Protokoll der Landratssitzung vom 28. Februar 2013

Nr. 1098

Es wird keine detaillierte Lesung beantragt und es gibt keine Wortbegehren.


Der Landratspräsident weist darauf hin, dass zuerst über die Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge und dann über den Landratsbeschluss betr. Beitritt zum «Stipendien-Konkordat» abgestimmt werden soll.


://: Der Landrat stimmt der Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge in der von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragten Fassung mit 59:21 Stimmen zu. Das 4/5-Mehr von 64 Stimmen ist nicht erreicht. Damit kommt es zu einer Volksabstimmung. [ Namenliste ]


://: Der Landrat stimmt dem Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen («Stipendien-Konkordat») mit 56:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Das 4/5-Mehr von 63 Stimmen ist nicht erreicht; es kommt zu einer Volksabstimmung. [ Namenliste ]


> Änderung Ausbildungsgesetz
> Stipendien-Konkordat


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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