Protokoll der Landratssitzung vom 22. April 2010

Nr. 1839

Daniel Münger (SP) schlägt namens der SP-Fraktion Martin Rüegg, einen ausgewiesenen Fachmann für ÖV-Fragen, zur Nomination vor.


Martin Rüegg, Gelterkinden, ist seit sieben Jahren Mitglied der Bau- und Planungskommission. Die Einsitznahme eines BPK-Mitglieds in den BLT-Verwaltungsrat wäre ausgesprochen sinnvoll. Darüber hinaus gehört Martin Rüegg seit einigen Jahren dem Vorstand der Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr (IGöV) Nordwestschweiz an, einem überparteilichen regionalen Verein, wo er mit ausgewiesenen Experten zusammenarbeitet. Von diesen Kenntnissen kann er profitieren, und diese mit einem Verwaltungsrats-Mandat der BLT vernetzen zu können, wäre wünschenswert.


In der Regel nimmt Martin Rüegg, seines Zeichens Parteipräsident der SP Baselland, alle Termine im Kanton, die mit dem ÖV zusammenhängen, wahr. Es handelt sich um eine sehr gute Kandidatur, und der Landrat ist gebeten, sie zu unterstützen.


Daniele Ceccarelli (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion schlage Thomas Schulte zur Nomination vor.


Im Anforderungsprofil der BLT für Verwaltungsräte sind folgende Kriterien enthalten: Allgemeines volks- und betriebswirtschaftliches Wissen und Verständnis; Kenntnisse in Unternehmensstrategie; Analysefähigkeit; Urteilsvermögen; Fähigkeit zu kritischen Fragen; prospektives, innovatives und strategisches Denken; keine finanziellen Abhängigkeiten zur BLT; zeitliche Verfügbarkeit; Teamplayer; politische Kenntnisse des Kantons, insbesondere der ÖV-Politik.


Heute besteht der BLT-Verwaltungsrat aus zwei Juristen, einem Ingenieur, einem ehemaligen CEO, einem Landwirt und einem Banker. Was fehlt, ist ein KMU-Vertreter. Thomas Schulte erfüllt die genannten Kriterien vollumfänglich: Er ist Unternehmer, er kennt den ÖV, er gehört der UEK an, die sich vor allem mit ÖV-Fragen befasst [Widerspruch von seiten der Ratslinken] , er ist als Selbständigerwerbender - seit 22 Jahren -, der inzwischen drei erfolgreiche Firmen führt, finanziell völlig unabhängig, und er ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und Zeit in dieses Amt zu investieren.


Thomas Schulte ist ein überaus geeigneter Kandidat, der zudem noch die BLT seit Jahren aus dem Beirat kennt, also übergangslos in den Verwaltungsrat nachrücken könnte.


Sabrina Mohn (CVP) gibt bekannt, dass die CVP/EVP-Fraktion Elisabeth Schneider zur Nomination vorschlage. Sie gehört dem Landrat seit elf Jahren an und verfügt damit über die nötige Erfahrung, um den Landrat bzw. den Kanton im Verwaltungsrat der BLT vertreten zu können.


Elisabeth Schneider ist bekannt als engagierte Verkehrspolitikerin. Es sei dabei erinnert an die vom Landrat überwiesenen Motionen 2007/194 , «Für rasche lokale Verkehrslösungen statt Planungsleichen», und 2008/106 , «Masterplan Verkehr für den Kanton Basel-Landschaft». Auch heute steht eine Motion von Elisabeth Schneider - 2009/111 , «Für eine bessere ÖV-Erschliessung von Allschwil», auf der Traktandenliste.


Elisabeth Schneider gehört seit 2002 dem BLT-Beirat an. Sie verfügt also bereits über langjährige Kenntnisse über die Geschäfte der BLT. Im Beirat wird sie allseits als Politikerin mit grossem Sachverstand geschätzt. Als Mitglied der landrätlichen Bau- und Planungskommission hat sie zudem einen unmittelbaren Bezug zu Verkehrsfragen.


Elisabeth Schneider ist durch ihre Tätigkeit als Gemeindeverwalterin in einer Leimentaler Gemeinde immer wieder mit Verkehrserschliessungsfragen und den finanziellen Auswirkungen befasst. Das gibt ihr die Möglichkeit, diese Sachverhalte nicht nur politisch, sondern vor allem auch sachlich zu würdigen.


Die CVP/EVP-Fraktion ist überzeugt, dass ihre Kandidatin alle Qualifikationen mitbringt, die nötig sind, um den Landrat und damit das Baselbiet im Verwaltungsrat der BLT optimal vertreten zu können. Elisabeth Schneider ist kompetent, engagiert und initiativ und verdient deshalb die Unterstützung des Landrates.


Madeleine Göschke (Grüne) schlägt namens der grünen Fraktion zur Nomination für den BLT-Verwaltungsrat Philipp Schoch vor. Der Präsident der Grünen Baselland verfügt über fundierte Dossierkenntnisse im Bereich ÖV, und er kennt Trams, Busse und Züge auch von innen, benutzt er zur Fortbewegung doch ausschliesslich öffentliche Verkehrsmittel und das Velo.


Philipp Schoch präsidiert auch die Umweltschutz- und Energiekommission. Diese Funktion garantiert kurze Wege zwischen BLT, Regierung und Landrat.


Seine fundierten Kenntnisse über den ÖV prädestinieren Philipp Schoch für dieses Amt. Im von Daniele Ceccarelli vorgetragenen Anforderungsprofil für BLT-Verwaltungsräte fehlt ein wichtiger Punkt, nämlich die Erfahrungen eines regelmässigen Tram-, Bus- und Bahnnutzers.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) schreitet zur Wahl und erklärt, im ersten Wahlgang sei das absolute Mehr erforderlich. Wird dieses nicht erreicht, genügt im zweiten Wahlgang das relative Mehr.


- Resultat 1. Wahlgang


Stimmen haben erhalten:


Daniel Münger (SP) gibt angesichts der Resultate bekannt, die SP-Fraktion ziehe die Kandidatur Martin Rüeggs zurück und werde im zweiten Wahlgang Elisabeth Schneider unterstützen.


- Resultat 2. Wahlgang


Stimmen haben erhalten:


://: Der Landrat nominiert Elisabeth Schneider als Mitglied des Verwaltungsrats der BLT Baselland Transport AG.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) gratuliert Elisabeth Schneider zu ihrer Nomination. [Applaus]


Für das Protokoll:
Alex Klee, Landeskanzlei


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