Protokoll der Landratssitzung vom 8. Dezember 2010

Christian Steiner (CVP) richtet sein Votum vorab an die Grüne Fraktion, weil sie in dieser Frage das Zünglein an der Waage darstellen wird.

Eigentlich hat Christian Steiner seinem Votum von vor zwei Wochen nicht viel Neues beizufügen. Dennoch liegt ihm viel an einem eindringlichen Appell. Will der Landrat wirklich dem Baselbieter Volk ein Bildungsgesetz zur Abstimmung unterbreiten, welches in Widerspruch zur Harmos-Abstimmung steht, die vor erst zweieinhalb Monaten durchgeführt wurde? Soll der erklärten Gegnerschaft von Harmos in diesem Saal eine Plattform geboten werden, um ihre Anwürfe über Stundentafeln und Lehrpläne anzubringen? Will man das, auch nachdem die Pisa-Studie nun gezeigt hat, dass man sich ganz offenbar auf dem richtigen Weg befindet? Und soll sogar auch dem «SVP-internen Lehrplan» eine Plattform geboten werden?

Das letzte Stichwort gibt Gelegenheit für eine Replik zuhanden von Paul Wenger: Christian Steiner wertete diesen Lehrplan der SVP nicht, er gab lediglich seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass 21 Kantone in der Schweiz gemeinsam einen Lehrplan entwickeln und die SVP parallel noch einen dazu. Warum kann die SVP nicht bei diesen 21 Kantonen mitmachen? Aus Sicht von Christian Steiner kommt in dieser Frage ein Machtanspruch zum Ausdruck, wie er auch schon jüngst öffentlich ausgesprochen wurde, dass es nämlich in der Schweiz nur zwei Parteien gäbe, die SVP und die anderen. Diesem Sendungsbewusstsein möchte Christian Steiner keine Plattform gewähren.

Die Auswirkungen einer Zustimmung liegen eigentlich auf der Hand. Alle Beschlüsse müssten demnach überprüft werden auf ihre Harmos-Kompatibilität. Schweizweit wäre zudem das Baselbiet der einzige Kanton, wo die höchste politische Instanz über konkrete, schulische Inhalte entscheidet. Will das der Landrat wirklich?

Paul Wenger (SVP) bemerkt, dass Christian Steiners Votum sich eigentlich nicht der Vorlage gewidmet hat, sondern sich gegen die SVP richtete. Aus Sicht der SVP geht der zur Abstimmung stehende Beschluss in die richtige Richtung. Zu den Bedenken von Christian Steiner stellt Paul Wenger fest, dass er selber nicht in Panik verfalle. Er erwartet keine grossen Lehrplandiskussionen. Die SVP arbeitet zudem an einer eigenen Vorstellung für einen Lehrplan, obwohl 21 Kantone am Lehrplan 21 arbeiten. Dieser ist aber noch nicht in Stein gemeisselt, sondern in Entwicklung. Es ist daher erlaubt und wohl auch nötig, dass man gewisse Elemente in Frage stellt und sich dazu seine eigenen Vorstellungen macht. Die Rede ist dabei heute von einem «SVP-Lehrplan». Vor drei Jahren hat noch keine Partei in dieser Tiefe über die Volksschule diskutiert. Damals setzten sich 15 Personen aus der ganzen Schweiz an einen Tisch und beschlossen, etwas gemeinsam zu erarbeiten. Am Ende blieben deren 8 übrig, wobei es sich bei diesen betontermassen nicht nur um Mitglieder der SVP handelt, sondern generell Lehrer aus der ganzen Schweiz, die ihre Ideen einbrachten. Diese sagen klar, dass auch ihre Vorstellung von einem Lehrplan nicht das Gelbe vom Ei darstellt. Sie weise aber gewisse Elemente auf, die man in den Lehrplan 21 einfliessen lassen könne. Daher möchte man sich nun noch ein Türchen offen halten, wenn es darum geht, einem Lehrplan zuzustimmen. Die SVP wird den Anträgen zustimmen.

* * * * *

- Detailberatung

Titel und Ingress

Keine Wortbegehren.

I., § 85 b, § 89 f (neu), II.

Keine Wortbegehren.

* * * * *

- Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

* * * * *

- Beschlussfassung

://: Der Landrat stimmt mit 41:37 Stimmen bei 1 Enthaltung der Änderung des Bildungsgesetzes zu. Die 4/5-Mehrheit ist verfehlt und es kommt zu einer Volksabstimmung. [ Namenliste ]

://: Der Landrat stimmt der Abschreibung der Motion 2009/147 stillschweigend zu.

> Text Gesetzesänderung

Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei