Protokoll der Landratssitzung vom 27. März 2014
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2013-378 vom 22. Oktober 2013 [2. Lesung] Vorlage: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) vom 19. September 1996 - Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 12. Februar 2014 - Beschluss des Landrats vom 20. Februar 2014: < 1. Lesung beendet > - Beschluss des Landrats vom 27. März 2014: < beschlossen mit 4/5-Mehr [FGR] > > Gesetzesänderung |
Kommissionspräsident Werner Rufi äussert sich zu einem Anliegen von Siro Imber aus der 1. Lesung betreffend der Zuständigkeiten. Hierzu müsste ein anderer Erlass überprüft werden. Dies ist nicht Bestandteil dieser EG SchKG.
- 2. Lesung EG SchKG
I.
kein Wortbegehren
§ 6
kein Wortbegehren
II.
kein Wortbegehren
- Beschlussfassung
://: Der Landrat stimmt mit 72:0 Stimmen der Änderung zum Gesetz vom 19. September 1996 über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) zu. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Damian Zurschmiede, Landeskanzlei
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