Protokoll der Landratssitzung vom 23. Februar 2017
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2016-244 vom 23. August 2016
Vorlage: Formulierte Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» - dritte Verlängerung der Behandlungsfrist nach § 78a Absatz 3 des Gesetzes über die politischen Rechte - Beschluss des Landrats vom 23. Februar 2017 < beschlossen > |
://: Der Landrat tritt stillschweigend auf die Vorlage ein.
– Detailberatung Landratsbeschluss
Keine Wortmeldungen.
– Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
– Schlussabstimmung
://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss stillschweigend zu.
Landratsbeschluss
über die Unterbrechung bzw. Verlängerung der Behandlungsfrist für die formulierte Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung»
vom 23. Februar 2017
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Die Behandlungsfrist für die formulierte Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» wird im Einvernehmen mit dem Initiativkomitee bis Ende Dezember 2017 verlängert.
2. Dem Initiativkomitee wird eine Kopie dieses Beschlusses zugestellt.
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei