Protokoll der Landratssitzung vom 31. Oktober 2013

Nr. 1514

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, die Ortsdurchfahrt Augst weise einen dringenden Instandsetzungsbedarf auf. Weiter erhielt der Kanton vom Bund den Auftrag, den Strassenraum in diesem Gebiet als Versorgungsroute Typ I auszubilden. Aus diesen Gründen erarbeitete das Tiefbauamt ein Projekt, wonach die Hauptstrasse in Augst umgestaltet bzw. saniert werden sollte und die Strasse im Bereich der SBB-Brücke um 80 cm hätte abgesenkt werden sollen. Am 21. März 2013 überwies der Landrat ein Postulat von Christoph Buser, in welchem er die Regierung darum bittet, einen sofortigen Planungs- und Realisierungsstopp auszusprechen, da das Projekt in der Gemeinde auf sehr grossen Widerstand stosse. Die Regierung sei eingeladen, ein regionenübergreifendes Verkehrskonzept zu erarbeiten und eine Umfahrung von Augst vorzuziehen, welche nicht an die Bedingungen des Spezialrichtplanes Salina Raurica geknüpft sei.


Im Rahmen der Kommissionsberatung wurde das Projekt des Tiefbauamtes zwar als vernünftig und zielführend eingestuft, aber auch die Furcht des Gewerbes vor langen Bauzeiten infolge möglicher archäologischer Funde und Ausgrabungsarbeiten bei einer Strassenabsenkung war nachvollziehbar. Einzelne Mitglieder der Bau- und Planungskommission erkannten zudem grössere Unklarheiten hinsichtlich der weiteren Entwicklung von Salina Raurica. Sie wünschten sich eine erneute Überprüfung der im Gesetz festgehaltenen Strassenumlegung.


In ihrem Bericht zeigt sich die Regierung bereit, eine erneute Auslegeordnung vorzunehmen. Sie schlägt daher vor, als kurzfristige Instandsetzungsmassnahme der Ortsdurchfahrt Augst im Jahr 2015 eine reine Belagssanierung durchzuführen.


Mit dieser Prüfung und Berichterstattung ist für die Bau- und Planungskommission das Postulat 2012/253 erledigt. Sie empfiehlt dem Landrat deshalb mit 11:0 Stimmen, das Postulat 2012/253 als erfüllt abzuschreiben.


* * * * *


Eintreten


Sandra Sollberger (SVP) fände es wichtig, das Eine zu tun, aber das Andere nicht zu lassen. Mit der Abschreibung des Postulats zeigt sich die SVP-Fraktion einverstanden, sie ist jedoch auch klar der Meinung, Augst müsse in naher Zukunft vom Verkehr entlastet werden. Bekanntlich dauert die Realisierung einer solchen Verkehrsentlastung in der Regel fünfzehn bis zwanzig Jahre, also muss man am Thema unbedingt dranbleiben.


Martin Rüegg (SP) unterstütz die Abschreibung des Postulats 2012/253 seitens SP-Fraktion ebenfalls. Die Diskussion in der Kommission förderte jedoch einige Punkte zutage, welche an dieser Stelle noch einmal erwähnt werden sollen. Die Hauptforderung des Postulats, die Umfahrung von Augst sofort an die Hand zu nehmen, sei praktisch unmöglich zu erfüllen. Die Frage dürfe erlaubt sein, wie sinnvoll eine solche Umfahrung grundsätzlich wäre. Mit täglich 14'000 Fahrzeugen sei man heute noch weit von 20'000 Fahrzeugen entfernt, welche die Planung einer Umfahrung rechtfertigen würden. Mit der A2 verfügt Augst zudem bereits über eine prominente Umfahrung.


Augst kann nur im Verbund mit Kaiseraugst umfahren werden, die Planung muss also über die Kantonsgrenzen hinweg stattfinden. Würde eine Umfahrung tatsächlich an die Hand genommen, müsste die Autobahn in dieser Region nicht weniger als dreimal unter- oder überquert werden, dies mit gravierenden Folgen für die Landschaft und die Kosten. Die vorgeschlagene, viel billigere Verkehrsberuhigung will nun offenbar - und zu Martin Rüeggs Erstaunen - niemand mehr. Damit zeigt sich einmal mehr, dass im Strassenbau die Kosten eine weniger grosse Rolle spielen.


Dass Widerstand gegen die Absenkung der Hauptstrasse besteht, kann die SP-Fraktion ein Stück weit nachvollziehen. Dies bedeutet aber auch, dass die Versorgungsroute weiterhin über Langenbruck und durch das enge Waldenburgertal geführt werden muss. Als wirtschaftsfreundlich erscheint dies nicht unbedingt. Die geplanten Belagsarbeiten an der Oberfläche stellen für den Kanton eine Verlustinvestition dar, dies in einer Zeit, in welcher jeder Franken zweimal umgedreht werden muss. Der Unterbau der Strasse befindet sich in einem nachweislich schlechten Zustand und muss irgendwann ersetzt werden. Wann und wie die Werkleitungen der Gemeinde ersetzt werden, bleibt ebenfalls offen. Ohne Einschränkungen für das ortsansässige Gewerbe werden auch diese Arbeite nicht über die Bühne gehen.


Mit dem aktuellen Vorschlag werden die Probleme einfach auf später verlagert, was wohl zu höheren Kosten führen wird. Gleichzeitig drohen Bundesgelder im Umfang von 40 % für das gesamte Projekt verloren zu gehen.


Abschliessend fragt sich Martin Rüegg weiterhin, ob es richtig war, das Postulat überhaupt zu überwiesen. Eine knappe Mehrheit des Landrates sprach sich dafür aus und die Konsequenzen liegen nun auf dem Tisch.


Mit der Abschreibung des Postulats zeigt sich die SP-Fraktion einverstanden.


Christoph Buser (FDP) nimmt seinen Ausführungen vorweg, dass die FDP-Fraktion der Abschreibung des Postulats 2012/253 zustimmen werde. Er empfindet es als mehr als zynisch, die A2 als Umfahrung von Augst zu bezeichnen. Auch die A2 hat ihre Belastungsgrenze erreicht, welche das Bundesamt für Strassen ASTRA an den Einsatz eines Tropfenzählers denken lässt. Auslöser für die Forderung einer Umfahrung von Augst waren zudem nicht allein die täglichen 14'000 Fahrzeuge, sondern auch die Tatsache, dass im Richtplan eine derartige Umfahrung skizziert ist. Rund um Augst sind viele wichtige Entwicklungen im Gange, so beispielsweise Salina Raurica und vor allem auch der Ausbau des Industriegebiets in Kaiseraugst, welche das Verkehrsaufkommen weiter erhöhen werden.


Die Hauptmotivation für sein Postulat sieht Christoph Buser aber darin begründet, dass die Schwerverkehrsroute geändert und die Fahrbahn abgesenkt werden soll, was von der Bevölkerung in Augst als Schneise durch das Dorf empfunden würde.


Dass die gesamte Planung nun noch einmal an die Hand genommen wird, dies auch im Verbund mit dem Kanton Aargau, erachtet Christoph Buser als sinnvoll. Eine Umfahrung allein auf Baselbieter Boden sei nicht machbar, jedoch sei inzwischen auch in Kaiseraugst der Bedarf für eine solche Umfahrung gestiegen. In Augst sei inzwischen die Schmerzgrenze bezüglich Verkehrsbelastung mehr als erreicht. Es sollte daher nach echten Lösungen gesucht und nicht einfach teure Pflästerlipolitik betrieben werden.


Christoph Buser hofft, gemeinsam mit dem Kanton Aargau könne die Planung einer Umfahrung an die Hand genommen werden, welche auch als Schwerverkehrsroute dienen würde. Sämtliche anderen Vorgehensweisen erachtet er als nicht zielführend, insbesondere nicht der Bau einer Schneise durch Augst.


Felix Keller (CVP) möchte die bereits geführten Diskussionen zu diesem Thema nicht wiederholen, ausserdem werde nach Vorliegen der Planungsvorlage im Jahr 2014 weitere Diskussionsgelegenheit bestehen. Mit dem jetzigen Vorgehen, die Strasse nur behelfsmässig zu sanieren und betreffend Umfahrung Augst eine erneute Auslegeordnung vorzunehmen, sei das Postulat 2012/253 erfüllt, es kann nach Ansicht von CVP/EVP abgeschrieben werden. Es mache wenig Sinn, ein Projekt durchzuboxen, welches bei der Bevölkerung auf keine Akzeptanz stösst.


Julia Gosteli (Grüne) schliesst sich Martin Rüeggs Votum an. Sie erhielt den Eindruck, das Wort "Schneise" sei negativ besetzt. Mancher Bauingenieur oder Lichttechniker könnte aber auch Lösungen finden, welche machbar und optisch ansprechend wären. Auch eine Umfahrung müsse nicht unbedingt eine Lösung der Probleme darstellen, sie könnte als Verschandelung der Landschaft betrachtet werden. Mit der bisher vorgesehenen Streckenführung für eine Umfahrung zeigt sich im Übrigen Kaiseraugst nicht einverstanden.


Die Fraktion der Grünen spricht sich für die Abschreibung des Postulats 2012/253 aus.


Marc Bürgi (BDP) unterstützt die Abschreibung des Postulats 2012/253 seitens der BDP/glp-Fraktion. Er zitiert folgende Aussagen der Verwaltung aus dem Kommissionsbericht:


"Da hinsichtlich der weiteren Entwicklung von Salina Raurica noch Unklarheit herrscht, wünschen sich gewisse Mitglieder der Bau- und Planungskommission, mit dem Bau einer Umfahrungsstrasse noch zuzuwarten."


Eine derartige Aussage in einem öffentlichen Bericht bezeichnet er als verheerend für die Weiterentwicklung einer Region wie Salina Raurica.


"Gemäss Aussagen von Seiten der Verwaltung würden sich jene Bürger, welche auch weiterhin bauliche Massnahmen zur Beruhigung der Hauptstrasse wünschen, nicht öffentlich äussern."


Augst werde auf jeden Fall eine bauliche Beruhigung der Hauptstrasse benötigen. Dies bedeute jedoch nicht, dass man gleichzeitig auch mit der Absenkung der Fahrbahn oder mit dem Führen des zunehmenden Verkehrs nach Augusta Raurica durch Augst selbst einverstanden sein müsse. Es sei klar, dass bezüglich Verkehrsaufkommen mit täglich 20'000 Autos mehr gerechnet werde. Durch Augst selbst kann dieser Mehrverkehr nicht geführt werden, jedoch ist die Verkehrsführung der bereits skizzierten Umfahrung zumindest für Kaiseraugst bisher nicht optimal. Die Planung und Umsetzung einer Umfahrung dauere 15 bis 20 Jahre, so lange jedoch könne man nun nicht einfach zuwarten.


Mit der Tramlinie 14 werde Salina Raurica sehr gut erschlossen sein, für den Privatverkehr jedoch bestehen definitiv noch keine Lösungen. Die A2 stelle keine Umfahrung, sondern eher eine "Um-Stauung" von Augst dar. Es sei angesichts des absehbaren Mehrverkehrs in den nächsten Jahren wichtig, nun die Planung der Verkehrsinfrastruktur für das Entwicklungsgebiet Salina Raurica an die Hand zu nehmen. Die Verkehrsanbindung sei für ein solches Gebiet bedeutend wichtiger als beispielsweise steuertechnische Fragen.


Christof Hiltmann (FDP) stellt fest, Marc Bürgi habe den Finger genau auf den wunden Punkt gelegt: Vor der noch unklaren Entwicklung von Salina Raurica empfindet er es als sehr mutig, die Absenkung der Hauptstrasse mit dem verbundenen Ausbau für den Schwerverkehr als richtige Variante zu bezeichnen. Angesichts der bestehenden Realitäten die A2 als Umfahrung zu bezeichnen, empfindet er, wie bereits Christoph Buser, als mehr als zynisch. Wer den Zustand der Rheinachse verkehrstechnisch nicht wahrhaben wolle, der dürfe gerne einmal einen Tag an der Hauptroute in Augst oder Birsfelden verbringen. Ein Verkehrskonzept, welches durch einen Dorfkern führt und auch als Schwerverkehrsroute gelten soll, könne wohl kaum als zukunftsträchtig bezeichnet werden. Der allfällige Verlust von Bundesgeldern darf nicht als Argument für die Umsetzung eines Projekts gelten. Sollte man zur Erkenntnis gelangen, dass andere Varianten sinnvoller sind, wären Mehrausgaben gerechtfertigt.


Auch die FDP-Fraktion erklärt sich mit der Abschreibung des Postulats 2012/253 einverstanden, jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Auslegeordnung bezüglich der Verkehrsplanung in und um Augst gemeinsam mit dem Kanton Aargau seriös an die Hand genommen wird. Die Umfahrung Augst muss weiterhin eine realistische Variante bleiben.


Hanni Huggel (SP) hat in einem Postulat zur ÖV-Anbindung von Augusta Raurica dereinst einen sinnvolleren Fussweg vom Bahnhof nach Augusta Raurica gefordert. Auch wenn ihr Postulat bereits abgeschrieben wurde, bittet sie dringend darum, im Zusammenhang mit der Sanierung der Hauptstrasse das Thema Fussweg unbedingt einzubeziehen. Auch diese Planung muss kantonsübergreifend stattfinden.


Siro Imber (FDP) bezieht sich auf Julia Gostelis Votum, welche den Verkehr weiterhin durch die Dörfer leiten will. Das gleiche Problem wie in Augst zeige sich auch in Allschwil. Dort verläuft die Hauptverkehrsachse durch den historischen Dorfkern und sie wird sogar noch weiter ausgebaut, anstatt eine Umfahrung ins Auge zu fassen. Das Gleiche plane man mit dem Ausbau der Strasse durch Augst. Sinnvoller wäre jedoch eine Entlastung und Aufwertung der Dörfer. Der Verkehr wird nicht bekämpft, indem man diejenigen Personen leiden lässt, welche direkt an den Verkehrsachsen leben müssen.


* * * * *


://: Eintreten ist unbestritten.


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2012/253 mit 79:0 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Back to Top