Protokoll der Landratssitzung vom 20. September 2012

Nr. 754

Paul Wenger (SVP) weist darauf hin, dass die Beratung zu diesem Geschäft bereits seit ein paar Monaten abgeschlossen sei. Dem Kommissionsbericht ist zu entnehmen, dass das Geschäft an zwei ganztägigen Sitzungen, am 5. und 19. Januar 2012, beraten wurde. Es wurde heftig diskutiert. Die meisten SVP-Mitglieder nahmen eine ablehnende Haltung ein, die FDP-Vertreter stellten die Frage nach der Finanzierbarkeit in den Vordergrund und die Grünen unterstützen den Vorschlag auch heute noch.


Die BKSK beantragt dem Landrat Ablehnung des Regierungsvorschlags und spricht sich für die Annahme der Initiative aus. Die Kommission beantragt dem Landrat die Abschreibung von Motion 2009/343 .


Georges Thüring (SVP) erklärt, dass die SVP-Fraktion den Antrag der Kommissionsmehrheit ablehne. Sie unterstütz die Regierung, welche diese Initiative auch ablehnt. Die Initiative geht zu weit. Die Folgekosten von sFr. 15 Mio. kann sich der Kanton in der gegenwärtigen Finanzlage schlicht nicht leisten. Darüber hinaus ist die SVP der Meinung, dass sich die heute gültigen Richt- und Höchstzahlen für Klassengrössen bewährt haben und sieht folglich auch keinen Handlungsbedarf. Im Sinn eines vernünftigen und ertragbaren Kompromisses hat die SVP jedoch der Anpassung von § 11 des Bildungsgesetzes in Traktandum 10 zugestimmt. Die Fraktion sieht diesen Beschluss als Gegenvorschlag zur Initiative. In diesem Zusammenhang sei auf die Ausführungen der SVP zu den Traktanden 10 und 11 verwiesen, denen es nichts hinzuzufügen gibt.


Die SVP sichert den Anträgen der FDP ihre Unterstützung zu und bitten den Landrat, der Regierung zu folgen und die Initiative abzulehnen.


Christoph Hänggi (SP) führt aus, dass die SP-Fraktion damals wie heute die Initiative «Ja zur guten Schule Baselland: überfüllte Klassen reduzieren» unterstützte. Ihnen ist bewusst, dass solche Forderungen in Zeiten schwacher Finanzen schwierig umzusetzen sind. Nichtsdestotrotz ist die mit der Initiative geforderte Richtzahl von 20 die einzig richtige Richtzahl.


Um die individuelle Betreuung der Jugendlichen zu verbessern und damit die Qualität der Schulen zu steigern, ist eine Reduktion der Klassengrössen sinnvoll. Diese soll auf der Primar- und Sekundarstufe (Niveau E und P) mit der Initiative reduziert werden. Die Initiative will nicht Stillstand, sondern geht einen Schritt vorwärts. Sie ist ein Kind des letzten Winters, als versucht wurde in der Bildung zu sparen.


Die SP zeigt Verständnis für diese Sicht der Regierung, die damals davon ausgehen musste, dass der Sparhebel bei allen Direktionen angesetzt werden soll. Allerdings hat das Volk im Juni bei der Volksabstimmung zum Entlastungsrahmengesetz deutlich zu Ausdruck gebracht, dass bei der Bildung nicht gespart werden soll.


Vor allem das Thema «Bildung» hat zum Nein des Stimmvolkes beim Entlastungsrahmengesetz beigetragen. Es wurde signalisiert, dass auf diesem Gebiet keine Sparmöglichkeiten bestehen, wenn der Kanton die anstehenden Reformen korrekt umsetzen will. Es gilt, den Volkswillen zu respektieren.


Die Bildungsinitiativen «Überfüllte Klassen reduzieren» und «Betreuung von Schulkindern optimieren» müssen auch im Zusammenhang gesehen werden. Ziel ist es, die Quote von Wiederholungen von Schuljahren zu senken. Auch dies würde helfen, Kosten zu sparen und die Jugendlichen schneller einer Berufslehre oder eine anderen Ausbildung zuführen.


Es liegt am Volk, zu entscheiden, was sich der Kanton in der Bildung leisten will. Die SP-Fraktion jedenfalls unterstützt diese Initiative.


Gemäss Michael Herrmann (FDP) lehne die FDP-Fraktion die Initiative, damals wie heute, ab. Mehrausgaben von über sFr. 15 Mio. sind absolut unverantwortlich. Er zeigt sich enttäuscht, dass die SP keine Zugeständnisse machen will.


Christian Steiner (CVP) sagt, dass die Kommissionsarbeit üblicherweise darin bestehe, Fraktionsmeinungen zu behandeln, um danach zu einem Beschluss zu kommen. Hält man sich das vor Augen, muss man sich konsequenterweise fragen, wie nun die vorliegende Kommissionsempfehlung zu Stande gekommen sein kann. Der Beschluss der BKSK widerspiegelt nämlich die damalige Meinung der Fraktionen ncht. Vielmehr ist er das Resultat einer Abstimmung, bei welcher einzelne Mitglieder der Kommission entgegen der Überzeugung ihrer Fraktion gestimmt haben.


Glücklicherweise haben sich die Meinungen in der Zwischenzeit geändert. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt den Beschluss der BKSK und somit auch die Initiative von Jürg Wiedemann ab.


Jürg Wiedemann (Grüne) erklärt, dass die Grüne Fraktion die Initiative geschlossen unterstütze. Den Grünen geht der Gegenvorschlag der FDP schlicht zu wenig weit. Er bringt nur punktuell, einzelne Verbesserungen, indem er die «Spitzen des Eisbergs» bricht und verhindert, dass es keine 25-er und 26-er Klassen mehr gibt. Um eine substanzielle Verbesserung der Unterrichtsqualität zu erreichen, bedarf es einer tieferen Richtzahl. Die Initiative fordert diese Höchstzahl bei 20 Schülerinnen und Schülern anzusetzen.


Die in der Vorlage kolportierten Folgekosten von sFr. 15 Mio, bei Annahme der Initiative, ergeben sich aus den Mehrausgaben für zusätzliche Klassen. Dabei wird nicht erwähnt, dass bei Annahme der Initiative gleichzeitig auch die Qualität des Unterrichts steigen würde. U.a. könnte durch ein besseres Betreuungssystem innerhalb der Klassen die Remotionsquote gesenkt und somit das Sparpotenzial der Initiative aktiviert werden. Diese kostet folglich bei Weitem nicht die veranschlagten sFr. 15 Mio.


Marie-Therese Müller (BDP) teilt mit, dass die BPD/GLP-Fraktion die Anträge der FDP unterstütze. Dar Kanton kann sich die Initiative zur Zeit schlichtweg nicht leisten.


Hanspeter Weibel (SVP) bezieht sich in seinem Votum auf die Aussagen von Jürg Wiedemann (Grüne). Man müsse sich in Erinnerung rufen, dass in den letzten zehn Jahre keine Ausgabenposition so stark gewachsen sei, wie jene für Bildung. Es wäre interessant, eine Stellungsnahme des Vorstehers der Finanzdirektion zu den monetären Folgen, im Fall einer Annahme der Initiative, zu hören. Der Kanton kann nicht ständig und immer mehr Geld für Bildung ausgeben. Irgendwann liegt es am Landrat, «Stopp» zu sagen. Der Gegenvorschlag der Regierung ist «nicht das Gelbe vom Ei» sondern lediglich «das kleinere Übel».


Michael Herrmann (FDP) gesteht ein, dass es immer eine Frage der Perspektive sei, zu beurteilen, ob die veranschlagten Kosten einer Vorlage tragbar seien oder nicht. Im Vergleich zur vorliegenden sFr. 15 Mio.-Initiative ist der Gegenvorschlag ein sehr guter Vorschlag.


Jürg Wiedemann (Grüne), an Hanspeter Weibel gerichtet, hält fest, dass die Kosten der Volksschule in den letzten Jahren praktisch nicht gestiegen seien. Um die Frage beantworten zu können, warum die Kosten im Bildungswesen als Ganzes gestiegen sind, ist eine differenzierte Betrachtungsweise angezeigt.


Hans Furer (glp) erzählt, dass auch er, als Mitglied der BKSK, damals zu den acht Stimmen gehört habe, welche der Initiative im vergangenen Februar zugestimmt habe. Damals stand das Bildungswesen infolge des Entlastungspakets stark unter Druck. Dem wollte er mit seiner Ja-Stimme entgegentreten. Da heute jedoch die FDP-Anträge vorliegen, lehnt die GLP-Fraktion die Initiative ab.


Rosmarie Brunner (SVP) möchte ihre Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass in der Bildung noch nie gespart - sondern ganz im Gegenteil, jedes Jahr mehr ausgegeben worden sei. Regierungsrat Wüthrich soll hierzu Stellung nehmen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt gegenüber Hanspeter Weibel, dass er nicht in der Lage sei, mehr Zahlen zum vorliegenden Geschäft zu liefern, als dies die BKSD in der Vorlage bereits getan habe.


Ohne eine Wirkungskontrolle sind die Aussagen von Jürg Wiedemann reine Behauptungen. Dies ist im Bildungsbereich generell ein Problem. Das einzige, was an Jürg Wiedemanns Aussage stimmt, ist, dass wenn es weniger Schüler in einer Klasse hat, die Wahrscheinlichkeit, dass weniger Kinder removiert werden, grösser ist.


Um sich zur Kostenentwicklung ein Bild zu machen, sei auf das statistische Jahrbuch verwiesen, in dem die Pro-Kopf-Kosten pro Schüler abgebildet sind. Die Kosten für Gymnasiasten sind in den letzten zehn Jahren um ca. 2 Prozent gestiegen. In der Volksschule und in den anderen Schulen war die Kostensteigerung ganz erheblich.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) gibt seinem Vorredner in seinen Aussagen Recht. Es sei in der Tat so, dass die Kostensteigerung auf Sekundarstufe pro Kopf um ca. 20 Prozent gestiegen sei, ohne das man dies mit Lohnerhöhungen von Lehrerinnen und Lehrern erklären könne.


Die Zahlen, die in eine Vorlage einfliessen, werden zuvor im Mitbericht plausibilisiert. Es sind die Zahlen der Regierung und nicht der Direktionen. Es muss darauf hingewiesen werden, dass Standardkosten eingesetzt wurden. Total würden die Kosten für den Kanton bei Annahme der Initiative um ca. sFr. 16 Mio. steigen.


Der Titel der Initiative ist eigentlich schon falsch - obschon klar ist, dass hier von den Initianten der propagandistische Aspekt, im Hinblick auf die Volksabstimmung, berücksichtigt werden musste. Es gibt heute im Kanton keine einzige überfüllte Klasse mit mehr als 26 Schülerinnen und Schülern. Zurzeit liegt der Klassendurchschnitt sechs Kinder unter dem zulässigen Maximalwert. Die Regierung ist der Auffassung - und hier besteht eine deutliche Differenz zu den Initianten - dass es nicht darum gehen kann, möglichst kleine Klassen zu schaffen. Es ist geht vielmehr darum, ganz grosse Klassen zu verhindern.


Es wurde verschiedentlich angesprochen, dass Lehrerinnen und Lehrer in ihrer subjektiven Wahrnehmung den Eindruck haben, dass der Bildungserfolg bei kleineren Klassen steigen würde. Studien liefern Anhaltspunkte, dass dies bei Klassengrössen unter 15 Kinder der Fall ist. Dieser mutige Schritt wurde jedoch von den Initianten nicht vorgeschlagen worden. In der Grössenordnung, in der sich die aktuelle Diskussion bewegt, ist dies jedoch nicht von Relevanz.


Es ist zu befürchten, dass bei Annahme der Initiative der Kostendruck auf die Schulen massiv steigen wird und dass dann konkret über Massnahmen zum Bildungsabbau nachgedacht werden müsste.


Ziffer 1 Landratsbeschluss vs. Ziffer 2 FDP-Antrag
://: Der Landrat beschliesst die Annahme von Ziffer 1 des FDP-Antrages mit 30:51 Stimmen bei drei Enthaltungen. [ Namenliste ]


Ziffer 2 Landratsbeschluss vs. Ziffer 1 FDP-Antrag
://: Der Landrat beschliesst die Annahme von Ziffer 2 des Landratbeschlusses einstimmig mit 84:0 Stimmen. [ Namenliste ]


Ziffer 3 Landratsbeschluss vs. Ziffer 4 FDP-Antrag
://: Der Landrat beschliesst die Annahme von Ziffer 4 des FDP-Antrages mit 30:51 Stimmen bei 3 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Ziffer 3 FDP-Antrag
Christoph Hänggi (SP) möchte den Anwesenden beliebt machen, den letzten Teil dieser Ziffer - «und den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten» - zu streichen.
://: Diesem Antrag wird stillschweigend stattgegeben
://: Der Landrat beschliesst die Aufnahme von Ziffer 3 des FDP Antrages mit 84:0 Stimmen in den Landratsbeschluss, unter Streichung des letzten Satzteils. [ Namenliste ]


Ziffer 5 FDP-Antrag
://: Der Landrat beschliesst die Aufnahme von Ziffer 5 des FDP Antrages mit 80:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen in den Landratsbeschluss. [ Namenliste ]


Ziffer 6 FDP-Antrag
Jürg Wiedemann (Grüne) findet, dass die Motion abgeschrieben werden könne
://: Die Motion 2009/343 von Jürg Wiedemann wird stillschweigend abgeschrieben.


* * * * *


Landratsbeschluss
betreffend formulierte Gesetzesinitiative „Ja zur Guten Schule Baselland: überfüllte Klassen reduzieren"


vom 20. September 2012


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Damian Zurschmiede, Landeskanzlei


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