LR Protokoll 5. September 1996 (Teil 2)
Protokoll der Landratssitzung vom 5. September 1996
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Berichte des Regierungsrates vom 29. August 1995 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 23. August 1996: Gesetz über die spitalexterne Haus- und Krankenpflege (Spitex-Gesetz); Gegenvorschlag zur "Kantonalen Volksinitiative für den gleichmässigen Ausbau der spitalexternen Kranken- und Hauspflege - Das Alter pflegen". 1. Lesung
Marcel Metzger , Präsident der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, fasst den Kommissionsbericht zusammen und bittet den Rat, dem von der Kommissionsmehrheit verabschiedeten Entwurf des Landratsbeschlusses zuzustimmen.
Rita Kohlermann erinnert an die im Jahre 1995 mehrheitlich überwiesene Motion der Umwelt- und Gesundheitskommission, mit der die Regierung beauftragt worden sei, der Initiative "Das Alter pflegen" einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Heute habe der Rat über beides zu befinden. Die FDP-Fraktion sei einstimmig für die Ablehnung der Initiativ, da sie eine Zentralisierung der Spitex-Dienste - weg von den Gemeinden - bewirken und höhere Staatsausgaben generieren würde. Eine Mehrheit der Fraktion trete auf den Gegenvorschlag ein, und zwar ohne allzu grosse Begeisterung, weil man heute tatsächlich argumentieren könnte, dass seit der Lancierung der Initiative der Ausbau der Spitex-Organisationen in den Gemeinden sich auf gutem Wege befinde, dass man mit der geltenden Regelung ganz gut leben könne und die Chancen der Initiative in diesen schwierigen Zeiten auch ohne Gegenvorschlag nur als gering einzustufen seien.
Trotzdem sprächen einige gute Gründe für den Gegenvorschlag. So wäre es angesichts der grossen Altersbetreuungsproblematik, die noch weiter zunehmen werde, ein schlechtes Signal, wenn ihr der Landrat durch Ablehnung des Gegenvorschlags Gesetzeswürdigkeit abspräche. Dazu komme, dass die bisher praktizierte Alterspolitik aus finanziellen Gründen in Zukunft wahrscheinlich nicht mehr in der gleichen Art und Weise fortgeführt werden könne und die Spitex vermehrt Aufgaben in diesem Bereich werde übernehmen müssen.
Mit dem vorliegenden Rahmengesetz werde die Gemeindeautonomie nicht beeinträchtigt, aber den Spitex-Diensten jene Bedeutung zugeordnet, die ihnen zukomme und noch vermehrt zukommen werde. Nach Verfassung sei der Kanton gehalten, bei einer Pflichtleistung, wie sie das KVG vorsehe, ein Gesetz zu erlassen. Obwohl man dem Gesetzesentwurf bereits "Schmalbrüstigkeit" vorgeworfen habe, enthalte es in den §§ 1, 2, 5 und 9 ganz eindeutig zukunftsgerichtete Elemente, die unterstützungswürdig seien.
Paul Schär erklärt, für eine massive Minderheit der FDP-Fraktion zu sprechen, die sich dem Standpunkt "Spitex ja - Initiative und Gesetz nein!" verschrieben habe und sich dabei auf folgende Aussage des Regierungsrates in der Vorlage 93/130 vom Mai 1993 stütze:
"Der Regierungsrat ist zum Schluss gekommen, dass die bestehenden gesetzlichen Regeln von 1990 sowie die Verordnungen und Verträge im Spitex-Bereich ausreichend sind und daher die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen sei. Insbesondere soll an der Zuständigkeit der Gemeinden nichts geändert werden."
Weiter berufe sich die FDP-Minderheit auf folgende prägnante Regelung des Spitex-Dienstes im Gesundheitsgesetz:
"Die Gemeinden haben den örtlichen Spitex-Dienst sicherzustellen. Sie können diese Verpflichtung unter gleichzeitiger Gewährung von Beiträgen an geeignete Institutionen übertragen. Mehrere Gemeinden können sich zusammenschliessen. Grundsätzlich sind die Leistungen anzubieten, die von den Krankenkassen als Pflichtleistungen oder vertraglich vereinbart vergütet werden, sowie die ergänzenden Hauspflegeleistungen.
In der Praxis funktioniere das Spitex-System ausgezeichnet. Dazu komme, dass sich im Vernehmlassungsverfahren 29 Gemeinden gegen ein Spitex-Gesetz und nur 6 dafür ausgesprochen hätten. Wer dem Zentralismus den Kampf ansagen wolle, habe hier allen Grund dazu, schliesslich könne die Frage, wo der Kanton eingreifen solle, nur wie folgt beantwortet werden: "Nur wenn es notwendig ist!" Im konkreten Fall bestehe keine Notwendigkeit.
Die Gemeinde Oberwil bitte darum, keinen zusätzlich Apparat aufbauen zu müssen, weil sie das Spitex-Problem tadellos gelöst habe. In Pfeffingen sei die Situation nicht anders, und in Reinach habe man mit Bestürzung davon Kenntnis nehmen müssen, dass der Kanton Rahmenbedingungen schaffen wolle, damit die Grundleistungen von Spitex im ganzen Kantonsgebiet sichergestellt und einheitlich entlöhnt werden. Der Antrag der Umwelt- und Gesundheitskommission steht somit im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Gemeindeautonomie. Wir möchten Sie auch darauf aufmerksam machen, dass in vielen Gemeinden die Spitex ganz oder teilweise von Vereinen ausgeübt wird, und zwar auf hervorragende Art und Weise. Es wäre u.E. auch ein Eingriff in die Handlungsfreiheit dieser Vereine, wenn der Landrat ..."
Abschliessend stelle er fest, dass die Voraussetzungen für Spitex auch ohne Gesetz bisher schon gegeben seien, dass - wie Regierungsrat Belser ausgeführt habe - die Versicherungsfragen im KVG geregelt würden, dass ein kantonaler Spitex-Verband bestehe und dass die Gemeinden mündig genug seien, die Aufgaben gemäss Gesundheitsgesetz zu lösen. Aus all diesen Gründen lehne es die Minderheit der FDP-Fraktion ab, auf das Gesetz einzutreten.
Esther Aeschlimann vertritt im Namen der SP-Fraktion den Standpunkt, dass Spitex gesetzlich verankert und damit noch gestärkt werden müsse, weil dieser Einrichtung beim allgemeinen Trend zur Verkürzung der Spitalaufenthaltsdauern künftig ein noch grösserer Stellenwert zukommen werde. Ein Rahmengesetz bedeute für die Empfängerinnen und Empfänger von Spitex-Leistungen eine Sicherung der Betreuung und ihrer Qualität und für die Spitex-Anbieter einen wichtigen Schritt zur Professionalität sowie eine Verpflichtung zur laufenden Weiterentwicklung der Betreuung und Pflege in den verschiedensten Formen.
Die einstimmige SP-Fraktion beantrage dem Rat, auf die Vorlage einzutreten. Was die Volksinitiative "Das Alter pflegen" anbelange, habe sie Stimmfreigabe beschlossen.
Fritz Graf erklärt, anfänglich gegen das Spitex-Gesetz gewesen zu sein. Nun habe er sich aber dem Standpunkt der SVP/EVP-Fraktion angeschlossen, aus politischen Gründen nicht mehr dagegen zu opponieren, um die Gefahr einer Annahme der Initiative, die sie als Eingriff in die Gemeindeautonomie klar ablehne, zu vermindern.
Vernehmlassungsergebnisse müssten mit einer gewissen Skepsis zu Kenntnis genommen werden, denn auch in diesem Falle habe es sich wieder einmal gezeigt, dass es in schriftlichen Stellungnahmen ganz anders töne als wenn die Gemeindeexponenten dem Regierungsrat persönlich gegenübersässen.
Die SVP/EVP-Fraktion werde dem Gesetz zustimmen und die Initiative ablehnen.
Oskar Stöcklin erklärt, dass die CVP-Fraktion grossmehrheitlich auf die Vorlage eintrete und der Kommissionsfassung des Gesetzes in der Meinung zustimme, dass ein so wichtiger Bereich wie Spitex, dessen Bedeutung in Zukunft noch wesentlich zunehmen werde, auf kantonaler Ebene verankert und definiert werden sollte. Sie finde es auch richtig, dass Spitex in allererster Linie Sache der Gemeinden bleiben müsse, aber der Kanton durchaus eine koordinierende Rolle übernehmen solle, besonders hinsichtlich der Ausbildung. Das vorliegende Gesetz schränke die Freiheit der Gemeinden nicht ein.
Eine Fraktionsminderheit begegne dem Gesetzesentwurf mit Skepsis bis Ablehnung, weil die einen Opponenten die Gemeindeautonomie in Gefahr sähen und die anderen das Gesetz einfach für überflüssig hielten.
Peter Degen verweist auf die Zunahme der Zahl betagter und pflegebedürftiger Personen in diesem Kanton und sieht darin eine Verpflichtung für die Politiker, nach guten und tragfähigen Lösungen zu suchen, die allen Bedürfnissen möglichst gerecht würden, sowohl jenen der betroffenen Pflegebedürftigen und der Spitex-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, als auch jenen der Gemeinden und Spitex-Organisationen. Leitgedanke sollte dabei der Aufbau eines qualitativ guten, zeitgemässen und sozialen Angebotes sein. Politische und persönliche Interessen sollten hinter diese Zielsetzung zurückgestellt werden. Der Initiative, die zum Teil offene Türen einrenne, aber auch neue Ideen initiiere, die einer seriösen Prüfung wert seien, hätte ein qualitativ guter, ehrlicher Gegenvorschlag gegenübergestellt werden müssen. Der vorliegende befriedige die SD-Fraktion in vielen Punkten nicht, so dass sie sich veranlasst sehe, die Initiative zu unterstützen. Vorallem aus falschverstandener Rücksicht auf die Gemeindeautonomie sei hier leider eine gute Chance verpasst worden, dem Landrat ein fortschrittliches Spitex-Gesetz zu unterbreiten.
Fortsetzung der Beratung
Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär
Begründung der persönlichen Vorstösse
96/179
Motion von Claude Janiak vom 5. September 1996: Erlass eines Gesetzes über das Archivwesen; Archivgesetz
96/180
Motion von Claude Janiak vom 5. September 1996: Einreichung einer Standesinitiative zwecks gesetzlicher Neuregelung von Cannabisprodukten
96/181
Motion von Emil Schilt vom 5. September 1996: Klare Absichtserklärung über die Ausbaupläne der Kaserne Liestal und der Zeitabläufe
96/182
Motion von Andres Klein vom 5. September 1996: Verwendung von natürlichem Saat- und Pflanzgut im Wald
96/183
Motion von Peter Brunner vom 5. September 1996: Überprüfung der Prämien der Baselbieter Gebäudeversicherung
96/184
Postulat von Rita Kohlermann vom 5. September 1996: Initiierung einer touristischen Wertschöpfungsstudie für den Kanton Baselland, allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt
96/185
Postulat von Urs Steiner vom 5. September 1996: Sichere Fussgänger- und Veloverbindung Birscenter - Stedtli Laufen über die Birsbrücke
96/186
Postulat von Emil Schilt vom 5. September 1996: Pisten für Mountainbiker
96/187
Postulat von Andrea von Bidder vom 5. September 1996: Selbstbewusstsein - Selbstverteidigung
96/188
Postulat von Rudolf Keller vom 5. September 1996: Gesetzliche bzw. strafrechtliche Massnahmen gegen unlauteren Wettbewerb von Gewinnversprechungen mit Kaufzwang
96/189
Postulat von Rudolf Keller vom 5. September 1996: Kampf der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen
96/190
Interpellation von Urs Wüthrich-Pelloil vom 5. September 1996: "Strukturelle Besoldungsrevision - Zielsetzung Lohngleichheit"
96/191
Interpellation von Karl Rudin-Hauswirth vom 5. September 1996: AGR - die GenossenschafterInnen werden zur Kasse gebeten
96/192
Interpellation von Jacqueline Halder vom 5. September 1996: Zunahme der Flugbewegungen zwischen 24.00 - 05.00 Uhr. Schriftliche Antwort vom ...
96/193
Interpellation von Theo Weller vom 5. September 1996: Wird der Produktionsstandort von Valsarten ins Auslad verschoben? Schriftliche Antwort vom ...
96/194
Interpellation von Hans Rudi Tschopp vom 5. September 1996: Offene Fragen zum KVA-Geschäft
96/195
Interpellation von Peter Degen vom 5. September 1996: KVG - Bundesbeiträge. Schriftliche Antwort vom ...
96/196
Interpellation von Bruno Steiger vom 5. September 1996: Fürsorgeabhängige Ausländer. Schriftliche Antwort vom ...
96/197
Interpellation von Alfred Zimmermann vom 5. September 1996: Parkierordnung Bruderholzspital
96/198
Schriftliche Anfrage von Rudolf Keller vom 5. September 1996: Zusammenstellung der Baselbieter Zahlungen an Baselstadt. Schriftliche Antwort vom ...
96/199
Schriftliche Anfrage von Maya Graf vom 5. September 1996: Inakzeptable Urteilsbegründungen am Baselbieter Strafgericht: Schriftliche Antwort vom ...
Keine Wortbegehren.
Für das Protokoll:
Dominik Hänggi, Protokollsekretär
Überweisungen des Büros
Landratspräsident
Erich Straumann
gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:
96/162 Bericht des Regierungsrates vom 2. Juli 1996: Landwirtschaftsgesetz des Kantons Basel-Landschaft;
an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Fritz Graf
beantragt, das Landwirtschaftsgesetz an eine Spezialkommission zu überweisen.
Roland Meury
fragt nach, ob beim Geschäft über die Notfallstation im Bruderholzspital diskutiert wurde, einen Bericht der Gesundheitskommission einzuholen, es handle sich nicht nur um bauliche Angelegenheiten.
Regierungsrat Eduard Belser
meint , dass dies zwischen der BPK und der VGK zu bereinigen sei. Der Regierungsrat habe dazu nichts zu sagen. Aufgrund der baulichen Angelegenheit liege das Schwergewicht schon bei der BPK, wobei ein Mitbericht der VGK nicht ausgeschlossen sei.
Claude Janiak
stellt zum Antrag von Fritz Graf die Ausstandsfrage zum Landwirtschaftsgesetz, ob im Falle einer Spezialkommission einzelne Parlamentarier aufgrund ihres Berufstandes in den Ausstand zu treten hätten.
Rita Kohlermann
ergänzt zur Frage von Roland Meury, dass es sich bei der Notfallstation im Bruderholzspital weitgehendst um eine bauliche Angelegenheit handle und deshalb auf einen Mitbericht der VGK verzichtet wurde.
Roland Meury
will keinen Antrag stellen, dies müssten die Mitglieder selber einleiten.
Fritz Graf
führt zu seinem Antrag aus, dass es wichtig sei, fachlich kompetente Personen in einer Spezialkommission zum Landwirtschaftsgesetz zu haben und wünscht, dass drei Bauernvertreter/innen aus dem Landrat Einsitz in die Kommission nehmen.
Peter Tobler
ist namens der FDP-Fraktion mit einer Spezialkommission einverstanden.
Gregor Gschwind
stimmt im Namen der CVP-Fraktion dem Antrag von Fritz Graf ebenfalls zu.
://: Grossmehrheitlich und ohne Gegenstimmen wird eine Spezialkommission betreffs Landwirtschaftsgesetz eingesetzt. Die CVP übernimmt das Präsidium, die SVP das Vice-Präsidium. Die Fraktionen sollen bis am 19. Sept. 1996 die Nominationen vornehmen.
96/163 Berichte des Regierungsrates vom 2. Juli 1996: Abrechnung über den Verpflichtungskredit von 4,84 Millionen Franken für den Weiterausbau der technisch orientierten Datenverarbeitung vom 28. September 1989;
an die Finanzkommission
96/164 Bericht des Regierungsrates vom 9. Juli 1996: Erfahrungen mit der Einführung des Informatikunterrichtes an der Oberstufe der Volksschule;
an die Erziehungs- und Kulturkommission
96/165 Bericht des Regierungsrates vom 9. Juli 1996: Verlängerung des zinsfreien Darlehens von 2,5 Mio. Fr. an die Vereinigung Rudolf-Steiner-Schule Mayenfels;
an die Finanzkommission
96/166 Bericht des Regierungsrates vom 13. August 1996: Ausbau Dachraum Plantahaus Schloss Wildenstein; Baukreditvorlage;
an die Bau- und Planungskommission
96/167 Bericht des Regierungsrates vom 13. August 1996: Trägerschaft der Volksschulen und der Jugendmusikschulen innerhalb einer neuen Bildungsgesetzgebung;
an die Erziehungs- und Kulturkommission
96/168 Bericht des Regierungsrates vom 13. August 1996: Formulierte Verfassungsinitiative betreffend die Einführung eines Rats der Gemeinden;
an die Justiz- und Polizeikommission
96/169 Bericht des Regierungsrates vom 13. August: Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen;
an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
96/170 Bericht des Regierungsrates vom 13. August 1996: Revision des Gesetzes über den zivilen Schutz der Bevölkerung und der Kulturgüter;
an die Justiz- und Polizeikommission
96/171 Bericht des Regierungsrates vom 13. August 1996: Gesetz und Dekret über die Änderung der Gemeindebeiträge;
an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
96/173 Bericht des Regierungsrates vom 20. August 1996: Sandoz Ausbildungszentrum in Muttenz (SAZM); Erwerbsvorlage;
an die Bau- und Planungskommission
96/174 Bericht des Regierungsrates vom 20. August 1996: Revision des Gastwirtschaftsgesetzes;
an die Justiz- und Polizeikommission
Petition vom 20. Juni 1996 von Thomas Meier, Pratteln, "für ein kantonales Niederlassungswahlrecht für Ausländer bei Gegenrecht für Auslandschweizer";
an die Petitionskommission
Petition vom 22. August 1996 des Asylkomitees Baselland betreffend "Gesuche um Humanitäre Aufenthaltsbewilligungen bzw. Vorläufige Aufenthaltsbewilligungen von langanwesenden Asylsuchenden in unserem Kanton";
an die Petitionskommission
Schreiben von E. und E. Egli-Röthinger vom 20. Juni 1996;
ad acta gelegt
Kopie eines Schreibens von A. Wittmer, Genf, vom 1. August 1996 an das Obergericht;
ad acta gelegt
Für das Protokoll:
Dominik Hänggi, Protokollsekretär
Mitteilungen
Es liegen zwei Verfassungsgerichtsbeschwerden vor:
- Die für gültig erklärte Initiative "Ausbau Rheinstrasse"
- Die Beschwerde gegen das Dekret vom 09.05.1996 betreffs "Altersentlastung Lehrkräfte".
Einsichts- und Bezugsmöglichkeit bei Landschreiber Walter Mundschin.
Für das Protokoll:
Dominik Hänggi, Protokollsekretär
Fortsetzung des Protokolls vom 5. September 1996