LR Protokoll 29. Oktober 1998
Protokoll der Landratssitzung vom 29. Oktober 1998
Zur Traktandenliste dieser Sitzung
Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Detailberatung des Landratsbeschlusses
(Variante Kommissionsbericht)
Titel und Ingress / Ziffer 1. / Ziffer 2.:
Keine Wortbegehren.
Ziffer 3:
Hanspeter Frey bezieht sich auf einen Zeitungsartikel im Zusammenhang mit der Radroute Lausen-Liestal , in dem erwähnt wurde, dass bei der Unterführung Kasernenstrasse eine Uebergangslösung getroffen werden müsse. H.P. Frey möchte wissen, ob eine solche bestehe, wie diese aussehe, was sie koste und ob sie überhaupt noch nötig sei, wenn heute über die Radrouten entschieden werde.
Regierungsrätin Elsbeth Schneider weiss nichts von einer Uebergangslösung; sie glaube wohl, dass die Zeitung das geschrieben habe, doch enthielten die Zeitungen immer viele Punkte, die ihr selbst neu seien und unter ihrem Namen publik würden...
Wenn die Vorlage heute verabschiedet und der Kredit in der Budgetdebatte im Dezember freigegeben werde, werde mit der Umsetzung im nächsten Jahr begonnen.
Emil Schilt bekundet, dass es eine "Uebergangslösung" insofern gebe, als dass in ca. 30 m Distanz zum Uebergang - der Kinder wegen - eine weitere Insel geplant sei. An die Adresse der Polizei und der Verantwortlichen für den Veloweg meint E. Schilt, dass sie mit den Kindern sprechen sollten, weil diese nach wie vor den kürzesten Weg benutzten und nicht den, den sie sollten... Er habe mit der Verkehrspolizei Verbindung aufgenommen und glaube, dass Verkehrspatrouilleure am bestehenden Fussgängerstreifen eine bessere "Uebergangslösung" darstellen würden als eine Insel in 30 m Entfernung zum Altbrunnenweg. In diesem Sinne stünden durchaus "Uebergangslösungen" im Raum.
Rolf Rück stellt fest, dass nun 1,5 Mio. ausgegeben würden für die Unterführung und eine Aenderung des Verkehrsregimes. Weil Einsprachen zu erwarten seien, verstreiche aber zu viel Zeit. Die Unfallgefahr entstehe dadurch, dass man Richtung Lausen und Waldenburgertal zweispurig einfahren könne und auf dem Fussgängerstreifen zwei Spuren überqueren müsse. R. Rück sähe eine "Uebergangslösung" darin, dass man den Fussgängerstreifen etwas gegen Liestal verlegt und in der Mitte eine Fussgängerinsel baut. Er fände es sinnvoll, mit dem Tiefbauamt nochmals zu prüfen, ob nicht doch eine provisorische Lösung getroffen werden könnte.
Hanspeter Frey ist von der Auskunft befriedigt.
Keine weiteren Wortbegehren, keine Anträge zu Ziff. 3.
Ziffer 4:
Kurt Schaub: Ich stehe mit Herzblut hinter der Bevölkerung und den Behörden der betroffenen Gemeinden Ormalingen und Rothenfluh. Ich finde es gut, dass die Route zwischen Rothenfluh und Ormalingen verwirklicht werden soll. Die Frage ist nur: wie. Die Erschliessung ist sinnvoll, muss aber so geschehen, dass der Weg dann auch benutzt wird. Wenn wir jetzt der vorliegenden Variante der Kommission zustimmen würden, dann sind auch die 600'000 Franken, die wir für diesen Weg ausgeben, zuviel, weil er nicht benutzt wird.
Zu den Kosten: Die neue Begradigung des Weges, die vorgeschlagen wird, ist in den Kosten noch nicht enthalten. Eine Detailkostenaufstellung für die Führung entlang der Hauptstrasse wurde bisher nicht gemacht, und gerade das fordern wir. Die Bevölkerung und die Behörden von Rothenfluh und Ormalingen - die Hauptbenützer - lehnen diesen Weg ab und fordern ganz klar die Streckenführung entlang der Hauptstrasse. Weshalb? Der direkte Weg Rothenfluh-Ormalingen hat gleichmässige Steigungen und ist die bessere Verbindung gegenüber dem heutigen - wenn auch leicht verbesserten - Projekt.
Zur Sicherheit: Wir haben vorhin [bei der Vorlage "Frauenverträglichkeitsprüfung"] über Unterführungen und Gebäude gesprochen, bei denen man die Sicherheit für Jugendliche und Frauen berücksichtigen soll.
Die vorgelegte Variante zwischen Ormalingen und Rothenfluh liegt abseits der Strasse, abseits jeglicher Gebäude - glauben Sie, dass Jugendliche und Frauen zu gewissen Zeiten so einen Weg benützen würden? Auch dieser Aspekt der Sicherheit sollte berücksichtigt werden.
Sicherheit entlang der Hauptstrasse: Natürlich besteht immer ein Risiko, wenn man einfach einen Radstreifen entlang einer Hauptstrasse macht. Wir haben aber Tempobeschränkungen, auch ausserorts, wir haben klar ausgeschiedene Radwege, und ich glaube, damit sollte der Sicherheit Genüge getan sein. Zu den Velofahrerinnen und Velofahrern muss ich sagen, auch sie müssen sich an die Sicherheit resp. an den Verkehr gewöhnen und an die Verkehrsregeln halten.
Sie konnten dem Bericht entnehmen, dass man auch in der Kommission unterschiedlicher Meinung war. In der Vorlage der Regierung unter Punkt 5.2 steht, dass entlang der geforderten Strecke, d.h. entlang der Hauptstrasse, kein Land zur Verfügung stehe. Dazu kann ich sagen, dass in weiten Teilen die Hauptstrasse zwischen Ormalingen und Rothenfluh auf 15 m ausgesteint ist, also die Möglichkeit, einen Radstreifen anzufügen, gegeben ist. Wir wollen keinen normkompatiblen, luxuriösen Veloweg zwischen Ormalingen und Rothenfluh - wir wollen eine zweckmässige, kundenfreundliche Variante mit einem markierten Streifen (Beispiel Oristal), eine Lösung, die von den Benutzern getragen und auch gefragt ist. Deshalb bitte ich Sie, Ziffer 4 im Landratsbeschluss zur Ueberarbeitung und Ueberprüfung der Variante entlang der Hauptstrasse der Regierung zurückzuweisen.
Wenn Sie die Vorlage gelesen haben, haben Sie dort gesehen, dass Rothenfluh und Ormalingen sich gegen die heute vorgeschlagene Linienführung gewehrt haben und klar der Hauptstrasse den Vorrang gegeben haben. Frau RR E. Schneider weiss, dass auch ich persönlich bei ihr vorstössig geworden bin, sie hat den Vorschlag entgegengenommen, und ich bin von der Verwaltung enttäuscht, weil dieser Vorschlag überhaupt nicht geprüft wurde. Man ist einfach dabei geblieben und hat gesagt: der Weg kostet 2,5 Millionen gegenüber 400'000 Franken, das ist viel zu teuer, kommt mehr oder weniger nicht in Frage.
Wenn wir jetzt zurückweisen, beschliessen wir nicht die Linienführung entlang der Hauptstrasse, aber wir geben der Verwaltung ganz klar die Möglichkeit, zusammen mit den involvierten Behörden dieses Projekt anzusehen und die beiden Varianten einander gegenüberzustellen. Ich glaube, das ist sinnvoll, dann werden wir auch nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinwegregieren, sondern nehmen ihre Anliegen wahr; ich bin überzeugt, dass wir als Region zusammen mit der Verwaltung zu einer vernünftigen Lösung kommen werden. Deshalb bitte ich Sie nochmals, Ziffer 4 an die Regierung zurückzuweisen.
Ruedi Moser zählt sich - obwohl gut trainiert - zu den Hobbyfahrern. Die künftige Radroute habe er schon oft befahren, weil sie seit diesem Jahr zum "Veloweg Schweiz" gehöre. Als er diese Strecke zum ersten Mal mit einer Gruppe gefahren sei, sei ein gutes Drittel auf die Nase gefallen wegen des bereits erwähnten Steilstücks: sie hatten nicht die richtige Uebersetzung, standen plötzlich still und kamen nur noch unsanft vom Rad...
Von diesem Moment an sei das ein "Erlebnisweg" für ihn gewesen, und so betrachte er auch diese Route. In übrigen sei es, wenn man den Weg um diese Jahreszeit fahre, düster und unangenehm; er könne sich nicht vorstellen, wer diesen Weg gar bei Dunkelheit benützen sollte. Die Verbindung Ormalingen-Rothenfluh sollte alltagstauglich sein, der Weg von möglichst vielen benutzt werden (können).
Zu den Kosten gibt R. Moser zu bedenken, dass - wenn man diesen "Erlebnisweg" jetzt zur Radwegverbindung ausbaue - möglicherweise bei der späteren Korrektion der Strasse nach Rothenfluh doch wieder ein zusätzlicher Radstreifen gefordert werde, was dann wiederum zu Mehrkosten führen würde.
R. Moser empfiehlt, den Antrag von K. Schaub zu unterstützen.
Fortsetzung von 98/74
Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Protokollsekretärin
Zur Traktandenliste
Landratspräsident Claude Janiak
muss an dieser Stelle die Sitzung unterbrechen, damit das Programm mit den Gästen aus Neuenburg wahrgenommen werden kann. Für den Nachmittag schlägt er folgendes Vorgehen vor:
1. Anlobung des ao. Strafgerichtspräsidenten
2. Fortsetzung der Debatte zur Vorlage 98/74
3. Fragestunde (mit dem Vorschlag, die Fragen 5-7 zusammen mit dem dringlichen Vorstoss von Eugen Tanner am Ende der Fragestunde zu behandeln; RR E. Belser ist bereit, diesen Vorstoss zum gleichen Fragenkomplex dringlich zu behandeln).
Peter Brunner:
Wir sind selbstverständlich für die Dringlichkeit, möchten aber beliebt machen, den Vorstoss der SD vom 17.09.1998 (Motion 98/169), welcher in eine ähnliche Richtung zielt, ebenfalls zu traktandieren. Es wäre zu überlegen, ob der Vorstoss der Grünen, der teilweise in diese Thematik hineinreicht, ebenfalls traktandiert werden soll, dann kann der Fragenkomplex gesamthaft behandelt werden.
Landratspräsident Claude Janiak
stellt fest, dass dazu ein neues Traktandum auf die Traktandenliste gesetzt werden müsste.
Peter Tobler
bittet, die Diskussion relativ einfach zu halten; die bessere Lösung sei wohl eher, nach dem Vorschlag des Landratspräsidenten vorzugehen, worauf die SD und die Grünen anschliessend überlegen könnten, ob sie ihre Vorstösse aufrechterhalten wollen. An der Diskussion teilnehmen könnten sie ja ohne weiteres.
Emil Schilt:
Wenn die SD das wünschen, müssen sie eine Zweidrittelsmehrheit erzielen, dann kann das heute traktandiert werden; dazu müssen sie aber einen Antrag stellen.
Peter Brunner:
Wir haben unseren Vorstoss nicht als dringlich eingereicht, weil wir der Meinung waren, dass der Regierungsrat das behandeln soll. Wenn er aber sehe, dass der CVP-Vorstoss in eine ähnliche Richtung ziele, sei es nur logisch, dass man diese gemeinsam behandle. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, wenn in der nächsten Sitzung z.B. der Vorstoss der Grünen traktandiert würde und derjenige der SD nicht. P. Brunner stellt konkret die Frage: Will man hier
einen
Vorstoss zu diesem Fragenkomplex behandeln und den anderen nicht? Sollte dies der Fall sein, wird die Fraktion der SD heute nachmittag abwesend sein.
Landratspräsident Claude Janiak
: Es wird ein Antrag gestellt auf Aufnahme des Vorstosses 98/169 auf die Traktandenliste.
Maya Graf:
Wenn wir schon darüber diskutieren, muss unser anlässlich der letzten Sitzung als dringlich eingereichtes Postulat auch in die Diskussion miteinbezogen werden. Es geht um die genau gleiche Problematik; heute kann es RR E. Belser beantworten.
Wenn
, dann beides, oder wir entscheiden uns nicht.
Regierungsrat Eduard Belser
bietet den Besuchern aus Neuenburg besten Anschauungsunterricht, wie pragmatisch im Baselbiet Konfliktmanagement betrieben wird und glättet die aufkommenden Wogen mit dem Wunsch an die CVP-Fraktion, auf die Dringlichkeit ihres Vorstosses zu verzichten. So könnten alle diese Vorstösse "gleichberechtigt" für die nächste Sitzung traktandiert werden; alle seien nicht so dringlich, dass sie heute behandelt werden müssten.
Eugen Tanner
erklärt Bereitschaft, Flexibilität zu zeigen. Der Vorstoss müsse dann aber wirklich auf die Traktandenliste der nächsten Landratssitzung gesetzt werden; wenn dann auch die anderen Vorstösse traktandiert würden und man diesen Themenkomplex als "geballte Ladung" behandeln wolle: bitte...
Max Ribi
kommentiert, dass mit der Fragestunde immer wieder die normalen Vorstösse - seien dies Interpellationen, Motionen oder Postulate - umgangen würden. Er empfindet es als stossend, dass mit den Fragestunden diejenigen, die den Mehraufwand betreiben, "ausgeklinkt" werden; s.E. sollten die Fragen ebenfalls an der nächsten Sitzung beantwortet werden.
Landratspräsident Claude Janiak:
Die Fragestunde ist heute traktandiert, sie wird am Nachmittag abgehalten.
://: Einem Ablauf der Nachmittagssitzung nach Vorschlag des Landratspräsidenten (ohne den dringlichen Vorstoss E. Tanner) wird stillschweigend zugestimmt.
Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Protokollsekretärin
Mitteilungen
Landratspräsident Claude Janiak
informiert, dass
- die Sitzung des Büros heute abend nach der Ratskonferenz stattfinden wird,
- die Landratssitzung am Nachmittag um 14.15 Uhr weitergeführt wird.
Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Protokollsekretärin
Begründung der persönlichen Vorstösse
98/218
Motion von Peter Tobler: Ergänzung der Zivilprozessordnung
98/219
Motion von Emil Schilt: Bahn 2000 im Raume Liestal
98/220
Postulat von Karl Rudin: Verkehrskonzept für die Zeit der Belchensanierung
98/221
Postulat von Peter Brunner: Kontrollberichte und Analysen des Bundesgerichts über die Urteilspraxis der Baselbieter Gerichte
98/222
Interpellation von Paul Schär: Neubau Egertenschulhaus der Handelsschule KV Reinach: Ein trostloser Pausenhof; muss dies sein!?
98/223
Interpellation von Emil Schilt: Nichteinbezahlte AHV. Gelder
Keine Wortmeldungen.
Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Protokollsekretärin
Mitteilungen
Landratspräsident
Claude Janiak
begrüsst zur Eröffnung der Nachmittagssitzung speziell die PG-Klasse 4a aus Frenkendorf mit ihrer Klassenlehrerin Frau Turtschi.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Überweisungen des Büros
98/209 Bericht des Regierungsrates vom 20. Oktober 1998: Abwassersanierung im Auhafen, Muttenz; Bewilligung eines Verpflichtungskredites für den Bau;
an die Bau- und Planungskommission
98/210 Bericht des Regierungsrates vom 20. Oktober 1998: Sanierung und Ausbau Kaserne Liestal, Vorprojektvorlage;
an die Bau- und Planungskommission
98/211 Bericht des Regierungsrates vom 20. Oktober 1998: Neubau Dreifachsporthalle Kaserne Liestal, Baukreditvorlage;
an die Bau- und Planungskommission
98/213 Bericht des Regierungsrates vom 27. Oktober 1998: Universitätskinderspital beider Basel; Genehmigung von Globalbeiträgen für die Jahre 1999 und 2000; Genehmigung eines Kredites zur Finanzierung der einmaligen Überführungskosten für das Jahr 1999 (Partnerschaftliches Geschäft);
an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
98/214 Bericht des Regierungsrates vom 27. Oktober 1998: Genehmigung des Beitritts des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung;
an die Erziehungs- und Kulturkommission
98/215 Bericht des Regierungsrates vom 27. Oktober 1998: Bericht zur Altersversorgung im Kanton Basel-Landschaft mit Anhang 2 Altersprojektionen 1996 - 2020 und Anhang 3 Kennzahlen und Finanzierungselemente;
an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
8
98/142
Anlobung der neugewählten ao. Strafgerichtspräsidentin bzw. des neugewählten ao. Strafgerichtspräsidenten
://: Dr. Daniel Spichty wird als ao. Präsident des Strafgerichts für die Zeit vom 1. November 1998 bis 31. Mai 1999 angelobt.
Claude Janiak
wünscht dem gewählten Daniel Spichty für die Erfüllung des sehr anspruchsvollen Amtes viel Weitsicht und viele gute Urteile.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 29. Oktober 1998