Protokoll der Landratssitzung vom 20. Mai 2010

Nr. 1936

Karl Willimann (SVP), Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, versucht dem Auftrag des Landratspräsidenten, sich kurz zu fassen, nachzukommen.


Bei der Vorlage geht es um ein Neubauprojekt, das 36 Standorte in beiden Basel der Hochschulen für Architektur, Bau, Geomatik, Life Sciences, Pädagogik und Soziale Arbeit bis 2016 an einem einzigen Standort in Muttenz zusammenführen soll. Zu diesem Zweck wird ein Projektierungskredit von CHF 32,5 Mio. beantragt.


Die BKSK hat die Beratung und Beschlüsse mit der Bau- und Planungskommission koordiniert.


Für die erste Ziffer des Landratsbeschlusses hat sich die BPK nicht zuständig erklärt: Die Überprüfung des Bedarfs müsse von der BKSK vorgenommen werden. Als Antwort auf die Vorbehalte der BPK wies die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion darauf hin, dass die Bedarfszahlen vom Bund akzeptiert seien und auf den Prognosen für 2010 beruhen. Sollte es 2016 weniger Studierende geben als 2010, könnte im Bedarfsfall das grosse Mietobjekt am Bahnhof Basel SBB zurückgegeben werden.


Im Laufe der Beratungen konzentrierte sich die Kommission auf die Beantwortung von Fragen, beispielsweise ob Alternativen zum Standort Muttenz geprüft worden seien. Auf entsprechende Angaben soll aber nicht gewartet werden - denn wenn der Standort Muttenz nicht umgesetzt wird, kommt so oder so eine neue Vorlage auf den Tisch.


Mit den Antworten bezüglich Deponie Feldreben zeigten sich die Grünen zufrieden: Der Deponielageplan basiert auf den neuesten Erkenntnissen von August 2009, und es ist auszuschliessen, dass sich die Deponie und das Neubauprojekt tangieren.


Zum Thema Finanzen wurde ein Antrag betreffend schriftliche Abnahmeverpflichtung gestellt, wie er schon in der BPK eingereicht wurde, für den Fall, dass der Bau nicht termingerecht fertiggestellt wird.


Eintreten war unbestritten. Die Kommission stellte fest, dass einmal mehr unter Zeitdruck entschieden werden müsse. Es ist fraglich, ob das Projekt überhaupt bis 2016 fertiggestellt werden könne.


In Übereinstimmung mit der BPK wurde der Ergänzung des Landratsbeschlusses zugestimmt, dass eine Abnahme durch die FHNW auch nach dem Jahr 2016 noch garantiert sein müsse. Entsprechend wurde Ziffer 1 des Landratsbeschlusses formuliert.


Die Kommission erwartet von der BKSD, dass der Bedarf noch einmal, basierend auf dem aktuellen Ausgangswert, überprüft werde.


Eine neue Ziffer 5 zur Abnahmegarantie wurde einstimmig beschlossen.


Einen Antrag der FDP, das Projekt soll so ausgestaltet sein, dass sich eine Wirtschaftlichkeit von langfristig 7 % ergebe, lehnte die Kommission mit 7:6 Stimmen ab zugunsten eines Alternativantrags der Grünen (neue Ziffer 6).


Letztlich beantragt die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission dem Landrat mit 10:1 Stimmen bei zwei Enthaltungen, dem abgeänderten Landratsbeschluss zuzustimmen.


Rolf Richterich (FDP), Präsident der mitberichterstattenden Bau- und Planungskommission, erklärt, im wesentlichen schliesse sich die BPK der Haltung der BKSK an. Auch in der BPK wurde dem Antrag betreffend Abnahmegarantie zugestimmt.


Beim Thema Finanzen, das die Kommission stark beschäftigte, wurde ausführlich das Problem besprochen, dass ohne saubere Bedarfsabklärung sich die Kosten kaum anpassen lassen. Aufgrund der mangelnden Bedarfsabklärungen musste auf konkrete Anträge verzichtet werden.


Wäre die Vorlage nicht unter diesem starken Zeitdruck gestanden, hätte man sie eingehender diskutieren können. Aber letztlich lautet die Frage: Soll die Fachschule nun in Muttenz zu stehen kommen? Das Risiko muss vermieden werden, dass sie sonst gar nicht im Baselbiet gebaut wird. Dieses Damoklesschwert hing über den Beratungen, und deshalb wurde in den sauren Apfel gebissen, dass nun ein Gebäude errichtet wird, von dem klar ist, dass es weniger Geld einbringen wird als es gekostet haben wird. Ein solches Bauwerk müsste der Kanton gar nicht selber bauen, sondern man könnte es wirklich extern erstellen lassen, und der Kanton könnte es dann mit den Mieteinnahmen mitfinanzieren. Aber der Zeitfaktor war so entscheidend, dass auf diese Fragestellung nicht nochmals grundsätzlich eingegangen werden konnte.


Es ist sehr zu hoffen, dass die Fachhochschule sich wirklich in Muttenz niederlässt. Die BPK hat sich auch intensiv mit der restlichen Polyfeld-Planung auseinandergesetzt, hat zwei Ortstermine wahrgenommen, sich die grosse Ausstellung angeschaut und an der Informationsveranstaltung teilgenommen. Der Fachhochschulbau ist das erste konkrete Projekt im Rahmen der Projektentwicklung Polyfeld. Es war unbestritten, dass in diese Richtung gearbeitet werden solle. Aber es gibt noch Vorbehalte bezüglich der Kosten. Der Kanton besitzt dort wesentliche (v.a. Schul-)Gebäude, und diese sollen nun, nebst den geplanten Neubauten, umgebaut und ergänzt werden. Der gesamte Projektrahmen umfasst zwischen einer halben und einer ganzen Milliarde Franken. Davon ist die Fachhochschule mit rund CHF 370 Mio. ein wesentlicher Teil. Aber dieser Betrag ist somit noch längst nicht das Ende der Fahnenstange, sondern etwa ein Drittel bis die Hälfte.


Für die Verwirklichung des Polyfeld-Areals insgesamt wird man noch sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen. Offenbar hat, wie den Medien zu entnehmen war, die Gemeinde Muttenz etwas andere Vorstellungen als der Kanton. Aber bei den Präsentationen war stets eine Vertretung der Gemeinde zugegen, und es wurde immer beteuert, Gemeinde und Kanton arbeiteten Hand in Hand und hätten die Projektentwicklung gemeinsam vorgenommen. Das war für die Kommission beruhigend, insbesondere angesichts des sehr engen Zeitrahmens für das FHNW-Campus-Projekt. Falls sich tatsächlich diese Situation in der Zwischenzeit anders darstellen sollte, wird es langsam «happig»...


Klar ist, dass gewisse raumplanerische Aspekte noch zu klären sind. Der Kanton ist mit den Fachhochschulprojekt schneller als die Gemeinde mit der Anpassung des Nutzungsplans. Das sollte aber hoffentlich kein Problem darstellen, so dass der Kanton wirklich rechtzeitig den FHNW-Campus fertigstellen und beziehen kann.


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- Eintretensdebatte


Marc Joset (SP) betont, die SP habe sich immer wieder eingesetzt für die Region als wichtigen Standort für Forschung und Lehre als Voraussetzung für eine hohe Wirtschafts-, Lebens- und Wohnqualität. Jetzt bietet sich mit diesem weiteren Meilenstein die Gelegenheit, einen weiteren wichtigen Standortfaktor zu schaffen: Eine Hochschule auf Baselbieter Boden. Über 2'000 Studierende, die heute noch auf 36 Standorte verteilt sind, sollen in diesem Neubau zusammengeführt werden. Es war nicht von Anfang an selbstverständlich, dass der Kanton Baselland alle die dafür vorgesehenen Fachbereiche bekommen würde - darum musste gerungen werden.


Weshalb eine konzentrierte «Campus»-Lösung? Das ist nicht nur ein Modetrend: Mit den heutigen Kommunikationsmitteln kann man Distanzen leicht überwinden; trotzdem - oder vielleicht gerade deswegen - ist es wichtig, dass sich Menschen real begegnen und austauschen können. Das hat sich übrigens auch der Weltkonzern Novartis auf die Fahne geschrieben und sich für die Konzentration entschieden und sehr viel in den «Campus» in Basel investiert. Trotz Videokonferenzen sind, sowohl in der Geschäftswelt als auch in Lehre und Forschung, kurze Wege für reale Besprechungen und Begegnungen wichtig. Unter diesem Aspekt ergibt auch die ganze Polyfeld-Idee Sinn mit der Nachbarschaft von Sekundar- und Berufsschulen, von Gymnasium und Sportplätzen, von Wohnungen, Gewerbe und Dienstleistungen. Das Potenzial vielfältiger Beziehungen und Bezüge wird allen dienen, insbesondere auch den zukünftigen Architekt(inn)en, Lehrer(inne)n usw.


Die Finanzierung des Vorhabens ist klar durch den Staatsvertrag geregelt: Der Standortkanton finanziert den Bau, und die FHNW mietet sich ein. Der Betrag, den der Kanton Baselland zur Verfügung stellen muss, ist ein sehr hoher - trotz Rückstellungen und Bundesbeiträgen. Deshalb fordert die SP-Fraktion mit der dringlichen Motion 2010/206 eine Priorisierung aller anstehenden Investitionen, und auf dieser Liste muss die FHNW an oberster Stelle stehen. Dem Zusatzantrag für eine neue Ziffer 6 kann die SP-Fraktion zustimmen, dass die Deckungslücke zu reduzieren sei. Allerdings muss man sich im klaren sein darüber, dass der Mietzins nicht verhandelbar ist.


Der SP-Fraktion ist wichtig, dass am Energiestandard nicht gespart wird. Man kann es sich nicht leisten, zukünftige Eliten aus dem Architektur- und Ingenieurwesen in einem Gebäude auszubilden, das den modernen Ansprüchen diesbezüglich nicht entspricht.


Der Terminplan ist unbestrittenermassen ambitiös. Die SP-Fraktion stimmt deshalb auch dem zusätzlichen Antrag unter Ziffer 5 zu, dass die Frist der Abnahmeverpflichtung für die FHNW verlängert werden müsse.


Die Raumbedarfsplanung wurde auch von der Finanzkontrolle kritisiert. Aber es liegt in der Natur solcher Grossprojekte, dass vom Moment ihrer Bestellung bis zum Bezug Jahre vergehen. Es wird ein Neubau geplant, der nach der Fertigstellung während vieler Jahrzehnte genutzt werden soll. Die Nutzungsziffer wird im Laufe dieser Zeit entsprechenden Schwankungen unterworfen sein, auch je nach Portfolio. So ist es also nicht so wahnsinnig relevant, ob die Bedarfsabklärung vor zwei Jahren durchgeführt wurde, dieses Jahr stattfindet oder erst 2012 vorgenommen wird. Wichtig ist, dass die Schwankungen in den nächsten Jahrzehnten aufgefangen werden können, z.B. indem die Bewirtschaftung der Räumlichkeiten stetig angepasst wird.


Die SP-Fraktion ist für Eintreten und wird den Anträgen gemäss Kommissionsbericht zustimmen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Georges Thüring (SVP) meint, mit der Zustimmung zum Projektierungskredit und zum Landerwerb für den Neubau der FHNW im Polyfeld Muttenz werden die Weichen für ein weiteres Grossprojekt im Kanton Baselland gestellt. Zweifellos ist der Standort der FHNW in Muttenz nicht nur für die Region, sondern vor allem für diesen Kanton von grosser Bedeutung. Trotzdem war es wichtig, das Projekt sehr kritisch zu hinterfragen und zu prüfen.


Der Zeitplan für das ganze Projekt ist sehr ambitiös und hoffentlich am Ende nicht unrealistisch. Somit stehen die Arbeiten der Kommissionen unter «unschönem» Druck: Das Parlament benötigt für eine seriöse Überprüfung Zeit, die es sich unbedingt nehmen soll, weshalb es sich für den Zeitplan der Regierung nicht interessieren muss.


Allerdings ist nicht nur der Zeitplan zu hinterfragen. Der Bedarf muss noch einmal abgeklärt und geprüft werden. Spätestens bis zur Diskussion des Baukredits müssen für diesen Bereich verlässliche Schätzungen vorliegen. Ganz wichtige Fragen sind jene nach der Wirtschaftlichkeit und der Kostenoptimierung. Der Kostenrahmen von CHF 300-450 Millionen ist eine zu grosse Bandbreite. Die Kosten müssen noch einmal sorgfältig geprüft werden, wobei sich das Gesamtprojekt an der unteren Grenze des Rahmens bewegen muss, damit schliesslich eine vernünftige, landesübliche Rendite erwirtschaftet werden kann.


Deshalb soll Ziffer 6 des LRB deutlicher formuliert werden. Hinsichtlich Rendite, resp. Wirtschaftlichkeit hätte sich die SVP ein klar quantifizierbares Ziel, z.B. die heute üblichen 7%, gewünscht. Der allgemein gehaltene Auftrag zur Optimierung lässt grossen Interpretationsspielraum offen. Die SVP unterstützt den Antrag der FDP zu Ziffer 6.


Zudem erwartet die SVP, dass bis zum definierten Baukredit auch Klarheit herrscht über dessen Finanzierung und eine allfällige Deckungslücke, auch wenn diese, wie sie im LRB erwähnt wird, auf ein Minimum zu reduzieren ist. Auch hier sind Schmerzgrenzen «in Franken, ja sogar Rappen» zu definieren.


Die SVP-Fraktion folgt der Kommission und stimmt dem von dieser vorgeschlagenen LRB zu, obwohl die Partei wegen der nach wie vor vorhandenen Spielräume damit nicht vollkommen zufrieden ist.


Michael Herrmann (FDP) vermerkt einleitend, dass die FDP die Zusammenlegung der zahlreichen Standorte der FHNW - vor allem angesichts der grossen Bedeutung der Schule - sinnvoll finde. Es ist klar, dass dieses Projekt hohe Priorität hat. Trotz der zeitlichen Dringlichkeit ist das Projekt wegen der Kosten von CHF 300-450 Millionen seriös zu prüfen.


Mit dem Zeitdruck soll aber anscheinend eine seriöse Diskussion «abgewürgt» werden: Das Projekt wird angeblich gefährdet, wenn es nicht zügig beschlossen wird. Es ist aber die Pflicht des Landrats, das Projekt genau zu untersuchen und die Lehren aus vergangenen Grossprojekten zu ziehen: Bekanntlich sind nicht immer alle ganz «schadlos über die Bühne gegangen».


Auch wenn es heute nur um den Projektierungskredit geht, so dürfte dennoch allen klar sein, dass heute die Leitplanken für die Ausführung des Grossprojekts gesetzt werden. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Wirtschaftlichkeit des Projekts ist in der vorliegenden Form nicht sichergestellt. Auf S. 33 der Vorlage werden die Fakten dargelegt: Die Mehrausgaben führen zu einer höheren Unterdeckung, bzw. zu einer höheren Verschuldung, wobei die Unterdeckung den Kanton CHF 1,5-3 Millionen kosten wird - allenfalls ist sogar mit einer Steuerfusserhöhung zu rechnen, falls das Projekt wie vorgeschlagen umgesetzt wird.


Es ist deshalb zu fragen, ob der Kanton anders baut als private Bauherren und ein Projekt erstellen kann, bei dem die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist. Der Staatsvertrag sieht vor, dass durch die Trägerkantone eine marktgerechte Verzinsung festgeschrieben werde - diese ist von den Regierungen im Moment auf 7% definiert worden. Dieser Satz wird regelmässig überprüft und, wenn nötig, angepasst. Das vorliegende Projekt soll, bei einer Kostengenauigkeit von +/-20%, CHF 370 Millionen kosten. Bei geschätzten Mieteinnahmen von CHF 20 Millionen - diese sind offenbar unveränderbar geregelt, wie es auch Marc Joset dargelegt hat - ergibt dies eine Rendite von nur 5,4%. Sollte das Projekt teurer werden - ähnliches ist in der Vergangenheit auch schon vorgekommen -, sinkt die Rendite auf bis zu 4,5%. Dieses Problem kann behoben werden, indem man entweder die Mietzinseinnahmen erhöht oder das Projekt günstiger realisiert. Da die Einnahmen fixiert sind, muss das Projekt günstiger gebaut werden, denn es besteht eine Deckungslücke von mindestens CHF 70 Millionen.


Auch wenn das Projekt nicht gefährdet und verzögert werden soll - Basel-Stadt könnte Baselland allenfalls das Projekt wegschnappen -, wird dennoch über Geld entschieden, das von den Steuerzahlern kommt und nicht dem Landrat gehört. Wie schon von Georges Thüring gehört, muss deshalb Ziffer 6 des LRB verbindlicher formuliert werden. Der Redende stellt in der Folge nochmals den Antrag, Ziffer 6 neu zu formulieren:


«Das Projektentwicklungsverfahren ist so auszugestalten und zu optimieren, dass beim Neubau FHNW eine Wirtschaftlichkeit (zur Zeit 7% und wird gemäss Staatsvertrag regelmässig überprüft) langfristig gegeben ist. Die Kosten des Projekts werden dementsprechend mit einer Genauigkeit von +/-20% im Rahmen von CHF 300 Millionen festgesetzt.»


Mit dieser Formulierung bleiben alle Möglichkeiten offen: Die FHNW kann gebaut werden, ihr stehen die nötigen Flächen zur Verfügung, und sie wird garantiert weiterhin Anziehungspunkt sein für viele StudentInnen. Mit Annahme des angeführten Antrags würde der Landrat beweisen, dass Baselland ein wirtschaftliches Projekt erstellen will, dass der Standort Baselland nicht gefährdet, sondern weiter gefördert werden soll und dass die Sparbemühungen der Regierung unterstützt werden. Geld soll dort, wo es möglich ist, gespart werden, um entsprechendes zur Verfügung zu haben für Projekte, die nötig sind.


Der nun gestellte Antrag ist griffiger und verbindlicher als die von der BKSK vorgeschlagene Ziffer 6. Man sollte nicht über den Verhältnissen leben: Der Blick auf Südosteuropa und Griechenland zeigt, was Schuldenwirtschaft bewirken kann. Auch wenn Baselland weit entfernt ist von solchen Verhältnissen, sind solche Entwicklungen nicht aus den Augen zu verlieren. Man soll sich für den Neubau FHNW einsetzen, aber gleichzeitig sind die Kosten verantwortungsbewusst unter Kontrolle zu halten.


In diesem Sinn ist die FDP für Eintreten auf die Vorlage. Sie möchte aber den obgenannten Antrag dem Kommissionsantrag gegenüberstellen.


Urs Berger (CVP) dankt dem Kommissionspräsidenten für den Bericht und die fachgerechte Beantwortung der vielen, kritischen Fragen zur Vorlage im Rahmen der Kommissionsberatung durch die anwesenden Fachpersonen. Aufgrund der umfassend beantworteten Fragen ist die CVP/EVP-Fraktion zu einem eindeutigen Resultat gekommen.


Seit der Fusion 2006 hat sich die FHNW zu einer federführenden, innovationsstarken Institution entwickelt. Inhaltlich hat sich seit der Fusion zur FHNW das Ausbildungsportfolio konzentriert und optimiert. Nun ist im Bereich Standorte eine Reorganisation, Konzentration und Optimierung dringendst anzugehen. Die zur Zeit noch 36 Standorte in Baselland und Basel-Stadt bieten keine idealen Voraussetzungen mehr für ein attraktives und zeitgemässes Lern-, Lehr- und Forschungsumfeld: Eine moderne Fachhochschule braucht ein attraktives und konzentriertes Umfeld. In diesem Sinne ist der Campus Muttenz sehr willkommen und wird dieser von der CVP/EVP-Fraktion einstimmig unterstützt.


Der Standort Muttenz ist in jeder Hinsicht geeignet und vorteilhaft, nicht zuletzt auch dank der Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Die Nachnutzung der bestehenden Bauten durch die Sekundarstufe II wird ebenfalls sehr unterstützt. Mit der Integration der Sekundarstufe II unter das Dach der FHNW wird das duale Bildungssystem mit seinen vielfältigen Perspektiven gefördert, unterstützt und gestärkt. Im Weiteren werden von der CVP/EVP-Fraktion die Bestrebungen zur Integration der Fachstelle für Erwachsenenbildung unterstützt.


Ein grosses Anliegen für die CVP/EVP-Fraktion ist die gemäss Ziffer 5 des abgeänderten LRB definierte Verlängerung der Abnahmeverpflichtung der FHNW für die geplanten Räumlichkeiten über die im Staatsvertrag festgelegten zehn Jahre hinaus. Ebenfalls unterstützt wird die neu formulierte Ziffer 6 gemäss Antrag der Kommission - mit dem Antrag der FDP würde das Projekt enorm gefährdet. Die Bauzeit von drei Jahren - mit Schulbeginn 2016 - wird als sehr anspruchsvoll erachtet: Es muss alles daran gesetzt werden, damit dieses ambitiöse Ziel erreicht wird. Darum unterstützt die CVP/EVP-Fraktion im Sinne eines modernen Lern-, Lehr- und Forschungsumfelds im Kanton Baselland für die Studierenden und zukünftig hervorragend ausgebildeten Berufsfachleute und zugunsten der Stärkung des Wirtschaftsstandorts diese Vorlage - im Bewusstsein, dass dieses Projekt sehr grosse finanzielle Investitionen verlangt, die sich aber längerfristig in jeder Hinsicht lohnen.


Die CVP/EVP-Fraktion ist eindeutig für Eintreten auf die Vorlage und stimmt dem vorliegenden LRB zu.


Laut Christoph Frommherz (Grüne) stehen die Grünen der Vorlage skeptisch gegenüber. Man ist für Bildung und für die FHNW, aber gegen das Projekt, weil dies durch den finanziellen Hintergrund des Kantons nahegelegt wird: Die kantonalen Finanzen sehen nicht rosig aus, die Liste von Bauten, die erstellt werden wollen, ist gross, und die Fachhochschule hat Finanzierungsprobleme. Noch immer wird eine Prioritätenliste erwartet, die zeigt, wann welche Bauten in naher Zukunft erstellt werden sollen.


Das geplante Projekt verursacht hohe Kosten: Zu dieser Frage wurde in der Kommission ein entsprechender Antrag gestellt und angenommen. Es soll aber nicht alles - wie dies die FDP wünscht - der Rentabilität untergeordnet werden. Der Bau muss künftig bzgl. Baustandard und Energieeffizienz auch repräsentative Pflichten erfüllen: Dort werden Architekten ausgebildet, die auf Vorbilder angewiesen sind.


Hinsichtlich Kosteneinsparungen meinen die Grünen, es müsse nicht zwingend alles, was jetzt für den neuen Standort geplant wird, auch dort realisiert werden. Eventuell gibt es für Teilbereiche bessere Lösungen.


Isaac Reber (Grüne) wird wie schon in der Kommission auch im Plenum diese Vorlage ablehnen - nicht aus Bedenken gegen die FHNW, sondern gegen das Projekt und gegen dessen Aufbau.


Die Finanzierung und die Finanzierbarkeit dieses Projekts sind nicht geklärt. Die Rahmenbedingungen dafür sind sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene ungenügend geklärt. Es bestehen erhebliche Zweifel über die Fähigkeit der FHNW, das Projekt als Nutzer ausreichend professionell begleiten zu können. Auch scheint unsicher zu sein, dass der Raumbedarf genügend geklärt worden ist.


Ebenso ist es zu bezweifeln, dass alle vorgesehenen Nutzungen in Muttenz am richtigen Ort positioniert sind - für Life Sciences stehen in Basel Laborflächen «à discretion» zur Verfügung.


Der Zeitdruck mit dem Horizont 2015 ist wegen dieses unmöglich einhaltbaren Termins obsolet und somit künstlich. Wer sich diesem Zeitdruck unterwirft, «ist selber schuld».


Die grössten Bedenken betreffen aber die Finanzierung des gesamten Projekts. Im Unterschied zur SVP möchte er dies nicht erst mit dem Baukredit klären, sondern jetzt, bevor CHF 32 Millionen für die Projektierung gesprochen werden.


Er wird ausserdem keiner Grossplanung mehr zustimmen, solange Baselland nicht über einen Investitionsplan verfügt, der zeigt, welche Grossprojekte der Kanton realisieren kann und wann dieser dies zu tun gedenkt. Hier ist in erster Linie die Regierung in der Pflicht, wie dies auch ein dringlicher Vorstoss aus der Finanzkommission zeigt, der eventuell heute noch behandelt werden wird.


Eine Priorisierung der Investitionen ist nötig, weil Baselland eine Reihe von Grossprojekten plant, für die aber klar ist, dass nicht alle finanziert werden können. Das heutige Vorgehen mit einer Grossplanung nach der anderen - ohne die mögliche Finanzierung der Realisierung geprüft zu haben - ist gegenüber den Steuerzahlern unverantwortlich und verantwortungslos. Das beste Beispiel hierfür ist das Bruderholz-Spital, für welches gegenwärtig ebenfalls CHF 30 Millionen bereits «verplant» werden und bei welchem die Regierung gleichzeitig den Fonds auflöst, der die Finanzierung dieses «Giga-Projekts» hätte sicherstellen sollen - ein sehr unseriöses und sehr fragwürdiges Vorgehen.


Das gleiche passiert bei der FHNW: CHF 32 Millionen nur für die Planung, und die Finanzierung ist noch offen. Die Miete als Finanzierungsart wird ebenfalls wieder durch den Kanton bezahlt werden.


Als Fazit lehnt der Redende den Projektierungskredit wie schon in der Kommission ab. Er ist froh und dankbar für den Korrekturversuch der FDP mit einem Plafond für ein finanzierbares Projekt. Noch besser wäre es, dank eines Investitionsplans zu wissen, was finanzierbar und machbar ist. Er wird den erwähnten Antrag unterstützen.


://: Die Debatte zu Traktandum 5 wird an dieser Stelle unterbrochen.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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(Fortsetzung der Debatte vom Vormittag:)


Martin Rüegg (SP) geht auf einige vor der Mittagspause geäusserte Voten ein.


Zum Votum Michael Herrmann (FDP): Mit Erstaunen stellt Martin Rüegg fest, dass die FDP die Wirtschaftlichkeit des Projekts in den Vordergrund stelle. Selbstverständlich muss auch bei Projekten aus dem Bildungsbereich die Wirtschaftlichkeit in Betracht gezogen werden, allerdings können solche Projekte, wie auch andere staatliche Aufgaben, nicht auf die Wirtschaftlichkeit allein reduziert werden. Muss in Zukunft jedes Schulzimmer, jeder Fussballplatz und jedes Spital in engem wirtschaftlichem Sinne rentieren? Richtig wäre es, eine Vollkostenrechnung zu erstellen. Die Fachhochschule stellt den Motor für unser Gewerbe und unsere Wirtschaft dar. Die Wirtschaft profitiert von den Studentinnen und Studenten, welche sich teilweise nach ihrem Studium auch bei uns niederlassen.


Zum Votum Urs Berger (CVP): Über dieses Votum hat sich Martin Rüegg gefreut und er erhält je länger je mehr den Eindruck, bei der CVP handle es sich in Bildungsfragen um den verlässlicheren Partner als bei der FDP.


Zu Isaac Rebers (Grüne) Votum: Auch über dieses Votum zeigt sich Martin Rüegg sehr erstaunt. Ein Projekt von einer solchen Grössenordnung und Ausstrahlung darf nicht derart in Frage gestellt werden. Wir stehen zur Zeit vor der Projektierung des Neubaus für die FHNW. Anhand des konkreten Projekts können dann, falls nötig, immer noch Streichungen vorgenommen werden. Ein Blockieren des Projekts zum heutigen Zeitpunkt empfindet Martin Rüegg als falsch.


Um die Kosten in den Griff zu bekommen, ist eine gute Projektleitung notwendig. Bereits in der Kommission verwies Martin Rüegg auf diesen Punkt. Die PUK zum Kantonsspital Liestal bemängelte damals, dass Grossprojekte zu wenig gut betreut seien. Vom Regierungsrat möchte Martin Rüegg wissen, ob die Projektleitung gesichert sei, ob also genügend personelle Kapazitäten zur Projektbegleitung zur Verfügung stehen. Nur so können die Kosten im Griff behalten werden.


Das vorliegende Projekt stellt für Martin Rüegg ein gutes Beispiel für das viel gepriesene Flächenmanagement dar. Es sollen Synergien geschaffen und damit mittel- und langfristig Kosten gespart werden. Für die Gemeinde Muttenz, welche zur Zeit vor allem mit Chemiemülldeponien Schlagzeilen macht, ist das Projekt ebenfalls sehr wichtig. Als Beispiel für die Wichtigkeit des Themas Flächenmanagement nennt Martin Rüegg die pädagogische Hochschule, welche heute an 25 verschiedenen Standorten stationiert ist. Gerade auch in Anbetracht der Unterkünfte in Liestal ist es dringend nötig, diese Standorte zusammenzulegen.


Es bestehen keine echte Alternativen zum vorliegenden Projekt. Da von verschiedensten Seiten der Zeitdruck bemängelt wurde, fügte die Kommission im Landratsbeschluss die Ziffer 5 ein. Diese sei wichtig und richtig. Martin Rüegg ist überzeugt, dass die FHNW Verständnis aufbringen wird, falls der Prozess etwas länger als bis zum Jahr 2015 dauern sollte.


Martin Rüegg bittet den Landrat, dem vorliegenden, für unseren Kanton wichtigen, Projekt zuzustimmen.


Regina Vogt (FDP) ist der Ansicht, dass zukunftsträchtige Projekte sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich sich rechnen lassen müssen, und dies mit schwarzen Zahlen. Alles andere wäre unverantwortlich. Sie macht daher beliebt, Michael Herrmanns (FDP) Antrag zu unterstützen (Kapitalisierungszins von 7 % und Elimination der Deckungslücke). Was spricht gegen den Versuch, die Finanzen von Anfang an im Griff zu behalten? Auch würde der Bildungseffekt der FHNW wegen des Antrags wohl nicht schlechter sein.


Paul Wenger (SVP) stellt fest, Martin Rüegg sehe in der CVP mit Urs Berger einen verlässlichen Partner. Selbstverständlich erscheine jemand als verlässlich, der eine ähnliche Linie wie diejenige der eigenen Partei verfolge. Vor der Mittagspause vertrat Isaac Reber (Grüne) eine wohl für viele Ratsmitglieder überraschende Sichtweise. Paul Wenger gibt Isaac Reber fast vollständig recht.


Im Grundsatz ist das vorliegende Projekt unbestritten. Trotzdem sollte es erlaubt sein, sich bezüglich Finanzen ernsthafte Gedanken zu machen. Es macht Sinn, eine Bandbreite von 300 Mio. Franken festzusetzen, dies bei einer Toleranzgrenze von +/- 20 %, was 60 Mio. Franken entspricht. Paul Wenger ist überzeugt, dass es möglich sein werde, für maximal 360 Mio. Franken eine solide Fachhochschule zu bauen. Er bittet den Landrat daher, den Antrag der FDP-Fraktion zu unterstützen, welcher einen Rahmen von 300 Mio. Franken mit einer Toleranzgrenze von +/- 20 % festsetzen will. Die SVP-Fraktion steht hinter diesem Antrag.


Felix Keller (CVP) bezeichnet die Fachhochschule als Leuchtturm in unserem Kanton, welcher auch weiterhin leuchten soll. Der Antrag der FDP-Fraktion ist klar nachvollziehbar, jedoch fragt Felix Keller sich, inwiefern eine Ausbildungsstätte ein Renditeobjekt sein könne. Er erachtet es als gefährlich, sich an den 7 % zu orientieren bzw. mittels lockerem Hüftschuss festzulegen, die Ausbildungsstätte dürfe maximal 360 Mio. Franken kosten, dies obwohl noch gar kein Projekt vorliegt. Zur Zeit steht erst der Projektierungskredit zur Diskussion. Felix Keller fände es sinnvoll, an der bisherigen Ziffer 6 des Landratsbeschlusses festzuhalten und das Projekt auf jeden Fall wirtschaftlich zu optimieren. Er beantragt, dem vorliegenden, unveränderten Landratsbeschluss zuzustimmen.


Rolf Richterich (FDP) äussert an dieser Stelle seine persönliche Meinung. Er bezeichnet Martin Rüeggs Aussage, die FDP sei in Bildungsfragen nicht verlässlich, als Unsinn. Es handle sich beim vorliegenden Geschäft nicht um eine bildungspolitische, sondern um eine finanzpolitischen Vorlage, welche genauso gut auch von der Finanzkommission hätte beraten werden können. Die FDP hat die Fachhochschule immer überzeugt unterstützt, heute jedoch gehe es um den Bau eines Gebäudes. Was geschähe, wenn sich das Gebäude der Fachhochschule auf baselstädtischem Boden, beispielsweise auf dem Dreispitzareal, befände? Wäre ihre Ausstrahlung dann schlechter? Sicher nicht, jedoch müsste Basel-Landschaft einige Millionen Franken weniger Unterhalt pro Jahr bezahlen.


Mit der aktuellen Vorlage würde ein Fass ohne Boden geschaffen und Geld verprasst, welches dann bei anderen Projekten fehlt. Unsere Fachhochschule muss letztlich anständig finanziert werden können, wobei das Gebäude nebensächlich ist.


Rolf Richterich kann Martin Rüeggs Überlegungen nicht nachvollziehen. Es muss unbedingt der Versuch unternommen wird, ein finanztechnisch brauchbares Projekt auszuarbeiten. Es handelt sich beim Gebäude für die Fachhochschule um eines der wenigen Projekte, welches sogar ausgelagert werden könnte. Rolf Richterich zeigt sich überzeugt, dass private Investoren, welche das entsprechende Raumprogramm bereitzustellen haben und dafür Miete erhalten, ein erfolgreiches Projekt entwickeln könnten. Der Kanton jedoch schaffe dies nicht, weil einige Leute im Landrat der Meinung seien, der Kanton verfüge über unbegrenzte finanzielle Mittel. Gelder, welche für das vorliegende Projekt verprasst werden, werden andernorts fehlen.


Marc Joset (SP) bezeichnet die aktuelle Vorlage als bildungspolitisches und finanzpolitisches Geschäft, wie dies bei den meisten Geschäften im Landrat der Fall sei. Es gehe immer um den Inhalt und die Frage der Finanzierung. Bildungspolitische Gründe sprechen für den Standort Muttenz, dieser jedoch sei nicht gratis. Ansonsten müsste der Standort Basel-Stadt oder Solothurn überlassen werden.


Während der Kommissionsberatung war Marc Joset der Meinung, bei Ziffer 6 handle es sich um einen Kompromissvoschlag, nun jedoch wolle eine Mehrheit einen anderen Antrag unterstützen. Dieses Verhalten bezeichnet Marc Joset als nicht verlässlich.


Der aktuelle Vorschlag für eine neue Ziffer 6 halte konkrete Zahlen fest, wobei das Projekt um 70 Mio. Franken gekürzt werden soll. In der Kommission jedoch wurde nicht benannt, wo genau diese Einsparungen vorgenommen werden sollen. Es wäre daher redlich, einen Rückweisungsantrag zu stellen, denn die Regierung müsste mit dem Besteller neu verhandeln.


Die SP-Fraktion unterstützt Ziffer 6, wie sie von der Kommission verabschiedet wurde. Es macht keinen Sinn, genaue Zahlen vorzugeben, um wie viel das Projekt reduziert werden soll.


Oskar Kämpfer (SVP) kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die aktuelle Diskussion sich in Richtung einer fundamentalistischen rechts-links Debatte entwickle. Vor allem Martin Rüegg möchte er jedoch in Erinnerung rufen, dass die Berechtigung, im Landrat Anliegen vorzubringen, grundsätzlich auf einem Fundament beruhe: Auf der Kantonsverfassung. Einen Bestandteil der Verfassung stellt § 129 Absatz 3 dar. Er lautet:


Ǥ 129 Finanzhaushalt und Finanzplanung


3 Alle Aufgaben und Ausgaben sind vor der entsprechenden Beschlussfassung und in der Folge periodisch auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und deren Tragbarkeit hin zu prüfen.»


Genau daher seien die Argumente für den Antrag zu Ziffer 6 mehr als gerechtfertigt.


Isaac Reber (Grüne) schliesst an, hätte der Landrat diesen Paragrafen wirklich ernst genommen, hätte das Parlament sich auch nicht mit der Defizitbremse selbstkasteien müssen. An Martin Rüegg und Marc Joset gewandt meint er, gegen den verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen spreche nichts. Sein Statement am Vormittag richtete sich nicht gegen die FHNW oder die Bildung, sondern unterstützte diese. Nur mit realistischen Projekten, sauberen Investitionsplänen und Finanzierungsplänen können Projekte überhaupt realisiert werden. Seine Bedenken, ob das vorliegende Projekt realistisch sei, sind seit Beginn der Debatte nicht geschwunden.


Patrick Schäfli (FDP) gibt Martin Rüegg betreffend Verlässlichkeit der Parteien in einem Punkt recht: Auf die CVP sei insofern Verlass, dass sie immer dann dabei sei, wenn es darum gehe, mehr Geld als nötig auszugeben. Es sei klar, dass bei jedem Bauprojekt ein Kostendach angesetzt werden müsse. Von der Linken erstaunt es Patrick Schäfli nicht, dass sie sich gegen ein solches Kostendach wehre, jedoch kann er die CVP nicht begreifen. Er weiss nicht, wo in den heutigen Diskussionen die nachhaltige Finanzpolitik geblieben sei. Wie sollen die prioritären Projekte der nächsten Jahre überhaupt noch bezahlt werden? 70 Mio. Franken wurden heute als Peanuts bezeichnet, es handelt sich dabei jedoch um das Volumen eines Justizzentrums. Es ist wichtig, Prioritäten zu setzen und nicht einfach Carte blanche zu geben, denn schliesslich geht es auch um Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Patrick Schäfli bittet um Zustimmung zum Antrag der FDP-Fraktion.


Christoph Frommherz (Grüne) äussert sich zum Antrag der FDP-Fraktion und stellt fest, dieser gehe in die gleiche Richtung wie derjenige, welchen die Grünen in der Kommission stellten: Er will das Projekt wirtschaftlich machen. Ein Teil der Grünen Fraktion hegt entsprechend Sympathien für den FDP-Antrag, es erscheint den Grünen jedoch wichtig, dass die Wirtschaftlichkeit nicht auf Kosten der Energiestandards gehen darf. Es gibt andere Einsparungsmöglichkeiten, beispielsweise könnten gewisse Bereiche, welche nicht unbedingt im Campus integriert sein müssen, ausgelagert werden. Als Beispiel nennt er die Life Sciences Labors, welche bereits bestehen und auch weiterhin genutzt werden könnten.


Rita Bachmann (CVP) bezeichnet die Behauptung als unschön, die CVP sei immer dann dabei, wenn es mehr koste. Dies ist einfach nicht wahr! Sowohl bei der Budgetdebatte als auch bei der Staatsrechnung weist die CVP/EVP-Fraktion, genauso wie die FDP, immer darauf hin, dass die Investitionen in unserem Kanton hoch seien. Rita Bachmann ist beispielsweise auch Mitunterzeichnerin eines Vorstosses welcher fordert, dass die Regierung eine Analyse zum Investitionsbedarfsüberhang vorlegt. Patrick Schäflis Äusserungen empfindet Rita Bachmann als unterhalb der Gürtellinie und sie will sich davon distanzieren.


Rita Bachmann zeigt sich erstaunt über das Vorgehen gewisser Fraktionen, welches sich stark vom Verhalten in der Kommission distanziert. Die Kommission sprach sich mit 10:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die aktuelle Vorlage aus. Man könne immer gescheiter, aber auch dümmer werden.


Als der Landrat seinerzeit die Fachhochschule Nordwestschweiz verabschiedete, musste Basel-Landschaft den Wirtschaftsbereich abgeben. Statt dessen wurde eine Perle für Muttenz versprochen, die Life Sciences. Damals handelte es sich bei den Life Sciences noch um eine Worthülse, inzwischen hat sich aus der Muschel eine schöne Perle entwickelt. Rita Bachmann hofft, dass sich die Studierenden später auch im Arbeitsbereich bewähren werden und geht davon aus, dass dem so sei.


Unter der zeitlichen Erfordernis ist der Landrat ein Stück weit gefangen. Falls die Life Sciences in Muttenz keinen Neubau erhalten, bedeute dies wahrscheinlich eine Verabschiedung dieses Fachbereichs aus unserem Kanton. Basel-Landschaft will jedoch ein starker Standort der Fachhochschule Nordwestschweiz sein. Bisher hat Basel-Landschaft seinen Beitrag geleistet und wird dies auch in Zukunft tun.


Muttenz hat mit den Kehrichtdeponien bereits eine schwere Hypothek zu tragen und wenn nun auch noch die Fachhochschule abwandern sollte, so wäre dies katastrophal. Wenn der Landrat jetzt aber nicht vorwärts macht, werde er Gefahr laufen, dass genau dies geschehe. Muttenz ist sehr gut ins öffentliche Verkehrsnetz eingebunden (Eisenbahn, Tram, Busverbindungen) und einen besseren Standort gebe es wirklich nicht. Rita Bachmann bittet den Landrat daher sehr, der Vorlage so zuzustimmen, wie sie in der Fachkommission verabschiedet wurde. Wir dürfen kein Risiko eingehen und die Fachschule muss unbedingt in Basel-Landschaft gehalten werden! Die Zeit, welche durch zu langes Lavieren verloren geht, spricht gegen uns.


Eva Chappuis (SP) wundert sich über die heutige Diskussion. Als die Life Sciences schliesslich in Basel-Landschaft gelandet waren, setzte das grosse Lamento ein, weil sich dieser Fachbereich den Start mit Labors in der Stadt ermöglichen musste. Es gab damals keine andere Möglichkeit und die Life Sciences etablierten sich provisorisch in der Stadt. Jetzt jedoch, wo das Baselbiet eine Heimstatt für die Life Sciences schaffen könnte, heisst es plötzlich, die Life Sciences müssten nicht unbedingt integriert werden. Die Life Sciences machen rund 23 % des Volumens des Neubaus im Polyfeld Muttenz aus, und es soll daran nichts geändert werden, damit sich ein Fiasko wie beim Kantonsspital Liestal nicht mehr wiederholt. Selbstverständlich könne man der Regierung vorschreiben, mit 20 % weniger Projektierungskosten auskommen zu müssen, jedoch werde dann entweder die Life Sciences-Hochschule nichts Wert sein oder es komme zu einem zweiten Fall Kantonsspital Liestal. Ein solcher Auftrag ist nicht erfüllbar.


Es soll nun erst einmal geplant werden und am Baukredit gestrichen werden, falls tatsächlich überflüssiger Luxus eingeplant wäre.


Michael Herrmann (FDP) betont, auch die FDP-Fraktion unterstütze die Fachhochschule Nordwestschweiz. Dies kann jedoch nicht bedeuten, dass sämtliche Baukosten einfach übernommen werden, ohne diese kritisch zu hinterfragen.


Heute wurde im Landrat ein dringlicher Vorstoss betreffend Priorisierung der vielen Projekte, welche in unserem Kanton anstehen, eingereicht. Von der Regierung wird in diesem Zusammenhang ein Stück Papier verlangt. Heue liegt dem Landrat ein konkretes Projekt vor, wie so oft zaudert das Parlament jedoch, Sparmassnahmen zu ergreifen. Verknüpft werden die Argumente gegen Einsparungen mit der Bildungsqualität. Was jedoch hat eine Hülle mit der Schulqualität zu tun? Sind unsere Finanzen gesund, stehen auch genügend Mittel zur Verfügung, um nicht bei der Bildung sparen zu müssen.


Wird nicht auf die Wirtschaftlichkeit eines Projekts geachtet, so gerät dieses in Gefahr. Würde gegen einen allfälligen Nachtragskredit ein Referendum ergriffen und allenfalls abgelehnt, wäre das Schlamassel perfekt. Dafür wären dann alle Ratsmitglieder verantwortlich, welche heute den Antrag der FDP-Fraktion ablehnen wollen. Wichtig ist für die FDP eine langfristige Unterstützung der FHNW.


Zum Anliegen der Grünen, es dürfe nicht an der Energieeffizienz gespart werden: Damit erklärt sich die FDP-Fraktion einverstanden.


Peter Brodbeck (SVP) hat den Eindruck, unsere ebenfalls in die FHNW eingebundenen Nachbarkantone seien uns für die heute geführte Diskussion dankbar. Sie spüren, dass man mit Mitteln, in welche sie in der Form von Mietzinsen ebenfalls eingebunden sind, verantwortlich umgehen will. Die übrigen Kantone werden sehen, dass Basel-Landschaft hinter der Fachhochschule steht, jedoch Gebäude errichten will, welche auch für die übrigen Kantone finanzierbar sind. Dies sei im Interesse aller Beteiligter.


Rolf Richterich (FDP) würde ein Abwandern der Fachhochschule beispielsweise ins Dreispitzareal nicht unterstützen, letztlich sei es für unsere Region vom Nutzen her jedoch egal, wo in der Region die Fachhochschule steht. Wichtig sei, dass sie diesseits des Jura angesiedelt sei. Wenn der Landrat bezüglich Kosten nicht jetzt gewisse Leitlinien setzt, wird es sehr schwierig sein, im Rahmen der Vorlage zum Ausführungskredit noch Kürzungen vorzunehmen. Ein Eingreifen erst zu einem späteren Zeitpunkt wäre fahrlässig und würde das Projekt gefährden.


Rolf Richterich ist überzeugt, dass das Hochbauamt versuchen werde, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, weshalb es sinnvoll sei, eine Begrenzung auf 300 Mio. Franken +/- 20 % vorzunehmen. Zur Erinnerung: Das Strafjustizzentrum hätte ursprünglich 45 Mio. Franken kosten sollen (Projektierungsphase), inzwischen jedoch sei man bereits bei 73 Mio. Franken angelangt und wahrscheinlich müsse der Landrat in den sauren Apfel beissen und beschliessen, zu diesem Preis zu bauen. Übrigens: Eine Begrenzung wie vorgeschlagen würde Kosten in der Höhe von bis zu 360 Mio. Franken zulassen, ein Betrag, welcher dem Projektierungsziel entspreche, auch wenn dieser noch nicht ganz kostendeckend sei. Damit könnten sich auch die Mitglieder der FDP-Fraktion einverstanden erklären.


Wäre der Landrat mit 370 Mio. Franken +/- 20 % einverstanden, würde er bezüglich Finanzierung mit offenen Augen in die Wand fahren. Der Landrat hat offenbar aus der Affäre um das Kantonsspital Liestal nichts gelernt, obwohl der PUK-Bericht klar festhielt, man müsse sich eine Latte legen und versuchen, diese auch zu erreichen. Es darf nicht Tür und Tor für unnötige Mehrkosten geöffnet werden. Besonders angesichts der heute einhellig als dringlich eingereichten Motion betreffend Investitionsprogramm erachtet es Rolf Richterich als scheinheilig, sich nun derart gegen den Antrag der FDP für die Festlegung eines Kostendaches zu wehren.


Georges Thüring (SVP) empfindet es als schlecht, wenn sich die Landräte gegenseitig Vorhaltungen bezüglich Zuverlässigkeit machen. Die Ratsmitglieder haben den Auftrag, das Beste herauszuholen, und dies hat im vorliegenden Fall mit den Finanzen, mit dem Standort, mit der Qualität und mit der Zeit zu tun. Bereits in der Kommission wurden intensive Diskussionen geführt und Georges Thüring beantragte schon damals, ein Dach von 300 Mio. Franken zu setzen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, allerdings wurde später festgestellt, dass die Kosten für den Neubau verzinst werden müssen. Die übrigen Kantone müssen diesen Zins zahlen. Heute ist es wichtig, nicht eine möglichst billige, sondern eine gute und günstige Lösung zu finden.


Martin Rüegg (SP) hat die Motion betreffend Investitionsplanung ebenfalls unterstützt. Trotzdem empfände er es als ungerecht, nun heute ein einzelnes Projekt willkürlich zu kürzen, ohne dass die Priorisierung des Regierungsrates bekannt wäre. Erst wenn die Investitionsplanung vorliegt, können Prioritäten gesetzt werden. Bei der aktuellen Vorlage geht es vorerst um den Projektierungskredit und noch nicht um die Auslösung eines Baukredites. In der zweiten Stufe des Verfahrens, im Baukreditverfahren, können dann die entsprechenden Korrekturen vorgenommen werden. Ziffern 5 und 6 werden sicherlich ihre Auswirkung haben und für die Direktionsvorsteher Jörg Krähenbühl und Urs Wüthrich wird klar sein, dass sie bezüglich Kosten nicht an die Decke stossen dürfen.


Zwei Lehren können aus dem Debakel bezüglich Kantonsspital Liestal gezogen werden: Ein Kostendach wirkt sich fatal aus und eine vernünftige Projektbegleitung ist wichtig. Noch einmal fragt Martin Rüegg daher an, ob das Kostenmanagement im vorliegenden Projekt gesichert sei.


Angesichts der Diskussionen zu Harmos und nun eben auch zum Neubau für die FHNW muss Martin Rüegg feststellen, dass die Glaubwürdigkeit unseres Kantons auf dem Spiel stehe. Wir gehen Staatsverträge ein, bei der Umsetzung jedoch machen wir immer wieder Schritte zurück. Auf die Dauer ist dies nicht machbar, denn der Kanton Basel-Landschaft muss innerhalb der Nordwestschweiz als verlässlicher Partner betrachtet werden können.


Daniele Ceccarelli (FDP) klärt Martin Rüegg darüber auf, dass es für die FDP einen Dauerauftrag darstelle, bei derartigen Projekten haushälterisch mit dem Mitteln umzugehen und sich bewusst zu sein, dass es sich dabei um Steuergelder handle. Da die genannten Aktivitäten also als Dauerauftrag des Volkes betrachtet werden, stimmt die Behauptung nicht, das vorliegende Projekt werde willkürlich herausgegriffen.


Philipp Schoch (Grüne) empfindet es als sehr löblich, dass die FDP immer haushälterisch mit dem Geld umgehen will. Wie jedoch sah dies im Zusammenhang mit dem Bau der H2 oder beim Projektierungskredit Kantonsspital Bruderholz aus? Damals wurden keine Kürzungen verlangt.


Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) hält fest, die gleiche Debatte wie heute sei auch in der Fachkommission geführt worden, wobei der Antrag FDP mit 7:6 Stimmen gegenüber der nun vorliegenden Ziffer 6 des Landratsbeschlusses unterlag. In der Schlussabstimmung stimmten die Kommissionsmitglieder dann der Vorlage mit 10:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Damit deklarierte die Kommission ihren Willen zu den Life Sciences in Muttenz eindeutig.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) stellt fest, nach einer deutlich kürzeren Diskussion habe der Landrat einstimmig und ohne Kostendach dem Projektierungskredit für einen Life Sciences Neubau der Universität Basel in Basel-Stadt zugestimmt. Nachdem kürzlich das Siegerprojekt öffentlich präsentiert werden konnte, vertritt Urs Wüthrich die Auffassung, es sei politisch wichtig, auch im Hochschulkanton Basel-Landschaft selbst mit einem Neubau für die Fachhochschule antreten zu können. Wer die aktuelle Vorlage ablehnt, kann nicht gleichzeitig behaupten, er sei für die FHNW und für einen Hochschulstandort Basel-Landschaft.


Über die hohe Übereinstimmung bezüglich der Tatsache, dass es sich bei der FHNW um eine Erfolgsgeschichte handelt, zeigt sich Urs Wüthrich erfreut. Der Tatbeweis wird trotz schwierigem finanziellem Umfeld und engen finanziellen Rahmenbedingungen, trotz harter Konkurrenz und wenig zweckmässiger Verzettelung mit zwei Provisorien für die Hochschule für Life Sciences besonders eindrücklich erbracht. Urs Wüthrich erwartet die übereinstimmende Haltung, dass es für die Zukunftssicherung unseres Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes gleichermassen wichtig sei, die Erfolgsposition mit der Bereitstellung aktueller und bedarfsgerechter Infrastruktur möglich zu machen. Auf diese Investitionen zu verzichten, kann sich unser Kanton gar nicht leisten, ausser man würde sich damit abfinden, dass unser Kanton zur Industriebrache absinkt und Wertschöpfung durch einige Hochstammobstarten und Ammenkuhhaltung generiert werden soll.


Urs Wüthrich zeigt sich erstaunt, dass es laut Rolf Richterich nun plötzlich relativ beliebig sei, wo die Hochschule stehe. Eigentlich vertrat Urs Wüthrich stets diese Haltung, holte sich damit aber nicht gerade viele Lorbeeren. Bei der Debatte um die Schaffung der Hochschule entstand oftmals der Eindruck, man wolle nicht nur Fachhochschulkanton sein, idealerweise sollte in Muttenz gleich eine Universität gebaut werden. Es ist richtig, wenn nun in einen Bildungscluster mit Hoch- und Berufsfachschulen, Gymnasien, Fachmittelschulen, einem Forschungs- und Beratungszentrum sowie einer Drehscheibe für die Erwachsenenbildung investiert wird. Mit diesem Cluster wird das klare Signal ausgesandt, dass wir an die Zukunft unserer Region und unseres Wirtschaftsstandortes glauben.


Im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld ist ein solches Signal von ausserordentlicher Bedeutung.


Heute diskutiert der Landrat nicht isoliert über ein Bildungsprojekt, sondern die Testplanung Polyfeld zeigte überzeugende Lösungen auf, wie Bildungsbauten als Motoren am Standort Muttenz realisiert werden sollen, gleichzeitig soll dort aber weiterhin Raum für das Gewerbe und Wohnraum bestehen. Selbstverständlich kann nicht alles gleichzeitig realisiert werden, für einen ersten Brückenkopf jedoch muss rasch vorwärts gemacht werden.


Das Verhältnis der Gemeinde Muttenz zum Kanton wurde bereits angesprochen. Die Gemeinde Muttenz und der Kanton werden unverändert Hand in Hand marschieren. Selbstverständlich sind Verständigungslösungen notwendig in Bezug auf die anspruchsvollen Fragen zu Landerwerbspreisen, zur Finanzierung, zur Erschliessung von Freiräumen oder bezüglich Reihenfolge der einzelnen Projekte.


Der Faktor Zeit ist zentral. Heute wird in Brugg/Windisch gebaut, in Olten ist der Aushub in vollem Gang und mit dem klar beschlossenen Staatsvertrag sind Fristen vorgegeben. Die Verantwortlichen sind vom grossen Potential des Standorts Muttenz überzeugt, jedoch muss auch vieles dafür getan werden, das Potential auszuschöpfen. Vor diesem Hintergrund bringt Urs Wüthrich seinen Respekt zum Ausdruck, wie in den letzten Jahren und Monaten unter der Führung der Bau- und Umweltschutzdirektion professionell, zielstrebig und engagiert hoch komplexe Planungsarbeiten geleistet wurden. Der Landerwerb wurde kostenbewusst vorangetrieben. Sowohl den Mitarbeitenden der Planungsteams als auch dem Landrat und seinen Kommissionen wird ein sportliches Tempo zugemutet, wenn es darum geht, Versprechen einzulösen.


Bezüglich Kosten wird mit dem von der Kommission verabschiedeten Antrag einerseits der Regierung, aber auch der Fachhochschule der Rücken gestärkt. Sie sollen die Bedarfsmeldungen kritisch überprüfen und bestimmen, mit welcher Ausführungsvariante und mit welchem Bewirtschaftungsmodell sichergestellt werden kann, dass die Kosten am besten im Griff behalten werden. Irgendwie werden die Kosten uns immer einholen, sei es bei den Investitionen oder wenn es darum geht, Investitionen in Form von Mieten über die Trägerkantone zu amortisieren. Auf Druck des Regierungsausschusses (4 Bildungsdirektoren der Trägerkantone) handelte die Fachhochschule entschlossen und stellte zusätzliche personelle Ressourcen bereit, um den Raumbedarf weiter zu optimieren und gleichzeitig mit einem intelligenten Bewirtschaftungskonzept dafür zu sorgen, dass knapper Raum optimal genutzt werden kann


Der Projektierungskredit muss die Ansprüche bezüglich Funktionalität, energetischer Vorbildwirkung und hohem Kostenbewusstsein erfüllen. Auch der Regierungsrat habe ein Gelübde auf die Verfassung abgelegt und Urs Wüthrich zeigt sich erstaunt, dass der Baudirektion auch von der eigenen Fraktion unterstellt wird, diese gebe einfach möglichst alle vorhandenen Mittel aus. Urs Wüthrich ist überzeugt, dass der Landrat einen Baukredit sehr kritisch prüfen werde und schliesslich ein Projekt realisiert werde, welches wir uns auch leisten können.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) betont, angesichts der Wichtigkeit des Geschäfts sei es erlaubt, dass zwei Regierungsräte das Wort ergreifen. Die Regierung wolle das Projekt in Muttenz realisieren. Die Projektverantwortlichen sind sich ihres Auftrags bewusst. Neben den Projektverantwortlichen wurden interne und externe Kontrollen eingerichtet. Über das Seilziehen, wie teuer die Fachhochschule schliesslich sein soll, zeigt sich Jörg Krähenbühl überrascht. In unserer heutigen finanziellen Situation werde es sich nicht um ein Nice-to-have-Projekt handeln, denn jeder Schritt werde genauestens geplant. Ein klares Bekenntnis zu diesem Vorgehen stelle die nicht verwirklichte Zwischenlösung für die pädagogische Hochschule dar, welche so schnell als möglich von Liestal weg nach Muttenz ins bestehende Valora-Gebäude hätte ziehen sollen. Dies hätte den Kostenrahmen überschritten und die Notbremse wurde trotz der alles andere als idealen Bedingungen in Liestal gezogen.


Private Investoren sind dann an einem Einstieg in das Projekt interessiert, wenn ihre Rendite stimmt. Angesichts der Grösse des Projekts müsste dieses international ausgeschrieben werden und mit dem aktuellen Eurokurs könnte die Fachhochschule allenfalls auch günstiger gebaut werden. Dies wolle man jedoch nicht, denn die Verantwortung soll in unserem Kanton liegen. Auf Seite 31 der Vorlage sind zum Vergleich ähnliche Objekte aufgeführt und es zeigt sich, dass die Investitionen sich ebenfalls im ähnlichen Bereich bewegen. Im Landrat wurde damals für den Standort Life Sciences in Muttenz gekämpft und Jörg Krähenbühl hofft nun, dass auch die aktuelle Vorlage die Unterstützung des Landrates findet. Es werde eine saubere Projektierung vorgenommen und je nach Ergebnis müsse dann eben in Etappen vorgegangen werden.


://: Eintreten ist unbestritten.


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Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) begrüsst an dieser Stelle Schülerinnen und Schüler des KV Liestal mit ihrem Lehrer Peter Engel auf der Zuschauertribüne.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 - 5 keine Wortbegehren


Ziffer 6


Michael Herrmann (FDP) beantragt, die bisherige Ziffer 6 durch folgende, neue Formulierung zu ersetzen:


Martin Rüegg (SP) bittet den Landrat darum, den Antrag abzulehnen, denn mit einem Kostendach habe man im Kanton bereits schlechte Erfahrungen gemacht. Es soll nun projektiert und dann allenfalls gekürzt werden. Insbesondere die Mitglieder der Grünen Fraktion bittet Martin Rüegg darum, ihren eigenen, in der Kommission eingebrachten Kompromissantrag zu unterstützen und nicht Isaac Reber zu folgen.


Felix Keller (CVP) verweist auf Seite 29 der Vorlage. Die dort angeführte Machbarkeitsstudie geht von Kosten von 370 Mio. Franken +/- 20 % aus. Es sei sehr mutig, wenn der Landrat nun einfach 70 Mio. Franken streiche. Er bittet darum, den Antrag abzulehnen.


Isaac Reber (Grüne) kann dem Argument nicht folgen, für 300 Mio. Franken könne man keinen Leuchtturm bauen. Es handle sich dabei um eine grosse Summe und er bittet darum, nun einen entsprechenden Rahmen zu setzen.


Elisabeth Schneider (CVP) meint, ein Leuchtturm ohne Licht nütze niemandem etwas.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der FDP-Fraktion auf eine neue Ziffer 6 des Landratsbeschlusses mit 40:39 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu [ Namenliste ]. Die Ziffer lautet also:


Ziffer 7 keine Wortbegehren


://: Der Landrat verabschiedet den geänderten Landratsbeschluss in der Schlussabstimmung mit 78:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über den Neubau Fachhochschule Nordwestschweiz im Polyfeld Muttenz Projektierungskreditvorlage und Landerwerb


vom 20. Mai 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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