Protokoll der Landratssitzung vom 29. März 2012

Das Anliegen ist für die BPK nachvollziehbar. Seit der Einreichung des Vorstosses vor fast sechs Jahren ist aber einiges unternommen worden: Seit 2010 setzt der Regierungsrat jeweils die strategischen Zielsetzungen fest, und die Vorhaben werden, darauf gestützt, im Investitionsprogramm priorisiert. Ein einheitlicher Planungsprozess ist aufgegleist und soll vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung definitiv verabschiedet werden.

Spannend ist auch das von der BUD in Erwägung gezogene Mietmodell, das die Bestellerdirektionen zwingen würde, die Kosten für den benötigten Raum im jeweils eigenen Budget auszuweisen, und somit einen Anreiz schaffen würde, sparsamer mit Raumbestellungen umzugehen.

Die BPK empfiehlt dem Landrat einstimmig, das Postulat 2006/317 abzuschreiben.

Gerhard Hasler (SVP) teilt mit, dass die SVP-Fraktion dem Antrag der Bau- und Planungskommission folge und für Abschreibung stimmen werde.

Christine Koch (SP) meint, dass dieser Vorstoss so lange nicht beantwortet worden ist, sei wohl kein Versehen: Er hat ein Problemfeld mit einigem Handlungsbedarf aufgezeigt. Inzwischen formuliert die Regierung strategische Ziele und priorisiert innerhalb dieser. Die Bestellerdirektion ist verantwortlich für die strategische Planung und die Bedarfsabklärungen. Die Objektplanung und die operative Projektabwicklung liegen beim Hochbauamt. Diese Tatsache wird wohl immer wieder zu Problemen führen. Aber dieser Probleme ist man sich heute bewusst, und man hat sie besser im Griff.

Die SP-Fraktion ist grundsätzlich einverstanden mit der Abschreibung des Postulats: Es wurde geprüft und berichtet.

Christof Hiltmann (FDP) gibt bekannt, dass auch die FDP-Fraktion für Abschreiben sei. Sie anerkennt zwar, dass bei der Zuteilung der Verantwortlichkeiten noch nicht immer alles ganz reibungslos verläuft - zuletzt wurde das sichtbar bei den Diskussionen um die Einmietung ins Valora-Gebäude -, aber die Direktionen sind, unter der Leitung des Hochbauamts, auf einem guten Weg.

Wichtig wird sein, dass künftig die Bestellerdirektionen auch die entsprechenden Kosten, sprich: die Abschreibungs- und Betriebskosten eines Bauwerks, tragen müssen, damit die Kostendisziplin gefördert wird.

Felix Keller (CVP) erklärt, auch die CVP/EVP-Fraktion nehme gerne zur Kenntnis, dass in den letzten sechs Jahren Optimierungsmassnahmen eingeleitet worden sind. Dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist, zeigt sich allerdings am Beispiel der Einmietung bei der Valora: Dort gab es ein klares Schnittstellenproblem, was nicht unwesentlich zum Scheitern des Projekts führte.

Die ganze Problematik liegt darin, dass eine strategische Planung bezüglich Finanzen, Raumbedarf, Funktionen und Prioritäten nicht direktionsübergreifend diskutiert, gelöst und umgesetzt werden muss. Bei Bauprojekten sind immer in der Vorprojektphase die Bedürfnisse - in Abhängigkeit der Finanzen - zu klären. Dass die bauliche Umsetzung dann beim Hochbauamt liegt, ist sicher richtig und soll auch weiter so gehandhabt werden, denn dort sitzen schliesslich die Fachleute.

Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Antrag der BPK auf Abschreibung des Postulats zu und verfolgt mit Interesse den weiteren Optimierungsprozess.

Klaus Kirchmayr (Grüne) lobt, es seien einige Fortschritte gemacht worden. Deshalb stimmt die grüne Fraktion der Abschreibung des Postulats zu.

Dennoch muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass der grösste Besteller nach wie vor mit der Ausführungsdirektion, also der BUD selbst, identisch ist. Auf lange Frist kommt man im Interesse eines sauberen Prozesses nicht darum herum, die Investitionsrechnung in der Finanzdirektion anzusiedeln - so wie das im übrigen in fast allen anderen Kantonen geregelt ist. Erst dann hätte man einen sauberen Prozess garantiert. Es braucht also weitere Schritte in diese Richtung; zum Stehenbleiben ist es zu früh.

Rolf Richterich (FDP) bemerkt, es sei die ganze Zeit von Hochbauten und vom Hochbauamt die Rede, dabei gebe es, wie die Vorlage 2012/065 zur ARA Frenke zeigt, auch BUD-interne Projekte, die aber bautechnisch nicht von der BUD betreut werden. Die Vorlage hat ein Volumen von CHF 52 Mio., sie kommt einmal in Form eines direkten Ausführungsbeschlusses. Man muss sich also schon fragen, ob man auf dem richtigen Weg ist. Es gibt nämlich noch einiges Verbesserungspotenzial. Solche Vorlagen wie zur ARA Frenke gehören ganz normal aufgeteilt in eine Vorprojektvorlage und eine Baukreditvorlage.

Landratspräsident Urs Hess (SVP) unterbricht den Votanten und bittet ihn, sich nicht zu anderen Projekten, sondern zur aktuellen Vorlage zu äussern.

Rolf Richterich (FDP) findet diese Intervention mühsam und fragt, ob für dieses Geschäft etwa eine Redezeitbeschränkung gelte.

Es geht ihm darum, dass auch Vorlagen wie 2012/065 unter Beachtung der gerade diskutierten Aspekte beraten werden sollen: Auch solche Geschäfte - auch wenn sie nicht über die laufende Rechnung, sondern über eine Spezialfinanzierung bezahlt werden - betreffen die Investitionsrechnung. Darauf muss man ein Augenmerk legen, wenn besagte Vorlage behandelt wird: Über ihre Ausgestaltung und allfällige Aufsplittung muss man noch einmal reden.

Philipp Schoch (Grüne) versichert, dass die Umweltschutz- und Energiekommission bei der Beratung der Vorlage 2012/065 genau auf den von Rolf Richterich angesprochenen Punkt achten wird.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage. Seit sie geschrieben worden ist, ist beim Regierungsrat einiges gelaufen: Der «Prozess Raumbegehren und Investitionsvorhaben», der auf Seite 6 der Vorlage erwähnt ist, wurde erarbeitet und der Regierung in einer Klausur vorgestellt. Der Regierungsrat hat diesen Prozess grundsätzlich gutgeheissen. Darin sind die meisten in der Vorlage als Verbesserungsmöglichkeit aufgeführten Punkte berücksichtigt. Das Konzept wird der Bau- und Planungskommission zu gegebener Zeit vorgestellt werden.

://: Eintreten ist unbestritten.

://: Das Postulat 2006/317 wird stillschweigend abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei