1997-225
Landrat / Parlament - Vorlage 97/225 vom 4. November 1997
Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 1998
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Zu Hinweise und Erklärungen
Inhaltsübersicht der Vorlage
1. Auftrag
2. Übersicht
3. Finanz- und Kirchendirektion
4. Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
5. Bau- und Umweltschutzdirektion
6. Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
7. Erziehungs- und Kulturdirektion
8. Antrag
1. AUFTRAG
§ 73 Absatz 3 der Kantonsverfassung lautet:
3 Der Regierungsrat hält die jährlichen Ziele und Hauptaufgaben von Regierungsrat und Verwaltung im Jahresprogramm fest und legt es dem Landrat gleichzeitig mit dem Voranschlag zur Kenntnisnahme vor.
§ 45 des Landratsgesetzes bestimmt folgendes:
1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat für jedes Kalenderjahr seine Vorhaben und Ziele und berichtet dabei namentlich über beabsichtigte Gesetzgebungsarbeiten, Planungen und Vertragsverhandlungen.
2 Der Landrat nimmt vom Jahresprogramm Kenntnis (§ 65 Absatz 3 der Kantonsverfassung).
Das Jahresprogramm ist also eine Ergänzung zum Budget. Es soll den Landrat im Sinne einer Absichtserklärung über Vorhaben des Regierungsrates orientieren, die im kommenden Jahr nicht oder noch nicht budgetwirksam werden.
Nach Annahme des neuen Personalgesetzes durch die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft gilt es im kommenden Jahr, die neue personalrechtliche Basis für die rund 9'500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons zu konkretisieren. Neu werden alle Beschäftigten des Kantons - mit ganz wenigen Ausnahmen - Arbeitsverträge erhalten; das Personalcontrolling soll eingeführt und die Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung der Ergebnisse der Hauptstudie zur Besoldungsrevision sollen an die Hand genommen werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit. So wird in der Gesundheitspolitik enger mit den Nachbarkantonen zusammengearbeitet. Die Vorlage zur Schaffung eines Kinderspitals beider Basel ist für die erste Jahreshälfte 1998 vorgesehen. Vorlagen zur Mitträgerschaft am EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg und die erweiterte Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft am Ausbau der Messe Basel sind zu erwarten. Die laufenden Vorarbeiten an einem grenzüberschreitenden Entwicklungskonzept für die trinationale Agglomeration Basel treten 1998 in eine entscheidende Phase. Das Projekt wird mit seinen Teilkonzepten Städtebau, Verkehr und Landschaft inhaltlich vertieft bearbeitet, in direkter und paritätischer Zusammenarbeit mit den elsässischen und badischen Partnern.
Beim Umweltschutz will die Regierung, dass die nachhaltige Entwicklung im Kanton Basel-Landschaft ein ernstgenommenes Thema wird. Im Vordergrund steht im kommenden Jahr die Information der Bevölkerung, da immer noch ein grosses Informationsdefizit besteht. Die Öffentlichkeit soll darüber aufgeklärt werden, dass es sich nicht nur um ein Schlagwort handelt, sondern dass der Kanton Basel-Landschaft - nebst der bisher praktizierten ganzheitlichen Umweltpolitik - aktiv zu einer nachhaltigen Entwicklung im nächsten Jahrhundert beitragen will. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Einbezug der Gemeinden, die viel zur lokalen Nachhaltigkeit beitragen können.
Die Ausbreitung und Anwendung von Internet, Intranet und electronic Mail bilden direktionsübergreifende Schwerpunkte im Bereich der Informatik. Infrastruktur wird laufend angepasst und Netze werden ausgebaut, wobei den Sicherheitsfunktionen und dem Datenschutz grosses Gewicht beigemessen wird. Die über Internet vom Kanton Basel-Landschaft veröffentlichten Daten sollen verwaltungsintern nutzbar werden. In diesem Zusammenhang stehen auch verschiedene Detailprojekte an: So werden beispielsweise in den Schulen ab Sekundarstufe I aufgrund der rasanten Entwicklung im Bereich der Lernsoftware und des Internets die hard- und softwaremässige Ausstattung überprüft, ein auf allen Bildungsstufen einsetzbares CD-Rom-Unterrichtsmittel hergestellt und in der Kantonsbibliothek Internetzugriffsmöglichkeiten im Lesesaal geschaffen.
Die im laufenden Jahr eingeleitete Justizreform steht 1998 im Zentrum der Gesetzgebungsarbeiten. Es handelt sich dabei um Vorlagen im Zusammenhang mit der Reform der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte in Strafsachen sowie Verwaltungssachen, wie z.B. die Strafprozessordnung und die Einführung des Besonderen Untersuchungsrichteramtes für bestimmte Wirtschaftsdelikte und für organisierte Kriminalität.
Im Erziehungsbereich konzentriert sich ein wesentlicher Teil der Kräfte auf die Ausarbeitung der neuen Bildungsgesetzgebung. Nach den kürzlich erfolgten grundsätzlichen Vorentscheiden sollen nun ein Gesetzesentwurf und die wichtigsten Verordnungen erarbeitet und beraten werden. Bei der Fachhochschule werden die regionalen Koordinationsbemühungen mit den Fachhochschulverantwortlichen der Kantone Solothurn und Aargau intensiviert werden müssen. Den Parlamenten von Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird erstmals ein Globalbudget mit angepasstem Leistungsauftrag für die Fachhochschule beider Basel unterbreitet.
Bei den kantonalen Bauvorhaben bestehen wichtige Prioritäten im Strassenbau: Baubeginn ist angesagt für den Tunnel der Umfahrung Sissach; das Bauprojekt und der Umweltverträglichkeitsbericht zur J2 (Liestal-Hülften) werden erarbeitet.
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