Protokoll der Landratssitzung vom 24. Mai 2012

Nr. 585

Laut Landratspräsident Urs Hess (SVP) lehnt der Regierungsrat das Postulat ab.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erinnert daran, dass die Diskussion über den Fachhochschulstandort Baselland schon mehrfach geführt worden sei. Dabei soll eine Standortkonzentration mit den entsprechenden Synergieeffekten realisiert werden. Die Definition von Standortportfolios war Voraussetzung für die Fusion zur Fachhochschule Nordwestschweiz und zur Genehmigung des Staatsvertrags.


Der Bereich Life Science der FHNW ist heute tatsächlich auf zwei Standorte verteilt. Mit der Fertigstellung des Neubaus in Muttenz ist geplant, die beiden Standorte an diesem einen Platz zusammenzuführen. Entsprechend ist für den Bereich Life Science das Raumprogramm gestaltet worden, um diesen in Baselland anzusiedeln. Am 20. Mai 2010 hat der Landrat dem Projektierungskredit mit 78:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Auf dieser Grundlage ist jetzt ein Projekt entstanden, welches von einem Gesamtkonzept ausgeht und unter dem Titel "Polyfeld" den ganzen Raum in Muttenz planen und entwickeln will - der Kanton ist also auch gegenüber dieser Gemeinde verpflichtet.


Aufgrund der bisherigen Beschlüsse und der Zeitverhältnisse ist ein Herauslösen des Life-Science-Bereichs aus dem laufenden Neubauprojekt «absolut falsch»: Man würde zusätzliche Kosten auslösen, ein Imageschaden des Kantons Baselland hinsichtlich Verlässlichkeit wäre die Folge, und es wäre eher mit Mehrkosten als mit einer Kostenreduktion zu rechnen. Vor allem muss berücksichtigt werden, dass Baselland jetzt schon der letzte FHNW-Standortkanton ist, der neue Infrastruktur bereitstellen kann.


Weiter muss die Bedeutung der FHNW für die Wirtschaft beachtet werden. Im Rahmen der Wirtschaftsoffensive des Regierungsrats soll die Region als Forschungsstandort gestärkt und weiterentwickelt werden - und mit der "Region" kann nicht nur Basel-Stadt gemeint sein. Immerhin muss auch klargestellt werden, dass auch in Basel-Stadt Standorte zusammengefasst werden, indem auf dem Schällemätteli-Areal die Bedürfnisse der Universität und der ETH in Nachbarschaft zu den Universitätsspitälern befriedigt werden sollen. Dort besteht aber kein Platz für den Life-Science-Bereich der FHNW. Insofern wäre z.B. das Weiterführen des Standorts Rosental - auch vor dem Hintergrund des wissenschaftlichen Austauschs - nicht zweckmässig. Um nicht neue Verunsicherung bei den Mitarbeiter/innen der FHNW zu schaffen, bittet der Regierungsrat um Ablehnung dieses Postulats.


Rahel Bänziger (Grüne) findet es schade, dass der Regierungsrat das Postulat ablehne und dies mit Standortkonzentration und Interdisziplinarität begründe. Letztere ist dort sinnvoll, wo die einzelnen Fachgebiete, die zusammen angesiedelt werden, auch etwas Gemeinsames haben, z.B. verschiedene Naturwissenschaften oder MINT-Fächer. Aber die Life Sciences werden in Muttenz mit Pädagogik, Sozialer Arbeit und Architektur zusammengeführt. Hier stellt sich also die Frage, ob die Life Sciences in diesem Umfeld gut aufgehoben sind und davon profitieren können.


Es mag sein, dass der Landrat in der Vergangenheit den Life-Science-Standort Muttenz bestätigt hat. Aber auch z.B. ein Neubau des Bruderholz-Spitals ist lange Zeit von der Mehrheit des Landrats überhaupt nicht bestritten worden. Dann hat sich einiges verändert, und man ist klüger geworden - und dies darf man auch bzgl. Standort des Bereichs Life Science der FHNW werden.


Das Argument, mit dem Life-Science-Bereich der FHNW im Rosental-Areal würde im Vergleich zur Ansiedelung in Muttenz die Nähe zu verwandten Institutionen im Schällemätteli-Areal nicht verbessert, stimmt nicht. Erstens hat sogar die Universität die Nähe zu den bestehenden Life-Science-Instituten im Rosental-Areal gesucht. Dort bestehen nämlich das Institut für Systembiologie der ETH (bis dieses dann ins Schällemätteli-Areal umzieht), das FMI (Friedrich-Miescher-Institut) als Grundlagenforschungsinstitut von Novartis und Universität, Genedata als Softwarefirma für Bioinformatik oder auch das Zentrum für Biomedizin der Universität. All diese Firmen sind im Life-Science-Bereich tätig. Das sollten für die FHNW genügend Gründe sein, um in diesem Areal zu bleiben.


Die Distanzverhältnisse im Rosental-Areal sind viel besser als in Muttenz. Denn dort kann man z.B. schnell mit dem Fahrrad ins Biozentrum fahren, um an einem Mittagssandwich-Seminar teilzunehmen. Von Muttenz hingegen sind solche Distanzen viel grösser. In der Forschung aber rechnen sich Distanzen nach den Inkubationszeiten von laufenden Experimenten, und diese werden in Zukunft eher kürzer werden.


Die Planung ist tatsächlich voll im Gang, aber es ist eine «völlige Fehlplanung», die FHNW Life Science so weit weg von diesem bestehenden Life-Science-Cluster in Basel zu bauen. Es könnte sich angesichts des Verhältnisses von bisher verplantem, bereits ausgegebenem Geld zu potenziell einzusparendem Geld durch bessere Platzierung der FHNW Life Science lohnen, auf den bereits gefällten Entscheid nochmals zurückzukommen.


Forschung gedeiht dort am besten, wo Wissenschaftler nahe beieinander arbeiten und sich untereinander austauschen können. Heute befindet sich der Kanton gerade in finanzieller Hinsicht an einem anderen Punkt als vor einigen Jahren, als der Entscheid zum FHNW-Neubau gefällt worden ist. Hier könnte aber gespart werden, weil an der Ausbildung der Studenten keine Abstriche gemacht werden. Kann sich Baselland die FHNW-Perle also noch leisten, oder soll der bestehende Raum im Life-Science-Hot-Spot Basel genutzt werden? Es sollte nicht verboten sein, noch einmal über diese Frage nachzudenken, weshalb das Postulat überwiesen werden möge.


Michael Herrmann (FDP) vermerkt namens seiner Fraktion, dass sie dieses Postulat nicht überweisen wolle. In langen Beratungen hat sich der Landrat für eine Campus-Strategie entschieden, und jetzt soll doch wieder anders geplant werden? Das ergibt keinen Sinn, so dass diese Strategie weiter verfolgt werden muss: Die FHNW soll entsprechend zentralisiert werden.


Gemäss Paul Wenger (SVP) wird auch seine Fraktion das Postulat ablehnen. Der Landrat hat bereits lange über das Thema Life Science diskutiert, und auch wenn man klüger werden kann, sind der früher gefasste Beschluss und die laufende Planung nicht umzukehren, da sich letztere gut entwickelt.


Laut Marc Joset (SP) lehnt auch seine Fraktion das Postulat entsprechend der Argumentation von Regierungsrat und der beiden Vorredner ab.


Die Postulantin hat Interdisziplinarität als fachtechnische Zusammenarbeit verstanden. Mit dem Campus Muttenz besteht die Möglichkeit, dass dort etwas entsteht, was Interdisziplinarität in einem weiteren Sinn versteht, nämlich die Nutzung von Synergien aus verschiedenen Disziplinen mit unterschiedlichen Infrastrukturen, die über das Fachtechnische hinaus gehen. Gerade auch im naturwissenschaftlichen Bereich ist es wichtig, dass die Studierenden mit anderen Ausbildungsgängen in Kontakt kommen, damit auch dort eine Zusammenarbeit entstehen kann - abgesehen von den günstigen, infrastrukturellen Umständen. Mit dem FHNW-Neubau im Polyfeld Muttenz befindet sich Baselland auf der Zielgeraden, und Baselland ist eigentlich gegenüber den anderen FHNW-Trägerkantonen in der Pflicht, die bei sich ebenfalls grosse Bauten realisiert haben bzw. realisieren.


Nach Christian Steiner (CVP) lehnt auch seine Fraktion das Postulat - ganz entschieden - ab. Wenn man sich daran erinnert, wie damals um den Umzug des Bereichs Technik von Muttenz nach Windisch im Abtausch gegen den Bereich Life Science gerungen worden ist, sollte dieser wichtige Bereich nicht weiter verschoben werden, bevor er überhaupt hier ist. In diesem Sinn kann sich seine Fraktion den Gegenvoten zum Postulat anschliessen.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulats 2011/336 mit 61:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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