Protokoll der Landratssitzung vom 25. April 2013

Nr. 1212

Die Wirtschaftsoffensive ist gestartet. Die genaue Strategie dazu ist aber vielen unklar. Es macht den Anschein, dass zum Beispiel die Gemeinden regelrecht um die Gunst des Wirtschaftsförderers buhlen müssten. Nach welchen Regeln wem der Vorzug gegeben wird, ist nicht erkennbar.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) beantwortet die folgenden Fragen:


Frage 1


Wie geht der Wirtschaftsförderer bei der Neuansiedlung von Unternehmen konkret vor?


Antwort


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) nimmt an, dass mit dem Wirtschaftsförderer der Leiter ad interim der Wirtschaftsoffensive, Marc-André Giger, gemeint sei. Hier muss unterschieden werden zwischen dem Ist-Zustand und dem angestrebten Zustand. Heute ist ein ansiedelungswilliges Unternehmen im Prozess respektive im Umgang mit der Verwaltung weitgehend sich selbst überlassen. Eine koordinierende, kundenorientierte Stelle fehlt. In Zukunft soll ein «Welcome-Desk« (oder «one-stop- shop»), also eine konkret bezeichnete Stelle in der Verwaltung den Kunden in Empfang nehmen. Anschliessend werden die Kunden nach einem klar definierten, stringenten Prozess durch die Verwaltung (Areal-Datenbank, Bewilligungen, Steuern etc.) geführt. Dieser Soll-Prozess wird derzeit gemeinsam vom Leiter der Wirtschaftsoffensive und Mitarbeitenden aus der kantonalen Verwaltung erarbeitet. Ziel ist, ein kundenfreundliches, schnelles und verlässliches Ablaufverfahren.


Frage 2


Welche Leistungen können Gemeinden vom Wirtschaftsförderer erwarten?


Antwort


Ein offenes Ohr für ihre Anliegen, Wünsche und Vorstellungen betreffend Weiterentwicklung ihrer Gemeinde als Wirtschaftsstandort und Wohnort. Die Bereitschaft des Kantons, im Dialog mit den Gemeinden zu sein und die Ziele in Übereinstimmung zu bringen. Damit werden sowohl den Bedürfnissen des Kantons wie auch denen der Gemeinde Rechnung getragen. Die enge Abstimmung und eine intensive Kommunikation zwischen Kanton und Gemeinden ist ein Schlüsselfaktor zum Erfolg. Derzeit werden bereits mit diversen Gemeinden viele Gespräche geführt. Selbstverständlich wird auch auf die Gemeinde Aesch zugegangen. Es sind dem Kanton alle Gemeinden gleich wichtig und teuer.


Frage 3


Nach welchen Grundsätzen agiert der Wirtschaftsförderer bei konkurrierenden Standorten für eine Ansiedlung?


Antwort


Grundsätzlich ist es ein Zusammenspiel zwischen Kundenbedürfnissen und Angebot an Raum oder Fläche. Es geht also um die Herstellung einer Übereinstimmung dieser zwei Elemente. Dafür dient in erster Linie die Arealdatenbank, die nun soeben in Betrieb genommen worden ist. Das Amt für Raumplanung nimmt sich der Kundenanfrage an. Es ermittelt - je nachdem - mehrere mögliche Standorte, teilt diese dem Kunden mit und berät ihn gemeinsam mit dem Wirtschaftsförderer. Danach wird der Kontakt zu den Grundeigentümern zu Handen des Kunden hergestellt. Der Kunde hat dann in der Regel genügend Fakten und kann damit die Auswahl treffen. In dieser Arealdatenbank sind alle 37 evaluierten Standorte erfasst. Kommt eine Anfrage, geht man die Datenbank durch und schaut, welche Areale sich für die Bedürfnisse des Kunden eignen. Sucht z.B. jemand einen Standort im Bereich Aesch, dann wird die Datenbank Aesch Nord ausweisen, sofern dort die Bedingungen stimmen. Daraufhin wird der Kanton versuchen, den Kunden mit der Gemeinde in Kontakt zu bringen.


Zusatzfrage


Marianne Hollinger (FDP) dankt für den Hinweis, dass die Gemeinden auf den Kanton zugehen können. Sie fragt sich, nach welcher Prioritätensetzung der Kanton umgekehrt auf die Gemeinden zugeht. Gibt es da eine Reihenfolge?


Antwort


Man geht erst auf jene zu, mit denen man bereits in einem Prozess stecke und die man dadurch priorisiert habe. Es finden aber täglich Gespräche statt. Man ist daran, eine Gemeinde nach der anderen abzuarbeiten, so auch Aesch, das ebenfalls wichtige Gebiete aufweist.


://: Frage 1 ist damit beantwortet.


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2. Michael Herrmann: Stand der Variantenabklärungen für einen finanziellen Beitrag an das Hallenbad Gelterkinden durch den Kanton


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) beantwortet die nachstehende Frage.


Frage


Wann kann der Landrat mit einem Lösungsvorschlag rechnen, um eine Finanzierung des mittlerweile geschlossenen Hallenbads zu sichern?


Antwort:


Nebst der Kunsteisbahn Sissach ist auch das Hallenbad Gelterkinden geschlossen. Es braucht einen neuen Anlauf, damit man die wichtigen Stützpunkte für den Breitensport-, teilweise auch den Leistungssport bereitstellen kann. Bis wann ist ein Lösungsvorschlag zu erwarten? Gestützt auf die Neuregelung im Finanzhaushaltgesetz hat die BKSD eine aktualisierte Vorlage KASAK 3 ausgearbeitet. D.h. die Finanzierung läuft neu nicht mehr über die laufende Rechung, sondern über die Investitionen. In der Zwischenzeit ist das interne Mitberichtsverfahren abgeschlossen und der Regierungsrat wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob das vorgeschlagene Modell dem Landrat unterbreitet wird. Für den Fall, dass keine KASAK 3-Vorlage zustande kommt, muss eine eigenständige Kreditvorlage in Betracht gezogen werden, wobei die Rahmenbedingungen der Investitionsplanung zu berücksichtigen sind.


Verbindliche Aussagen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung und zum Inhalt des regierungsrätlichen Positionsbezugs können heute nicht gemacht werden.


Zusatzfrage


Es ist nicht nur ein Gelterkinder Anliegen, sondern ein überregionales Thema. Gibt es annähernd einen Termin, der den Gemeinden in ihrer weiteren Planung helfen könnte?


Antwort


Ein Positionsbezug der Regierung, den Arbeitsstand und der Auswertung der Mitberichte berücksichtigend, erfolgt in der ersten Mai-Hälfte.


://: Frage 2 ist damit beantwortet.


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3. Rosmarie Brunner-Ritter: Zunehmende Einbruchdiebstähle, Ressourcen der Kantonspolizei und Grenzwachtkorps.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) beantwortet die nachstehenden Fragen. Er schickt voraus, dass sich die Fragestellerin auf die kürzlich vorgestellte Kriminalstatistik 2012 bezieht. Darin wird gezeigt, dass es im Kanton ein ziemlich gutes Sicherheitsniveau in vielen Bereichen gibt. Mit Ausnahme der Einbruchdiebstähle, die im letzten Jahr stark zugenommen haben. Der Kanton Basel-Landschaft ist dennoch der sicherste Kanton in der Nordwestschweiz. Das Problem ist der Anstieg der Einbruchdiebstähle, wie auf der Grafik zu sehen ist.> Einbruchdiebstahl (Grafk)


Diese zeigt die Entwicklung der Einbruchdiebstähle in den vergangenen 15 Jahren. Zwischen 2009 und 2011 gab es Rückgänge in den Zahlen, letztes Jahr kam es zu einem starken Anstieg.


Was machen? Das vorliegende Problem hat in erster Linie mit der Grenze nach Frankreich zu tun. Dies lässt sich auch statistisch nachweisen. Alle an die Westgrenze der Schweiz stossenden Kantone weisen erhöhte Einbruchszahlen auf, relativ zur Gesamtzahl der Straftaten. Dieses Phänomen wird zur deutschen Grenze hin nicht beobachtet. Hier gibt es auch natürliche Hindernisse, was sie besser und einfacher kontrollierbar macht. Festzustellen ist auch, dass der Kanton Baselland stärker als andere Grenzkantone vom Kriminaltourismus betroffen ist.


Den richtigen Massnahmen muss allerdings eine saubere Analyse vorausgehen. Die Statistik zeigt, dass man heute nicht auf dem Allzeithöchst ist. Die höchsten Zahlen gab es in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre. Die Erklärung, dass durch Schengen oder eine angebliche Grenzöffnung ein Riesenproblem entstanden sei, greift zu kurz. Anzunehmen ist vielmehr, dass die gestiegene Mobilität, die vereinfachte Kommunikation und der Informationsaustausch ursächlich für die Steigerung ist. Die Grenze zu Frankreich war schon immer eine offene Grenze. Spaziert man im Allschwiler Wald, landet man unversehens und unbemerkt auf französischem Boden. Reber hat vor rund 20 Jahren in Basel gewohnt, ging dort oft spazieren und ist dabei nie kontrolliert worden. Die Vorstellung, dass es früher geschlossene, systematisch kontrollierte Grenzen gegeben habe und heute alles offen sei, ist komplett falsch.


Tatsache ist, dass es an der Grenze ein Problem gibt, dass Kriminaltouristen über diese Grenze einreisen und hier Delikte verüben. Er ist überzeugt, dass ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung dieses Zustands die Erhöhung der Anzahl Kontrollen ist. Sämtliche Leute an der Grenze zu kontrollieren ist jedoch illusorisch und wäre auch wirtschaftsschädigend. Zehntausende Grenzgänger kommen jeden Morgen über die Grenze arbeiten. Die Unternehmen könnten dicht machen, würde man systematische Grenzkontrollen einführen. Fakt ist aber, dass es wegen der Grenze mehr Kontrollen braucht.


Frage 1


Kann sich auch unsere Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons vorstellen, für einzelne Schwerpunkt-Aktionen in unserer Grenzregion beim Bund vorstellig zu werden, damit dieser gut ausgebildete Polizisten der Armee (Militärische Sicherheit) bei Bedarf entsenden kann zur Unterstützung unserer Kantonspolizei und unseres Grenzwachtkorps?


Antwort


In der Diagnose ist man sich einig: es braucht mehr Grenzkontrollen. Beim Weg dahin gibt es evtl. Differenzen. Naheliegend ist, dass ein allfälliger Mangel an Grenzwächtern behoben werden muss. Im Januar hat Reber seine Kollegen in Aargau, Solothurn und Basel-Stadt dazu ermuntert, sich gemeinsam in Bern zu für eine Berücksichtigung der Verteilung der neu bewilligten 24 Grenzwacht-Stellen zu engagieren. Man schrieb einen Brief, als Antwort kam die Zusicherung, dass neues Personal bereitgestellt würde. Er ist aber der Meinung (und hat dies in einem Interview mit der Basler Zeitung auch schon geäussert), dass 24 Leute verteilt auf die ganze Schweiz absolut ungenügend ist. Deshalb hat man im Hinblick auf die Sondersession im Nationalrat von vergangener Woche alle Nationalräte um Unterstützung gebeten, dass diese Zahl massiv aufgestockt wird. Erfreulicherweise sah dies der Nationalrat auch so. Die Grössenordnung von 100 bis 200 Leute ist wesentlich realistischer als die ursprünglichen zwei Dutzend. Man werde sich auch dafür einsetzen, dass ein Teil dieser zusätzlichen Leute in die stark betroffene NWCH kommen.


Frage 2


Ist es nicht auch die Meinung unserer Regierung, dass nur mit solchen Sofortmassnahmen die Unruhe und Angst der Bevölkerung genommen werden kann, wenn vor allem diesen Kriminaltouristen das Intervenieren in unserem Kanton schwer gemacht wird?


Antwort


In der Diagnose ist man sich einig. Bei einem Problem darf man nicht zuwarten, man muss sofort handeln. Es gilt auch, die vorhandenen Ängste ernst zu nehmen, um das Vertrauen in die Sicherheit zu erhalten. Bei den bereits letztes Jahr begonnenen Sofortmassnahmen hat man sich vor allem auf das gestützt, was man konkret und realistischerweise umsetzen kann. Man hat nicht auf die Statistik gewartet, die im März 2013 veröffentlicht wurde. Es ist bekannt, dass der Kanton, und somit auch die SID, sparen muss. Er ist gewillt, sich an die Vorgaben zu halten. Trotzdem versucht man, im gegebenen Rahmen Prioriäten zu setzen und dort zu handeln, wo's brennt. Das Korps der Polizei wird um 10 Leute aufgestockt. Mit der ersten Tranche wurde bereits letztes Jahr begonnen. Ab diesem Jahr kann man an der Polizeischule auch eine Ausbildung zum Sicherheitsassistenten machen. Im Budget 2013 sind bereits 15 solcher Assistenten eingestellt - anstelle von 12 Polizistenstellen. Netto sind das 3 Stellen mehr. Jeden Job, der ein voll ausgebildeter Polizist macht, kann auch ein Assistent erledigen. Somit lassen sich budgetneutral mehrere Leute anstellen, die einfachere Jobs verrichten. Und der Polizist kann das tun, wofür er ausgebildet wurde und was er am besten kann. Einsatz für mehr Sicherheit und weniger Kriminalität. Eine dritte Massnahme (bereits 2012 realisiert): Der Jugenddienst der Polizei wurde um eine Stelle aufgestockt. Dies innerhalb der Budgetvorgaben. Man musste also an einer anderen Stellen zurückfahren.


Weiter wurden bereits letzten Sommer verschiedene Massnahmen aufgegleist, die der Verbesserung in der Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft dienen. Es wurde eine gegenseitige Stage eingeführt. Es gibt mittlerweile für jedes auch noch so kleine Verfahren eine Planung etc. Letzten Herbst hat die Polizei über 20 gut wertgeschätzte Informationsveranstaltungen durchgeführt und die Bevölkerung darüber informiert, wie man sich richtig verhält und ihnen eingeschärft, was für die Polizei essentiell ist: Stellt jemand im Quartier etwas Verdächtiges fest, soll man sofort die Polizei rufen. Denn es ist unmöglich, dass die Polizei sämtliche Wohnquartiere des Kantons sichern kann. Die beste Polizei ist die Wohnbevölkerung. Sie weiss am ehesten, wer in ein Quartier gehört und wer sich verdächtig benimmt. Information alleine reicht aber nicht. Seit letzten Herbst wurden tausende von Stunden Schwerpunktaktionen gemacht; dies in den Unterbaselbieter Gemeinden, die vom Einbruchsanstieg am stärksten betroffen sind. Mit Erfolg. Die Polizei kann sich nicht erinnern, wann die Gefängnisse jemals so voll gewesen sind. Dies hat dazu geführt, dass man das Gefängnis Laufen wieder in Betrieb nehmen muss, was auch von der erfolgreichen Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zeugt.


Eine weitere Verbesserung, die es anzustreben gilt, betrifft den Einbruch als Delikt. Bei der Aufklärungsquote ist das Baselbiet unterdurchschnittlich. Der Polizei wurde bereits letztes Jahr Auftrag erteilt, im Rahmen des Projekts Kripo 13 alle Massnahmen zu treffen, um die Quote zu senken. Erstes Ziel: Ende 2013 will man bei der Quote im Schweizerischen Durchschnitt sein. Der Grossteil der Kriminaltouristen ist organisiert. D.h. sie müssen miteinander sprechen. Man ist überzeugt, dass die getroffenen Massnahmen Erfolg versprechend sind und sich das Problem in den Griff bekommen lässt. Vorher wird man nicht aufhören zu handeln.


Frage 3


Ist es nicht fast überheblich, wenn gesagt wird, dass unser Kanton sicherer ist als andere Kantone, wir dürfen uns nicht mit den schlechteren messen, denn jedes Opfer eines Überfalls oder eines Einbruchs auch in unserem Kanton ist doch eines zu viel?


Antwort


> Kriminalstatistik (Grafik)


Aus der aufgelegten Karte lässt sich ersehen, dass je röter das Gebiet, desto schlechter um es bestellt ist. (14 Sekunden Gelächter) Er hat nicht grün genommen, damit er sich nicht gross erklären muss. Er sagt es neutral: Je dunkler, desto schlechter. Blickt man auf die Nordwestschweiz, kann er als Sicherheitsdirektor ohne Überheblichkeit feststellen, dass das Baselland zu den sicheren Kantonen der Schweiz gehört. Im vergangenen Jahr kam es bei fast Delikten zu einem Rückgang, z.B. waren es bei den Gewaltdelikten 20% weniger. Nur ein Bereich macht im Moment Sorgen: der Einbruch. In der Bilanz aber steht das Baselland nach wie vor gut und sicher da, was die Karte bestätigt. In der Nordwestschweiz hat der Kanton mit 50 Delikten auf 1000 Einwohnern sogar die tiefste Quote. Schweizweit gibt es nur in der Innerschweiz ein paar kleine Kantone, die noch sicherer sind.


Sein Anliegen: Es ist wichtig, die Probleme zu benennen und reinen Wein einzuschenken. Da ist, erst seit letztem Jahr, der starke Anstieg bei den Einbrüchen zu nennen. Dort muss man handeln. Man darf den Kanton aber auch nicht schlechter reden, als er ist. In der Gesamtbilanz nämlich, über alle Delikte verteilt, steht der Kanton gut bis sehr gut da.


://: Frage 3 ist damit beantwortet


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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