Protokoll der Landratssitzung vom 22. und 29. September 2016

Nr. 844

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[2. Lesung] 2016-072 vom 15. März 2016 Vorlage: Teilrevision des Gesetzes über die Haftung des Kantons und der Gemeinden (Haftungsgesetz) - Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 1. Juli 2016 - Beschluss des Landrates vom 8. September 2016: < 1. Lesung abgeschlossen > - Beschluss des Landrates vom 22. September 2016: < beschlossen; FGR > - Gesetzestext

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) resümiert, die erste Lesung sei in der letzten Sitzung ohne Änderungen abgeschlossen worden.

Kommissionspräsident Andreas Dürr (FDP) verzichtet auf eine Wortmeldung.

– 2. Lesung Haftungsgesetz

Keine Wortmeldungen.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung Haftungsgesetz

://: Der Landrat beschliesst die Änderung des Haftungsgesetzes mit 80:0 Stimmen. Damit ist das 4/5-Mehr erreicht.

[Namenliste]

> Gesetzestext