Protokoll der Landratssitzung vom 22. März 2012

Präsident der Bau und Planungskommission (BPK), Franz Meyer (CVP), berichtet, dass die bisherigen Unterhaltsbeiträge an Wanderwege mit der Ü-5-Massnahme auf den Null gekürzt werden sollen, sei für die BPK schwer verständlich. Die BPK erachtet es auch als schwer nachvollziehbar, dass für die Jahre 2013 bis 2015 jeweils CHF 25'000 aus dem Kredit aus der Vorlage 2010/410 «Verpflichtungskredit für die Überprüfung und Neusignalisation des Wanderwegnetzes (2011-2026)» abgezweigt werden sollen, um einen Minimalunterhalt zu finanzieren, auch wenn dies gemäss Finanzhaushaltgesetz zulässig sein soll. Eine bessere Kommunikation zwischen der Bau- und Umweltschutzkommission und dem Verein «Wanderwege beider Basel» wäre wünschbar gewesen.

Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat einstimmig, diese Petition als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen mit der Bitte, mit dem Verein «Wanderwege beider Basel» einen vernünftigen neuen finanziellen Rahmen auszuhandeln, um den bisherigen Leistungsauftrag auch künftig erfüllen zu können.


Gerhard Hasler (SVP) berichtet, die SVP-Fraktion werde dem Antrag der BPK folgen und der Überweisung zustimmen. Man anerkennt die Arbeit des Vereins «Wanderwege beider Basel» und dankt den Mitgliedern für den Einsatz zum Wohl der Öffentlichkeit, wird doch ein grosser Teil der Arbeit ehrenamtlich ausgeführt. Es ist verständlich, dass sich der Verein gegen diese Abbaumassnahmen zur Wehr setzt. Mit einer so einschneidenden Sparmassnahme wurden die Betroffenen vor den Kopf gestossen. Es ist schade, dass man nicht frühzeitig mit dieser Organisation das Gespräch gesucht hat. Die Regierung und die Verwaltung werden gebeten, zukünftig besser zu kommunizieren, wenn wieder an einem Ort solche Massnahmen eingeführt werden müssen. Diese Sparmassnahmen sind aber vorübergehend verkraftbar. Der Kanton hat nach wie vor den gesetzlichen Auftrag, für die Signalisierung der Wanderwege aufzukommen.


Christine Koch (SP) dankt Regierungsrätin Sabine Pegoraro, dass sie den Dialog mit dem Verein «Wanderwege beider Basel» aufgenommen habe und man nun konstruktiv nach einer Lösung suche und reflektiere, was der Landrat anlässlich der Budgetdebatte angedacht habe. Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der BPK.


Christof Hiltmann (FDP) berichtet, auch die FDP-Fraktion unterstütze den Antrag der BPK. Zwar ist bei der Kommunikation mit dem Verein «Wanderwege beider Basel» nicht alles ideal gelaufen, man vertraut nun darauf, dass der Regierungsrat mit dem Verein eine einvernehmliche Lösung findet und dass dies vor dem Hintergrund der Sparbemühungen den Kanton etwas günstiger zu stehen kommt als bis anhin.


Felix Keller (CVP) erklärt, dass auch die CVP/EVP-Fraktion den Antrag der BPK unterstütze. Innerhalb eines Jahres diskutiert man bereits zum dritten Mal über dieses Thema und es handelt sich um einen Betrag von etwa CHF 30'000. Am 31. März 2011 hat der Landrat einem Verpflichtungskredit von CHF 480'000 für zwölf Jahre einstimmig zugestimmt. Die Planung und Erhaltung des weltweit einmaligen Wanderwegnetzes ist gemäss Bundesgesetz Aufgabe der Kantone. Damit ist die Pflege der Wanderwege eine öffentliche Aufgabe, welche aber ohne die Unterstützung privater Organisationen, freiwilligen Helfer/innen sowie zusätzlicher Spenden gar nicht zu bewältigen wäre. Damit ist ein klassisches Private-Partnership-Modell entstanden, das sich bis heute sehr gut bewährt hat. Nun ist man fast auf dem besten Weg, dieses Erfolgsmodell zu gefährden und man will zu einem Nulltarif die gleichen Leistungen verlangen. Deshalb ist das Anliegen der Petition verständlich. Mit dem Verein «Wanderwege beider Basel» ist ein vernünftiger finanzieller Rahmen auszuhandeln, sodass der Leistungsauftrag weiterhin wie bisher erfüllt werden kann.


Gemäss Simon Trinkler (Grüne) ist Wandern ein Schweizer Volkssport. Die gelben Wegweiser prägen die Identität der Schweiz. Daher unterstützt die grüne Fraktion den Antrag der BPK. Die Arbeit, die der Verein «Wanderwege beider Basel» verrichtet, ist sehr wertvoll und man begrüsst, dass nun ein konstruktiver Weg beschritten werden kann.


Marc Bürgi (BDP) berichtet, auch die BDP/glp-Fraktion stehe einstimmig hinter dem Vorschlag der BPK. Man erwartet vom Regierungsrat, dass nun eine Lösung mit dem Verein «Wanderwege beider Basel» gefunden wird. Es sind sich wohl alle einig, dass eine Kürzung der Unterhaltsbeiträge auf Null schlichtweg keine Lösung darstellt, weshalb man nun einen konkreten Lösungsvorschlag erwartet.


://: Der Landrat beschliesst einstimmig mit 73:0 Stimmen, die Petition als Postulat an den Regierungsrats zu überweisen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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