Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2012

Nr. 550

Der Präsident der Bau- und Planungskommission, Franz Meyer (CVP) berichtet, mit dem Vorstoss der SVP-Fraktion aus dem Jahr 2005 sei der Regierungsrat aufgefordert worden zu prüfen, ob die «Konzession zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Liestal nach Waldenburg eventuell Langenbruck» ersatzlos gestrichen werden könne. Damit sollte die Regelungsdichte abgebaut werden.


Der Regierungsrat weist in der Vorlage darauf hin, dass das Eisenbahnwesen längst Sache des Bundes sei. Für alles, was die Kantone in diesem Bereich selbständig regeln wollen, muss ihnen der Bund ausdrücklich die Kompetenz dazu erteilen. Mit der aus dem Jahr 1870 stammenden Konzession wird auf kantonaler Ebene das Verhältnis zwischen dem Kanton und der Bahn bezüglich der Mitbenutzung der Strasse geregelt. Da dies sonst nirgendwo geregelt ist, kann die Konzession nicht aufgehoben werden.


Als Begründung für die sehr lange dauernde Beantwortung des Postulats wurde angegeben, dass es einerseits - verständlicherweise - nicht oberste Priorität gehabt habe und dass es andererseits dazu genutzt worden sei, das inhaltlich und formal relativ komplexe Thema umfassender zu untersuchen.


Das Postulat ist zwar spät, aber sehr umfangreich beantwortet worden. Deshalb beantragt die BPK einstimmig, das Postulat 2005/045 abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Sandra Sollberger (SVP) dankt dem Regierungsrat für die Vorlage; die SVP-Fraktion ist für Abschreibung.


Martin Rüegg (SP) meint, auch kleine Geschäfte hätten bisweilen ihren Reiz, so ist es doch etwas Emotionales, wenn man einmal ein Papier vom April 1870 in den Händen halten kann, und sei es nur als Kopie.


Gute Lösungen brauchen manchmal etwas länger. Und zudem dürfte die SVP heilfroh sein, dass ihr Anliegen nicht umgesetzt worden ist. Man stelle sich nur vor, nicht nur die Dampfbahn, sondern auch die elektrische Bahn wären in Gefahr - wie würden nun all die vielen Leute ins Waldenburgertal transportiert?


Auch die SP-Fraktion ist natürlich für Abschreibung.


Christof Hiltmann (FDP) gibt bekannt, dass auch die FDP-Fraktion dem Antrag der Kommission folgen werde, und zwar nicht, weil der Bericht umfangreich war, sondern weil die regierungsrätliche Berichterstattung überzeugt hat.


Felix Keller (CVP) teilt mit, dass auch die CVP/EVP-Fraktion der Abschreibung des Postulats zustimmen werde.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Das Postulat 2005/045 wird stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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