Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2010

Nr. 1634

Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) hat seit der ersten Lesung keine Neuigkeiten zu berichten.


Elsbeth Schmied (SP) gibt dem Kommissionspräsidenten Recht. Sie fügt jedoch an, dass die Landrätinnen und Landräte aus dem Wahlkreis Liestal zwischenzeitlich mit einem regen Briefwechsel eingedeckt wurden, welcher seit 2006 zwischen Schulrat, Schulleitung der Sekundarschule Liestal und der Regierung hin und her ging. Darin wird der grossen Sorge Ausdruck gegeben, ob in Liestal genügend Raum zur Verfügung stehen wird, um alle Klassen wie vorgesehen aufzunehmen. Liestal kann mit den Entscheiden betreffend Sekundarschulkreise gut leben, jedoch sind 15 Sekundarschulklassen in einem Primarschulhaus untergebracht und mehr Schulraum müsse zur Verfügung gestellt werden, um die verschiedenen Klassen und Niveaus der Sekundarschule unter einem Dach zu vereinen. Es könne nicht die Meinung sein, diese 15 Klassen beispielsweise nach Frenkendorf zu verschieben.


Bea Fünfschilling (FDP) betont, sie sei ebenfalls im Besitze des genannten Briefes und die FDP-Fraktion gehe eigentlich davon aus, dass der Schulträger der Sekundarschule, der Kanton, diese Thematik ernst nehme und genügend Schulraum zur Verfügung stellt. Auch in Arlesheim und Münchenstein wurden diesbezüglich gewisse Zweifel angemeldet.


Paul Wenger (SVP) erklärt, auch seine Fraktion sei im Besitze des Briefwechsels, welcher grundsätzlich nichts an der Haltung der SVP ändere. Gewundert habe man sich, weshalb ein für Liestal derart wichtiger Tatbestand im Rahmen der Diskussionen in der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission seitens der Bildungsdirektion nicht erwähnt wurde. Wären die Kommissionsmitglieder informiert gewesen, hätten allenfalls auch etwas andere Sichtweisen eingebracht werden können. Nun schliesst er sich jedoch seinen Vorrednerinnen an und betont, die SVP-Fraktion bleibe bei ihrem Entscheid. Er hofft jedoch, die BKSD werde künftig jeweils alle Fakten offen auf den Tisch legen.


Urs Berger (CVP) informiert, auch die CVP/EVP-Fraktion bleibe bei ihrer Haltung und unterstütze den Antrag, wie er nach der ersten Lesung vorliegt. Er zeigt sich ebenfalls erstaunt darüber, dass gewisse Fragen nicht in die Kommission hineingetragen wurden.


Marie- Theres Beeler (Grüne) stellt fest, der erwähnte Briefwechsel betreffe die Schulanlage Burg in Liestal, wo Ausbaubedarf bestehe, dies mit oder ohne Harmos und mit oder ohne Zuwachs Bubendorf und Lausen. Dieser Ausbaubedarf wurde bisher auch seitens des Kantons nicht bestritten. An dieser Stelle müsse noch einmal betont werden, dass der Ausbaubedarf dringlich sei und durch Aussagen im Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission relativiert werde, dass Liestaler Schüler auch nach Frenkendorf verschoben werden könnten. Als Grundsatz müsste dies sehr stark bestritten bleiben. Der Kanton müsse bezüglich Ausbau der Schulanlage Burg bei seinem Wort bleiben.


Hanni Huggel (SP) betont, die Vorlage sei unbestritten, jedoch gehe es nun darum, was die BUD bezüglich Übernahme der Schulhäuser zu tun gedenke. Hanni Huggel ist es wichtig, dass die Hauswarte in ihren Schulhäusern bleiben können.


Jürg Wiedemann (Grüne) wiederholt seine Aussage aus der ersten Lesung, dass die Grüne Fraktion die aktuelle Vorlage einstimmig ablehnen werde, denn einerseits wünschen sich die Grünen kleine Schulen zwischen 200 bis 500 Kindern und ausserdem wollen sie nicht, dass Schülerinnen und Schüler zwangsweise im halben Kanton herumgeschoben werden können, was mit der heutigen Vorlage möglich wäre.


Regierungspräsident Urs Wüthrich bezeichnet es als Tatsache, dass im Vorfeld und auch noch jetzt während der Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton mit beinahe allen Gemeinden ein reger Briefwechsel stattfindet. Die Frage, wann und wie die nötigen Ausbauten realisiert werden sollen, sei nicht Gegenstand der aktuellen Vorlage. Wichtig sei, dass die Ausbaufrage keinen Einfluss auf die Frage habe, ob Liestal Schulstandort sein soll oder nicht. Die Kritik, der Landrat hätte über sämtliche Korrespondenzen mit Gemeinden und Schulräten dokumentiert werden sollen, sei nicht gerechtfertigt.


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Detailberatung Änderung des Bildungsgesetzes


Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. keine Wortbegehren


§ 29 Schulkreise keine Wortbegehren


§ 89 Buchstabe d keine Wortbegehren


II. keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt der Änderung des Bildungsgesetzes mit 69:8 Stimmen (ohne Enthaltungen) zu, das 4/5-Quorum (63 Stimmen) ist damit erreicht. [ Namenliste ]


> Gesetzesänderung


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Detailberatung Dekret über die Sekundarschulkreise und Sekundarschulstandorte


Titel und Ingress keine Wortbegehren


§ 1 keine Wortbegehren


§ 2 keine Wortbegehren


§ 3 keine Wortbegehren


§ 4 keine Wortbegehren


://: Die Änderung des Dekrets über die Sekundarschulkreise und Sekundarschulstandorte wird mit 67:9 Stimmen und ohne Enthaltungen gutgeheissen. [ Namenliste ]


> Dekretsänderung


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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