Protokoll der Landratssitzung vom 20. September 2012

Nr. 738

Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) erinnert an drei Punkte, welche im Rahmen der ersten Lesung seitens Landrat angeschnitten wurden:


- § 10 Tarifordnung: Die Regierung sollte die Tarifordnung festsetzen.
- § 14 Vollzug: Die zuständigen Stellen sollten aufgeführt werden.
- § 15 Information: Die Bringschuld der Gerichte wurde kritisiert.


Die genannten Punkte wurden in der Justiz- und Sicherheitskommission noch einmal diskutiert und die Kommissionsmitglieder kamen zum Schluss, man könne an der Fassung des Gesetzes, wie es nach der ersten Lesung vorliegt, festhalten.


Werner Rufi beantragt, das vorliegende Gesetz in seiner aktuellen Fassung zu genehmigen.


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2. Lesung des Gesetzes über den Betrieb von Taxis


Siro Imber (FDP) betont, die FDP-Fraktion habe bereits anlässlich der ersten Lesung ihre Bedenken zum Taxigesetz geäussert.


§§ 3 bis 7, §§ 9 bis 11: Diese stellen einen zu starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und eine Überregulierung dar.


§ 8: Eine Regelung obliegt den Gemeinden, nicht dem Kanton.


§ 10: Im vorgesehenen System müsste der Regierungsrat die Tarifordnung erlassen, jedoch könnte auf die Bestimmung auch ganz verzichtet werden.


§ 15: Es passt nicht zum System eines Rechtstaatesm dass die Gerichte zu Erfüllungsgehilfen von Verwaltungsbehörden werden. Den vorgeschlagenen Informationsaustausch lehnt die FDP ab.


§ 16: Die Verwaltungsbehörden sind in gewissem Masse an die Erkenntnisse eines Gerichts gebunden, was ein grundsätzliches, bereits mehrmals kritisiertes Problem darstellt.


Wegen der oben genannten Kritikpunkte lehnt die FDP-Fraktion das vorliegende Gesetz ab und verlangt dessen Rückweisung an den Regierungsrat.


Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion


://: Mit 13:63 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnt der Landrat eine Rückweisung des Taxigesetzes ab. [ Namenliste ]


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2. Lesung Taxigesetz


Titel und Ingress keine Wortbegehren
A. keine Wortbegehren
§ 1 keine Wortbegehren
B. keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
§§ 2 bis 4 keine Wortbegehren
II. keine Wortbegehren
§§ 5 bis 11 keine Wortbegehren
C. keine Wortbegehren
§§ 12 und 13 keine Wortbegehren
D. keine Wortbegehren
§§ 14 und 15 keine Wortbegehren
E. keine Wortbegehren
§§ 16 und 17 keine Wortbegehren
F. keine Wortbegehren
§§ 18 bis 21 keine Wortbegehren


://: Mit 65:11 Stimmen bei 4 Enthaltungen verabschiedet der Landrat das Gesetz über den Betrieb von Taxis. Das 4/5-Quorum (64 Stimmen) ist damit erreicht. [ Namenliste ]


> Gesetzestext


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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