Protokoll der Landratssitzung vom 5. Mai 2011

Nr. 2627

Kommissionspräsidentin Agathe Schuler (CVP) berichtet, das Dekret über die Sekundarschulkreise und Sekundarschulstandorte sei seit dem 1. August 2010 in Kraft. Nach ausführlichen Beratungen im Landrat wurde es am 28. Januar 2010 mit 69:8 Stimmen sehr deutlich beschlossen. Das Dekret regelt unter anderem, dass die Gemeinden der beiden Frenkentäler gemeinsam den Sekundarschulkreis Frenkentäler bilden und dass innerhalb desselben die Sekundarschulstandorte Reigoldswil und Oberdorf bestehen. Anders als vom Regierungsrat beantragt, wurde Bubendorf damals dem Sekundarschulkreis Liestal zugeteilt.


Mit der vom 30. November 2010 datierenden Petition, welche der Landrat heute zu behandeln hat, wird der Regierungsrat aufgefordert, den Entscheid zur Klassenbildung an den Sekundarschulen für das Jahr 2011/12 noch einmal zu überdenken. Die Petition mit 5'114 Unterschriften ging an den Regierungsrat.


Die Petenten und Petentinnen schrieben: "Wir wollen nicht, dass die beiden Frenkentäler einen Schulkreis mit den Schulstandorten Oberdorf und Reigoldswil bilden." Sie verlangen damit also eine Dekretsänderung. Der Regierungsrat überwies die Petition daher zur Behandlung an den Landrat.


Die Petitionskommission hörte eine Delegation der Petentinnen und Petenten an, ebenso eine Delegation der BKSD. Die Petenten betonten, dass es ihnen sehr wichtig sei, dass ihre Kinder im eigenen Tal zur Schule gehen können. Der Schulweg vom einen ins andere Frenkental sei mit dem Velo nicht machbar und die ÖV-Verbindungen sehr ungünstig. Eine Heimfahrt über den Mittag sei unter diesen Umständen nicht möglich und zudem würden den betroffenen Familien Kosten für das U-Abo und die Verpflegung entstehen.


Die BKSD ihrerseits erinnerte an die Auslöser für die Neuordnung der Sekundarschulkreise: Es sei ein deutlicher Rückgang der SchülerInnen-Zahlen sowie eine HARMOS-bedingte Reduktion der Sekundarschul-Dauer zu verzeichnen. Die BKSD verwies darauf, dass so genannte Verschiebungen von Schülerinnen und Schülern, falls unausweichlich, sehr sorgfältig, unter Berücksichtigung der Situation und erst wenn der übrige Spielraum ausgenützt ist, erfolgen.


Die Petitionskommission diskutierte anlässlich von zwei Sitzungen Argumente für und wider die Petition. Die entsprechenden Argumente sind im Kommissionsbericht aufgelistet. Zusammenfassend stellt die Petitionskommission fest, dass ein Eintreten auf die Petition eine Änderung des Dekrets über die Sekundarschulkreise und die Sekundarschulstandorte bedeuten würde, was unweigerlich weitere Folgen, beispielsweise Forderungen aus anderen Regionen des Kantons, nach sich ziehen würde. (Seit der Diskussion der Petition im Januar und Februar 2011 in der Kommission tauchten tatsächlich noch andere Probleme auf.)


Die Petitionskommission beantragt dem Landrat mit 6:1 Stimmen, der Petition nicht zuzustimmen und keine Änderung des Dekrets über die Sekundarschulkreise und Sekundarschulstandorte vom 28. Januar 2010 vorzunehmen.


Nelly Dambach (SP) erinnert an den deutlichen Grundsatzentscheid des Landrates vom 28. Januar 2010 , im Baselbiet sieben Schulkreise und 19 Schulstandorte für die Sekundarschule einzurichten. Dieser Entscheid gab viel zu reden, er wurde jedoch sorgfältig und umsichtig gefällt. Im Vorfeld wurde eine Nutzungsanalyse erstellt und der Landratsdebatte gingen sieben Kommissionssitzungen voraus. Der Landrat entschied sich für mehr Schulstandorte, als in der Analyse vorgeschlagen, beispielsweise wurde der Oberbaselbieter Schulstandort Reigoldswil beibehalten. Die SP-Fraktion sieht zur Zeit keinen Grund, am deutlichen Entscheid des Landrates zu rütteln. Die vorliegende Petition jedoch verlangt eine Aufhebung des genannten Entscheids.


Gemäss Petition sei es nicht zumutbar, dass Jugendliche auf ihrem Schulweg 13 Minuten Bus fahren müssen. Nelly Dambach wohnt in Gelterkinden, wo rund 670 Jugendliche die Sekundarschule besuchen. Davon stammen 434 aus den umliegenden Dörfern und sie legen ihren Schulweg teilweise mit dem Bus zurück. Einige haben einen Schulweg von zwanzig Minuten und dies funktioniert bereits seit Jahrzehnten. Es handelt sich dabei um einen völlig normalen und zumutbaren Alltag.


Die weitere Argumentation der Petition, die Jugendlichen würden aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen, wenn sie an einem anderen Ort die Schule besuchen müssen, empfindet Nelly Dambach den Jugendlichen gegenüber als unfair. Es gehe nicht um Verschiebungen durch den halben Kanton und zudem wachsen Kinder und Jugendliche heute mobiler auf als früher. Es ist alltäglich, dass Kurse besucht werden und die Jugendlichen sich in Vereinen engagieren, welche nicht alle am Wohnort angesiedelt sind. Sich in verschiedenen Dörfern zu bewegen und mobil zu sein, ist auch für Jugendliche bereits gelebter Alltag. Zudem sind Jugendliche experimentierfreudig - zuweilen sogar mehr, als uns lieb ist - und offen für Neues. Muss ein Kind eine andere Schule besuchen, so schreckt dies vor allem die Eltern auf, wofür Nelly Dambach als Mutter grosses Verständnis zeigt. Wir können unseren Jugendlichen aber etwas zutrauen!


Tatsächlich wurden die nun eingeleiteten Verschiebungen schlecht kommuniziert und angegangen. Es geschahen Fehler und Verbesserungen sind klar notwendig. Vor allem muss sorgfältiger gearbeitet und informiert werden. Trotzdem soll der Landrat an seinem Entscheid, welcher erst ein Jahr alt ist, festhalten. Die Petitionskommission beantragt, der vorliegenden Petition nicht zuzustimmen und keine Änderung des landrätlichen Entscheids über die Schulstandorte und Schulkreise in Angriff zu nehmen. Die SP-Fraktion schliesst sich der Kommissionsempfehlung klar an.


Paul Wenger (SVP) kann sich weitestgehend den Argumenten seiner Vorrednerin anschliessen. Vor 15 Monaten fällte der Landrat nach sehr sorgfältiger Diskussion einen eindeutigen Entscheid, Paul Wenger zeigt jedoch Verständnis dafür, dass jede Partei die für sie guten und aus ihrer Sicht griffigsten Argumente einbringt. Zum Argument des Schulwegs (unpassender Fahrplan) erklärt Paul Wenger, gemäss aktuellen Informationen werde der Fahrplan bei nächster Gelegenheit angepasst und geändert. Weiter kann dem Bericht entnommen werden, dass vier Schüler von den Verschiebungen betroffen wären. Für die Betroffenen mag dies einzelne Probleme mit sich bringen, Paul Wenger zeigt sich jedoch überzeugt, dass die Bildungsdirektion in Härtefällen bereit wäre, zumindest bezüglich der Mehrkosten (Umweltschutz-Abonnement) Hand zu bieten. Es zeigte sich klar, dass eine Änderung des Dekrets über die Sekundarschulkreise und Sekundarschulstandorte einer Luxuslösung gleichkäme.


Zwischenzeitlich sind hinter den Kulissen massive Sparanstrengungen im Gange. Paul Wenger ist überzeugt, dass im so genannten Entlastungsprogramm, welches dem Landrat durch den Regierungsrat unterbreitet werden wird, härtere und schmerzhaftere Massnahmen vorgeschlagen werden, als das heute diskutierte Problem.


Aus den genannten Überlegungen folgt die SVP-Fraktion dem Antrag der Petitionskommission und unterstützt das Anliegen der Petition nicht.


Regina Vogt (FDP) betont, in der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission sei man beim Entscheid zu den Sekundarschulkreisen und zur Klassenbildung davon ausgegangen, dass Schülerverschiebungen mit gesundem Menschenverstand und mit Umsichtigkeit vorgenommen würden. Nun wurden solche Verschiebungen vorgenommen und die FDP-Fraktion unterstützt grundsätzlich den Kommissionsantrag, auch wenn Regina Vogt persönlich der Petition ein gewisses Verständnis entgegenbringt.


Was ist nun zu tun? Es sollte versucht werden, die Situation zu entschärfen und Kompromisse anzustreben. So müsste die Klassengrösse mit einer gewissen Flexibilität bewirtschaftet werden, denn es gibt immer auch Repetenten, Zu- und Wegzüge. Die FDP-Fraktion überlegt sich, einen Vorstoss für eine Härtefallregelung zu entwerfen.


Gemäss Christian Steiner (CVP) folgt die CVP/EVP-Fraktion grossmehrheitlich dem Antrag der Petitionskommission. Materiell schliesst er sich den bisherigen Voten an und er wird sich im Rahmen der weiteren Traktanden zum gleichen Thema noch zur Umsetzung von derartigen Entscheiden äussern.


Jürg Wiedemann (Grüne) gibt bekannt, die Grüne Fraktion unterstütze die vorliegende Petition mehrheitlich. Bereits im Januar 2010 sprachen sich die Grünen klar gegen eine Reduktion der Schulkreise von 17 auf 7 aus, denn man befürchtete daraus resultierende, unschöne Situationen. Im Oktober 2010 reichten die Grünen in der Folge die ebenfalls heute traktandierte Motion 2010/342 ein. Der Entscheid, die heutige Petition zu unterstützen, entspricht der konsistenten Haltung der Grünen Fraktion.


Nach Ansicht der Grünen sollten Kinder die nächstliegende Schule besuchen können. Betroffen von allfälligen Verschiebungen wären elfjährige Kinder, welche von der Primarschule an die Sekundarschule übertreten. Sie wurden bis dahin behütet und auf sie kommen grosse Veränderungen zu. Werden ihnen Wege von je nach Stunden- und Busfahrplan teilweise über einer Stunde (und nicht nur 13 Minuten) zugemutet, so ist dies für die Jugendlichen sehr demoralisierend gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen, welche die nächstliegende Schule besuchen können. Man reisst sie aus ihrem sozialen Gefüge, was die Grünen als nicht richtig betrachten.


Unser Bildungssystem soll so viel Wert besitzen, dass Kinder den Schulweg zu Fuss oder mit dem Velo zurücklegen können. Im hier diskutierten Fall bräuchte man für den Schulweg per Velo rund 50 Minuten, ausserdem sei dieser Weg erst noch gefährlich. Dies ist inakzeptabel und soll daher nicht unterstützt werden.


Jürg Wiedemann bittet die Ratsmitglieder im Namen der Grünen Fraktion, der vorliegenden Petition zuzustimmen.


Hannes Schweizer (SP) gibt bekannt, bezüglich der aktuellen Petition befinde er sich in einem Gewissenskonflikt. Er selbst lebt in demjenigen Tal, aus welchem die Petenten stammen. Gleichzeitig stimmte er damals dem Landratsbeschluss zum Dekret über die Sekundarschulkreise zu. Er ruft einige wichtige Punkte in Erinnerung:


Im Zusammenhang mit der generellen Aufgabenüberprüfung wurde als Sparmassnahme eine Schulstandortüberprüfung eingeleitet. Das Ergebnis der Schulstandortüberprüfung lag nach minutiösen Abklärungen, Anhörungen und Abwägungen vor, welche sich über eine Zeitdauer von zwei Jahren erstreckten. So kam ein Kompromiss zugunsten des Berggebiets (Reigoldswil) zustande. Es wurde argumentiert, dass gerade für weniger zentrale Regionen die Beibehaltung eines Schulstandortes als Standortvorteil wichtig sei.


Angesichts des erwähnten Kompromisses ist klar, dass auch Eingeständnisse gemacht werden müssen. Sicher jedoch sind die nun vorgesehenen Eingeständnisse nicht optimal. Im konkreten Fall beträgt die reine Fahrzeit mit dem Bus zwar 15 Minuten, jedoch betragen die Wartezeiten nach Schulschluss eine halbe Stunde und mehr, sicherlich keine ideale Situation also. Trotzdem muss man sich die Verhältnismässigkeit vor Augen halten: Im Berggebiet müssen viele Kinder Schulwege von einer bis anderthalb Stunden zurücklegen und die Unzumutbarkeit kann daher relativiert werden.


50 % der weltweiten Konflikte entstehen wegen fehlender Kommunikation und Hannes Schweizer hat den Eindruck, im vorliegenden Fall sei ebenfalls die mangelnde Kommunikation Hauptauslöser für die nun vorliegenden Probleme. Die betroffenen Eltern wurden mit einem Willkommensbrief der Schulleitung Reigoldswil vor eine Tatsache gestellt, ohne vorher kontaktiert worden zu sein. Auch bestünde die Möglichkeit, dass die Schulleitung ein Gesuch stellen würde, vorübergehend die Höchstzahl an Schülerinnen und Schülern in einer Klasse zu erhöhen und so die hier diskutierten Verschiebungen allenfalls zu vermeiden. Mit genügend Gesprächen und Abklärungen hätte wohl vermieden werden können, dass die Emotionen im Waldenburgertal so stark ausfielen, wie dies nun der Fall ist.


Monica Gschwind (FDP) unterstützt die vorliegende Petition als Einwohnerin und stolze Vertreterin des Waldenburgertals mit Herzblut. Obwohl auch sie dem Grundsatzbeschluss des Landrates zu den Schulkreisen im Januar 2010 zustimmte, kommt sie nun nicht in einen Gewissenskonflikt. Schon im Herbst 2010 musste Monica Gschwind zur Kenntnis nehmen, dass im Schulkreis Frenkentäler entgegen der Verordnung das Dekret zu den Schulkreisen und Schulstandorten ad absurdum durchgesetzt und durchgeboxt werden soll. Anlässlich der Debatte im Landrat wurde von diversen Rednern moniert, dass bei eventuell nicht vermeidbaren Schülerverschiebungen auf das Augenmass und den gesunden Menschenverstand aller Beteiligter vertraut werden soll. Dem Widersprach der Bildungsdirektor in keiner Art und Weise.


Betreffend Schulkreis Frenkentäler hält Monica Gschwind fest, dass es sich beim Entscheid des Landrates, den Schulstandort Reigoldswil zu erhalten, zweifellos um ein grosses regionalpolitisches Entgegenkommen handelte. Dies wird auch anerkannt und geschätzt. Der Entscheid in der Bildungskommission, der Schulweg für Bubendörfer SchülerInnen nach Reigoldswil sei unzumutbar, war nachvollziehbar und bestärkte Monica Gschwind in der berechtigten Annahme, dass daher aus den gleichen Gründen auch der Schulweg zwischen Oberdorf und Reigoldswil nie zur Diskussion stehen würde. Bald jedoch musste sie zur Kenntnis nehmen, dass in dieser Hinsicht mit verschiedenen Ellen gemessen wird. Anlässlich der Elterninformation zum Sekundarschulübertritt wurde zum ersten Mal öffentlich informiert, dass auch die Schulstandorte Oberdorf und Reigoldswil von Verschiebungen betroffen sein sollen. Dieses Ansinnen löste in allen acht Gemeinden des Einzugsgebiets der Sekundarschule Oberdorf heftige Reaktionen aus, denn derartige Klasseneinsparungen waren für Eltern, Einwohner und Behördemitglieder unverständlich. Innerhalb von nur wenigen Tagen wurde daher eine IG auf die Beine gestellt und in nur zehn Tagen rekordverdächtige 5'100 Unterschriften gesammelt. Jeder zweite Einwohner im Einzugsgebiet der Petition unterstützte diese also.


In den beiden Frenkentälern sei man nicht einfach bequem und erwarte, dass die Schule direkt vor der Haustür liege, im Gegenteil. Alle Schülerinnen und Schüler aus dem Einzugsgebiet im Waldenburgertal sind sehr beweglich und nehmen den teilweise bereits schon weiten Weg nach Oberdorf ohne Murren auf sich. Auch die Aufhebung der Nebenschulstandorte wurde ohne grosse Nebengeräusche zugunsten einer guten Schule unter einem Dach in Oberdorf akzeptiert. Beim neuen Schulhaus in Oberdorf handelt es sich um ein Vorzeigeobjekt, welches auch über genügend Raum verfügt. Monica Gschwind erlaubt sich an dieser Stelle, kurz auf die wichtigsten Punkte der Petition einzugehen:


Mit dem Velo ist der 7,5 km lange Weg zwischen Oberdorf und Reigoldswil für ein elfjähriges Kind nicht zu bewältigen und viel zu gefährlich. Monica Gschwind ist geübte Velofahrerin und testete die Strecke aus. Anhand von einigen anderen, topografisch vergleichbaren Beispielen verdeutlicht Monica Gschwind die Situation: Jemand aus Gelterkinden müsste die Schule in Bus besuchen, jemand aus Sissach müsste nach Wintersingen, jemand aus Liestal nach Arisdorf, jemand aus Allschwil nach Oberwil, jemand aus Arlesheim nach Gempen oder jemand aus Grellingen nach Büren fahren. Solche Schulwege würden kaum als zumutbar bezeichnet.


Im Bericht der Petitionskommission wird die ÖV-Verbindung als problemlos erachtet. Natürlich beträgt die Fahrzeit nur 13 Minuten, aktuell präsentiert sich die Situation jedoch folgendermassen: Bei Schulschluss um 11.50 Uhr fährt der nächste Bus in Reigoldswil um 13.08 Uhr. Wer um 13.45 Uhr in Reigoldswil sein möchte, müsste in Oberdorf den 12.05 Uhr-Bus erreichen. Es ist also unmöglich, über den Mittag nach Hause zu fahren. Nach Schulschluss sind Wartezeiten von 40 Minuten und mehr auf dem Dorfplatz in Kauf zu nehmen. Ist dies wirklich erwünscht?


Nach Monica Gschwinds neuesten Informationen geriet nun endlich etwas in Bewegung und es wird versucht, die Busverbindungen ein wenig zu verbessern. Über den Mittag soll eine minutenweise Verschiebung stattfinden, am Nachmittag werde der Fahrplan jedoch nicht auf den Stundenplan abgestimmt werden können. Sollte der Fahrplan wirklich den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler angepasst werden, müssten fünf zusätzliche Buskurse eingesetzt werden. Dazu wäre sogar die Anschaffung eines zusätzlichen Busses notwendig, was Kosten im sechsstelligen Bereich auslösen würde. Ist dies finanzpolitisch tatsächlich vertretbar?


Es kann nicht einfach negiert werden, dass bei Zwangsverschiebungen die Kinder tatsächlich aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden. Monica Gschwind sammelte selbst entsprechende Erfahrungen. Ihre Tochter besucht die Schule in Liestal und verlor ihre Kontakte in Hölstein komplett. Die soziale Vernetzung vom Waldenburgertal ins sehr wohl geschätzte Nachbartal ist nicht existent, denn bekannterweise orientieren sich Gemeinden entlang der Täler und Flüsse und nicht talübergreifend. Ausserdem liegt es auf der Hand, dass sich der Freundeskreis angesichts eines derart langen Schulwegs nicht einfach ausbauen lässt. Auch sind die mit einer Verschiebung verbundenen Mehrkosten nicht unbedeutend. Im aktuellen Fall müssten drei Kinder von Waldenburg nach Reigoldswil fahren und somit über ein Umweltschutzabonnement verfügen. Auch sind die Kosten für einen Mittagstisch nicht zu unterschätzen.


Anlässlich der Landratsdebatte vom 14. Januar 2010 führte Regierungsrat Urs Wüthrich aus, Schülerinnen und Schüler müssten wissen, wo sie die Schule besuchen können. Zudem müssen auch Lehrer wissen, wo sie unterrichten sollen. Von zentraler Bedeutung ist es aber auch, dass Eltern wissen, wo ihre Kinder in die Schule gehen werden. Das Wissen um den Zugang zu Bildungsstätten gilt in den Tälern als einer der wichtigsten Standortfaktoren. Für potentielle NeuzuzügerInnen ist dies von zentraler Bedeutung und unvorhersehbare Optionen vermindern die Attraktivität der Gemeinden im Einzugsgebiet empfindlich. Sämtliche Anstrengungen, welche in den letzten Jahren zur notwendigen Standortförderung und zur Stärkung des Waldenburgertals unternommen wurden, werden mit der Möglichkeit von Schülerverschiebungen auf einen Schlag hinfällig. Auch Monica Gschwind zog vor 25 Jahren frisch verheiratet von Bottmingen nach Hölstein und für sie war es wichtig zu wissen, wo ihre Kinder einmal zur Schule gehen würden.


Betreffend Anhörung der Bildungsdirektion wird im Kommissionsbericht der Eindruck vermittelt, die Umteilungen seien sehr genau und sorgfältig abgeklärt und die persönliche Situation berücksichtigt worden. Dies, obwohl die wichtigste Voraussetzung, ein geeigneter Schulweg, nicht vorhanden ist und die Kinder aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden und auf grosse Teile ihrer Freizeit verzichten müssen. Auch werden alle Gemeinden im betroffenen Schulkreis empfindlich zurückgebunden, indem sie auf das starke Argument der attraktiven Wohnlage für Familien verzichten müssen.


Das Umsetzen der Verordnung kann Monica Gschwind nicht als zurückhaltend empfinden. Am 5. März 2011, einen Tag vor den Schulferien, erhielten die Eltern einen Brief mit der Bitte, sich freiwillig zu melden, falls jemand die Schule in Reigoldswil besuchen wolle. Am 25. März erhielten dann drei Elternpaare aus Waldenburg ein Willkommensschreiben der Sekundarschule Reigoldswil, dies ohne entsprechende Vorinformation oder Hinweis, dass auch andere Kinder von einer solchen Umteilung betroffen sind. Auch wurde nicht auf die geplante Fahrplanverbesserung hingewiesen. Ein persönliches Gespräch fand nie statt. Ein solches Vorgehen empfindet Monica Gschwind weder als zurückhaltend noch als verantwortungsvoll. Von dem vom Landrat gewünschten Augenmass und gesunden Menschenverstand ist hier nichts zu spüren.


Zu Beginn zog Monica Gschwind eine Kompromisslösung in Betracht und sie wollte eine Auflösung des Schulkreises verhindern. Sie stellte jedoch fest, dass dies kein gangbarer Weg sei. Regierungsrat Urs Wüthrich sagt zu diesem Thema in einem Interview: "Die Beschlüsse und Aufträge des Parlaments bleiben für den Regierungsrat verbindlich. Bis allfällige neue Entscheide vorliegen, habe ich das zu respektieren."


Monica Gschwind ist sicher, dass sämtliche Ratsmitglieder schon einmal Entscheide revidiert und umgestossen haben. Es ist nie verboten, gescheiter zu werden. Ein Eintreten auf die Forderungen der Petition würde noch keine Luxuslösung bedeuten. Klassenoptimierungen sollen aus finanzpolitischen Überlegungen durchaus möglich sein, jedoch nur dort, wo sie sinnvoll sind und die Eltern rechtzeitig und vollumfänglich in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.


Im Namen von 5'114 Petentinnen und Petenten bittet Monica Gschwind, die Forderung "Mir gönge i eusem Tal in d'Sek" zu unterstützen und der Auflösung des Schulkreises Frenkentäler im Sinne einer Ausnahmeregelung aus topografischen Gründen zuzustimmen.


Elisabeth Augstburger (EVP) äussert sich als Einzelsprecherin der CVP/EVP-Fraktion. Obwohl sie selbst in Liestal lebt, möchte sie sich für das Waldenburgertal einsetzen. Sie unterstützte seinerzeit die Vorlage zu den Sekundarschulstandorten, zeigt sich nun aber überrascht von deren Auswirkungen. Sie erachtet einen Schulweg von einer Stunde für ein zwölfjähriges Kind als zu lang, vor allem auch im Winter und bei Dunkelheit. Ausserdem sei es wichtig, dass ein zwölfjähriges Kind am Mittag zu Hause mit seiner Familie essen kann. Welche Möglichkeiten bestehen in Gemeinden ohne Mittagstisch an der Schule? Vielleicht lässt sich eine Familie finden, wo das Kind essen kann. Ansonsten muss es mit einem Picknick in der Schule bleiben. Es darf auch nicht sein, dass einzelne Familien für ein Abonnement und das Mittagessen bezahlen müssen, während dies andere nicht betrifft. Es dürfen nicht einzelne Familien schlechter gestellt werden. Elisabeth Augstburger bittet die Regierung daher, für die Eltern gut Lösungen zu finden und auf ihre Anliegen einzugehen. Sie unterstützt die vorliegende Petition.


Karl Willimann (SVP) betont, das Dekret über die Sekundarschulkreise und Sekundarschulstandorte sei im Landrat mit grosser Mehrheit angenommen worden, nachdem das Thema vorgängig eingehend in der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission diskutiert worden sei. Der Standort Reigoldswil stellte bereits damals eine Konzession an das Oberbaselbiet dar. Primär ging es um den Erhalt von Reigoldswil für die umliegenden Dörfer des Fünflibertals, damit nicht sämtliche Schülerinnen und Schüler die Schule in Oberdorf hätten besuchen müssen. Im Gegensatz dazu ist heute von vier Schülerinnen und Schülern die Rede, welche nach Reigoldswil zur Schule gehen müssen.


Mit dem Entlastungspaket werden dem Landrat noch verschiedenste Sparmassnahmen auch im Bereich der Schulen unterbreitet. Im Zusammenhang mit der aktuellen Petition wird nach Karl Willimanns Ansicht auf sehr hohem Niveau gejammert. In Berggebieten legen Kinder ihren Schulweg mit der Seilbahn und teilweise sogar auf Skiern zurück. Im Ausland wären viele Kinder und ihre Eltern sogar froh, wenn sie überhaupt zur Schule gehen könnten. Sie würden dafür ganz andere Schulwege auf sich nehmen!


Stephan Grossenbacher (Grüne) bringt mit voller Kraft seine Ansicht ein, ein Schulweg solle auch ein Veloweg sein. In der Diskussion um die verschiedenen Schulstandorte wurde von Anfang an die Topografie nicht in die Entscheide einbezogen. Er vermutet, dass diejenigen Personen, welche die entsprechenden Entscheide trafen, teilweise noch nie zuhinterst in den Frenkentälern waren. Zwischen Oberdorf und Reigoldswil befindet sich ein Berg, was dafür spricht, die beiden Schulstandorte separat zu belassen.


Die Bevölkerung reagierte sehr schnell auf den Entscheid, einzelne SchülerInnen nach Reigoldswil zu schicken, was absolut nachvollziehbar sei. Die Grünen unterstützen die Petition daher grossmehrheitlich. Stephan Grossenbacher kann sich dieser Meinung auf jeden Fall anschliessen.


John Stämpfli (SD) betont, die Schweizer Demokraten würden die Petition aus Überzeugung unterstützen.


Paul Wenger (SVP) bezeichnet die verschiedenen Argumente als teilweise bizarr. Er zeigt Verständnis dafür, dass sich jemand aus dem Waldenburgertal vehement für das Anliegen der Petition einsetzt. Weniger Verständnis zeigt er für Argumente oder Schulweg- und Schulortkombinationen, welche an den Haaren herbeigezogen wurden. Damit werde der Eindruck erweckt, in der Bildungsdirektion arbeiteten nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche ihr Denken verloren haben. Paul Wenger ist überzeugt, dass in der BKSD grundsätzlich Personen arbeiten, welche ihre Entscheide überdenken, auch wenn im Einzelfall Kompromisse eingegangen werden müssen. Er bittet daher alle Anwesenden darum, die Realität einigermassen im Auge zu behalten. Niemand käme auf die Idee, Schüler von Arlesheim nach Gempen zu schicken, weil Gempen im Kanton Solothurn liegt.


Der Kanton Basel-Landschaft stimmte HARMOS zu, damit hat das Volk zu Schulfragen auch nicht mehr ganz so viel zu sagen. Paul Wenger ist schon heute gespannt auf die Diskussionen zur Umsetzung von HARMOS und auch zu den vorgeschlagenen Sparmassnahmen an den Schulen. Jedes Tal, jede Region und jedes Dorf werde dann wohl mit ähnlichen Argumenten kämpfen. Auch wenn man sich für die eigene Bevölkerung und die eigenen Wähler einsetze, dürfe man nicht alle anderen mit einer Sache befassten Ratsmitglieder oder Direktionsmitarbeitenden so hinstellen, als könnten sie nicht denken.


Jürg Wiedemann (Grüne) bittet die Regierung um die Beantwortung der folgenden Frage: Ist es der Regierung bekannt, dass es inzwischen nur noch um zwei Schülerinnen und Schüler gehe, welche die Sek in Reigoldswil besuchen müssten. Ursprünglich waren drei Schülerinnen und Schüler betroffen, von denen eine Person nun umgezogen sei. Diese beiden SchülerInnen hätten in den bestehenden Klassen in Oberdorf Platz. Die Schülerverschiebungen in den beiden Frenkentälern werden also nicht vorgenommen, um Kosten zu sparen, sondern einzig und allein, um die Schülerzahl in Reigoldswil zu erhöhen.


Michael Herrmann (FDP) zeigt durchaus Verständnis für das Anliegen der Petition. Der Landrat entschied aufgrund von Fakten über die Bildung der Schulkreise und es war klar, dass Verschiebungen vorkommen können. Die Petition mit ihrer Forderung nach Neubildung der Schulkreise geht Michael Herrmann zu weit, jedoch will er wissen, wo unser Pragmatismus und der gesunde Menschenverstand geblieben seien. Es gehe darum, ausnahmsweise zwei Schüler mehr in eine Klasse zu schicken, was möglich sein sollte. Ausserdem gebe es immer Mutationen.


Am Vortag der heutigen Sitzung unterhielt sich Michael Herrmann mit einem Kollegen, welcher mit 49 Mitschülerinnen und Mitschülern die Schule besuchte und der später einen Doktortitel erlangte. Michael Herrmann besuchte eine Klasse mit 12 Kolleginnen und Kollegen, trotzdem wurde niemand Doktor. Es gehe darum, das ganze Thema pragmatisch zu betrachten. Wichtig wäre eine Härtefallregelung, welche es erlaubt, zwei Schülerinnen und Schüler in Oberdorf zu belassen. In Ausnahmefällen soll für eine beschränkte Zeit die Höchstzahl in einer Klasse auch einmal überschritten werden können. Auf die nächste Landratssitzung wird die FDP-Fraktion einen Vorstoss vorbereiten, welcher eine entsprechende Gesetzesänderung vorschlägt. Die heutige Petition soll jedoch abgelehnt werden.


Oskar Kämpfer (SVP) entnimmt den Voten vor allem zwei Hauptargumente: Einerseits geht es um den physisch zurückzulegenden Schulweg, welcher eben auch beschwerlich sein kann, andererseits um den Prozess, wie die Tatsache, dass ein Kind nicht an dem Ort die Schule besuchen kann, der am nächsten läge, kommuniziert wird. Das konkrete Vorgehen im Bereich der Entscheidfindung und Kommunikation hat mit dem Landratsentscheid über die Bildung der Schulkreise relativ wenig zu tun. Hier ist entscheidend, wie die Direktion und die Schulen mit einem solchen Problem umgehen. Oskar Kämpfer stellt fest, dass dies im vorliegenden Fall ungenügend war. Ohne entsprechende Verbesserungen wird sich der Landrat unabhängig von der Struktur unseres Schulsystems mit weiteren Petitionen herumschlagen müssen.


Monica Gschwind (FDP) entgegnet Paul Wenger, sie habe mit ihren Schulweg-Beispielen niemandem Blödheit unterstellen wollen. Auch wisse sie genau, welche Orte sich im Kanton Solothurn und welche sich im Baselbiet befinden. Es ging nur darum, den Ratsmitgliedern bildlich vor Augen zu führen, wie gross der Hügel auf dem Weg nach Reigoldswil sei und wie weit der Weg ungefähr sei. An Michael Herrmann gewandt meint sie, es gehe nicht nur um zwei Schüler. Dies möge in diesem Jahr der Fall sein, jedoch müsse eine Lösung geschaffen werden, welche auch für die Zukunft sinnvoll sei.


Eva Chappuis (SP) warnt davor, die aktuelle Petition gut zu heissen, denn es würden dann mit gutem Recht und gleichem Erfolg schon bald weitere Petitionen eingereicht. Auch in anderen Schulkreisen könne es zu relativ unangenehmen Verschiebungen kommen.


Falls Monica Gschwinds Schilderung über die Information der betroffenen Schüler sowie deren Eltern zutreffe, habe die Schulleitung von Oberdorf tatsächlich versagt, weil sie das Gespräch mit den betroffenen Eltern nicht suchte. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das System falsch sei. Mit HARMOS, wie Paul Wenger dies erwähnte, habe die ganze Frage überhaupt nichts zu tun. Es handle sich dabei um ein weiteres Mittel der SVP, um HARMOS als Sündenbock hinzustellen.


Falls es nun tatsächlich nur noch um zwei Schülerinnen und Schüler gehe, welche in die bestehenden Klassen integriert werden könnten, so geht Eva Chappuis davon aus, dass die heutige Diskussion ausreichte, um die beiden involvierten Schulleitungen entsprechend zu sensibilisieren und handeln zu lassen. Auch die Schulleitungen müssen eben noch dazulernen.


Bruno Baumann (SP) stellt fest, die Bevölkerung des Waldenburgertals habe eine Petition eingereicht, was ihr legitimes Recht sei. Es sei auch richtig, dass im Landrat darüber diskutiert wird. Er lässt jedoch nicht zu, dass gewisse Voten als dumm bezeichnet werden. Jedes Ratsmitglied dürfe zum Thema Stellung nehmen und die Möglichkeit, eine Petition einzureichen, sei wichtig. Er bittet noch einmal, darauf zu verzichten, einzelne Voten als unnütz oder unnötig zu bezeichnen. Trotzdem unterstützt er selbst die vorliegende Petition nicht.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) geht nicht davon aus, dass Michael Herrmann einen Vorstoss einreichen werde, im Hinblick auf die nächste Pisastudie die Klassenzahlen massiv zu erhöhen.


Urs Wüthrich ist nicht Historiker. Trotzdem ist er der Ansicht, mit dem Begriff der "Zwangsverschiebungen" müsse sorgfältig umgegangen werden. Erstaunt zeigt er sich über den Zeitpunkt der Diskussion zum Thema Änderung des Dekrets über die Sekundarschulkreise und Sekundarschulstandorte. Anlässlich von sieben Kommissionssitzungen traten Reigoldswil, Bubendorf, Arlesheim und Münchenstein jeweils mit einer Delegation an und unterbreiteten ihre Anliegen. Im Waldenburgertal wurde zum Zeitpunkt, als die Verordnung vorlag, eine Petition gestartet. In der Stellungnahme nahmen die Gemeinden jedoch nicht zur Verordnung, sondern zum Gesetz und zum Dekret Stellung. Dieses Vorgehen hänge allenfalls auch mit Problemen in der Kommunikation zusammen. Urs Wüthrich musste zur Kenntnis nehmen, dass die entsprechende Instruktion von 18 Schulstandorten verstanden wurde, leider jedoch nicht von ganz allen.


Zum Thema Flexibilität und Überschreiten der Höchstzahlen: Eine solche Flexibilität sei offenbar nicht im Sinne von Jürg Wiedemann, wie dieser in einer e-Mail an alle Lehrerinnen und Lehrer schrieb. Er forderte seine Kolleginnen und Kollegen auf, diesbezüglich sehr wachsam zu sein. Stellt die Schulleitung einen entsprechenden Antrag, wird dieser in der Direktion geprüft und gerade im Fall von Reigoldswil habe man auch schon zusätzliche Lektionen bewilligt, damit keine zusätzliche Klasse gebildet werden musste oder ein Schüler allein hätte an einen anderen Schulort reisen müssen. Die notwendigen Grundlagen für eine gewisse Flexibilität sind also gegeben.


Zur Frage, wie intelligent die Bildungsdirektion entscheide, erklärt Urs Wüthrich, es seien nicht der Bildungsdirektor oder dessen Mitarbeitende im Generalsekretariat, sondern die Schulleitungen, welche ihre Verantwortung in der Frage der Zuteilung einzelner Schülerinnen und Schüler wahrnehmen. Er geht davon aus, dass diese ihre Arbeit richtig und sorgfältig erledigen.


In der Verordnung ist bei der Zuteilung von Schülerinnen und Schülern an einen anderen Schulort ein Vorgehen in zwei Schritten vorgesehen, was im konkreten Fall auch so gehandhabt wurde. In einem ersten Schritt wurde ausgelotet, ob einzelne Schülerinnen oder Schüler freiwillig die Sek in Reigoldswil besuchen wollen. Es kommt immer wieder vor, dass Eltern froh sind, wenn ihr Kind aus der angestammten Umgebung hinausgehen kann. Zuweilen gibt es sogar in laufenden Klassen Anträge auf Verschiebungen. Nachdem sich im konkreten Fall niemand freiwillig meldete, wurde in einem zweiten Schritt abgeklärt, ob diejenigen Schülerinnen und Schüler, welche verschoben werden mussten, dies von ihrem Gesundheitszustand her bewältigen können, ob die Kinder in der Nähe eines öffentlichen Verkehrsmittels wohnen und somit die Chance haben, den weiter entfernten Schulstandort zu erreichen. Dass die Schülerinnen und Schüler von ihrem neuen Schulstandort begrüsst wurden, entsprach einem ausdrücklichen Auftrag von Urs Wüthrich.


Das gewählte Vorgehen wird zur Zeit evaluiert und Urs Wüthrich stellt selbstkritisch fest, dass zwar sehr viele Gespräche geführt wurden, dass es aber auch zweckmässig gewesen wäre, diese teilweise früher zu führen. Nach der Evaluation wird die Bildungsdirektion ihre Instruktionen bezüglich Vorgehen in künftigen, ähnlichen Fällen verdeutlichen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde auf jeden Fall eingelöst.


Gemeinsam mit der Bau- und Umweltschutzdirektion wurde mit dem Transportunternehmen per 1. Dezember 2011 eine Lösung gefunden, welche das Heimfahren über den Mittag gewährleistet. Die Schul- und Buszeiten werden dann deutlich besser aufeinander abgestimmt sein. In schwierigen Situationen ist es zweckmässig, konkrete Lösungen zu suchen und sich nicht gegenseitig zu beschimpfen.


Urs Wüthrich ist selbstverständlich froh, wenn das Parlament sich selbst treu bleibt und seine Beschlüsse bestätigt, die Petition also ablehnt.


://: Mit 63:10 Stimmen bei 9 Enthaltungen folgt der Landrat dem Antrag der Petitionskommission. Er stimmt damit der Petition "Mir gönge i eusem Tal in d'Sek" nicht zu und belässt das Dekret über die Sekundarschulkreise und Sekundarschulstandorte vom 28. Januar 2010 unverändert. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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