Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Nr. 987

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2016-143 vom 19. Mai 2016 Postulat von Andreas Bammatter, SP: Ferienpass - Präventionsarbeit, die sich auszahlt! - Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme und Abschreibung (siehe Beilage) - Beschluss des Landrates vom 3. November 2016: < überwiesen und abgeschrieben >

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, es liege eine schriftliche Begründung vor. Der Regierungsrat nimmt das Postulat entgegen und beantragt Abschreibung.

> Begründung des Regierungsrats

Die Regierung sagt, sie priorisiere die Konsolidierung des Staatshaushalts vor dem langfristigen Nutzen, so Andreas Bammatter. Das ist leider nicht nachhaltig und widerspricht auch den vom Regierungsrat beispielsweise bei der familienergänzenden Kinderbetreuung formulierten  Leistungszielen. Der Postulant hat daher ein Budgetpostulat eingereicht, um das Thema nochmals zu diskutieren. Er bittet, den Vorstoss nicht abzuschreiben.

://: Der Landrat stimmt mit 50:27 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Überweisung und Abschreibung des Postulats 2016/143 zu.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei