Protokoll der Landratssitzung vom 23. September 2010
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2010-177 vom 4. Mai 2010 Vorlage: Wechsel der richterlichen Überprüfungsbehörde betreffend Polizeigewahrsam für Gewalttäter/-innen anlässlich von Sportveranstaltungen: Anpassung Polizeigesetz und Gerichtsorganisationsgesetz sowie Verfassungsänderung [2. Lesung] - Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 13. Juli 2010 - Beschluss des Landrats vom 9. September 2010: < 1. Lesung abgeschlossen > - Beschluss des Landrats vom 23. September 2010 < beschlossen mit 4/5-Mehr > || Kantonsverfassungsänderung | Änderungen Polizeigesetz |
- Detailberatung Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (2. Lesung)
Titel und Ingress keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
§ 85 Abs. 1 Buchstabe e keine Wortbegehren
II. keine Wortbegehren
III. keine Wortbegehren
IV. keine Wortbegehren
- Rückkommen
Rückkommen wird nicht verlangt.
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- Schlussabstimmung
://: Der Landrat beschliesst die Änderung der Kantonsverfassung mit 79:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen. [ Namenliste ]
* * * * *
- Detailberatung Änderung des Polizeigesetzes (2. Lesung)
Titel und Ingress keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
§ 10 Abs. 2 keine Wortbegehren
§ 11 keine Wortbegehren
§ 12 Abs. 2 keine Wortbegehren
§ 27a Absätze 2, 6 und 7 keine Wortbegehren
§ 33 Absatz 3 keine Wortbegehren
II. keine Wortbegehren
§ 1 Buchstabe c keine Wortbegehren
III. keine Wortbegehren
IV. keine Wortbegehren
* * * * *
- Rückkommen
Rückkommen wird nicht verlangt.
- Schlussabstimmung
://: Die Änderung des Polizeigesetzes wird mit 81:0 Stimmen und ohne Enthaltungen verabschiedet. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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