Protokoll der Landratssitzung vom 4. Juni 2015
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[2. Lesung]
2015-072 vom 10. Februar 2015 Vorlage : Zur Änderung des Raumplanung- und Baugesetzes (RBG, SGS 400),Änderung der Anzeigepflicht von Baugesuchen (§ 126 Abs. 5 RBG) - Bericht der Bau- und Planungskommission vom 7. Mai 2015 - Beschluss des Landrats vom 21. Mai 2015: < 1. Lesung abgeschlossen > - Beschluss des Landrats vom 4. Juni 2015: < beschlossen (Gesetzesentwurf abgelehnt) > |
Kommissionssprecher Franz Meyer (CVP) erklärt, dass die Vorlage ein wenig verwirrend sei. Die Regierung hat den Auftrag bekommen, das Gesetz zu ändern. Sowohl die Regierung als auch die Bau- und Planungskommission beantragen, die Gesetzesänderung nicht umzusetzen. Gleichwohl braucht es zwei Lesungen.
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- 2. Lesung
Keine Wortbegehren.
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- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
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- Schlussabstimmung
://: Der Landrat lehnt die Gesetzesänderung mit 76:0 Stimmen ab. [ Namenliste ]
://: Die Motion 2009/299 wird stillschweigend abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei
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