Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2010

Nr. 2169

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) erklärt, mit dieser Vorlage werde die Fortführung der Staatsbeiträge an den Trinationalen Eurodistrict Basel und an die INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2011 bis 2013 beantragt. Die Finanzkommission hat sich eingehend mit den Aufgaben und dem Nutzen des TEB und der INFOBEST PALMRAIN befasst, aber auch - einmal mehr - mit den Strukturen und Gremien in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.


Die Idee des Eurodistrict liegt in der Zusammenarbeit der kommunalen Gebietskörperschaften. Solche "Eurodistricts" bestehen auch in anderen Regionen Europas. Der Trinationale Eurodistrict Basel besteht aus 65 öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften. Die Aufgabe der Gremien im TEB besteht darin, die zum Teil unterschiedlichen Interessen der Gemeinden, der Städte und der Kantone auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Es geht um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarn.


Die Informationsstelle INFOBEST PALMRAIN bietet Hilfestellungen bei grenzüberschreitenden Projekten an und ist Auskunftstelle für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitende Fragestellungen. Diese Stelle wird mehrheitlich von Ausländerinnen und Ausländern, vor allem von Grenzgängerinnen und Grenzgängern, in Anspruch genommen. Die Anfragen betreffen vor allem die Schweiz, es werden also Auskunftstellen in der Schweiz (bei den Gemeindeverwaltungen und beim Kanton) entlastet.


Für die Zusammenarbeit zwischen dem Eurodistrict und INFOBEST PALMRAIN besteht eine Kooperationsvereinbarung, dies im Hinblick auf eine künftigen Zusammenführung. Die beiden Institutionen müssen formell noch separat weitergeführt werden - und darum auch die zwei getrennten Beiträge - bis die Finanzierung auch von deutscher und französischer Seite sichergestellt ist. Dass die INFOBEST PALMRAIN in die TEB-Geschäftsstelle eingefügt worden ist, ist ein erster kleiner Schritt in den Bemühungen, die Strukturen zu straffen. Dies ist ein Anliegen, welches der Landrat im Zusammenhang mit der Bewilligung des Staatsbeitrags an die Regio Basiliensis einbrachte. Die Mitglieder der Finanzkommission sind jetzt gespannt auf die grosse Strukturreform.


Der Landratsbeschluss ist an die Bedingung geknüpft, dass der Kanton Basel-Stadt die beiden Kredite in gleicher Höhe beschliesst. Der Grosse Rat konnte das Geschäft aus Zeitgründen an seiner letzten Sitzung noch nicht beraten. Die vorberatende Regiokommission stimmte den Staatsbeiträgen einstimmig zu. Für die Regiokommission sei gemäss deren Präsident der TEB nicht zuletzt darum bedeutend, weil er mit dem Districtrat eine parlamentarische Vertretung hat und diese möchte die Regiokommission noch stärken.


Die Finanzkommission möchte sicherstellen, dass die Staatsbeiträge zum jeweiligen aktuellen Euro-Kurs berechnet werden. Darum beantragt sie, dass in den Ziffern 2 und 3 des Landratsbeschlusses zusätzlich die jeweiligen maximalen Euro-Beträge festgehalten werden. Diese werden auch in der Vorlage explizit aufgeführt.


Die Finanzkommission beantragt mit 6:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem in den Ziffern 2 und 3 abgeänderten Landratsbeschluss zuzustimmen.


Mirjam Würth (SP) gibt bekannt, die SP-Fraktion heisse die Bewilligung eines Staatsbeitrages an den Trinationalen Eurodistrict Basel und an INFOBEST PALMRAIN gut. Bei INFOBEST PALMRAIN handelt es sich um eine Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen in Bezug auf Arbeitsrecht. Die SP unterstützt die Bemühungen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und heisst diese gut. Es wurde angeregt, in Zukunft bei derartigen Vorlagen betreffend trinationale Institutionen jeweils ein einfaches Diagramm beizulegen, welches aufzeigt, auf welcher Ebene eine bestimmte Einrichtung angesiedelt ist.


Im Sinne einer Effizienzsteigerung werden auch die Bestrebungen unterstützt, die beiden Geschäftsstellen zusammenzulegen. Dies sei im Grunde genommen bereits erfolgt, weil die Beiträge vor allem aus dem französischen Raum sonst in Gefahr wären, bestehen auf dem Papier aber nach wie vor zwei getrennte Einrichtungen.


Karl Willimann (SVP) stellt fest, nicht zum ersten Mal werde über Sinn und Nutzen des Eurodistrict und von INFOBEST PALMRAIN im Landrat diskutiert. Die Mitglieder der SVP haben in der Finanzkommission gegen den Staatsbeitrag gestimmt und folgende Vorbehalte angebracht:


Der Eurodistrict konnte nicht erreichen, dass es endlich möglich würde, auf der Regio-S-Bahn Linie 1 (Fricktal-Mulhouse) ohne Umsteigen in Basel von der Schweiz nach Frankreich zu fahren. Paris setzte sich hier ohne Rücksicht auf unsere regionalen Zielsetzungen durch. Die Wirtschaftskammer Baselland bietet sogar eine Veranstaltung an, welche wie folgt beworben wird: "Vielen Schweizer KMU gehen interessante Aufträge in Frankreich verloren, weil sie mit den lokalen Gepflogenheiten nicht vertraut sind. Zielgruppe: Firmen aus dem Baubereich, aber auch Dienstleister, die Aufträge in Frankreich abwickeln möchten. Teilnahmekosten: Fr. 250.- für Nichtmitglieder." Falls INFOBEST PALMRAIN tatsächlich gute Arbeit leisten würde, müssten derartige Veranstaltungen der Wirtschaftskammer eigentlich unnötig sein.


Wie bereits angetönt, ist es schade, dass die beiden hier diskutierten Institutionen noch nicht zusammengefasst wurden. Diesem Ziel stehen Vorbehalte von französischer Seite gegenüber. Versprochen wurde nun eine Zusammenlegung per Ende 2010, jedoch ist Karl Willimann überzeugt, dass diese Zusammenlegung auch Ende 2011 noch nicht stattgefunden haben wird. Viel zu viele Institutionen befassen sich heute mit den gleichen Zielen und interessanterweise tauchen in diesen Institutionen auch immer wieder die gleichen Namen auf. Als neuestes Beispiel nennt Karl Willimann das Ansinnen, von Basel aus eine so genannte Dachholding, eine Metropolitankonferenz, einzurichten. Schon heute ist er sicher, dass der Landrat einem Beitrag an diese neue Institution wiederum zustimmen wird. Auf Seite 256 des Budgets kann nachgelesen werden, an welche 13 Institutionen unser Parlament jährliche Beiträge in der Höhe von über 900'000 Franken spendet.


Die SVP-Fraktion erachtet es als weitgehend sinnlos, die heute beantragten Beiträge zu sprechen. Dieser Unsinn sollte nun endlich einmal gestoppt werden! Die Argumentation, der heute zu sprechende Beitrag stelle im Budget nur einen Klacks dar, lässt Karl Willimann nicht gelten. Die Summe aller Klackse, welche vom Landrat bewilligt wurden, führte zum heutigen Finanzloch.


Die SVP-Fraktion wird den Staatsbeitrag an den TEB und die INFOBEST PALMRAIN auf jeden Fall ablehnen!


Peter Schafroth (FDP) stellt fest, der vorliegende Staatsbeitrag sei sowohl in der Finanzkommission als auch in seiner Fraktion intensiv diskutiert worden. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist eine Aufgabe, an welcher Basel-Landschaft partizipieren muss. Gegenüber den heutigen Strukturen jedoch herrscht in der FDP-Fraktion ein grosses Unbehagen, dies nicht erst seit neuestem, sondern schon seit längerer Zeit. Der Nutzen der Beratungsstelle wird angezweifelt und die FDP hat den Eindruck, das eingesetzte Geld bringe wenig Ertrag für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Zufrieden zeigt sich die FDP mit Regierungsrat Urs Wüthrichs Versprechen, eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Strukturen auflistet.


Peter Schafroth erwartet jedoch auch, dass in der Vorlage Aussagen dazu gemacht werden, was Basel-Landschaft überhaupt will und welche Mittel insgesamt eingesetzt werden.


Die FDP-Fraktion nahm zur Kenntnis, dass bezüglich der Finanzperspektiven eine intensive Aufgabenüberprüfung in der Regierung vorgenommen wurde. Von dieser Aufgabenüberprüfung dürfen Transferaufwendungen nicht ausgenommen werden! Falls der Landrat nun den Subventionen wie beantrag zustimmt, sind diese für die nächsten drei Jahre bereits gegeben. Die Freisinnigen sind daher der Meinung, die Beiträge müssten auf ein Jahr beschränkt werden. In Ziffern 2 und 3 des Landratsbeschlusses sollen daher entsprechende Änderungen vorgenommen werden. Diese würden neu wie folgt lauten:


Die FDP-Fraktion bittet den Landrat, diesem Antrag zuzustimmen.


Sabrina Mohn (CVP) stellt fest, beim vorliegenden Geschäft gehe es um eine grenzüberschreitende Institution, welche für unsere Region viel Gutes leistet. Davon ist die CVP/EVP-Fraktion überzeugt und sie wird daher dem Staatsbeitrag auch zustimmen. Die Koordination der Gremien im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist auch für die CVP/EVP von zentraler Bedeutung und mehr Transparenz wäre notwendig. Die entsprechenden Institutionen werden daher aufgefordert, ihre Kräfte zu bündeln, denn nur dies führt zum Ziel. Unsere Region soll in Bern verstärkt wahrgenommen werden. Die CVP/EVP regt an, einen Regiominister zu ernennen. In Basel-Stadt habe sich Guy Morin als Stadtpräsident das grenzüberschreitende Zusammenarbeiten auf die Fahne geschrieben, in unserem Kanton jedoch entstehe zuweilen der Eindruck, keine Direktion sei wirklich für dieses Dossier zuständig.


Die CVP/EVP-Fraktion wird der aktuellen Vorlage, wie bereits erwähnt, einstimmig zustimmen. Die Anträge der FDP-Fraktion lehnt sie ab.


Isaac Reber (Grüne) gibt bekannt, die Grüne Fraktion sage zwar Ja zur aktuellen Vorlage, dies jedoch verbunden mit einem Aber. Eine Gesamtschau, wie bereits von verschiedenen Vorrednerinnen und Vorrednern moniert, fehle. Auch Fehle der Rahmen zur aktuellen Vorlage. Die Grünen möchten wissen, welche Strategie der Kanton Basel-Landschaft in der regionalen Zusammenarbeit verfolgt und welche Ziele in den einzelnen Gremien, welchen Basel-Landschaft angehört, verfolgt werden. Welche Prioritäten werden gesetzt, in welchen Gremien engagiert sich unser Kanton stärker? So würde sich deutlich ergeben, wo unser Kanton sich aus welchen Gründen und mit welchen Zielen engagieren soll.


Der Landrat diskutierte bereits früher einen Beitrag an Metrobasel. Dabei wurde versprochen, im Jahr 2010 die bereits damals verlangte Gesamtschau vorzulegen. Wo ist diese Gesamtschau geblieben? Dem Anliegen der FDP bringt Isaac Reber grosse Sympathie entgegen, denn diese schlage den richtigen Weg vor. Das Versagen liege jedoch nicht beim zur Diskussion stehenden Gremium (TEB und INFOBEST PALMRAIN), sondern es liege an der fehlenden Gesamtschau. Daher wäre es nicht richtig, eine Institution, welche wichtige und wertvolle Arbeit leistet, zu bestrafen. Die Mitglieder der Grünen Fraktion unterstützen die Kommissionsanträge.


Die fehlende Gesamtschau lässt darauf schliessen, dass das Setzen von Prioritäten nicht ein Markenzeichen der aktuellen Regierung ist.


Christa Oestreicher (FDP) richtet einen Appell an die CVP: Alle sprechen davon, die Strategie müsse überdacht und eine Gesamtschau verlangt werden, jedoch ist Christa Oestreicher überzeugt, dass dazu nicht drei Jahre notwendig sein werden. Ein Jahr sollte dafür reichen und dann hätte der Landrat die Möglichkeit, zu beschliessen, welche Institutionen in Zukunft unterstützt werden sollen. Der Kredit soll daher vorerst nur für ein Jahr gesprochen werden. Wenn der Landrat die Gelder nun für drei Jahre beschliesst, werde während dieser Zeit auch nichts mehr gehen. Die Zeitpläne müssen gestrafft und Antworten vorgelegt werden.


Christa Oestreicher bittet die übrigen Ratsmitglieder, dem Antrag der FDP-Fraktion zuzustimmen, denn damit vergebe sich der Landrat nichts.


Oskar Kämpfer (SVP) verweist auf die mehrfach genannte Aussage, die hier diskutierte Institution sei wertvoll und notwendig. Wie jedoch kann diese Aussage quantifiziert werden? Welche Resultate sind auf die Institution zurückzuführen? Wahrscheinlich könne niemand hier konkrete Antworten liefern. Sogar am Radio wurde gemeldet, die Institution sei in sich zerstritten und erbringe keine Resultate. Man müsse nun endlich einmal Klartext sprechen: Nur die Mitglieder der Institution, welche auch Sitzungsgelder kassieren, seien darüber glücklich. Die SVP sieht keine Notwendigkeit für eine solche Institution und Oskar Kämpfer ist nicht länger bereit, dafür seine Unterstützung auszusprechen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) betont, die heute diskutierte Institution habe einen speziellen Bezug zum Kanton Basel-Landschaft, denn es handle sich dabei um die Nachfolgeorganisation der trinationalen Agglomeration Basel, eine Organisation, welche sich sehr stark mit Raumplanungsfragen beschäftigte und deren Geschäftsstelle in unserem Kanton, bei der Bau- und Umweltschutzdirektion, angesiedelt war. Mit der Erweiterung des Zwecks dieser Institution und der Umwandlung in den trinationalen Eurodistrict Basel wurde keine Neuinstitution geschaffen, sondern die alte wurde abgelöst und mit verändertem Aufgabenbereich unter neuem Namen weitergeführt. Wenn man die Themen kennt, mit welchen sich der Eurodistrict beschäftigt, so müsste klar sein, dass es für einen Grenzkanton wie Basel-Landschaft unverzichtbar ist, sich an derartigen Diskussionen direkt zu beteiligen.


Eine Schwierigkeit stellt sicherlich die Frage dar, welcher Teil eines Staatswesens sich im Eurodistrict engagieren soll. Bei anderen Eurodistricts engagieren sich die kommunalen Gebietskörperschaften, die Aufgaben (ÖV, Gesundheitsbereich, etc.) betreffen jedoch auch den Kanton.


Selbstverständlich sind in der Zusammenarbeit auch immer wieder Rückschläge zu verzeichnen. Als ärgerliches Beispiel nannte Karl Willimann die Regio-S-Bahn. Die Schlussfolgerung aus diesem Rückschlag dürfe jedoch nicht bedeuten, man wolle nun gar nicht mehr zusammen reden, sondern die Zusammenarbeit müsse verstärkt und weiterentwickelt werden.


Bei sämtlichen Vorlagen betreffend Institutionen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werde immer wieder die Frage der Gremienvielfalt diskutiert. Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (aktuell von Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) präsidiert) will mit einer umfassenden Auslegeordnung zu den verschiedenen Zusammenarbeitsgefässen sowohl über die Landes- als auch über die Kantonsgrenzen hinaus die Grundlagen schaffen für eine zukünftige Positionierung. Die Arbeiten zur entsprechenden Vorlage sind intensiv am Laufen, so haben die einzelnen Direktionen bereits ihre Mitberichte abgeliefert zum Positionsbezug des Kantons Basel-Landschaft gegenüber den Nachbarn in der Nordwestschweiz. Die Gremienvielfalt, welche heute besteht, ist ein Spiegel der variablen Geometrie der Zusammenarbeit (Nordwestschweiz, Nordwestschweiz und Kanton Bern, grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Nahbereich oder bis Karlsruhe und Südpfalz, etc.). Es käme niemand auf die Idee, die Gemeinden aufzulösen und als ein Kanton zusammenzufassen, und so brauche es eben unterschiedliche Gefässe für die unterschiedlichen Perimeter.


Die Nützlichkeit und der konkrete Wert der verschiedenen Gefässe wird immer wieder in Frage gestellt. Vielleicht ist der Landrat nicht das richtige Gremium, um derartige Fragen zu diskutieren. Die Erfahrungen des Regierungsrates bei den beiden letzten Firmenbesuchen waren wie immer klar: Firmen wählen einen Standort in unserer Region ausdrücklich wegen der Chance, Arbeitskräfte in einem Perimeter zu rekrutieren, welcher über die Landesgrenzen hinaus geht. Die produzierende Wirtschaft zeigt, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht nur an Sitzungen, sondern auch in der Praxis funktioniert.


Urs Wüthrich bittet den Landrat, den Antrag auf Beschränkung der Beiträge auf ein Jahr abzulehnen. Es sei zweckmässig, im Sinne eines Globalbeitrages über einen längeren Zeitraum hinweg Mittel zur Verfügung zu stellen. Dies sei auch eine Frage der Fairness gegenüber den Mitarbeitenden und der Institution selbst. Eine minimale Planungssicherheit muss bestehen! Eine Institution sollte nicht unter der Tatsache leiden, dass das Parlament der Auffassung ist, auf die Regierung müsse Druck gemacht werden.


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) weist darauf hin, dass die gleiche Diskussion bereits im Juni 2010 anlässlich der Behandlung der Vorlage 2010/120 (Erneuerung der Bewilligung des Staatsbeitrages an die REGIO BASILIENSIS (Interkantonale Koordinationsstelle und Verein) sowie an das gemeinsame Sekretariat der deutsch-fran-zösisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz für die Jahre 2011-2014) geführt wurde. Damals stellte die Finanzkommission den Zusatzantrag, den Regierungsrat damit zu beauftragen, im Projekt Weiterentwicklung der Strukturen der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit darauf hinzuarbeiten, eine organisatorische Vereinfachung und strukturelle Straffung zu erreichen. Bis Mitte 2011 muss der Regierungsrat gemäss dem im Juni gefassten Landratsbeschluss Bericht erstatten. Marc Joset geht davon aus, dass dieser Bericht dann auch die verlangte Gesamtschau enthalten werde.


Der oben angeführte Landratsbeschluss wurde im Juni 2010 gefasst und der Landrat könne nicht erwarten, dass in einer im August durch die Regierung verabschiedeten Vorlage bereits eine Gesamtschau und Straffung enthalten sind. Es gilt nun, den angekündigten Bericht abzuwarten und die Finanzkommission wird auf jeden Fall auf dessen rechtzeitiges Eintreffen achten. Im Übrigen enthält bereits die Vorlage 2010/120 zur Regio Basiliensis eine Aufstellung zu den bestehenden Gremien und mögliche künftige Entwicklungen werden aufgezeigt. Beispielsweise die Metropolitankonferenz soll nicht einfach ein weiteres Gremium sein, sondern dazu dienen, sämtliche Gremien mit einer Stimme gegen aussen zu vertreten (ähnlich wie im Kanton Zürich).


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Eintreten


Eintreten ist unbestritten.


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Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffer 1 keine Wortbegehren


Ziffer 2


Hier liegt der Antrag der FDP-Fraktion vor, diese Ziffer wie folgt zu formulieren:


//: Mit 41:39 Stimmen und bei 4 Enthaltungen gibt der Landrat dem Kommissionsantrag gegenüber dem Antrag der FDP-Fraktion den Vorzug. Ziffer 2 bleibt damit unverändert. [ Namenliste ]


Ziffer 3


Hier liegt ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion vor. Er lautet:


//: Der Landrat spricht sich mit 41:39 Stimmen bei 5 Enthaltungen erneut für den Kommissionsantrag aus. Ziffer 3 bleibt ebenfalls unverändert. [ Namenliste ]


Ziffern 4 bis 7 keine Wortbegehren


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Rückkommen


Rückkommen wird nicht verlangt.


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Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages an den Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) und die INFOBEST PALMRAIN, trinationale Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen in Village-Neuf (F), für die Jahre 2011 bis 2013 (Verpflichtungskredit) mit 44:34 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages an den Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) und die INFOBEST PALMRAIN, trinationale Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen in Village-Neuf (F), für die Jahre 2011 bis 2013 / Verpflichtungskredit


vom 28. Oktober 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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