Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2010
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2010-298
vom 9. September 2010
Interpellation
von Isaac Reber, Grüne: Planungsstand Spitalprojekte Bruderholz
- Beschluss des Landrats vom 9. September 2010: <
beantwortet
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Laut Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) ist die Regierung bereit, die Dringlichkeit zuzugestehen und die Interpellation am Nachmittag zu beantworten.
://: Der Landrat erklärt sich stillschweigend mit der Dringlichkeit einverstanden.
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2010-297
vom 9. September 2010
Motion
von Franz Hartmann, SVP-Fraktion: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG, SGS 185)
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) begründet die Ablehnung der Dringlichkeit wie folgt: Im Vorstoss geht es um den horizontalen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden und diese müssen sich folglich einigen. Der Landrat sollte die Gemeinden nicht mittels einer Motion überspielen, sondern § 45 der Kantonsverfassung respektieren, welcher wie folgt lautet:
"§ 45 Abs. 2
2 Alle kantonalen Organe achten und schützen die Selbständigkeit der Gemeinden. Der Gesetzgeber gewährt ihnen möglichst grosse Handlungsfreiheit."
Gemäss § 3 des Finanzausgleichsgesetzes hat der Regierungsrat eine ständige Konsultativkommission "Aufgabenteilung und Finanzausgleich" eingesetzt. Diese Kommission ist zu einer Sitzung eingeladen, welche in nächster Zeit stattfinden wird. Die Kommission wird sich dann mit dem Finanzausgleichsgesetz befassen. Ihre Zusammensetzung ist ausgewogen, sie besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und der Gemeinden (Gebergemeinden und Empfängergemeinden, kleine und grosse Gemeinden, Ober- und Unterbaselbieter Gemeinden).
Der Regierungsrat sieht keinen Grund für die Dringlichkeit der Motion 2010/297.
Franz Hartmann (SVP) erklärt, mit Freuden habe man festgestellt, dass die Steuereinnahmen für den horizontalen Finanzausgleich gegenüber der Budgetermittlung 2010 12 Mio. Franken höher ausfallen. In diesem Zusammenhang hätten gewisse Gemeinden jedoch angeprangert, das Finanzhaushaltsgesetz müsse überarbeitet werden. Mit der dringlichen Überweisung seines Vorstosses würde der Landrat die Voraussetzungen schaffen, die fehlerhafte Mechanik des heutigen Finanzausgleichs zu korrigieren und somit eine Ent-Solidarisierung unter den Gemeinden zu verhindern. Auch würde eine Planungssicherheit für alle Gemeinden geschaffen und die Glaubwürdigkeit der Finanzverantwortlichen der Gemeinden gegenüber der Bevölkerung gestärkt. Momentan wird das Budget 2011 erstellt, dafür jedoch sind verlässliche Zahlen seitens des Kantons sehr wichtig. Die angesprochene Konsultativkommission "Aufgabenteilung und Finanzausgleich" soll sich dringlich mit dem Finanzausgleich auseinander setzen.
Daniel Münger (SP) gibt die Ablehnung der Dringlichkeit durch die SP-Fraktion bekannt.
Klaus Kirchmayr (Grüne) lehnt die Dringlichkeit auch im Namen der Grünen Fraktion ab, denn es sei nicht realistisch, nun im Hinblick auf das Budget 2011 noch eine ganze Mechanik umzubauen. Dies sei realitätsfremd und die Dringlichkeit daher nicht opportun.
Daniele Ceccarelli (FDP) kann sich der Begründung des Finanzdirektors anschliessen. Die FDP-Fraktion lehnt daher die Dringlichkeit ab.
Elisabeth Schneider (CVP) erklärt, auch die CVP/EVP-Fraktion lehne die Dringlichkeit ab. Es gehört jedoch zu den Aufgaben des Landrates als Gesetzgeber, einen Konsens zwischen den Gemeinden zu erreichen. Die CVP/EVP-Fraktion reichte daher heute eine Motion ein und sie bittet die morgen tagende Konsultativkommission, sich der verschiedenen Motionen und Wünsche des Landrates anzunehmen.
://: Die Dringlichkeit der Motion 2010/297 wird mit 15:59 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt (2/3-Mehr = 52). [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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Ende der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr
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