97/225: Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 1998 (Teil 5)
Landrat / Parlament - Vorlage (Fortsetzung)
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6. JUSTIZ-, POLIZEI- UND MILITÄRDIREKTION
6.1 Schwerpunkte der Gesetzgebung und grössere Verwaltungsvorhaben
6.1.1 Gesetzgebung
Die 1997 eingeleitete Justizreform steht 1998 im Zentrum der Gesetzgebungsarbeit unserer Direktion. Es handelt sich um Vorlagen im Zusammenhang mit der Reform der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte in Strafsachen sowie Verwaltungssachen, wie z.B. die Strafprozessordnung und die Einführung des Besonderen Untersuchungsrichteramts für bestimmte Wirtschaftsdelikte und für organisierte Kriminalität. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die vorgesehene Überarbeitung des kantonalen Vormundschaftsrechts (Neustrukturierung der kantonalen Vormundschaftsbehörden und Überarbeitung des Amtsvormundschaftsgesetzes). Ferner wird das Schiessgesetz von 1852 einer Revision unterzogen.
6.1.2 Grössere Verwaltungsvorhaben
Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion hat das Jahr 1997 speziell der Kundenorientierung gewidmet. Die dabei entwickelten Initiativen werden 1998 fortgesetzt. Grundlage für die weiteren konkreten Massnahmen bilden sogenannte Aktionspläne, die zur Zeit in den Dienststellen erarbeitet werden und deren Umsetzung zu einem wesentlichen Teil 1998 erfolgen wird.
Nachdem das Amt für Bevölkerungsschutz und die Bezirksschreiberei Arlesheim für 1998 als erste Dienststellen innerhalb der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Leistungsaufträge erhalten haben, werden 1999 weitere Dienststellen folgen. Dazu müssen 1998 die entsprechenden Leistungsaufträge erstellt werden.
6.1.3 Spezielle Vorhaben in den Dienststellen
Amt für Bevölkerungsschutz
Ab 1.1.1998 wird das Amt für Bevölkerungsschutz seine Leistungen gemäss vereinbartem Leistungsauftrag erbringen. Im ersten Jahr wird es darum gehen, die neuen Controllingsysteme einzuführen und eventuelle Korrekturen für das Jahr 1999 zu erkennen und auszulösen. Im Rahmen der erweiterten Einführung des Neuen Rechnungswesens (NRW) bei den Dienststellen der kantonalen Verwaltung wird das Amt für Bevölkerungsschutz als Pilotbetrieb der Direktion die neue Betriebsbuchhaltung (BeBu) ab 1.1.1998 anwenden. Ab dem zweiten Quartal 1998 werden die genehmigten Marketingkonzepte und Aktionspläne der ausgewählten Produkte umgesetzt. Das bewusste kundenorientierte Handeln soll bis Ende 1998 bei jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter eine Selbstverständlichkeit sein. Das Amt für Bevölkerungsschutz setzt 1998 unter anderem folgende Schwerpunkte:
- Führung in ausserordentlichen Lagen
Die 1997 aufgenommene modulartige Ausbildung des Kantonalen Krisenstabes (KKS) wird 1998 weiter ausgebaut. Zusätzlich wird eine Einsatzübung mit Teilen des KKS, mit zwei Gemeindeführungsstäben (GFS) und Teilen des Ter Rgt 21 durchgeführt. Das ABS wird ab 1998 in einem Dreijahresturnus sämtliche GFS und Stäbe ZSO der Gemeinden des Kantons trainieren. Zusätzlich unterstützt es die Gemeinden bei der Optimierung der Vorsorgemassnahmen im Katastrophenschutz.
- Koordination der Dienste
Alarmierung, Übermittlung: Die Massnahmen zur zeitgerechten Alarmierung der Einsatzkräfte und Stäbe im ganzen Kanton werden abgeschlossen. Die Übermittlungsanlagen des geschützten Kommandopostens werden angepasst und erneuert.
Betreuung schutzsuchender Personen: Die Umsetzung des neuen Konzepts "Betreuung schutzsuchender Personen" wird in der Personal- und Ausbildungsplanung abgeschlossen. Die Kaderausbildung wird eingeleitet.
- Kulturgüterschutz
In den Gemeinden wird im Kulturgüterschutzdienst die Personalplanung abgeschlossen. Die Vorgehenskonzepte für die Inventarisierung und die Schutzmassnahmen werden erstellt.
- Zivilschutzbauten
Bereitstellung eines für die Gemeinden im Vollzug anwendbaren Steuerungsinstrumentes im Schutzraumbau. Dadurch sollen folgende Ziele erreicht werden:
- Die Überproduktion von Schutzräumen bzw. Schutzplätzen soll vermieden werden.
- Gebiete mit einem Schutzplatzüberangebot sollen ganz oder teilweise von der Baupflicht befreit werden. Anstelle des Schutzraumbaus wird ein Ersatzbeitrag erhoben.
- Gebiete mit einem Schutzplatzdefizit sollen besser erkannt werden, um bestehende Lücken mit dem Bau öffentlicher Schutzräume abdecken zu können.
Bezirksschreibereien
Nachdem 1997 die Software für die Konkursämter durch das Konkursamt Arlesheim ausgiebig getestet worden ist, wird diese 1998 bei den anderen Konkursämtern eingeführt. Damit wird eine schnellere und effizientere Abwicklung der Konkursverfahren erwartet.
Die Erfassung des EDV-Grundbuchs wird bei der Bezirksschreiberei Sissach weitergeführt bzw. abgeschlossen und planungsgemäss bei der Bezirksschreiberei Arlesheim begonnen.
Sollte das Notariatsgesetz vom Volk angenommen werden, so muss der Regierungsrat eine Verordnung über die Notariatsprüfung erlassen und für die Einführung dieses Gesetzes verschiedene administrative Massnahmen treffen.
Jugendanwaltschaft
1998 werden die Arbeiten zur Anschaffung einer EDV-Gesamtlösung aufgenommen. Voraussichtlich kann die EDV-Lösung der Statthalterämter übernommen und den Bedürfnissen der Jugendanwaltschaft - insbesondere im Bereich Statistik - angepasst werden. Mit der Inbetriebnahme der neuen EDV-Lösung dürfte im Winter/Frühling 1998/1999 zu rechnen sein.
Militärverwaltung
Nachdem vom Eidgenössischen Militärdepartement die künftige Belegung der Waffenplätze mit Rekrutenschulen festgelegt worden ist, steht definitiv fest, dass die Kaserne Liestal ab 1998 Ausbildungsstandort der Territorial-Infanterie-Rekrutenschulen der deutschsprachigen Kantone sein wird. Dieser Entscheid wurde vom EMD nicht zuletzt auch deshalb zugunsten von Liestal gefällt, weil unser Waffenplatz der einzige nördlich des Juras ist. Die besondere geographische Lage untermauert auch aus wehrpsychologischen Aspekten die weitere Existenzberechtigung der bestehenden Infrastrukturen. Weil bei der Ausbildung der Territorialinfanterie andere Anforderungen verlangt werden als bei der Kampfinfanterie, sind die anstehenden Ausbaubedürfnisse der Kaserne nach diesen Vorgaben auszurichten. Vermehrt werden computerunterstützte Hilfsmittel eingesetzt, wie zum Beispiel in der Panzererkennung, und auch mit Simulatoren wird gearbeitet. Das hat Auswirkungen auf das Raumprogramm; es werden mehr Theorieräume benötigt.
Neben den Ausbaubedürfnissen der Kaserne steht auch noch das Projekt an für eine Mehrfachturnhalle. Nach dem ablehnenden Entscheid der Stadt Liestal über die Stadthalle ist für den Kanton eine neue Ausgangslage entstanden. Unbestritten ist die Notwendigkeit, dass zu einer Kaserne mit einer Belegungsgrösse von drei Ausbildungseinheiten eine Mehrfachturnhalle gehört. Seitens des EMD ist der Bedürfnisnachweis dafür ausgewiesen. Aus Gründen der Finanzierungssituation seitens des Bundes wird eine Aufsplittung der beiden Bereiche "Mehrzweckhalle" und "Sanierung/Ausbau der Kaserne" vorgeschlagen, weil ein Baukredit von 4,5 Mio. Franken für die Mehrzweckhalle bereits im Bauvoranschlag 1997 des EMD enthalten ist. Dieser Kredit muss binnen dreier Jahre, das heisst bis im Jahre 2000, beansprucht werden. Ferner ist das Bedürfnis der Handelsschule des Kaufmännischen Vereins ausgewiesen, sich am Bau der Mehrzweckhalle zu beteiligen. Mit diesen günstigen Vorgaben soll die Realisierung der Mehrzweckhalle rasch verwirklicht werden. Zur Zeit steht der definitive Standort noch aus. Eine gute Lösung zeichnet sich aber ab.
Die übrigen Sanierungs- und Raumbedürfnisse der Kaserne müssen zusammen mit dem EMD noch definitiv bereinigt werden. Sie bilden dann die Grundlage für den längerfristigen Ausbau.
Motorfahrzeugkontrolle
Als wichtigstes Verwaltungsvorhaben ist die Revision bzw. der Ersatz der bestehenden EDV-Applikation im Bereich Fahrzeuge und Mofas vorgesehen. Dies ist zwingend notwendig, weil diese EDV-Programme noch mit sechsstelligen Datumsangaben geschrieben sind und mit Sicherheit ab 1. Juli 1999 nicht mehr funktionieren werden. Die finanziellen Aufwendungen in der Grössenordnung von mindestens Fr. 800'000.-- werden durch das Amt für Informatik budgetiert.
Polizei
Die Ende 1994 begonnene Realisierung des Konzeptes Polizei 2000 wird im Jahr 1998 in allen Gebieten planmässig fortgesetzt. In den einzelnen Bereichen sieht das folgendermassen aus:
- Organisation
Die bürger- und gemeinwesenorientierte Leistungserbringung wird weitergeführt. Ein Sicherheitsmarketing wird ab 1998 in den polizeilichen Betrieb einfliessen.
Die wirkungsorientierte Arbeitszeitgestaltung wird aufgrund der polizeilichen Lagen und den Bedürfnissen der Bevölkerung optimiert.
Die festgelegte Aufbau- und Ablauforganisation wird weiterentwickelt. Dies speziell mit der Bildung einer Observationsgruppe als neuer Dienstzweig und in der Optimierung von Synergien zwischen der Verkehrsabteilung und der Sicherheitsabteilung 4.
Die Einführung der neuen Notrufnummer 112 und der Vollzug des neuen Geschwindigkeitskontroll-Konzeptes sowie die Inbetriebnahme des neuen Einsatzleitsystems bilden weitere Eckwerte der Organisationsentwicklung.
- Öffentlichkeitsarbeit
Im Zusammenhang mit dem Neubezug des Verwaltungsgebäudes Gutsmatte und einer verstärkten PR-Tätigkeit wird ein Tag der offenen Tür bei der Polizei Basel-Landschaft durchgeführt. Damit soll die breite Bevölkerung Gelegenheit erhalten, einen Eindruck vom „Innenleben" der Polizei zu gewinnen. Im gleichen Zusammenhang wird eine massiv erhöhte Anzahl von Besuchergruppen im neuen Polizeigebäude erwartet. Ein neu ausgearbeitetes Besucherkonzept schafft hierfür die Voraussetzungen für die bedürfnisgerechte Betreuung der Gäste.
- Informatik
Die Archivierung/Volltextrecherche/Geschäftskontrolle (Daten-Management-System) wird in Betrieb genommen. Das Informationssystem Polizeidaten wird an die Bundesanwendungen Fingerprint, Bildverarbeitung und Auswertung Organisierte Kriminalität aktualisiert. Die Realisierung Geographisches Informationssystem wird vorangetrieben. Eine strategische Informatikplanung bei der Polizei für die nächsten fünf bis zehn Jahre wird durchgeführt.
- Telekommunikation
Die Realisierung der Funkanlage und der drahtgebundenen Übermittlungseinrichtungen mit der Telefonvermittlungsanlage, dem Ortungssystem GP und dem Tunnelfunk wird Ende 1998 abgeschlossen.
- Bauten
In Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt erfolgt die Überprüfung der Ausbaumöglichkeiten der Standorte Allschwil, Reinach und Diegten. Die Realisierung geschützter Abstellplätze für sichergestellte Fahrzeuge, die Erneuerung/Erweiterung der Halle 4 Polizeistützpunkt Werkhof A2, Sissach, werden vorangetrieben.
Statthalterämter
Für Frühjahr 1998 ist geplant, den gesamten Geschäftsablauf des Statthalteramtes Liestal mittels EDV zu automatisieren. Vorgängig wurde das Programm als Pilotprojekt in den Statthalterämtern Sissach und Waldenburg getestet.
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