Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2012

Nr. 364

Landratspräsident Urs Hess gibt bekannt, dass die Regierung das Postulat ablehnt.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) führt aus: Hier geht es um einen Eingriff in die Kompetenzen der Gemeinden. Bereits in der regierungsrätlichen Stellungnahme zum Postulat 2005/102 von Esther Maag habe man darauf hingewiesen, dass die Gemeinden in dieser Beziehung Handlungsspielraum haben. Nach der aktuellen Gesetzgebung haben sie verschiedene Möglichkeiten, energiesparende Bauten zu begünstigen. Sie tun dies auch, ein Beispiel dafür ist Therwil. Eine kantonale Regelung im Sinne einer Gesetzesanpassung drängt sich vor diesem Hintergrund nicht auf. Es wäre ein Eingriff in die Gemeindehoheit.


Der Vorstoss sieht einen Nutzungsbonus von bis zu 10 % vor. Diese Nutzung kann in städtischen Gebieten massvoll erscheinen, in ländlichen Gebieten geht sie aber weit über das sinnvolle Mass hinaus. In ihren Zonenvorschriften haben die Gemeinden individuell zugeschnittene und differenzierte Ansätze, was aus raumplanerischen Überlegungen als optimal bezeichnet werden darf. Eine kantonale Regelung ist daher nicht sinnvoll. Zudem würde es wohl gegen das Rechtsgleichheitsgebot nach Artikel 8 Absatz 1 der Bundesverfassung verstossen, wenn eine Baute eine höhere Ausnützungsziffer aufweisen darf, weil sie mit einer überdurchschnittlichen Anzahl von Sonnenkollektoren versehen ist, als eine andere Baute, obwohl diese eine bessere, dickere Wärmedämmung hat. Hier einen gerechten Ausgleich zu finden, ist nicht möglich. Daher empfiehlt die Regierung dem Landrat auch aus rechtlichen Gründen, die Motion abzulehnen.


Einige der von Regierungsrätin Sabine Pegoraro vorgebrachten Argumente erstaunen Klaus Kirchmayr (Grüne). Erstens entspricht der hier vorgelegte Gesetzestext eins zu eins demjenigen, der im Kanton Bern realisiert und nach seinen Informationen auch von der Bundesversammlung erwahrt worden ist. Ihm ist auch kein Gerichtsverfahren gegen diesen Paragrafen bekannt. Auch scheint ihm, dass der Kanton Bern ein eher ländlicher Kanton mit einigen Gemeinden mehr als der Kanton BL ist; also erschliesst sich ihm auch diese Problematik nicht ganz. - Es sei gut, dass es Gemeinden im Kanton BL gibt, die dies umgesetzt haben. Auch dort könnte sich die Frage der Rechtsgleichheit stellen, sie hat sich aber nicht gestellt. Seines Erachtens wird mit dem Vorstoss auf gute Art und Weise ein Anreiz gesetzt, um die Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern.


Es werden Vorschriften gelockert und damit die Regelungsdichte eher vermindert als erhöht. Die Handhabung im Kanton wird vereinheitlicht. Die Architekten und spezialisierte Baufirmen wissen es entsprechend und können sich darauf einstellen. Vor einer Umwandlung seines Vorstosses möchte er die Meinung der rechten Seite hören. Hier geht es im Übrigen um das Bau- und nicht um das Energiegesetz, ergänzt er.


Hansruedi Wirz (SVP) findet Anreizsysteme grundsätzlich sympathisch. Seine Überlegungen gehen aber noch ein bisschen weiter. Der Mangel an Ressourcen besteht nicht nur im Energiebereich, sondern auch in Bezug auf den Raum, das Bauland. Also müsste man mit derselben Berechtigung den Bonus auch dort ausschöpfen können. Warum spricht man nur von einer besseren Nutzung im Energiebereich? Auch habe die Regierung bereits die Problematik mit den Gemeinden aufgezeigt. Daher lehnt man die Motion ab.


Christine Gorrengourt (CVP) und die CVP-/EVP-Fraktion können einem Postulat zustimmen. Beim Bau eines Kindergartens mit Minergiestandard - ein solcher sei zur Zeit gerade in Planung - rechnet man mit einer Wanddicke von 48 Zentimetern. Nun hätte man in diesem Fall mit der vorgeschlagenen Lösung sozusagen als kostenloses Zuckerbrot eine etwas grössere Nutzung. Das ist eine gute Idee. Es soll geprüft und berichtet werden.


Thomas Bühler (SP) ist von Seiten SP für eine Überweisung als Postulat. Hier geht es um ein Anreizsystem, das sinnvoll sein kann. Es soll geprüft und berichtet werden, ob es allenfalls aus Sicht des Kantons gesetzliche Regelungen braucht, um den Gemeinden die Vorsehung eines Nutzungsbonus zu ermöglichen , wenn sie dies wollen - mit den entsprechenden Diskussionen im Gemeinderat und in den Gemeindeversammlungen.


Die FDP lehnt den Vorstoss sowohl als Motion wie als Postulat ab, erklärt Christoph Buser (FDP). Die wichtigsten Argumente - insbesondere Gemeindeautonomie - sind bereits vorgebracht. Zum erhofften Bonus ist festzuhalten, dass beispielsweise der Minergie-P-Standard monetär sehr stark gefördert wird. Wenn es für etwas Geld gibt im Kanton, so sei es genau für bestimmte energetische Standards. Seines Erachtens gibt es bereits die nötigen Massnahmen. Es ist nicht einzusehen, warum hier ein neues Gesetz und eine neue Regulierung notwendig wäre.


Urs-Peter Moos (SVP) stammt aus einer Gemeinde, die eine solche Ortsplanungsrevision durchgeführt und diesen Aspekt mit aufgenommen hat. Von Seiten SVP habe man sogar ein progressiveres Modell vorgelegt als das letztendlich vom Rat genehmigte. Die Politik muss Anreize setzen. Wer sich mit der Thematik auseinander setzt, weiss genau, dass dies der richtige Weg ist. Er selbst spricht sich sogar für die Motion aus. Es sei schade, Zeit zu verlieren und daraus ein Postulat zu machen. Er wird dem Vorstoss in jedem Fall zustimmen.


Thomas Weber (SVP) und eine relativ grosse Minderheit der SVP anerkennen das Anreizsystem und haben auch keine Bedenken bezüglich Gemeindeautonomie, da es sich beim vorgeschlagenen Gesetzestext um eine kann-Formulierung handelt. Das Postulat wird unterstützt.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bricht eine Lanze für den Föderalismus: Lassen wir es doch bei den Gemeinden! Auch er kommt aus einer Gemeinde, die dies schon praktiziert hat. Die Gemeinden können seines Erachtens vor Ort viel besser sauber prüfen. Es sei ja nicht immer unproblematisch, wenn man einfach von aussen her dickere Wände macht. Er sieht nicht ein, warum ständig neue Vorschriften und Gesetze gemacht werden müssen, wie es Klaus Kirchmayr heute praktisch durch alle Böden hindurch fordere.


Zum Teil höre er hier Begründungen, etwa bezüglich Mauerdicke, die man auch auf andere Bereiche ausdehnen könnte, meint Rolf Richterich (FDP). So hätten viele denkmalgeschützte Bauten mindestens ebenso dicke Mauern wie gut gedämmte Bauwerke; dort gibt es aber keinen Nutzungsbonus. Diese Argumentationslinie sei etwas fragwürdig.


Klaus Kirchmayr (Grüne) wandelt seine Motion in ein Postulat um.


Die glp unterstützt das Postulat, berichtet Stephan Nigg (glp). Man setzt sich für eine Energiewende ein und freut sich schon jetzt auf die Diskussionen in der UEK. Er gibt auch seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Kommission ein wenig mehr in den runden Tisch einbezogen wird.


Rahel Bänziger (Grüne) hält Hans-Jürgen Ringgenberg entgegen, dass man die Frage des Nutzungsbonus bei der Ortsplanungsrevision in Binningen tatsächlich der Gemeinde überlassen hat. Es wurde ein Passus aufgenommen, welcher eine grössere Ausnützungsziffer erlaubt. Aber der grösste Widerstand im Gemeindeparlament habe auf der Feststellung gegründet, dass der Kanton nichts vorschreibt; also warum soll man auf Gemeindeebene etwas unternehmen? Daher müssen gewisse Dinge vom Kanton fest gelegt werden, auch wenn sich einige Gemeinden ohnedies trauen. Denn genau dasselbe Argument - Überlassen wir es doch den Gemeinden! - wird von den Gemeinden dann vorgebracht, wenn sie nichts machen wollen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) entgegnet Thomas Bühler, dass es die gesetzlichen Grundlagen für den Nutzungsbonus bereits gibt. Die Einräumung eines solchen Bonus liegt im Kanton BL in der Gemeindeautonomie und ist dort auch gut aufgehoben. Sie ist erstaunt, dass angesichts der Vielzahl an Gemeindevertretern im Parlament niemand aufjuckt und fragt, warum hier jetzt der Kanton etwas vorschreiben will. Viele Gemeinden haben schon von der Möglichkeit Gebrauch gemacht. Warum soll hier der Kanton etwas an sich ziehen und von sich aus Vorschriften machen?


Karl Willimann (SVP) repliziert Rahel Bänziger, die Gemeinden würden sich gern hinter dem Kanton verstecken. Ein Beispiel dazu: Laut Baugesetz könnten die Gemeinden das Bauinspektorat selbst übernehmen. Dies ist - so ergibt seine Nachfrage - in der Gemeinde Binningen nicht der Fall; nur in der Gemeinde Reinach. Grund dafür ist, dass sich die Gemeinden nicht die Finger verbrennen wollen und sagen können, die in Liestal oben habe gesagt...


Agathe Schuler (CVP) erinnert, dass man bei all den Diskussionen um Gemeinde- und Kantonskompetenz nicht das Ziel, nämlich die 2000-Watt-Gesellschaft, aus den Augen verlieren sollte. Da müssen nun halt mal gewisse Abstriche bei der Gemeindeautonomie in Kauf genommen werden. Ein gewisser Verzicht ist notwendig, sonst gelangt man nie ans Ziel.


Marianne Hollinger (FDP) ermuntert aus Gemeindesicht die RatskollegInnen, die Kompetenz in der Gemeinde zu belassen. Klaus Kirchmayr hält sie entgegen, er sei derjenige, welcher bei jeder Gelegenheit gegen den zentralistischen Kanton aufbegehre, im nächsten Moment aber wieder zur Zentralisierung aufrufe. Bleiben wir konsequent und lassen das bei den Gemeinden, was bei ihnen angesiedelt ist! Ihrer Meinung nach sollen die Gemeinden dies auch nutzen und die Zonenplanrevisionen unter Einbezug der Boni vorziehen.


://: Der Landrat überweist die Motion 2011/157 mit 46 : 33 Stimmen bei 1 Enthaltung als Postulat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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