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LR Protokoll 29. Oktober 1998

Protokoll der Landratssitzung vom 29. Oktober 1998

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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)

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Berichte des Regierungsrates vom 7. April 1998 und der Bau- und Planungskommission vom 29. September 1998: Regionale Radrouten im Kanton Basel-Landschaft, Planungs- und Kreditvorlage

Ruedi Felber: Die Bau- und Planungskommission hat die Vorlage in mehreren Sitzungen beraten und auch Besichtigungen im Ergolztal und im Laufental vorgenommen. Ebenso erfolgten Anhörungen von Gemeindevertretern (Rothenfluh, Ormalingen, Rickenbach, Zwingen und Brislach) sowie der IG Velo beider Basel, des VCS beider Basel und einer Elterngruppe "Sicherer Schulweg" aus Lausen.

Zur Vorgeschichte: Im Mai 1987 wurde durch einen Landratsbeschluss ein Rahmenkredit von 25 Millionen Franken bewilligt zur Realisierung der ersten Etappe der Regionalplans Radrouten. Im März 1993 sprach das Volk einen weiteren Kredit von 30 Millionen Franken für die zweite Etappe. Für die Realisierung der verbleibenden Radrouten - inkl. Laufental - werden nun weitere 25 Millionen benötigt.

Die Bau- und Planungskommission vertritt nach wie vor die Ansicht, dass das Radroutennetz primär für den Alltagsverkehr - also für Schüler/innen und Pendler/innen - konzipiert werden muss. Die Gemeinden Rothenfluh und Ormalingen möchten einen Veloweg entlang der Hauptstrasse. Wir haben dort einen Augenschein genommen und klar gesehen, dass im Bereich Riedmatten eine andere Linienführung gewählt werden muss: dort ist ein sehr steiler Stich, weshalb die meisten diesen Weg nicht benutzen würden; so macht ein Radweg keinen Sinn. Zudem befürwortet die Bau- und Planungskommission bei diesem Radweg nicht die vorgeschlagene Lösung mit beidseitig geteertem Streifen und Gras in der Mitte, sondern eine durchgehende Teerung.

Einen weiteren Problemkreis stellte die Route Lausen-Liestal dar. Die Bau- und Planungskommission begrüsst die Linienführung Altbrunnenweg / Benzburweg mit einer Velo- und Fussgängerunterführung. In diesem Bereich wird ein regionaler Detailplan beschlossen, weil das Verwaltungsgericht bei der Behandlung der Einsprachen zum Regionalplan Radrouten bemängelte, dass die Grundlagen ungenügend seien, weil die Ersatzerschliessung des Altbrunnenquartiers nicht explizit darin enthalten war. Hier zeigt sich einmal mehr die Problematik zwischen Regionalplan - der einen Richtplan darstellen soll - und Detailplan, welcher einen Nutzungsplan darstellt.

Auch das Begehren der Gemeinde Känerkinden musste abgelehnt werden; Grund: dort wird klar der Ausflugsverkehr angesprochen.

Im Fall Brislach-Zwingen entlang der Lüssel hat die Bau- und Planungskommission den Weg begangen. Sie schlägt vor, von diesem Projekt Abstand zu nehmen. Beim Augenschein wurde offensichtlich, dass diese Route zu abgelegen und zudem unübersichtlich ist.
Für Schülerinnen und Schüler, die diesen Weg benützen müssten, wäre das eine Gefahr, die wir nicht verantworten können. Die Bau- und Planungskommission befürwortet eine Linienführung entlang der Hauptstrasse; deshalb beantragen wir hier eine Erhöhung des Rahmenkredits um 2 Millionen Franken.

Die Bau- und Planungskommission schlägt vor, dem Landratsbeschluss zuzustimmen.

Fortsetzung von 98/74

Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Protokollsekretärin

Mitteilungen

Landratspräsident Claude Janiak unterbricht die Debatte kurz:
- er gratuliert im Namen des ganzen Landrats Hans Ulrich Jourdan zu seinem heutigen 65. Geburtstag;
- auf der Tribüne begrüsst er alt Landratspräsident Willi Breitenstein.

Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Protokollsekretärin

6 98/74
Berichte des Regierungsrates vom 7. April 1998 und der Bau- und Planungskommission vom 29. September 1998: Regionale Radrouten im Kanton Basel-Landschaft, Planungs- und Kreditvorlage
Fortsetzung

Hansruedi Bieri: Die bisher realisierten Teile des Radroutenkonzeptes haben sich bewährt. Obschon erst etwa die Hälfte der zweiten Etappe realisiert ist, sind die Fortschritte sichtbar. Grundsätzlich sei es auch richtig, dass nun die dritte Etappe beschlossen werde (evtl. auch mit zusätzlichen Anträgen, die Realisierungsphase dürfte ja weitere ca. 10 Jahre in Anspruch nehmen).

Sowohl in der internen Diskussion wie auch bei Gesprächen mit Gemeinden und potentiellen Benutzern falle auf, dass die Anforderungen sehr unterschiedlich seien; Schüler, Pendler, Freizeitfahrer - die sich wiederum in verschiedene Untergruppen aufteilen -: wollte man alle Wünsche berücksichtigen, müsste man fast unterschiedliche Radwege für die verschiedenen Gruppierungen anlegen... Die FDP befürwortet das Konzept der Verwaltung, in erster Linie auf den Alltagsverkehr - namentlich Schüler und Pendler - abzustellen.

Gewisse Vorbehalte äussert H.R. Bieri gegenüber den angewendeten Normen. Dies sei ein typisch schweizerisches Phänomen, dass alles relativ perfekt sein müsse.
Die Umsetzung von Normen beeinträchtige oft ein vernünftiges Kosten-/Nutzenverhältnis; H.R. Bieri spricht sich für ein pragmatisches Vorgehen aus, das gelegentlich auch eine Abweichung von den selbstgesteckten Normen zulässt (dies selbstverständlich nicht zulasten der Sicherheit).

Bei solchen Vorlagen werde man immer von den Gemeinden angesprochen, und da falle auf, dass die Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Stellen und den Gemeinden nicht immer optimal sei; wenn man - sowohl von Seite Kanton wie von den Gemeinden - einen etwas intensiveren Dialog pflegen und kooperativer aufeinander zugehen würde, könnten manchmal bessere Lösungen gefunden werden.

Zum Plan als solchem bekundet H.R. Bieri ein gewisses Unbehagen mit der aktuellen Situation, bei der quasi über einen Detailplan (z.B. Ormalingen-Rothenfluh) befunden werden müsse. Die Aufgaben wären an sich verteilt: der Landrat sollte den Regionalplan beschliessen, während die Detailprojekte auf die Stufe Regierung gehörten.

Die FDP-Fraktion befürwortet grundsätzlich ein Vorgehen im Sinn der Bau- und Planungskommission. Aus der lokalen Betroffenheit seien jedoch noch konkrete Anträge zu erwarten, denen man offen gegenüberstehe.

Emil Schilt bekräftigt, dass das Problem Kanton/Gemeinden tatsächlich bestehe. Die SP habe zudem ein ungutes Gefühl, ob die beantragten 25 Millionen überhaupt ausreichten: Es werde jetzt über Anträge befunden, deren Kosten auf Schätzungen beruhten (Rothenfluh-Ormalingen; die Strasse nach Asp sei auch irgendwie gefordert; im Fall Zwingen-Brislach müsse man Land erwerben, usw.).

Die SP ist grundsätzlich für Eintreten, behält sich aber vor, den lokalen Rednern zu folgen und eventuell einer Rückweisung zuzustimmen.

Fortsetzung von 98/74

Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Protokollsekretärin

Mitteilung

Landratspräsident Claude Janiak unterbricht die Debatte erneut, diesmal um die Gäste aus dem Kanton Neuenburg zu begrüssen, welche inzwischen auf der Tribüne Platz genommen haben:

Je souhaite la bienvenue a la Délégation du Grand Conseil de la République et Canton de Neuchâtel sous la présidence de Mme Michele Berger-Wildhaber, présidente du Grand Conseil. Vous aurez l'occasion de suivre nos débats; j'espere que mes collegues prouveront que nous sommes un parlement vif et généreux; je les ai prié de parler un bon allemand afin que vous puissiez les comprendre.
Je vous souhaite une journée agréable dans notre canton malgré le mauvais temps qu'il fait. Nous aurons l'occasion de mieux nous connaître pendant le déjeuner et le dîner ce soir - soyez les bienvenus!

C. Janiak ersucht nochmals alle Redner, jetzt hochdeutsch zu sprechen.

Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Protokollsekretärin

6 98/74
Berichte des Regierungsrates vom 7. April 1998 und der Bau- und Planungskommission vom 29. September 1998: Regionale Radrouten im Kanton Basel-Landschaft, Planungs- und Kreditvorlage
Fortsetzung

Peter Minder bekundet grundsätzliches Einverständnis mit der Vorlage. Diskussionen seien um die Details zur Route Ormalingen-Rothenfluh entstanden. Auf den ersten Blick überzeuge die Variante, weil der Weg abseits der stark befahrenen Strasse läge (Sicherheit) und kostenmässig relativ günstig wäre. Es bestünden aber begründete Zweifel, ob die Schüler/innen diesen Weg auch tatsächlich benutzen würden.

Es sei von anderer Seite ein Aenderungsantrag zu erwarten, der das Teilstück Ormalingen-Rothenfluh vom Beschluss ausklammern möchte: in diesem Sinne habe die SVP/EVP-Fraktion einstimmig Eintreten beschlossen.

Bruno Weishaupt äussert sich nur grundsätzlich, nachdem offenbar noch eine Detaildebatte zu erwarten ist. Die CVP erachte das Radroutenkonzept als wichtig, richtig und notwendig und lege Wert darauf, dass es im ganzen Kanton zu Ende geführt werde. Man könne nicht alle Wünsche der Gemeinden erfüllen und müsse auch die Kosten im Auge behalten; er frage sich, wie die Gemeinderäte entscheiden würden, wenn sie die Radrouten selbst bezahlen müssten...

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und wird der Vorlage zustimmen.

Willi Müller berichtet, dass sie die Radrouten besichtigt oder abgefahren hätten, Fazit der SD: die einen seien perfekt angelegt, andere müssten verbessert werden. Die Route Lausen-Liestal sei unbestritten, nicht jedoch die Route Ormalingen-Rothenfluh, wo ein Weg über das Feld sicherer erscheine; der Stich müsste allerdings entschärft werden. S. E. neige man jetzt - indem die Radwege entlang der Hauptstrassen gebaut oder gar integriert würden - wieder zu Entscheiden, von denen man in 10 oder 20 Jahren sagen werde, sie seien falsch gewesen; weil der Verkehr jedes Jahr zunehme, seien solche Wege mittel- und langfristig die unsichersten Wege für die Velofahrer, mit der Folge, dass sie immer weniger benutzt würden.

Von der Strecke Gelterkinden-Rickenbach habe man erfahren, dass die Schüler im Winter ohnehin das Postauto benützten. Möglicherweise könnte in solchen Fällen viel Geld gespart werden, wenn man das Geld anders einteilen und statt teurer, risikoreicher Radwege zu bauen z.B. den Postautoverkehr für die Schüler subventionieren würde. Der Kanton lasse sich die Radrouten etwas kosten, das Geld sollte so investiert werden, dass es auch in weiterer Zukunft noch vernünftig erscheine.

Daniel Wyss hat heute seinen "Glückstag" - ausnahmsweise habe er sein Votum in Mundart notiert... Im Rahmen der Vernehmlassung seien verschiedene Wünsche nach Velowegen für den Ausflugsverkehr eingebracht worden. Weil die regionalen Radrouten primär dem täglichen Veloverkehr dienen sollten, sei es nicht möglich gewesen, diese Wünsche zu berücksichtigen. Die Grünen würden jedoch zu gegebener Zeit wieder auf diese Anliegen zurückkommen; man wolle z.B. im Laufental abwarten, was die Umfahrung Grellingen bringe und dann einen Vorstoss an der Regierungsrat ausarbeiten.

Im Bericht des Regierungsrates stehe, dass die Radrouten einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Region darstellten. Um dieses Ziel wirklich zu erreichen, wären nach Meinung der Grünen weitere Radrouten - gerade auch für den Ausflugsverkehr - nötig, zumal die Nordwestschweizer besonders eifrige Velofahrer seien.

Insgesamt seien die Grünen mit der Vorlage zufrieden; die Verwaltung habe gute Arbeit geleistet. Die heutige Vorlage sei ein Kompromiss, den auch die Grünen unterstützen könnten.

Ormalingen-Rothenfluh: Die Variante über den Feldweg erscheine richtig; eine Route entlang der Hauptstrasse wäre v.a. den Rennvelofahrern zugute gekommen. Wenn die Steigung entschärft werde, sei der Weg übers Feld für Schüler attraktiver; sie könnten so auch nebeneinander fahren, was auf Hauptstrassen oft zu gefährlichen Situationen führe.

Brislach-Zwingen: Die Grünen sind erstaunt, dass die Bau- und Planungskommission bereit ist, den Rahmenkredit um zwei Millionen Franken aufzustocken. Die Velofahrer hätten sich sicher auch an die andere Strecke entlang der Lüssel gewöhnt, aber die Grünen können auch der Luxusvariante zustimmen.

Gelterkinden-Rickenbach: Hier wiederum habe die Kommission zu sparen versucht. Immerhin sehe der Kompromiss wenigstens bergwärts einen Veloweg vor; bei diesen engen Verhältnissen sei es unbedingt erforderlich, eine Verbesserung zu erzielen und dieses Projekt schnell zu realisieren.

Die Grünen stimmen der Vorlage zu.

Kurt Schaub äussert sich als "Lokalbetroffener". Er sei froh, dass das Konzept vorliege, es sei notwendig und er votiere für Eintreten. Andererseits bekundet er Missfallen mit einer Linienführung, die gegen den Willen der lokalen Behörden und Bevölkerung durchgesetzt werden solle.
Er werde zu Punkt 4 des Landratsbeschlusses (Projekt Ormalingen-Rothenfluh) einen Rückweisungsantrag einbringen.

Max Ribi richtet vorab einige Worte an die Gäste aus Neuenburg; das Fussballturnier in La-Chaux-de-Fonds sei ihm noch in guter Erinnerung. M. Ribi bedankt sich für die damalige Gastfreundschaft, was mit Applaus des Plenums quittiert wird.

Die Frage "Richtplan vs. Nutzungsplan" trage er schon lange mit sich herum. Dieser Richtplan - und einen solchen solllte die Vorlage Radrouten eigentlich darstellen - habe die Wirkung eines Nutzungsplans. Dort wo jetzt ein Strich sei, werde nachher genutzt, d.h. der Radweg gebaut. Wenn das Verwaltungsgericht eine Lupe brauche, um im Richtplan festzustellen, dass ein Strich nicht vollständig sei (möglicherweise ist die Tinte ausgegangen...) und eine Beschwerde gutheisse, dann verstehe er nicht mehr, was ein Richtplan sei: Ein Richtplan soll eine Richtung vorgeben, aber nicht jedes Detail regeln. In der Kommission liege bereits der nächste "Richtplan" (Siedlung); da bestehe Interpretationsbedürfnis, wie detailliert ein solcher zu sein habe; s.E. sollte dieser weniger detailliert sein: der Landrat befinde über einen Richtplan, über die Detailpläne, die hier vorlägen, müssten sie eigentlich gar nicht beschliessen.

Alfred Zimmermann betont, dass die Zustimmung der Grünen zu den beiden Vorlagen nicht selbstverständlich sei. Es sei schwergefallen, mit den Abstrichen zu leben und dennoch eine Zustimmung zu erreichen. Als Abstrich wertet er, dass der ursprüngliche Plan ohne das Laufental erstellt wurde: wenn der gleiche Kredit nun das das Laufental einschliesse, bedeute dies, dass an anderer Stelle gekürzt werden musste. Die Beschränkung auf Wege für Alltagsfahrer/innen befürwortet er, doch hätte man in Ausnahmen grosszügiger sein können. Das "Veloland Schweiz" mit den sieben Routen quer durch das Land sei schon im ersten Sommer eine grosse Attraktion gewesen und bringe dem Tourismus viel.

Rickenbach-Gelterkinden sei ein Trauerspiel. 1990 sei eine Petition von Einwohnern eingereicht und 1991 ein Postulat überwiesen worden, das von der Bau- und Planungskommission als zu teuer aufs Eis gelegt worden sei. A. Zimmermann ist froh, dass nun eine (wenn auch Minimal-) Lösung gefunden wurde, der die Grünen zustimmen können. Er sei mit H.R. Bieri einverstanden, dass Normen nicht überall durchgesetzt werden müssten, doch ersucht er die Verwaltung, mindestens einen Weg von 2 m Breite (BfU-Norm: 2,50 m) zu realisieren.

Ormalingen-Rothenfluh: Die Grünen unterstützen die Vorlage in der Fassung der Bau- und Planungskommission. Es sei eine direkte Route ohne Umweg, wogegen bei der anderen Variante die Strasse verbreitert und die Ergolz verlegt werden müsste, was nicht nur wegen der Kosten, sondern auch wegen des Landschaftsbildes unerwünscht sei. Ob ein Radweg von den potentiellen Benutzern angenommen werde, lasse sich zum vornherein weder behaupten noch bestreiten; die Erfahrung zeige aber, dass solche Angebote mit der Zeit sicher genutzt würden.

Die Grünen unterstützen die Route abseits der Strasse, mit der Bedingung der Kommission, dass die kurze Steigung entschärft werden muss.

A. Zimmermann erklärt Zustimmung der Grünen unter der Bedingung, dass keine Abstriche mehr gemacht werden.

Rolf Rück erklärt die grundsätzliche Zustimmung der SP-Fraktion, jedoch mit einer grossen Differenz, der Route Ormalingen-Rothenfluh. Es sei gut, wenn man versuche, bestehende Wege zu übernehmen, doch nicht im vorliegenden Fall, wo dieser durch reines Landwirtschaftsgebiet führe.

Einerseits müsse auch ein Radweg eine möglichst rasche und direkte Zielerreichung gewährleisten, andererseits sollte er "bei den Leuten" verlaufen. Dies sei nichts Ungewöhnliches und treffe z.B. auch für die folgende Vorlage (Gelterkinden-Rickenbach) zu: dort sei auch ein Projekt abseits der Landstrasse übers Feld geführt worden und werde in dieser Art von der Bevölkerung wie von den Benutzern abgelehnt.

Aus diesen Aspekten heraus hätte die SP-Fraktion eher einen Grundsatzentscheid getroffen, wie sie Radwege angelegt sehen möchten; in diesem Sinne werde die SP-Fraktion den zu erwartenden Rückweisungsantrag unterstützen.

Max Ritter äussert sich als Vertreter der betroffenen Region und der Landwirtschaft zur Route Ormalingen-Rothenfluh. Grundsätzlich befürworte er die Radwege, aber diese Variante könne er nicht unterstützen. A. Zimmermann gibt er zu bedenken, dass die Bewirtschaftung dieses Landwirtschaftsgebietes mit grossen Maschinen eine nicht unbedeutende Gefahr für die Velofahrer darstelle.

Wenn man unter Punkt 3 der Detailberatung der Kommission zur Vorlage 95/85 (Gelterkinden) lese, "die Führung der Radroute abseits der Kantonsstrasse wäre mit Umwegen und grossen Steigungen verbunden und würde darum von Zweiradverkehr nicht angenommen", so treffe dies ebenso auf die Situation Ormalingen-Rothenfluh zu. Die geplante Linienführung entspreche nicht der Route, welche die zukünftigen Benützer fahren möchten. Er werde den Rückweisungsantrag von Kurt Schaub unterstützen.

Alfred Zimmermann zeigt sich erstaunt, wie gerade diejenigen Leute, die nicht mit dem Velo unterwegs seien, genau zu wissen glaubten, was die Velofahrer möchten und was nicht. Er glaube nicht, dass ausgerechnet dann ganze Traktorenkolonnen unterwegs wären, wenn die Schüler diesen Weg beführen...

Den Grünen ist wichtig, dass dort eine Verbindung besteht; mit der Variante "Hauptstrasse" (verbunden mit einer Krediterhöhung) könnten sie ebenfalls leben, werden aber für die von der Kommission befürwortete Route stimmen.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider : Die Vorlage umfasst verschiedene Streckenabschnitte, aber wir konzentrieren uns jetzt in der Aussprache nur noch auf die Situation Ormalingen-Rothenfluh .
Wir haben einen Rückweisungsantrag, auf den in der Detailberatung eingegangen wird. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass wir uns von seiten der Regierung kostengünstig verhalten haben. Wir suchen gute Lösungen, die für die Velofahrer/innen akzeptabel, sicher und langfristig benützbar sind. Die vorgeschlagene Variante Ormalingen-Rothenfluh nicht entlang der Kantonsstrasse, sondern über die - bereits bestehende - Landwirtschaftsfläche haben wir besichtigt und sind der Meinung, diese würde auch von den Schülerinnen und Schülern akzeptiert, wenn der Steilhang Riedmatten ausgeglättet ist; gerade dies hat die Kommission beschlossen. Bei einer Linienführung entlang der Kantonsstrasse entstünden Mehrkosten, die Ergolz müsste teilweise überdeckt werden. Im Raum stünden Totalkosten von 2,5 Millionen Franken gegenüber 600'000 Franken wie in der Vorlage vorgesehen. Sie verliere kein Herzblut für die eine oder andere Variante, werde das aber bei der anstehenden Budgetdebatte wieder in Erinnerung rufen, wenn es um Strassenstücke gehe und man im Tiefbauamt Abstriche machen wolle...

RR E. Schneider: Entscheiden Sie - wir führen beide Varianten aus.

Paul Schär stellt die Frage nach der Sicherheit: er sei die fragliche Strecke auf der Strasse (mit dem Auto) abgefahren: die Strecke von Rothenfluh Richtung Ormalingen weise gerade Teilstücke auf, die zum schnellen Fahren animierten. P. Schär wünscht Auskunft, bei welcher Variante die Sicherheit eher gewährleistet sei. Spontan setze er ein Fragezeichen zur Variante der jetzigen Strasse entlang gegenüber der Variante "Feld".

Landratspräsident Claude Janiak bezeichnet dies bereits als Frage zum Detail und schlägt vor, zuerst den Landratsbeschluss durchzugehen und die Diskussion zu den einzelnen Ziffern aufzunehmen.

://: Eintreten ist unbestritten.

Fortsetzung von 98/74

Fortsetzung des Protokolls vom 29. Oktober 1998

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