LR Protokoll 10.+11.12.97 (Teil 3)
Protokoll der Landratssitzung vom 10. und 11. Dezember 1997
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
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Berichte des Regierungsrates vom 26. August 1997 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 27. November 1997: Beschaffung und Installation MRI-Gerät am Kantonsspital Bruderholz
Kommissionspräsident Marcel Metzger erläutert den Kommissionsbericht: Mit den MRI-Geräten fand vor ca. 15 Jahren eine neue Technik in der medizinischen Diagnostik Eingang. Der Einsatz dieser Technik bringt den Vorteil, dass die verwendeten Strahlen zu praktisch keiner Belastung der Patientinnen und Patienten führt. Dies im Gegensatz zu den als schädlich erkannten Röntgenstrahlen. Zudem können Untersuchungen in Bereichen durchgeführt werden, die mit anderen Verfahren nicht erfasst werden können. Schliesslich können in bestimmten Gebieten zuverlässigere Ergebnisse erzielt werden als mit den üblichen Verfahren. Diese Vorteile haben dazu geführt, dass diese Technik trotz der hohen Kosten der MRI-Geräte eine grosse Verbreitung erfahren hat. In der Schweiz sind zur Zeit 90 MRI-Geräte im Einsatz. Von dieser Technik werden in Zukunft weitere konventionelle Untersuchungsmethoden abgelöst werden. Einige Experten zählen das MRI-Gerät schon heute zur Standardausrüstung eines grösseren Spitals. Der Kanton Basel-Landschaft hat diese Entwicklung nicht verschlafen, war aber aus Kostengründen in der Anwendung dieser Technik zurückhaltend. Seit Jahren werden vom Röntgenteam des Kantonsspitals Bruderholz auf dem MRI-Gerät des Biozentrums in Basel Untersuchungen durchgeführt. Die Benützung des MRI an zwei Tagen pro Woche, die diesem Team zugestanden werden, genügen aber nicht mehr, um alle anstehenden Untersuchungen durchführen zu können. In Notfällen muss schon heute auf andere MRI-Geräte ausgewichen werden. Diese Situation erschwert die Arbeitsplanung und ist vom Personaleinsatz her unbefriedigend. Negative Auswirkungen zeigen sich aber auch bei der Aufenthaltsdauer der Patientinnen und Patienten, die sich dadurch bis zu zwei Tagen verlängern kann.
Wird der Leistungsauftrag des Kantonsspitals Bruderholz, insbesondere der universitäre Auftrag in der Inneren Medizin und im Kinderspital, in Betracht gezogen, drängt sich die Anschaffung eines MRI-Gerätes dort geradezu auf. In Anbetracht der Tatsache, dass im Kanton Basel-Stadt schon 7 MRI-Geräte im Einsatz sind, hat sich die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission die Frage gestellt, ob eines dieser Geräte im Kantonsspital Bruderholz installiert werden könnte. Die Kantonsspitäler Bruderholz und Liestal würden dieses Gerät dann gemeinsam mit bis zu 80% auslasten, für den ursprünglichen Besitzer würden also nur noch 20% zur Verfügung stehen. Da dieser aber gewinnorientiert arbeiten muss, würde er diese 80% Kapazität dem Kantonsspital Bruderholz teuer belasten, so dass ein eigenes Gerät günstiger wäre, oder er wird das Gerät dem Kantonsspital Bruderholz verkaufen und ein neues, modernes Gerät anschaffen. Dieses Vorgehen würde also nicht zum Ziel einer Kostenreduktion führen. Als einziger realistischer Weg bleibt also nur der Kauf eines MRI-Gerätes für das Kantonsspital Bruderholz.
Das Röntgeninstitut verfügt nicht über genügend Platz, das MRI-Gerät ohne Veränderungen aufnehmen zu können. Mit baulichen Veränderungen wäre dies aber im ersten Untergeschoss möglich. Zudem müssten einige andere Geräte vom Erdgeschoss und dem ersten Untergeschoss umgelagert werden. Dies hätte den Nachteil, dass die Arbeitsplanung und der Personaleinsatz nicht optimal erfolgen könnte, da die Geräte auf zwei Stockwerken verteilt wären. In der Vorlage wird daher ein Erweiterungsbau des Röntgeninstituts vorgeschlagen, mit dem im Erdgeschoss eine betriebliche Einheit geschaffen und Synergien im Personalwesen genutzt werden können. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission stimmt diesem Geschäft mit 9 zu 2 Stimmen zu und bittet den Landrat, sich ihr anzuschliessen.
Paul Schär: Die FDP-Fraktion stimmt dieser Vorlage zu. Zu unterstreichen ist, dass das MRI-Gerät in wenigen Jahren zur Grundausrüstung grösserer Spitäler gehört. Diese Anschaffung ist insbesondere im Hinblick auf den Leistungsauftrag des Kantonsspitals Bruderholz ein Muss.
Transporte, Wartezeiten usw. können vermieden werden, Synergien mit dem geplanten Uni-Kinderspital beider Basel können erreicht werden. Würde für das Kantonsspital Bruderholz ein Globalbudget gesprochen, müsste über die Anschaffung eines MRI-Gerätes nicht mehr diskutiert werden. Private Institute müssen damit rechnen, dass öffentliche Spitäler mit der Entwicklung Schritt halten. Der freie Markt soll hier spielen. Auch das Kantonsspital Liestal sollte kurz- oder mittelfristig über das Mittel eines MRI verfügen, da auch dieses Spital die entsprechenden Voraussetzungen mitbringt.
Esther Aeschlimann unterstützt die Begründung von Paul Schär: Die SP-Fraktion wird dieser Vorlage mehrheitlich zustimmen. Wenn ein Akutspital wie das Bruderholzspital ein solch wichtiges Diagnostikmittel wie ein MRI-Gerät anschafft, ist eine Entwicklung nachvollzogen, die dringend nötig ist. Mit den baulichen Veränderungen werden für die Patienten optimale Betriebsabläufe erreicht. Zudem kann durch den MRI auf heute nötige "Umweguntersuchungen" verzichtet werden.
Patrizia Bognar: Die SVP/EVP-Fraktion stimmt dieser Vorlage zu, da das grosse Kantonsspital Bruderholz eine gute Grundausstattung braucht. Die Diskussion über die Übernahme eines bestehenden Gerätes bereitet der Fraktion Mühe, da die Geräte sehr rasch veralten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die ein solches Geräte Bedienenden eine gute Ausbildung daran erhalten.
Rita Bachmann: Die CVP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu. Auch ich möchte hervorheben, dass es sich hier um ein Muss für Spitäler handelt, die einen universitären Auftrag haben. Die Auslastung ist mit vier Tagen pro Woche beachtlich. Ein MRI-Gerät verbessert die Konkurrenzfähigkeit zu unseren eigenen Spitälern beträchtlich. Der Kanton Basel-Landschaft darf nun nicht für seine in der Vergangenheit zurückhaltende Investitionspraxis bestraft werden. Dass sieben Geräte im Kanton Basel-Stadt schon im Einsatz sind, halten wir für unschön und hoffen, dass bei weiteren neuen Techniken eine flächendeckende Planung möglich wird.
Peter Degen: In einer Zuschrift des Konkordates der schweizerischen Krankenversicherer an die Mitglieder des Landrates wird anhand einiger Beispiele in der Schweiz auf die MRI-Überversorgung hingewiesen. Es wird eine regional koordinierte Anschaffungspraxis zwischen den privaten Rötgenistituten und den Spitälern verlangt. Gleichzeitig wird aber auch anerkannt, dass ein MRI-Gerät heute als Standardverfahren betrachtet wird. Zudem sei der Nutzen für bestimmte Anwendungsbereiche unbestritten. Die Strahlenbelastung sei für die Patientinnen und Patienten geringer. Ausserdem könnten komplexe Untersuchungsmethoden eingespart werden.
Ein Spital mit universitären Aufgaben ist auf diese Untersuchungstechnik zwingend angewiesen. Im Kanton Basel-Stadt wird es aber zu einer Überversorgung mit MRI-Geräten vor allem durch die privaten Anbieter kommen. Diese versuchen daher, die Anschaffung des MRI am Kantonsspital Bruderholz zu verhindern. Die MRI-Verfügbarkeit durch die Privatspitäler ist aber - wie die Beratung in der Kommission ergeben hat - in Frage gestellt, indem Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft zum Teil unverantwortbar lange auf einen Untersuchungstermin warten müssen. Die gleichen Kreise sind nun aber plötzlich bereit, diese Patientinnen und Patienten beförderlichst zu behandeln. Die Bettenbelegung bzw. die Spitalauslastung spielt für die Anschaffung eines MRI ebenfalls eine Rolle, da die Hospitalisation durch eigene MRI-Untersuchungen um mindestens zwei Tage verkürzt werden kann. Diese Aufenthaltstage werden den Privatspitälern aber fehlen. Für Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft bringt die Anschaffung nur Vorteile (keine Transporte, kein Untersuchungsengpass). Zudem werden damit weniger Kosten anfallen.
Die SD-Fraktion spricht sich daher für Eintreten und die Unterstützung der Anträge der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission aus.
Rosy Frutiger hält als Kommissionsminderheit fest: Der Begriff "gute Medizin" lässt sich nur schwer definieren, und die Ansicht darüber unterscheidet sich je nach Alter, Betroffenheit und Wissensstand der Personen stark. Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen tragen dazu ebenfalls bei und führen zu grosser Verwirrung. Als Patientin erwarte ich rasche und kompetente Hilfe, die Kosten interessieren mich in diesem Moment weniger. Als Politikerinnen und Politiker müssen wir aber die Kosten, die Verhältnismässigkeit und das Wohl der Betroffenen im Auge behalten. Mit einer MRI-Dichte von 1,56 Geräte pro 100'000 Einwohner und Einwohnerinnen liegt der Kanton Basel-Landschaft über dem schweizerischen Durchschnitt, was sich durch die Anschaffung eines MRI am Kantonsspital Bruderholz und später am Kantonsspital Liestal weiter steigern würde. Bisher hat das Kantonsspital Bruderholz gut mit dem Biozentrum Basel zusammengearbeitet und dort durchschnittlich 900 Untersuchungen durchgeführt. Mit der Anschaffung eines MRI-Gerätes für das Kantonsspital Bruderholz können jährlich 2'500 Untersuchungen vorgenommen werden. Diese Mengenerweiterung lässt sich auch mit dem Ersatz von 30% der konventionellen Untersuchungen nicht erklären, führt aber zu einer Kostensteigerung. Wir wollen keinen Rückschritt in archaische Zeiten, da uns der Nutzen des MRI klar ist. Wir sind aber der Überzeugung, dass nur gemeinsame Sparanstrengungen von Bund, Kanton, Krankenkassen, privaten Anbietern bzw. Anbieterinnen sowie Patientinnen und Patienten etwas gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen erreichen können. Die Patientinnen und Patienten der Region Basel sind optimal betreut. Eine Anschaffung eines MRI-Gerätes ist jenseits jeglicher ökonomischer Vernunft. Wir sind auch der Ansicht, dass der Kanton eine Vorreiterrolle bezüglich Sparanstrengungen im Gesundheitswesen wahrnehmen muss. Ganz im Sinne des neuen KVG ist eine Kooperation zwischen staatlichen und privaten Anbieterinnen und Anbietern anzustreben.
Die Fraktion der Grünen lehnt die Vorlage einstimmig ab.
Philipp Bollinger spricht für die Minderheit der SP-Fraktion: Es geht um einen Kredit von 2,2 Mio Franken für das Gerät und um 1,65 Mio Franken für die damit verbundenen baulichen Massnahmen. Daneben geht es aber auch um gesundheitspolitische Grundsätze und die Diskussion, wie viel in das Gesundheitswesen investiert werden soll. Der Fraktionsminderheit ist der Wert eines MRI-Gerätes sehr wohl bewusst und bekannt. Unbestritten ist aber auch, dass die MRI-Dichte in unserer Region im Vergleich zur übrigen Schweiz überdurchschnittlich hoch ist. Durch weitere Geräte, also die Erhöhung des Angebots, wird auch die Nachfrage steigen, wobei nicht mit entsprechenden Rückgängen in anderen Bereichen zu rechnen ist. Zusätzliches Angebot zieht hier auch zusätzliche Nachfrage nach sich.
Zur MRI-Anschaffung unter kantonal regionalem Gesicht spunkt: Es besteht kein Bedarf für ein neues Gerät. Dass alle sieben bisherigen Geräte im Kanton Basel-Stadt stehen, soll uns mit Blick auf die Partnerschaft nicht stören.
Zur betriebwirtschaftlichen Sichtweise: Betriebswirtschaftlich macht diese Anschaffung durchaus Sinn, da die Nachfrage im Kantonsspital Bruderholz sicher grösser ist als bei den mehrheitlich privaten Anbietern in der Stadt. Bedauerlich ist die mangelnde Zusammenarbeit zwischen privaten und staatlichen Anbieterinnen und Anbietern. Der Frust der kantonalen Behörden, durch die Flexibilität der Privaten in deren Abhängigkeit zu gelangen, ist verständlich, dennoch erscheint der Wille des Kantonsspitals Bruderholz, mit Privaten zusammenzuarbeiten nicht sehr gross zu sein.
Zum gesundheitspolitischen Gesamtaspekt: M. E. versteht es die Bevölkerung nicht unbedingt, wenn sie selbst ständig zu mehr Kostenbewusstsein aufgerufen wird, der Staat hingegen in eine Infrastruktur investiert, in der schon ein Überangebot besteht.
Das Grundproblem liegt darin, dass der Staat in die Bettenplanung, nicht aber in die Anschaffung von technischen Geräten eingreifen kann. Dieser Mangel muss behoben werden, was mit einer gestern lancierten SP-Initiative angestrebt wird.
Theo Weller ist aufgefallen, dass für Heizung, Lüftung, Klima und Kälte 484'000 Franken eingesetzt sind, während für die Kosten des Rohbaus lediglich 258'000 Franken veranschlagt sind; dieser Sachverhalt muss noch einmal überprüft werden.
Sabine Stöcklin geht auf das Thema freier Wettbewerb und Sparbemühungen ein: Es ist für viele Leute unverständlich, warum im Spitalbereich gemeinsam mit den Privaten eine regionale Spitalbettenplanung durchgeführt wird, andererseits im Bereich der teuren Apparatemedizin kein gemeinsamer Weg beschritten wird. Bedingt ist dieses Vorgehen nicht in der fehlenden Koordination der Sanitätsdirektorin Basel-Stadt und des Sanitätsdirektors Basel-Land, sondern in der fehlenden gesetzlichen Grundlage, Private in eine regionale Apparateplanung einzubeziehen. In Basel stehen fünf Geräte in privaten Institutionen, eines im Unispital, eines im Biozentrum.
Es ist wichtig, das über 500 Betten grosse Kantonsspital Bruderholz, das eine Uni-Kinderklinik beherbergen wird und ein orthopädisches Zentrum ist, gut auszurüsten, die Stiftungsratsfunktion wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass dieses Spital gegenüber den privaten Einrichtungen nicht hintanstehen muss.
RR Eduard Belser verfolgte stets den Grundsatz, Neuerungen vorerst für die Universitätsklinik, für die Forschung und die Lehre bereitzuhalten. Entsprechend sind die Kosten in diesem Bereich höher. Insgesamt ist der Kanton mit dieser Politik gut gefahren.
Bei gewissen Voten erhält der Regierungsrat den Eindruck, dieses Vorgehen werde als zu zurückhaltend beurteilt, es sollte umgekehrt werden, indem der Kanton auf jede Neuerung aufspringt, um den Platz zu besetzen.
Die Spitäler des Kantons Basel-Landschaft dürfen sich im Vergleich von Leistung und Kosten sehr wohl sehen lassen. Es ist sicher nicht vermessen, den Standort Bruderholz mit seinen 500 Betten zu wählen, dort also, wo auch das grösste Bedürfnis anfällt.
Obwohl der Wille zur Zusammenarbeit besteht, wird man dafür ab und zu auch bestraft. Der Sanitätsdirektor hat aber auch das Anliegen, und versteht es als seinen Auftrag, betrieblich mithalten zu können.
Die Anregung von Herrn Weller wird der Regierungsrat aufnehmen; er bittet den Landrat, der Vorlage zuzustimmen.
Detailberatung des Landratsbeschlusses
Kein Wortbegehren.
://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Beschaffung und Installation eines MRI-Gerätes am Kantonsspital Bruderholz mit grossem Mehr zu.
Landratsbeschluss
betreffend Beschaffung und Installation eines MRI-Gerätes am Kantonsspital Bruderholz
Vom 10. Dezember 1997
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Der Beschaffung und Installation eines MRI-Gerätes am Kantonsspital Bruderholz wird zugestimmt und die Verpflichtungskredite von Fr. 2'200'000.- (MRI-Gerät) zulasten Konto 2735.506.50-001 und Fr. 1'650'000.- (Bauinvestition) zulasten Konto 2320.703.30-197 werden bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis 1. April 1997 werden bewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen.
2. Ziffer 1 des Beschlusses untersteht dem fakultativen Finanzreferendum gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung.
Fortsetzung des Protokolls vom 10. und 11. Dezember 1997