Protokoll der Landratssitzung vom 4. Juni 2015

Nr. 2946

Paul Wenger (SVP) fasst zusammen, dass es in diesem Vorstoss von Urs Berger darum ging, auf welche Art und Weise und in welcher Höhe das Baselland Beiträge leistet an überbetriebliche Kurse, die im Rahmen einer beruflichen Grundbildung besucht werden müssen. Die Motion wurde am 25. November 2010 mit der erdrückenden Mehrheit von 69:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen. Die Ausgangslage hat sich, mit Ausnahme der Finanzlage des Kantons, seither nicht gross geändert. Dies war innerhalb der Begründung des Regierungsrats als auch der Diskussion in der Kommission ein Thema. Die Frage war, ob man auf das Anliegen eingehen und Betriebe benachteiligen soll, die junge Leute ausbilden, aber innerhalb des Kantons BL keine Möglichkeit haben, diese überbetrieblichen Kurse anzubieten. Die Kosten, die damit entstehen würden, waren innerhalb der Kommission natürlich ein Thema.


Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beriet das Geschäft an ihren Sitzungen vom 23. April und 7. Mai. Anwesend war nebst Bildungsdirektor Urs Wüthrich auch Jürg Schneider vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung. Eintreten war unbestritten.


Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass der Kanton BL auch heute schon hohe Beiträge an diese Kurse bezahlt. Es stand zur Diskussion, ob eine Nivellierung vorgenommen werden sollte und das Kursgeld, das der Kanton bezahlt, auf ein Einheitsniveau festgelegt oder ob die von Urs Berger geforderte Erhöhung umgesetzt werden sollte - was eine Verdoppelung der Beiträge an überbetriebliche Kurse bedeuten würde. Die Kommisson war der Meinung, dass man sich für die Verdoppelung nicht nur aussprechen sollte, sondern auch muss. Man setzt damit ein Zeichen für den Bereich Berufsbildung und den Berufsbildungsweg. Und man möchte vorab keine Betriebe benachteiligen, die diese Kurse nicht anbieten können.


Die Kommission war klar der Meinung, dass Sparen hier nicht angesagt wäre. Die Direktion machte deutlich, dass die Mehrbeiträge innerhalb des BKSD-Budgets irgendwie kompensiert werden müssen. Eine rückwirkende Umsetzung lehnte die Kommission ab. Der Sprecher empfiehlt dem Landrat, es der Kommission gleichzutun, die mit 12:0 Stimmen klar entschieden hatte, und den Landratsbeschluss gemäss Vorlage anzunehmen.


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- Eintretensdebatte


Das Geld, rechnet Caroline Mall (SVP), das man hier zur Behebung des Fachkräftemangels investieren möchte, wurde an der letzten Landratssitzung eingespart. Es handelt sich unumstritten um eine Investition in die Zukunft, in das Baselbiet, in die Jungen. Die SVP-Fraktion hat zwar Verständnis dafür, dass Sparmassnahmen angesagt und zu erwarten sind. Dies wäre zwar eine gewesen, aber eben am falschen Ort. Die SVP stimmt dem Gesetz zu. Aus Sicht der Votantin könnte man auch gleich die 2. Lesung anhängen.


Peter Küng (SP) sagt, dass die SP-Fraktion die Änderung des Bildungsgesetzes wie auch die Anträge der BKSK unterstütze. Sie ist der Meinung, dass die Gleichstellung der ÜK-Beiträge unbedingt umgesetzt werden muss, damit nicht nur die Inner-, sondern auch die Ausserkantonalen vom Beitrag profitieren können. Beim Fachkräftemangel sind es insbesondere Berufsgattungen, die schweizweit nicht sehr häufig vorkommen. Desto wichtiger ist es, diese Ausbildungen auch zu fördern und fordern. Deshalb ist die SP klar für die Verdoppelung der Beiträge und stimmt der Bildungsänderung zu.


Christine Gorrengourt (CVP) weist darauf hin, dass ein breites Berufsangebot für die Jugend der Grundgedanke der Motion war. Dies zeigt, dass die CVP/EVP-Fraktion den dualen Weg immer wieder unterstützt und dies als wichtig erachtet. Auf die Frage in der Kommission, warum nicht alle überbetrieblichen Kurse (ÜK) gleich unterstützt werden, folgte keine schlüssige Begründung. Deshalb ist die Fraktion für eine gleichberechtigte Unterstützung, egal, wo sich die ÜK befinden.


Michael Vollgraff (Grüne) möchte, anstatt ein Loblied anzustimmen, die Aufmerksamkeit auf das Sparen lenken. Bei diesem Geschäft geht es nicht um Kürzungen, sondern darum, ob Leistungen, die vom Bund vorgegeben sind, freiwillig um den Faktor 2 erhöht werden sollen (gegegenüber dem Faktor 1.6, wie von der Regierung ursprünglich geplant, oder 1.8 aus der Vernehmlassung). Man steht wieder nun an dem Punkt, dass die Regierung sparen und der Landrat Geld ausgeben möchte.


Man steht auch etwas vor dem Dilemma, welches politische Signal man aussenden möchte: Sparen - oder die Unterstützung der dualen Weiterausbildung. Die Grünen sehen die Vorlage tendenziell als eine Verlagerung von Aufgaben zum Kanton, die bis jetzt die Wirtschaft übernommen hatte. Mit anderen Worten: Es handelt sich um eine Steuererleichterung für die Wirtschaft. Schlussendlich kostet diese Massnahme jährlich 740'000 Franken. Vor rund zwei Monaten wurde an der gleichen Stelle eine Motion (2010/047) über den Verzicht auf die Weiterverrechnung von Kosten bei der Lehrabschlussprüfung behandelt; die Kosten von rund 500'000 Franken entfallen ebenfalls zugunsten der Lehrbetriebe und der Wirtschaft. Dieses Geld aber muss die BKSD wieder irgendwo herzaubern, indem sie andere Leistungen streicht. Aufgrund der Verlagerung der Aufgaben von der Wirtschaft an den Kanton stehen die Grünen der Vorlage gegenüber eher skeptisch bis enthaltend gegenüber.


Marco Born (FDP) verdeutlicht, dass die FDP-Fraktion das Bekenntnis zum dualen Bildungssystem begrüsse und der Änderung des Bildungsgesetzes einstimmig zustimme.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- 1. Lesung Bildungsgesetz


Titel und Ingress keine Wortmeldungen


I. keine Wortmeldungen


§ 98 Absatz 1 c + d keine Wortmeldungen


II. keine Wortmeldungen


://: Damit ist die 1. Lesung abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


Sitzungsende: 16:50 Uhr


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