Protokoll der Landratssitzung vom 29. November 2012
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2012-223 vom 21. August 2012 Vorlage: Gesetz über die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxengesetz) - Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 30. Oktober 2012 - Beschluss des Landrats vom 15. November 2012: < 1. Lesung abgeschlossen > - Beschluss des Landrats vom 29. November 2012: < Verfassungsänderung beschlossen [OR]; Gasttaxengesetz mit 4/5-Mehr beschlossen [FGR] > > Verfassungsänderung || Gasttaxengesetz |
Präsident Jürg Degen (SP) fragt den Kommissionspräsidenten Peter Brodbeck an, ob er nochmals das Wort wünscht. Dies ist nicht der Fall. Es gibt auch keine weiteren Wortbegehren.
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- Detailberatung Gasttaxengesetz
keine Wortbegehren
- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
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- Beschlussfassung
://: Der Landrat stimmt mit 82:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Gesetz über die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxengesetz) in der vom Regierungsrat beantragten Fassung zu. Somit ist die 4/5-Mehrheit erreicht. [ Namenliste ]
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Landratspräsident Jürg Degen (SP) weist darauf hin, dass man richtigerweise zuerst über die Verfassungsänderung hätte abstimmen sollen.
Er holt die Detailberatung der Verfassungsänderung nach.
- Detailberatung Verfassungsänderung
keine Wortbegehren
- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
Der Präsident weist darauf hin, dass es in jedem Fall eine obligatorische Volksabstimmung gibt.
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- Beschlussfassung
://: Der Landrat stimmt mit 85:0 Stimmen bei einer Enthaltung der Verfassungsänderung in der vom Regierungsrat beantragten Fassung zu. [ Namenliste ]
> Verfassungsänderung || Gasttaxengesetz
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