immer stärker globalisierten Wettbewerb. Konsequenterweise steht in den strategischen Zielsetzungen «Europa 2020» die Stärkung von Forschung und Entwicklung, die Förderung der Hochschulbildung und das lebenslange Lernen ganz oben auf der Liste eines umfassenden Pakets einer Flaggschiff-Initiative. Auch für die Schweiz gelten diese Zielsetzungen, Massnahmen und Herausforderungen ohne Einschränkung, wenn sie ihre Spitzenposition als wettbewerbsstarkes Land behaupten will. Erfreulicherweise ist die hiesige Region gut aufgestellt und kann aus einer Position der Stärke heraus handeln. Aber diese Stärke ist keine Selbstverständlichkeit und nicht naturgesetzlich gesichert. Es braucht im Gegenteil grosse finanzielle Investitionen und vor allem ein klares Bekenntnis zu einer Wirtschafts- und Wissenschaftsoffensive, und zwar einer Wissensoffensive vom Kindergarten bis zu den Hochschulen. Konsequenterweise ist die Stärkung der Forschungs- und Innovationskraft im Verbund mit einem umfassenden Massnahmenpaket im Rahmen der Wirtschaftsoffensive ein ganz entscheidender Erfolgsfaktor. Urs Wüthrich ist davon ausgegangen, dass begriffen worden ist, dass die Wirtschaftsoffensive nicht eine sechste Direktion ist, sondern eine Verbundaufgabe verschiedener Direktionen. Ein Aspekt ist beispielsweise die strategische Arealentwicklung. Von daher war das CSEM eigentlich von Anfang an Teil der Wirtschaftsoffensive. Es gibt in diesem Punkt auch keine Differenz.


Mit dem Forschungs- und Entwicklungszentrum CSEM konnte sich Baselland mit einem wichtigen und erfolgreichen Leuchtturm verstärken, ein Leuchtturm, der sich innert kurzer Zeit bei den Forschungspartnern, aber auch in der Industrie Respekt und hohe Akzeptanz sichern konnte. Zu erwähnen ist etwa die Berufung des Muttenzer Standortleiters in den Beirat von Inet. Zu erwähnen ist auch das Mandat von CSEM als Drehscheibe für internationale Forschungsprojekte, oder die in Aussicht gestellten «CSEM Innovation Talks» in der hiesigen Region. Wenn der Votant sich die Diskussion im Parlament, nicht nur heute, sondern auch in den Kommissionen, vergegenwärtigt, so hat er nicht den Eindruck, dass es, über Lippenbekenntnisse hinaus, ein Bekenntnis gibt zur Institution CSEM und ihrem Forschungsmotto. Begriffe wie «betriebswirtschaftliche Bequemlichkeit» oder die Rede von einem «Schrecken» können nicht als Bekenntnis zum Kanton als Wirtschaftsregion verstanden werden.


Die Aussage von Landrätin Caroline Mall, er, Urs Wüthrich, wolle um jeden Preis die Regierungsvariante mehrheitsfähig machen, ist absolut falsch. Er respektiert von der Struktur her den Antrag von Christoph Buser und kann ihn unterstützen. Zu den Beträgen möchte er jedoch zwei Bemerkungen machen. Zum ersten ist es eine Frage der Fairness, dass Kürzungen in einem Verhältnis stehen zu den Vorgaben, die allenfalls nicht erreicht werden. Man stelle sich beispielsweise vor, man würde Tourismus Baselland zwei Drittel vom Beitrag kürzen, wenn einige Hotelbetten unbelegt blieben. Diese Vorgabe im Kommissionsantrag ist völlig unverhältnismässig. Eine Vorgabe, wie sie im aktualisierten Antrag vorgesehen ist, würde hingegen von CSEM akzeptiert und eine Basis darstellen, die erreichbar ist.


Zur verschiedentlich angesprochenen «Exit-Strategie»: Der Votant hat nicht den Eindruck, dass der Kanton mit diesem Modell eine Exit-Strategie verfolgt, dies ist ja auch nie ernsthaft angesprochen worden. Die Problematik ist aber, dass CSEM, und zwar der Hauptsitz, den Vorschlag, wie er heute auf dem Tisch liegt, für sich ganz klar als Exit-Strategie versteht. Das CSEM, das derzeit in Muttenz nur eingemietet ist, ist jetzt gefordert, eine Entscheidung zu treffen, ob man in den nächsten vier, fünf Jahren Investitionen tätigt, die auf ein langfristiges Engagement in der hiesigen Region angelegt sind. Und mit der aktuellen Vorgabe, dies muss Urs Wüthrich leider bestätigen, kann CSEM dieses Risiko nicht eingehen. Die Problematik liegt nicht in der Drittmittelquote. Was die ebenfalls angesprochenen KTI angeht, so ist zu sagen dass der Bund nicht immer ein zuverlässiger Partner ist. Mit einfachem Bundesratsbeschluss können massive Veränderungen und Kürzungen beschlossen werden. Dieses Risiko kann eine seriöse Firma nicht eingehen.


Der Vergleich mit Kosten, die im Rahmen der Wirtschaftsoffensive für Konzeptarbeit entstehen, ist nicht zulässig, denn hier geht es ja um konkrete Forschungsleistungen, die erbracht werden.


Um nochmals an den Begriff «Schrecken» anzuknüpfen, den man beenden sollte: Es geht bei dieser Vorlage um mehr als um Geld. Der Landrat ist heute nach einem Jahr Beratungszeit gefordert, die Chance zu nutzen, mit einem langfristigen Leistungsauftrag und dem Bereitstellen der erforderlichen Betriebsmittel zu fairen Bedingungen klarzustellen, dass er ein verlässlicher Partner ist. Wie soll sich eine Firma im Baselbiet ansiedeln, wenn man von «Schrecken» spricht! Und gleichzeitig hat der Landrat die Chance klarzustellen, dass er es ernst meint mit der Stärkung unseres Forschungs- und Innovationsstandorts. Zugleich, und das sollte man nicht unterschätzen, verbessert man dadurch die Aussichten, sich als ein Knotenpunkt im Netzwerk des Innovationsparks Schweiz zu positionieren. Das Negativsignal, das man heute mit diesen Kommissionsanträgen aussenden würde, würde auch die diesbezügliche Situation des Kantons ganz dramatisch verschlechtern.


Urs Wüthrich bittet daher den Rat, den aktualisierten Antrag, wie er auf den Tischen liegt, zu unterstützen, wenn er es mit der Wirtschaftsoffensive ernst meint.


Paul Wenger (SVP) merkt an, er müsse sich zumindest punktuell leicht wundern, wenn er als Kommissionspräsident diese Debatte verfolge. Es ist selbstverständlich legitim, dass jedes Mitglied des Baselbieter Landrats auch nach einer Kommissionsberatung seine Meinung hier im Plenum vertreten kann und muss. Er möchte jedoch an der Aussage von Regierungsrat Urs Wüthrich etwas richtigstellen. Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission hat dieses Geschäft an fünf Sitzungen beraten, die VGK an einer Sitzung. In diesen Beratungen hatte man sowohl den ehemaligen CEO des Forschungszentrums wie auch den neuen als Gast. Als Kommissionspräsident kann Paul Wenger versichern, dass die BKSK das Geschäft mehr als seriös beraten hat. Wenn es neue Erkenntnis gäbe, könnte man diese heute noch einbringen. Aber von Oberflächlichkeit oder Totengräbern etc. zu reden, ist nicht fair. Die Kommission hat ihren Auftrag pflichtbewusst und seriös erfüllt.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, Christoph Hänggi habe sich damit einverstanden erklärt, dass über seinen modifizierten Antrag pauschal abgestimmt wird.


Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.


://: Der Landrat lehnt den «Modifizierten Antrag EZP CSEM» von Christoph Hänggi [Wortlaut s.o. vor Eintretensdebatte] mit 52 Nein bei 27 Ja und 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziff. 1 keine Wortbegehren


Ziff. 2 keine Wortbegehren


Ziff. 3 keine Wortbegehren


Ziff. 4 keine Wortbegehren


Ziff. 5 keine Wortbegehren


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen beantragt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der BKSK gem. Kommissionsbericht vom 6. Juni 2013 mit 65:5 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


betreffend EZP CSEM; Weiterführung der Beteiligung am EZP CSEM Muttenz; Verpflichtungskredit für die Jahre 2014-2018


vom 19. September 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Das Geschäft EZP CSEM Entwicklungszentrum für Polytronics in Muttenz wird organisatorisch in das Projekt Wirtschaftsoffensive eingegliedert.


2. Für das CSEM Entwicklungszentrum für Polytronics in Muttenz wird ab 2014 ein Verpflichtungskredit von 11 Mio. bewilligt, verteilt auf 5 Jahre nach folgendem Schema: 3 / 3 / 2 / 2 / 1.


3. Für die Jahre 2016 bis 2018 wird ein zusätzlicher Verpflichtungskredit von 4 Mio. bewilligt. Dieser Zusatzkredit ist an die Bedingung gebunden, dass die Finanzierung des EZP CSEM Muttenz eine Drittmittelquote von mindestens 50% aufweist. Ist die Bedingung (mit jeweiligen Stichtag 1. Januar des für den Kredit vorgesehenen Jahres) erfüllt, wird der Kredit in folgenden Tranchen ausbezahlt: für die Jahre 2016 und 2017 je CHF 1 Mio. und für das Jahr 2018 CHF 2 Mio.


4. Bis Ende 2015 wird dem Landrat ein Bericht zur alternativen Trägerschaft und Geschäftsmodellen vorgelegt.


5. Die Beschlüsse unter Ziffer 1 und 3 unterliegen gemäss § 31 Absatz, 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung, dem fakultativen Finanzreferendum.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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