Protokoll der Landratssitzung vom 25. Juni 2015
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[2. Lesung]
2015-037 vom 27. Januar 2015 Vorlage: Bericht zur Motion 2009-167 von Urs Berger, CVP/EVP-Fraktion: Beiträge an die Berufsbildung / Änderung des Bildungsgesetzes - Bericht der Bildungs-, Kultur und Sportkommission vom 21. Mai 2015 - Beschluss des Landrats vom 4. Juni 2015: < 1. Lesung abgeschlossen > - Beschluss des Landrats vom 25. Juni 2015: < beschlossen; FGR, FFR > > Gesetzestext |
Der Landrat hat an seiner letzten Sitzung die erste Lesung ohne Änderungen abgeschlossen, erklärt Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP).
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- 2. Lesung: Bildungsgesetz
Keine Wortmeldungen.
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- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
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- Schlussabstimmung zur Gesetzesänderung
://: Der Landrat stimmt der Änderung des Bildungsgesetzes mit 72:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Damit ist die 4/5-Mehrheit erreicht. [ Namenliste ]
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- Detailberatung Landratsbeschluss
Keine Wortmeldungen.
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- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
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- Schlussabstimmung zum Landratsbeschluss
://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 77:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]
Landratsbeschluss
betreffend Motion 2009/167 von Urs Berger, CVP/EVP-Fraktion: Beiträge an die Berufsbildung / Änderung des Bildungsgesetzes
vom 25. Juni 2015
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Die Änderung des Bildungsgesetzes wird beschlossen.
2. Die erforderlichen Zusatzmittel werden bewilligt (2015: CHF 370'000; ab 2016 CHF 740'000) und in das Budget der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion eingestellt.
3. Die Motion 2009/167 betreffend Beiträge an die Berufsbildung wird als erledigt abgeschrieben.
4. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen den Bestimmungen von § 31 Absatz 1 Buchstaben b und c der Kantonsverfassung über das fakultative Referendum.
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei
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