Protokoll der Landratssitzung vom 6. Mai 2010

Nr. 1911

Regierungsrat Peter Zwick (CVP) verweist auf die Traktanden 17 und 18 der heutigen Sitzung und die Verträge, die abgeschlossen worden sind. Baselland wird laut Mantelvertrag nie Spitzenmedizin in der Herzmedizin betreiben. Baselland ist aber am universitären Herzzentrum in Basel beteiligt. Deshalb soll die Motion nicht überwiesen werden.


Madeleine Göschke (Grüne) meint, die Behandlung ihres als dringlich eingereichten Vorstosses sei hinausgeschoben worden trotz des gleichzeitig stattfindenden Einrichtens des Herzkatheterlabors, so dass das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt und gering geschätzt werde. Der Vorstoss wurde eingereicht, weil monatelang - schon seit April 2009 - eine sachliche Information und Diskussion verhindert worden ist und weil man gerne vor der Inbetriebnahme des Labors darüber diskutiert hätte. Geht aber der universitäre Status [ siehe Tr. 18 ] für ein Ausbildungszentrum für Kardiologie verloren, schadet dies der Universität, dem Forschungsplatz und der Region - ein schlechtes Signal im schweizweiten Verteilkampf der Spitzenmedizin.


Was kann jetzt noch getan werden? Erstens ist das Herzkatheterlabor im Kantonsspital Bruderholz (KSB) tatsächlich und auch für den Neubau zu streichen - laut neuestem Amtsbericht behält sich das KSB ein solches Angebot mittelfristig vor. Weiter ist dafür zu sorgen, dass im Interesse von PatientInnen die akuten Herzinfarkte in Basel behandelt werden. Auch dürfen die Fallzahlen an der Universitätsklinik nicht unter die kritische Grösse von 800 fallen.


Die Motion kann nicht mehr in vollem Umfang umgesetzt werden, aber an der Forderung bzgl. KSB wird festgehalten. Die geänderte Forderung lautet:


«Die Regierung wird aufgefordert, die Planung der interventionellen Kardiologie im KSB im Interesse der Universitären Kardiologie, der Behandlungsqualität und der Kostenkontrolle einzustellen.»


Die Motionärin bittet um Unterstützung dieses Teils ihres Vorstosses.


Gemäss Pia Fankhauser (SP) lehnt ihre Fraktion die Motion, in welcher Form auch immer, ab. Einerseits wird auf eine bestimmte Höhe der Fallzahlen für die Universitätsklinik hingewiesen, andererseits sollen die Fallzahlen mit mehr Laboren höher sein. Eigentlich sollten aufgrund dieser Überlegungen mehrere Labore eingerichtet und die Fälle dem Universitätsspital zugewiesen werden - dann sind beide Probleme gelöst. Bei den Fallzahlen am Universitätsspital handelt sich um eine umstrittene, medizinische Grösse, auch wenn es dazu gewisse Vorschriften gibt.


Es ist zu vermeiden, dass Patienten nach Basel gewiesen werden, nur damit die nötige Anzahl Fälle erreicht wird. Darum hat die Rednerin selbst ein Postulat zum Outcome-Projekt eingereicht, um die ideale Grösse zu eruieren. Wenn aber gespart werden soll, sollte vielleicht eher der weniger lebensbedrohliche Orthopädie-Bereich der drei Spitäler zusammengelegt werden: Auch dort ist ein gewisses Potenzial vorhanden.


Petra Studer (FDP) vermerkt, bezugnehmend auf die Äusserungen von Regierungsrat Peter Zwick unter diesem und dem vorangegangenen Traktandum, die einstimmige Ablehnung der Motion in ihrer ursprünglichen Form durch die FDP. Dies gilt auch für die nun leicht abgeänderte Variante.


Auch der FDP sind Behandlungsqualität und Kostenkontrolle im Bereich der interventionellen Kardiologie wichtig. Darum misst die FDP dem erwähnten, regionalen Kardiologieverbund eine grosse Bedeutung bei. Die Zusammenarbeit der betreffenden Spitäler muss weiter gestärkt werden. Die Synergien dienen der Kostenkontrolle, die einheitlichen Leitlinien zu Diagnostik und Therapie und ein adäquates Qualitätsmanagement ermöglichen die notwendige Qualitätssicherung. Auch wenn die interventionelle Kardiologie grundsätzlich zur Spitzenmedizin gehört, so gibt es im Herzkatheterlabor gewisse Eingriffe, die zur Grundversorgung gezählt werden, z.B. ein Herzinfarkt - ein klarer Legitimationsgrund für das Labor in Liestal.


Der FDP ist wichtig, dass keine falschen Anreize und Überkapazitäten für die medizinische Behandlung geschaffen werden. Dafür wird das entsprechende Controlling und eine Berichterstattung erwartet. Die universitäre Kardiologie und die spitzenmedizinische Forschung werden mit dem heutigen System nicht konkurrenziert - und das soll auch in Zukunft so sein.


Thomas de Courten (SVP) anerkennt die Beharrlichkeit der Motionärin bei ihren Forderungen - ihre Immunität gegen die Argumente, die gegen ihre Vorstösse sprechen, sei weniger verständlich. Die SVP ist von den Argumenten für das Herzkatheterlabor überzeugt und lehnt die Motion ab.


Beatrice Herwig (CVP) erwähnt namens der CVP/EVP-Fraktion die Ablehnung der Motion, da diese überholt sei.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung der textlich geänderten Motion 2009/275 mit 59:11 bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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