Bericht an den Landrat
Landrat / Parlament || Bericht vom 30. August 1999 zur Vorlage 1999-040
Bericht der Geschäftsprüfungskommission
über die Schwerpunkte Ihrer Tätigkeit vom Juli 1998 bis Juni 1999
und zum Amtsbericht 1998 des Regierungsrates
Inhaltsübersicht des Berichts
Geschäfte des Landrats
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Hinweise und Erklärungen
Zum vorherigen Teil
Subkommission III
Bau- und Umweltschutzdirektion
1. Besuch im Werkhof Strassenverwaltung Kreis 4, Zwingen
1.1 Ausgangslage
Im Rahmen des Visitationsprogrammes der GPK-Subko III wurden die Strassenverwaltungskreise 1 bis 4 besucht. Die Werkhöfe 1 und 3 waren Bestandteile des Visitationsprogrammes 1997.
1.2 Organisatorisches
Die Hauptaufgaben sind in allen Betrieben gleichwertig zusammengesetzt und wie folgt definiert:
- Führung von Personal
- Baulicher Unterhalt (Reparaturen von Kantonsstrassen)
- Betrieblicher Unterhalt (Reinigen der Fahrbahnen und Nebenanlagen)
- Bewilligungen von Benützung der Allmend
- Planen kleinerer Ausbauten.
1.3 Schlussfolgerungen
Die Betriebsführung richtet sich nach den Befugnissen und Verantwortlichkeiten, die einerseits durch die Gesetzgebung resp. Verordnung aufgezeigt sind und andererseits durch den Stellenbeschrieb.
2. Besuch bei der Hauptabteilung Wasserbau des Tiefbauamtes
2.1 Ausgangslage
Die Hauptabteilung Wasserbau ist eine Abteilung des Tiefbauamtes, die ihre Aufgabe selbständig erfüllt. Die Hauptaufgabe dieser Abteilung ist der quantitative Gewässerschutz (bauliche und Unterhaltsbelange der Fliessgewässer).
Die Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Diensten wie Strassenverwalter, Abteilung Wasser des AUE, dem ARP und dem Fischereiaufseher funktioniert gut.
2.2 Organisatorisches
Querverbindungen und Abhängigkeiten zu anderen Abteilungen gibt es wenige. Die Abteilung begleitet ein Wasserbau-Projekt von der Datenerhebung über die Planung und Projektierung bis zur Baubegleitung.
2.3 Gesetzliche Grundlagen
Die Aufgaben der Hauptabteilung werden noch immer nach dem Gesetz über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer vom 2.9.1974 vorgenommen. Das bestehende Gesetz ist überholt, nicht mehr zweckmässig und unvollständig, insbesondere ist nicht genau definiert, was unter Anstösser genau zu verstehen ist.
2.4 Schlussfolgerungen
Im Laufe des intensiv geführten Gespräches erstaunte die Subkommission, dass Aufträge, die vom Landrat erteilt worden sind («Sanierung Vordere Frenke» 1991 und «Umweltfreundliches Kant. Wasserbaukonzept» 1991) nach sieben Jahren noch nicht bearbeitet wurden.
2.5 Auftrag und Empfehlungen
Die Regierung wird gebeten, ein neues Wasserbaugesetz auszuarbeiten, das den geltenden Bundesbestimmungen entspricht und die neusten Entwicklungen im Wasserbau berücksichtigt.
3. Besuch beim Autobahnwerkhof Sissach (AWS)
3.1 Ausgangslage
Die Abteilung «Hochleistungsstrassen» (Autobahnwerkhof Sissach) ist verantwortlich für den Ausbau, die Betriebsbereitschaft und die Erhaltung der Hochleistungsstrassen N2, J2 und J18 im Kanton Basel-Landschaft.
3.2 Organisatorisches
Mit der Neuorganisation im AWS wurde der Grundstein für die Übernahme des Oberbauleitungs-Mandates der N2 vom Ingenieurbüro Aegerter & Bosshardt, Basel, gelegt. Die Übernahme des Mandates wird im Ressort Bau und in der Administration aufgabenmässige und personelle Veränderungen mit sich bringen. Das VLS (Verkehrsleitsystem) wird ab 1999 realisiert. Die Grossbaustellen Galerie Schweizerhalle, Belchentunnel und Umfahrung Sissach werden in den kommenden Jahren die Schwerpunkte bilden.
3.3 Leistungsauftrag
Für den AWS habe der Leistungsauftrag keine grossen Änderungen gebracht. Seit 28 Jahren werde im AWS über Personal-, Fahrzeug- und Geräteleistungen rapportiert.
Nach Angaben des Abteilungsleiters werde die Idee des Leistungsauftrages allgemein zu wenig konsequent umgesetzt. Im Bereich Budgetierung wären Anpassungen in Richtung Globalbudget und konsequente Budgetierung nach (Teil-)produkten nötig. In diesem Budget müssten sämtliche betriebsrelevanten Kosten und Erträge enthalten sein (inkl. Personal, EDV, Fahrzeugbeschaffung, usw.).
3.4 Auftrag und Empfehlungen
| 1. | 1. Die Direktion wird gebeten, die Anschaffungen im Tiefbauamt zu koordinieren und abzuklären, ob beim Maschinenpark nicht auch Einsparmöglichkeiten vorhanden sind. |
| 2. | 2. Die Direktion wird gebeten zu überprüfen, ob nicht auch der Nationalstrassen-Unterhalt des Kantons Basel-Stadt vom Autobahnwerkhof Sissach übernommen werden könnte. |
4. Besuch im Werkhof Strassenverwaltung Kreis 2, Liestal
4.1 Ausgangslage
Seit der verantwortliche Strassenverwalter Jürg Widmer im Amt ist, wurde die Stelle noch von keiner Subkommission besucht. Die Aufgabe besteht darin, die öffentlichen Strassen in einem Zustand zu erhalten, der ihren bestimmungsgemässen Gebrauch erlaubt (Strassengesetz Par. 38). Zusätzlich erlässt das TBA spezielle Weisungen, z.B. zum Winterdienst.
4.2 Organisatorisches
Mehrjahresprogramme des TBA, Kontrollfunktionen, Interessenvertretungen, z.B. Staatsparzellen, ergänzen den Aufgabenbereich. Der Strassenbeschrieb und das Organisationshandbuch sind die Grundlagen für die Organisation.
Der Umfang des Maschinenparks ist gemäss Auftrag verhältnismässig. Der Winterdienst erfordert einen gewissen Bestand an LKW's, diese sind aber über das Jahr gesehen zu wenig ausgelastet. Deshalb wird unter den Strassenverwaltungen ein Ausgleich angestrebt (Optimierungsaufgabe).
Der Stellenleiter ist der Meinung, dass flachere Strukturen effizienter wären, und wichtige Entscheidungen rascher gefällt werden könnten.
4.3 Schlussfolgerungen
In bezug auf nasses Wischgut sind die Verantwortlichen auf die Neuerung gekommen, eine Abtropfanlage zu entwickeln und zu erstellen. Der Erfolg besteht darin, dass eine erhebliche Verminderung des Platzbedarfs eingetreten ist.
Die EDV-Vernetzung mit anderen Dienststellen, deren Fehlen bemängelt worden ist, ist von Seite Dienststelle/Direktion eingeführt worden.
5. Besuch beim Amt für Raumplanung
5.1 Ausgangslage
Aus Anlass des Wechsels in der Leitung des Amtes für Raumplanung wurde diese Dienststelle durch die Subkommission besucht.
Die Hauptaufgaben der Dienststelle sind in der neuen Dienstordnung vom 1.1.1999 und im Leistungsauftrag festgehalten.
5.2 Organisation
Neu sind die Abteilung Lärmschutz, die Abteilung öffentlicher Verkehr und die Kantonale Denkmalpflege in die Dienststelle integriert worden.
Die Regionalplanungsstelle beider Basel wird sich weiterhin mit dem Ausbau der Zusammenarbeit über die Kantons- und Landesgrenzen hinweg befassen.
In der Kantonsplanung wird der Schwerpunkt der nächsten Jahre in der Erarbeitung des Kantonalen Konzeptes über die räumliche Entwicklung sowie in der Aufstellung des Kantonalen Richtplanes liegen.
Im Bereich Öffentlicher Verkehr steht die Ausarbeitung der Landratsvorlage für den nächsten Generellen Leistungsauftrag betreffend die Linien von regionaler Bedeutung im Vordergrund.
Die Abteilung Natur und Landschaft wird sich weiterhin intensiv mit dem ökologischen Ausgleich in der Landwirtschaft und neu auch im Wald befassen.
Der Lärmschutz wird sich noch einige Zeit mit dem Sanierungsprogramm entlang der Kantonsstrassen auseinanderzusetzen haben.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ortsplanung haben sich künftig intensiv mit dem Vollzug des neuen Raumplanungs- und Baugesetzes auf der Stufe der Nutzungsplanung zu befassen.
5.3 Schlussfolgerungen
Sorgen bereitet der Amtsleitung der generelle Umgang mit dem Leistungsauftrag. Für die Basellandschaftliche Verwaltung ist es als Pflicht deklariert worden. Die notwendigen Instrumente für den Vollzug stehen nicht zur Verfügung. Hauptmangel ist das Fehlen der Betriebsbuchhaltung. Dies verhindert ein unternehmerisches Denken. Eine produktebezogene Zeiterfassung kann ebenfalls nicht angeboten werden. Neben diesen Mängeln vermisst die Amtsleitung aber ebenso eine engagiertere Auseinandersetzung der Legislative mit den Leistungsaufträgen.
Die Amtsstelle plant eine umfassende Kundenbefragung, welche das Ziel hat, Stärken und Schwächen der Dienststelle zu eruieren. Auf Grund der Resultate soll der Leistungsauftrag überarbeitet werden.
5.4 Auftrag und Empfehlungen
Die GPK evaluiert zusammen mit der Finanzkommission die bisherigen Auswirkungen der Leistungsaufträge.
Die Regierung wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Arbeiten im Rahmen der Dezentralisierung von der Finanzdirektion auf die anderen Direktionen verlegt wurden und welche Auswirkungen dies auf den Personalbestand aller Direktionen hat.
Subkommission IV
Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
1. Besuch bei der Kantonalen Fremdenpolizei vom 25.3.1998
1.1 Thema und Zweck
Ordentlicher Besuch gemäss Legislaturprogramm der Subkommission IV. Die letzte Visitation dieser Dienststelle hatte am 15.11.1993 stattgefunden.
1.2 Zusammenfassung der Feststellungen
Fragen der Organisation, des betrieblichen Ablaufs, der Zusammenarbeit etc. wurden der Subko kompetent dargelegt. Was die Kontakte/Zusammenarbeit anbelangt, so gelingt diese kantonsintern (z.B. zur JPMD, zum KIGA, zu den Polizeiorganen) gut bis sehr gut - diejenige zu den Bundesstellen hingegen lässt zu wünschen übrig. Letztere Feststellung betrifft weniger die direkten Ansprechpartner auf den einzelnen Ämtern, sondern die Art und Weise des Vorgehens, beispielsweise beim Erlass oder Inkrafttreten von Verordnungen, mangelnde Vollzugsunterstützung etc.
Die Entwicklung im Asylbereich war bereits anlässlich der Visitation nicht absehbar, doch bestanden Probleme mit blockierten Personen, vor allem aus Exjugoslawien, aus Bosnien und dem Kosovo.
1.3 Schlussfolgerungen
| - | Die Fremdenpolizei scheint der Subkommission IV der GPK gut geführt. Es herrscht durchaus eine offene Einstellung. Die Hauptprobleme sind nicht hausgemacht, sondern hängen mit politischen Gegebenheiten zusammen und beruhen auf Vorgaben des Bundes. |
| - | Die Anpassung des Sollstellenplanes an die Gegebenheiten scheint indiziert, da eine grundlegende Entlastung nicht zu erwarten ist. |
| - | Die Geschäftsprüfungskommission ermuntert den Regierungsrat, beim Bund auf den Abschluss von Erstasyl- und Rückübernahmeabkommen zu drängen. |
1.4 Empfehlungen :
Keine!
2. Besuch Polizeistützpunkt Laufen + Untersuchungsgefängnis vom 17. November 1998
2.1 Thema und Zweck, Vorgehen
Es ging um das Kennenlernen bzw. Überprüfen der Arbeit auf dem Stützpunkt Laufen im Rahmen der ordentlichen Tätigkeit der Geschäftsprüfungskommission. Der Stützpunktleitung wurde vorgängig ein Fragenkatalog unterbreitet.
2.2 Zusammenfassung der Feststellungen
Die angesprochenen Fragen wurden der Subko offen und kompetent beantwortet. Die Tätigkeit des Stützpunktes erfolgt in einem kleineren, überschaubaren Rahmen - geografisch an der äusseren Peripherie des Kantons. Die Situation bei der Polizei wie im Bezirksgefängnis (in Laufen sind die beiden Einrichtungen anders als sonstwo an unterschiedlichen Orten untergebracht) wurde durch die Subkommission als recht problematisch wahrgenommen bzgl. deren Zusammenarbeit und personeller Ressourcen.
2.3 Schlussfolgerungen
Die Kommission erhielt den Eindruck, dass der Stützpunkt Laufen das neue Leitbild erfolgreich eingeführt und dessen Umsetzung konsequent weiterverfolgt hat. Die angespannte personelle Lage könnte sich allerdings in bezug auf die Motivation dämpfend auswirken. Ebenfalls ist der psychosozialen Betreuung des Personals ein vermehrtes Augenmerk zu schenken.
2.4 Empfehlungen
In Bezug auf die Gefangenenbetreuung ist eine Verbesserung der Personalsituation zu gewährleisten.
Subkommission V
Erziehungs- und Kulturdirektion
1. Bericht über die Besuche bei der Hauptabteilung Römerstadt Augusta Raurica am 10. Februar und 3. April 1998
1. Die Bedeutung der Römerstadt
In der Römerforschung ist die Stellung von Augusta Raurica in ganz Europa einzigartig. Im Gegensatz zu anderen römischen Siedlungen im In- und Ausland wurde das ehemalige Stadtgebiet bis in die Neuzeit nicht überbaut, und somit wurden die römischen Strukturen nie zerstört.
Die Hauptabteilung Römerstadt erfüllt zwei Aufgaben: Einerseits die archäologische Forschung und Erhaltung und andererseits die didaktische Umsetzung der Ergebnisse für die Besucher und Besucherinnen, vor allem auch für Schulkinder.
2. Zusammenarbeit mit anderen Stellen
Die Zusammenarbeit mit der Aargauer Kantonsarchäologin (Kaiseraugst liegt auf Aargauer Boden!) funktioniert sehr gut. Mit der Universität Basel besteht eine enge Zusammenarbeit. Augusta Raurica stellt Grundlagen für die Ausbildung der Studierenden zusammen und profitiert seinerseits von den Ergebnissen der wissenschaftlichen Arbeit. In der Regel stammt der wissenschaftliche Nachwuchs von der Uni Basel.
Probleme gibt es zuweilen mit Bauwilligen, da die archäologischen Grabungen zu Bauverzögerungen führen. In früheren Jahren waren die Beziehungen zur Gemeinde Augst wenig erfreulich, und auch heute seien sie noch nicht optimal. Die Leitung der Römerstadt sei ständig um eine gute Zusammenarbeit bemüht. Es besteht ein grundlegender Interessenkonflikt zwischen der Archäologie und der Gemeinde, die sich ausdehnen möchte.
3. Das Raumproblem
Als grösste Sorge bezeichnete die Leitung der Römerstadt die engen Raumverhältnisse sowohl für das Personal wie für die Unterbringung der Fundgegenstände. Anlässlich der Rundfahrt am 3. April konnte sich die Subkommission von der Richtigkeit der Angaben überzeugen.
| a. | Die Arbeitsplätze des Mitarbeiterstabs sind in einem Umkreis von 1,3 km auf 6 Standorte verteilt. Die Kommunikation ist dadurch erschwert; der Transport der Funde von einem Ort zum andern ist zeitraubend. |
| b. | Die Archive und Depots sind an 5 verschiedenen Orten untergebracht. Trotz der Miete einer Lagerhalle, die bereits wieder übervoll ist, fehlen Platzreserven. |
| c. | Die Leitung der Römerstadt wünscht zusätzlichen Raum für das Publikum, vor allem einen Schul- und Werkraum für Schulklassen und Studenten. Auch der Ausstellungsraum ist zu klein. |
4. Feststellungen
Die GPK hält die Raumverhältnisse im gesamten für ungenügend und einen Teil der Arbeitsplätze an der Grenze des Zumutbaren. Dank der Unterstützung des Hochbauamts trifft man immer wieder kurzfristige Lösungen, die ebenfalls Geld kosten und letztlich nur Flickwerk sind. Mittel- bis langfristig drängt sich eine Gesamtlösung für die publikumswirksamste Kulturinstitution unseres Kantons auf.
5. Empfehlungen an den Regierungsrat
Die GPK empfiehlt dem Regierungsrat, mittelfristig eine allseits befriedigende Gesamtlösung für die Römerstadt ins Auge zu fassen und ein Gesamtprojekt ins Investitionsprogramm aufzunehmen. Dabei sind das bestehende Projekt Gesslerscheune und die Idee einer Untertunnelung des Kastelenhügels einzubeziehen.
Die Gesamtlösung soll vor allem die folgenden Bereiche umfassen:
| 1. | Eine deutliche Verbesserung der Arbeitsplatzsituation für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. |
| 2. | Eine grosszügige Erweiterung des jetzigen Mini-Museums mit neuen Schul- und Werkräumen für Schulklassen und Studierende. |
| 3. | Eine Konzentration der Depots und Archive auf weniger Standorte und Schaffung von Platzreserven. |
2. Bericht über den Besuch beim Kantonalen Sportamt am 2. Juni 1998
1. Das Kantonale Sportamt als Drehscheibe
Das Sportamt ist Drehscheibe und Fachstelle Sport für den Bund und die Eidgenössische Sportschule Magglingen, für die Konferenz kantonaler Sportverantwortlicher (KKS) als beratende Kommission der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), für die Interessengemeinschaft der Baselbieter Sportverbände, für Verbände, Vereine, Jugendliche und Erwachsene. Zudem arbeitet das Sportamt im Rahmen der Breitenförderung seit kurzem auch mit der Gesundheitsförderung BL zusammen. Nur eine staatliche Stelle kann diese Koordinationsaufgaben übernehmen.
2. Die Hauptaufgaben des Sportamts
Das Sportamt hat einerseits Vollzugspflichten beim eidgenössischen Jugend+Sport , andererseits die Aufgaben, die im kantonalen Sportgesetz festgelegt sind.
Das Sportamt besteht aus einem kleinen Team, das mit vielen externen Experten, Leiterinnen und Leitern und Verbandsfunktionären zusammenarbeitet. Im Rahmen von Jugend+Sport führt das Sportamt jährlich rund 2'000 Sportfachkurse und viele Einzelanlässe durch. Das primäre Zielpublikum sind die Jugendlichen (ca. 55 %), die an Vereine oder an freie Gruppen gebunden sind.
Die Zusammenarbeit mit den Sportverbänden und den Schulsportverantwortlichen funktioniert problemlos. Im weiteren werden auch die Gemeinden immer wieder angeschrieben und über besondere Aktivitäten informiert. Im Bereich Sportbauten und Sportanlagen besteht ein regelmässiger Kontakt zu den Gemeinden.
3. Personelles
Auf dem Sportamt arbeiten neun Personen, fünf zu 100 % und vier in Teilzeit. Ein Problem sind die rund 40 Aus- und Weiterbildungskurse pro Jahr, die an Wochenenden, über Mittag und am Abend stattfinden und dabei das Personal stark beanspruchen.
Zum Mitarbeiterstab sind eigentlich alle rund 5'500 ausgebildeten und tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu zählen, mit denen das Sportamt regelmässig zu tun hat. Für bestimmte Projekte zieht das Sportamt jeweils externe Personen zu wie etwa für die Selbstverteidigungskurse.
4. Arbeitsklima
Der Leiter und sein Stellvertreter bezeichnen das Arbeitsklima als gut, weil alle sportbegeistert seien und sich dehalb für den Sport engagierten. Die Teamarbeit sei gut, was sich auch bei Ausfällen zeige. Bei der Umstrukturierung gab es wegen der zusätzlichen Arbeit zuweilen Probleme.
5. Feststellungen
Das Kantonale Sportamt erfüllt eine wichtige Aufgabe im Kanton und leistet mit wenig Personal sehr gute Arbeit. Die Leitung ist vom frischen sportlichen Geist beflügelt, wie er auch in Magglingen zu spüren ist.
Empfehlungen: keine.
3. Bericht über den Besuch bei der Fachhochschule beider Basel (FHBB) vom 4. November 1998
1. Fusions- und andere Probleme
Der Zusammenschluss der IBB und der HWV, von zwei Schulen mit unterschiedlichen Funktionen und Kulturen, ergab naturgemäss Schwierigkeiten, die noch nicht alle gelöst sind. Die verschiedenen Systeme der Administration, andere Ferienzeiten, verschiedene Reglemente und Weisungen müssen harmonisiert werden. Man muss das Statut, das Organisationsreglement, die Personalordnung usw. neu erstellen.
2. Klima in der Dozentenschaft
Die Stimmung bei den Dozierenden sei im allgemeinen gut. Der Druck auf den Lehrkörper sei grösser geworden, denn die Veränderungen in Lehre, Forschung und Entwicklung, die Qualitätssicherung, neue Lehrpläne sowie die Abschaffung des Beamtenstatus usw. bringe erhöhte Anforderungen mit sich. Vor allem bei den älteren Dozenten sei eine Verunsicherung festzustellen. Sie nähmen vermehrt das Angebot einer Frühpensionierung an. Daneben gebe es aber auch eine positive Aufbruchstimmung.
3. Qualität des Unterrichts
Das FH-Gesetz hat den Fachhochschulen den Auftrag erteilt, internes Qualitätsmanagement (= ständiges Bemühen um Weiterentwicklung und Verbesserung) und Evaluation (= systematisch geplanter und gezielter Aus- und Bewertungsprozess) durchzuführen. Gegenwärtig wird ein Konzept unter wissenschaftlicher Leitung für die drei Fachhochschulen der Nordwestschweiz erarbeitet.
4. Feststellungen
Die FHBB ist in einer schwierigen, zweifellos belastenden, aber spannenden Phase des Aufbaus und des Umbruchs. Die GPK hat den Eindruck gewonnen, dass Direktion und Fachhochschulrat die Probleme erkennen und an ihrer Lösung arbeiten.
| - | Die an verschiedenen Departementen unterschiedliche Situation des obligatorischen oder fakultativen Unterrichtsbesuchs ist unbefriedigend. Mit Recht stossen sich die Studierenden daran. |
| - | Der Vorwurf der Studierenden, an den Departementen Bau und Industrie werde zu wenig Wert auf die Entwicklung von Eigeninitiative und Selbstverantwortung gelegt, ist ernst zu nehmen. |
| - | Nicht alle Dozenten genügen den strengen Masstäben der Studierenden. Auch die Direktion gibt zu, dass im Lehrkörper ungenügende Leistungen vorkommen. Vor allem im methodisch-didaktischen Bereich sind Verbesserungen nötig. |
5. Empfehlungen an den Regierungsrat
| 1. | In der Frage des obligatorischen oder fakultativen Unterrichts ist für alle Departemente eine klare und einheitliche Lösung zu treffen. |
| 2. | Es ist nach Wegen zu suchen, wie man an allen Departementen die Eigeninitiative und Selbstverantwortung der Studierenden fördern kann. |
| 3. | Die Aus- und Weiterbildung des Lehrkörpers in methodisch-didaktischer Hinsicht muss gezielt verstärkt werden. |
4. Bericht über den Besuch bei der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe vom 13. Januar 1999
1. Vom «Jugendsozialdienst» zur «Fachstelle»
Auf Jahresbeginn 1999 erhielt der ehemalige «Jugendsozialdienst» einen neuen Namen, der die drei Arbeitsbereiche der Dienststelle widerspiegelt. Unter dem Begriff Sonderschulung versteht man die Schulung behinderter Kinder und Jugendlicher gemäss Invalidenversicherungsgesetz (IV).
Das Aufgabengebiet der Jugendhilfe umfasst die Bereiche Heime, Pflegekinderwesen und Abklärungen für die Justizdirektion.
Ein Hauptgrund für die Namensänderung war die Behindertenhilfe, die erst seit Juli 1996 in der EKD angesiedelt ist.
Die Fachstelle ist für rund 60 Institutionen die kantonale Anlaufstelle. Sie besorgt in allen drei Bereichen die Verbindung zum Bundesamt für Sozialversicherung, zum Bundesamt für Justiz und zur Interkantonalen Heimvereinbarung.
2. Die gesetzlichen Grundlagen
Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen sind nach Herrn Broders Aussage lückenhaft und nicht ausreichend. Das Heimgesetz sei veraltet. Das neue Sozialhilfegesetz, das 1999 vor den Landrat kommt, regelt die Beitragsleistungen in den Ressorts Jugendhilfe und Behinderte Erwachsene, während das Ressort Sonderschulung im neuen Bildungsgesetz geregelt wird.
3. Rückzug der IV aus dem Sonderschulbereich
Wie der bereits im Amtsbericht 1997 angekündigte Rückzug der IV vor sich geht, ist immer noch nicht entschieden. Die Bundesstellen lassen sich Zeit. Im Mai 1999 sollen die Vorschläge des Bundes zum Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen in die Vernehmlassung gehen. Mit dem Rückzugsmodell und dem Abgeltungsmodell stehen zwei Varianten zur Diskussion. Auch wenn die IV für die Sonderschulung nichts mehr bezahlen sollte, wären in unserem Kanton die Rechtsgrundlagen für Beiträge ausreichend.
4. Das Heimwesen
Der Kanton BL betreibt keine eigenen Kinder- und Jugendheime. 11 konzeptionell unterschiedliche private Institutionen mit insgesamt 263 Plätzen stehen für Kinder und Jugendliche, die eine besondere Förderung benötigen, zur Verfügung. Die Fachstelle überwacht die Heime und steht in engem Kontakt mit diesen Einrichtungen. Die Bedarfsplanung mit Basel-Stadt bildet die Grundlage für das differenzierte Angebot von Heimplätzen.
Die GPK befasste sich mit den Leistungsvereinbarungen mit vier Trägervereinen. Ihre Geltungsdauer beträgt vorerst einmal drei Jahre. Die Aufgaben und Pflichten der Institutionen werden in den Verträgen umschrieben, und der Kanton bewilligt einen jährlichen Gesamtbeitrag.
Der Verein muss zweimal jährlich über die Leistungserfüllung berichten, zudem kann die Fachstelle eine externe Evaluation der Institution durchführen. Die EKD verzichtet auf einen Einsitz in die Aufsichtskommissionen, was (noch) nicht gesetzeskonform ist.
Beim Kinderheim «Auf Berg», Seltisberg, gab es einen Konflikt zwischen Leitung und Trägerschaft. Auf Empfehlung der Fachstelle zog der Trägerverein einen externen Berater bei, der eine Neukonzeption veranlasst hat. Die Ausgangslage des Heims ist schwierig, da es Kleinkinder im Vorschulalter aus schwierigen Familienverhältnissen beherbergt.
Das früher von katholischen Schwestern geführte Heim in Laufen ist unterbelegt; auch hier sind konzeptionelle Ueberlegungen nötig.
5. Feststellungen
| - | Die GPK hat einen guten Eindruck von der Arbeit der Fachstelle, die mit einem kleinen Team ein Budget von 30 Millionen verwaltet. Sie erfüllt kompetent die wichtige Aufgabe der Förderung und Integration von körperlich und geistig Benachteiligten. |
| - | Es ist eine erstaunliche Tatsache, dass alle Heime im Kanton von privaten Trägervereinen geführt werden, in denen mit grossem Idealismus viel ehrenamtliche Arbeit geleistet wird. |
| - | Die GPK hält es für richtig, dass der Kanton nicht in den Aufsichtsgremien der Heime Einsitz nimmt. |
6. Empfehlung an die Direktion der EKD
Die GPK bittet um Zustellung des Leistungsauftrags der Fachstelle, sobald dieser vorliegt.