LR Protokoll 14. Januar 1999 (Teil 2)
Protokoll der Landratssitzung vom 14. Januar 1999
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Alfred Zimmermann beginnt mit zwei persönlichen Erfahrungen. Jeden Morgen um 6 Uhr wird er von den startenden Flugzeugen geweckt - womit er leben kann. Kürzlich aber wurde A. Zimmermann um 23.50 Uhr von einem grossen Donnervogel geweckt, 10 Minuten später folgte ein weiteres Flugzeug, das nur 750 m über seinem Haus vorbeiflog. Die S-Volte wurde also nicht eingehalten.
A. Zimmermann musste zur Kenntnis nehmen, dass diese beiden nächtlichen Starts vollkommen legal sind, sie entsprechen der Regelung, die sich der Flughafen selber gegeben hat. Eine Kontrolle gibt es nicht. Diese Regelung ist anwohnerfeindlich und rücksichtslos.
Die im Landratsbeschluss enthaltenen Auflagen sind demnach ungenügend, zu schwach und nicht verbindlich. Es geht nicht nur um die Ausnahmen in der sog. Sperrzeit zwischen 24 und 5 Uhr morgens. Der gesamte Nachtbetrieb hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Expressflugzeuge starten und landen die ganze Nacht. Wohlweislich starten und landen sie im Nordsektor, wo weniger Leute leben. Auch die Elsässer wehren sich seit einigen Jahren heftig gegen den zunehmenden Fluglärm.
Regionalflughafen Ja, aber kein europäischer Umsteigeflughafen und keine europäische Frachtdrehscheibe!
Wir sehen ein, dass Basel einen regionalen Flughafen braucht. Aber heute hat dieser Flughafen mit seinen 3 Mio Flugpassagieren bereits ein überregionales Ausmass erreicht. Die Fracht hat letztes Jahr um 20% zugenommen. Diese Fracht kann nicht nur aus der Region stammen.
Sie wird auf Hunderten von Kilometern sogar von Frankfurt heran gekarrt, weil es billiger ist, sie hier zu verfrachten.
Jedes Wachstum, das erreicht wird, wird hochgejubelt und man denkt nicht daran, wie eine solche "Erfolgsmeldung" auf die Bevölkerung wirkt. Wenn der Flughafen nur regional genutzt würde, müsste er nicht ausgebaut werden!
Zur Lärmentwicklung: Es gibt einen Bericht über die Lärmentwicklung, der im Rathaus in Basel eingesehen werden kann. Die Prognosen für das Jahr 2010 sind, dass Allschwil und Binningen flächendeckend mit massiv mehr Lärm zu rechnen haben, auch für den Fall, dass modernste Flugzeuge eingesetzt werden. Dasselbe gilt für Basel.
Zu den Auflagen im Landratsbeschluss: Diese Auflagen sind nicht neu, sie werden schon seit ca. 15 Jahren erhoben - erfolglos! Es gibt allerdings Teilerfolge, sie sind aber unbedeutend und unverbindlich. So sammelt beispielsweise die Ombudsstelle die Reklamationen und mahnt den Flughafen, sie zu beantworten. Ein Kontrollorgan im eigentlichen Sinn gibt es nicht, und Massnahmen werden ebenfalls nicht ergriffen.
Zur Wirtschaftsförderung: Es handelt sich dabei um ein wunderbares Zauberwort! Beim Flugbetrieb geht es um eine Wachstumsbranche ohnegleichen. Jetzt schon wird betont, dass der 3. Ausbau selber finanziert werde! Jetzt sollen noch staatliche Beiträge fliessen, aber beim nächsten Ausbau soll dies nicht mehr notwendig sein.
Die Grünen sprechen sich dagegen aus, dass der Staat Gelder für ein Unternehmen gibt, das so wächst wie der Flughafen. Und dies erst noch auf Kosten der Anwohner!
Wir sind VolksvertreterInnen, und wenn auch nicht alle Post, die in den letzten Tagen eingetroffen ist, gelesen werden konnte, muss der Appell der Bevölkerung ernst genommen werden.
Die Grünen beantragen Rückweisung der Vorlage an die Regierung mit dem Auftrag, zusammen mit dem Regierungsrat von Basel-Stadt rechtlich verbindliche Bedingungen für einen rücksichtsvollen Luftverkehr auszuhandeln.
Gerold Lusser ist mit dem Flughafen aufgewachsen und von daher auch mit ihm verwachsen. Grundsätzlich findet G. Lusser den Flughafen gut. Trotzdem möchte er einige Aspekte nennen, die nur genannt werden können, wenn man den Flughafen direkt erleben muss.
Die Sorgen der 60'000 betroffenen Anwohner müssen ernst genommen werden, denn die Belästigungen durch den Flughafen können gesundheitliche Probleme zur Folge haben. Viele Menschen sind in ihrem Empfinden, in ihrem Tagesablauf und ihrer Arbeitsfähigkeit durch die Emissionen, die der Flughafen mit sich bringt, deutlich beeinträchtigt.
Die grundsätzlichen Probleme müssen ausdiskutiert werden. Ein grosser Teil unserer Bevölkerung, fast ein Viertel, ist täglich unfreiwillig mit dem Flugplatz verbunden. Wir als Volksvertreter müssen diese Stimmen wahrnehmen und in den Entschluss aufnehmen, dann kommen wir unserer Aufgabe pflichtgerecht nach.
G. Lusser ist der Auffassung, dass es möglich sein sollte, griffigere Massnahmen zu bestimmen, auszuhandeln und zu beschliessen. Es wäre möglich, mit einer Arbeitsgruppe innerhalb von einigen wenigen Monaten ein Pistenbewirtschaftungskonzept auszuarbeiten, ohne Qualitätseinbusse, das uns in der Anflugschneise Allschwil - Binningen- Schönenbuch um 50% entlasten würde. Wir dürfen nicht aus irgendwelchen wirtschaftlichen oder anderen Interessen jetzt einfach Ja und Amen sagen!
In diesem Zusammenhang muntert G. Lusser den Landrat auf, Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat zu beschliessen.
Max Ribi: Das Problem, über das wir diskutieren, hat eigentlich nicht viel mit der Vorlage zu tun, sondern es hat mit der Beziehung zwischen Flughafen und Nachbarschaft zu tun. Es geht um eine Frage des Vertrauens, eine Frage des Masshaltens.
M. Ribi bezeichnet sich als "gemässigten" Allschwiler. Er weiss, dass wir in einem dualen Weltsystem leben, jede Erfindung hat Vor- und Nachteile. Wenn die Vor- und Nachteile gleichmässig verteilt wären, hätten wir keine Probleme. Da dem nicht so ist, stellt sich vor allem die Frage, wieviel von der Kehrseite akzeptabel ist, wieviel können wir ertragen und erdulden.
Lärmschutz: Der Lärmschutz ist eine Bundesverordnung. Und zwar eine der teuersten, die es gibt. Allschwil musste den Lärmschutzplan ausarbeiten. Lärmempfindlichkeitsstufe 2 heisst Wohngebiet, Stufe 3 Gewerbegebiet oder stark beeinträchtigtes Wohngebiet. Wenn in Stufe 3 gebaut werden soll, bestehen Auflagen wegen Lärmschutz. Es ist nicht logisch, dass derjenige, der den Lärm erdulden muss, Massnahmen gegen denjenigen ergreifen muss, der den Lärm verursacht.
M. Ribi fragt RR E. Belser, wie er als Vertreter des Kantons dafür sorgen will, dass das, was in Lärmstufe 2 eingereiht ist, auch eingehalten wird? Allschwil ist relativ nah bei den 60 Dezibel, die maximal zu ertragen sind. Wenn der Verkehr im Flughafen noch zunimmt, können diese Werte nicht mehr eingehalten werden, und Massnahmen müssten ergriffen werden.
Risikoanalyse: Sie hat auch mit der Katastrophen-Einsatzplanung zu tun. Ist der Kanton bereit, in einem Katastrophenfall sofort Einsätze leisten zu können?
M. Ribi beantragt aus den erwähnten Punkten Rückweisung der Vorlage an die Kommission. Die Beratungen sollen mit "gemässigten Personen" nochmals aufgenommen werden, damit der Vorlage zugestimmt werden kann.
Hanspeter Frey: Wir können unsere Wünsche nur ein- und durchbringen, wenn wir auch die Chance haben mitzureden. H.P. Frey wünscht sich für Allschwil und Umgebung, dass wir soviel wie möglich Einfluss auf die Entwicklung des Flughafens nehmen können. Es ist Tatsache, dass der Flughafen einen grossen Beitrag zur Prosperität des Wirtschaftsraumes Basel beiträgt. Arbeitsplätze können erhalten werden und neue geschaffen werden.
Wenn wir mitreden können, indem wir uns einkaufen, erreichen wir mehr, als wenn wir nur die Faust im Sack machen. So können wir die Mitgestaltung von Gebührenordnungen durchsetzen, z.B. höhere Gebühren für lärmbelastende Maschinen. Wir können Einfluss nehmen auf die Einhaltung von Abflug- und Anflugrouten. Im weiteren können wir beim Pistenbenützungskonzept und bei Ausbauwünschen mitreden.
Würden wir uns finanziell nicht beteiligen, wären wir endgültig weg vom Fenster.
H.P. Frey befürwortet die Vorlage und wünscht sich, dass dem Kredit zugestimmt wird - nicht zuletzt auch zum Wohle der Bevölkerung von Allschwil. In der Detailberatung wird er drei Anträge stellen.
Sabine Stöcklin macht Opposition. Sie beantragt Nichteintreten auf die Vorlage, und dies mit der allgemeinen Begründung, dass es heute nicht angezeigt ist, den Flugverkehr zu verbilligen.
Ökonomische Begründung: Der Flugverkehr ist eine Wachstumsbranche, die weltweit steigende Zahlen verbucht. Die Fluggesellschaften erwirtschaften alle Gewinne. Der Flugverkehr hat demnach die öffentliche Subventionierung nicht nötig, und er wird trotzdem wachsen. Start- und Landeplätze sind ein knappes Gut und von daher begehrt. Es geht also um einen marktwirtschaftlichen Mechanismus, nämlich ein knappes Gut mit hohen Preisen zu verkaufen. Das Wertschöpfungspotential ist vorhanden.
Ökologische Begründung: Der Flugverkehr ist im Vergleich mit anderen Verkehrsmitteln besonders umweltbelastend. Die Emissionswerte sind immer erhöht. Im gesamten Interesse der Bevölkerung sollte der Flugverkehr also nicht angeheizt und weiter verbilligt werden.
Wirtschaftspolitische Begründung: Der Wachstumsimpuls durch die öffentliche Hand ist nicht notwendig. Die Eigendynamik ist vorhanden. Die Strategie, den Luftverkehr staatlich zu verbilligen, ist nicht nachhaltig. Der wirtschaftliche Impuls sollte in nachhaltige Projekte gesetzt werden. Wenn wir 33,3 Mio Franken für eine staatliche Förderpolitik in den Verkehrsbereich ausgeben, müssten wir dies dort tun, wo Nachhaltigkeit zentral ist.
Politische Begründung: S. Stöcklin bringt das Wort "Mitsprache" ein. Sie staunt, wie praktisch alle bürgerlichen Politiker im Landrat behaupten, dass wir im Verwaltungsrat Einsitz haben müssen, um mitreden zu können.
Wenn dies bei jedem Umweltschutzproblem realisiert werden sollte, müssten in jedem Verwaltungsrat unserer Industrie- und Gewerbebetriebe staatliche VertreterInnen Einsitz haben. Dies geht ja wohl nicht!
S. Stöcklin ist der Auffassung, dass auch beim Flughafen die Anwohnerschutzinteressen durchgesetzt werden könnten. Sie hat zu diesem Thema heute ein Postulat eingereicht, das fordert, die politischen Strukturen zu entwickeln, um die Umweltinteressen im Flughafen durchsetzen zu können.
S. Stöcklin beantragt Nichteintreten.
Andrea Von Bidder: Gemäss Aussagen der BL Zeitung wurden 1997 gemäss Euroairport insgesamt 147 Sondergenehmigungen für Starts und Landungen in der Nacht registriert. Das heisst, dass in 5 Tagen 2 Ausnahmen bewilligt worden sind! Wenn einem Kind alle 5 Tage zwei Ausnahmen ohne Konsequenzen zugelassen werden, wird kein Gebot oder Verbot zukünftig mehr etwas erreichen!
Im Landratsbeschluss der Kommission wird in Ziffer 2 die Vorlage eines Beschlussantrages durch die Flughafendirektion an den Verwaltungsrat des Flughafens zur Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen verlangt. A. V. Bidder glaubt gerne an den guten Willen unseres Regierungsrates und einiger weiterer Verwaltungsratsmitglieder. Diese Formulierung aber ist allzu unverbindlich! Auch das angeschlagene Vertrauen wurde bereits erwähnt!
A. V. Bidder bittet, den Rückweisungsantrag an die Regierung zu unterstützen, womit der Ausbau des Flughafens selber in keiner Art und Weise gefährdet ist. Wenn ein Flughafen zum Wohle der Bevölkerung unserer Region gebaut wird, so ist auch die Wohnqualität und nicht allein die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.
Esther Aeschlimann: Wir sind immer noch in der Eintretensdebatte und E. Aeschlimann möchte zum Rückweisungsantrag Stellung nehmen. Sie spricht im Namen einer starken Minderheit der SP-Fraktion, die alle Rückweisungsanträge ablehnt. Sie ist der Meinung, dass der Level, Verbesserungen durchzusetzen, im Moment erreicht ist. E. Aeschlimann hat in der VGK miterlebt, wie über Stunden und Tage über den Flughafen diskutiert wurde. Eine Rückweisung würde nichts bringen.
Das Problem "Flughafen" muss längerfristig immer wieder mit Verhandlungen auch hinter den Kulissen angegangen werden.
Es gibt in der SP-Fraktion auch eine starke Minderheit, die weiter beim Flughafen mitreden möchte. Wir stellen die Frage, was wir gewinnen würden, wenn wir den Kredit ablehnen würden? Der Flughafen wird gebaut, Steuergelder werden allemal verwendet, ob sie nun vom Kanton oder vom Bund stammen.
Die Kommission hat festgestellt, dass der Landratsbeschluss massiv erweitert wurde, und einiges erreicht werden konnte. Richtig ist allerdings, dass die Verbindlichkeit noch zu wünschen übrig lässt.
Philipp Bollinger: Der Flughafenausbau wird verwirklicht, ob wir Ja oder Nein stimmen. Steuergelder werden dafür eingesetzt. Persönlich denkt Ph. Bollinger, dass der Flughafen keine wirtschaftliche Förderung nötig hat, es handelt sich um eine boomende Branche.
Mit der Kreditsprechung versuchen wir unser Mitspracherecht zu sichern. Es wurde immer wieder erwähnt, dass dieses Mitspracherecht ein wichtiges Anliegen ist. Gleichzeitig wird aber signalisiert, dass dies nicht weiter als bis anhin gehen wird. Im Hinblick auf eine allfällige Abstimmung in Basel-Stadt und bei uns müssten wir versuchen, möglichst viele Bedingungen der Anwohnerschaft der umliegenden Gemeinden in unseren Beschluss einfliessen zu lassen. Wichtig sei ein Controlling, wurde erwähnt. Wie soll ein Controlling funktionieren, wenn nicht klare Bedingungen vorgegeben sind? In diesem Sinne bittet Ph. Bollinger, dem Antrag von E. Nussbaumer auf Rückweisung an den Regierungsrat zuzustimmen.
Emil Schilt: Ohnmacht macht sich breit! Die Situation ist verworren. Einmal mehr muss ein Nichtbeachten unserer Region konstatiert werden. Es wurde erwähnt, dass der Vertrag Frankreich-Schweiz bestimmend sei. Wir können hier im Landrat noch so viel reden, Bern ist massgebend.
Für E. Schilt ist die jetzige Situation nicht tragbar.
Roger Moll: Eine langfristig tragbare Entwicklung - dies war einmal ein Titel im Binninger Amtsblatt. Diesen Ausdruck hat R. Moll in allen bisherigen Voten nicht gehört.
Wichtig wäre, dass sich beide Seiten gegenseitig ernst nehmen. Ein offener Dialog müsste geführt werden. Auch von den Gemeinden und der Regierung her.
Es gibt vier speziell wichtige Punkte, die eine gute Gewichtung in der Beurteilung erhalten sollten: Direktstarts, Nachtflugverbot (gleiche Zeiten wie in Zürich), Standläufe und Emissionsgebühren für ältere Flugzeuge.
Für R. Moll persönlich fehlt ein Zeitraster, Verbindlichkeiten sind nicht angegeben. Für jedes Projekt, gleich welchen Ausmasses, sind üblicherweise Terminzeitraster und Verbindlichkeiten ausserordentlich wichtig. Dazu wünscht R. Moll von RR E. Belser eine Antwort.
Jacqueline Halder: Die Bevölkerung von Allschwil und Schönenbuch erwartet, dass sie von J. Halder vertreten wird. Ganz zu Beginn wurde erwähnt, dass Fehler gemacht worden sind, die Bevölkerung sei nicht ernst genommen worden. Allschwil wird auch heute noch nicht ernst genommen, die Bevölkerung bleibt misstrauisch.
Auch bis anhin waren Vertreter im Verwaltungsrat des Flughafens, trotzdem haben die Nachtflüge jährlich zugenommen. Wenn J. Halder nachts um drei oder vier Uhr erwacht, hört sie immer wieder Standläufe, obwohl von verschiedener Seite versichert wurde, dass vor morgens um 6 Uhr keine Standläufe durchgeführt würden. Die Euphorie betreffend der Schaffung von Vertrauen wird in Allschwil nicht gross gespürt.
Wenn es nur darum ginge, die Infrastruktur im Flughafen zu verbessern, dann könnte allenfalls noch zugestimmt werden. Die Realität sieht aber ganz anders aus. Basel-Mülhausen ist kein Regionalflughafen mehr, sondern er ist für die Schweiz ein Landesflughafen und für Frankreich ein internationaler Flughafen. Die Prognosen für das Jahr 2020 sind 8,5 Mio Passagiere, also fast eine Verdreifachung von heute und eine Verdoppelung der Flugbewegungen von heute.
Wir müssen versuchen, dieser Entwicklung Grenzen zu setzen. J. Halder bittet, auf die Vorlage nicht einzutreten.
Landratspräsident Claude Janiak bricht die Eintretensdebatte hier ab, sie wird am Nachmittag weiter geführt.
Zur Fortsetzung der Debatte 98/145
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
Frage der Dringlichkeit:
1999/002
Interpellation der Landräte des Bezirks Laufen vom 14. Januar 1999: Aktuelle und künftige Situation am Kantonsspital Laufen
1999/003
Interpellation von Gerold M. Lusser vom 14. Januar 1999: Fristlose Entlassung des chirurgischen Chefarztes im Kantonsspital Laufen
1999/004
Interpellation von Peter Brunner vom 14. Januar 1999: Situation im Kantonsspital Laufen
Regierungsrat Eduard Belser erklärt sich bereit, diese drei dringlichen Interpellationen heute Nachmittag zu beantworten.
://: Der Dringlichkeit wird zugestimmt.
1999/005
Interpellation von Danilo Assolari vom 14. Januar 1999: Rationierung von Medikamenten aus Kostengründen
Regierungsrat Eduard Belser ist nicht bereit, die dringliche Interpellation von D. Assolari betreffend Rationierung von Medikamenten aus Kostengründen heute zu beantworten.
Danilo Assolari sieht ein, dass das Spital Laufen grössere Dringlichkeit hat und zieht Dringlichkeit zurück.
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
Begründung der persönlichen Vorstösse
1999/002
Interpellation der Landräte des Bezirks Laufen vom 14. Januar 1999: Aktuelle und künftige Situation am Kantonsspital Laufen
1999/003
Interpellation von Gerold M. Lusser vom 14. Januar 1999: Fristlose Entlassung des chirurgischen Chefarztes im Kantonsspital Laufen
1999/004
Interpellation von Peter Brunner vom 14. Januar 1999: Situation im Kantonsspital Laufen
1999/005
Interpellation von Danilo Assolari vom 14. Januar 1999: Rationierung von Medikamenten aus Kostengründen
1999/006
Motion von FDP-Fraktion vom 14. Januar 1999: Ausbildung der Lehrkräfte der Sekundarstufe I
1999/007
Motion von Heinz Aebi vom 14. Januar 1999: Gleichberechtigung für Laufentaler Schülerinnen und Schüler
1999/008
Motion von SP-Fraktion vom 14. Januar 1999: Internationale Bemühungen zur Aufhebung der Steuerbefreiung auf Treibstoffen für den Flugverkehr intensiv verstärken
1999/009
Postulat von FDP-Fraktion vom 14. Januar 1999: Einrichtung einer Wirtschaftskammer des Strafgerichts
1999/010
Postulat von Sabine Stöcklin vom 14. Januar 1999: Sicherung der Umwelt- und AnwohnerInnenschutzes beim Flughafen Basel - Mülhausen
1999/011
Postulat von Eric Nussbaumer vom 14. Januar 1999: Kantonales KYOTO-Programm: 33.35 Millionen Franken für Nachhaltigkeit
1999/012
Postulat von Matthias Zoller vom 14. Januar 1999: Unterstützung der Gemeinden
1999/013
Interpellation von Bruno Krähenbühl vom 14. Januar 1999: Höhe der steuerlichen Vergünstigungen als spezielle Form von Subventionierung
Keine Wortmeldungen.
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
Überweisungen des Büros
Landratspräsident Claude Janiak begrüsst zur Nachmittagssitzung und gibt folgende Überweisungen des Büros bekannt:
98/267 Bericht des Regierungsrates vom 22. Dezember 1998: Subventionen an geschützte oder zu schützende Kulturdenkmäler; Beiträge an Gutachten und Expertisen für denkmalpflegerische Massnahmen; an die Erziehungs- und Kulturkommission
Eingaben betr. Ausbau Flughafen Basel-Mülhausen; Kenntnisnahme
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 14. Januar 1999