LR Protokoll 15. Oktober 1998
Protokoll der Landratssitzung vom 15. Oktober 1998
Zur Traktandenliste dieser Sitzung
Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Frage der Dringlichkeit:
98/191 Interpellation von Peter Brunner: Anstellungsbedingungen am Kinderspital beider Basel (Standort Bruderholz)
Claude Janiak gibt die Bereitschaft des Regierungsrates bekannt, am Mittag die Interpellation von Peter Brunner zu beantworten.
Eva Chappuis erklärt im Namen der SP-Fraktion die grossmehrheitliche Ablehnung der Dringlichkeitserklärung dieser Interpellation, weil damit in der heiklen Übergangsphase vom Kinderspital Bruderholz zum Universitäts-Kinderspital beider Basel unnötig Wind entfacht wird. Zwar gibt es für das Personal unangenhme, offene Fragen, beispielsweise für Personen aus der Stadt, die ihre Pensionskassenregelung ab 1. Januar noch nicht kennen, doch sind die von Peter Brunner angesprochenen Fragen unwesentlich und an der gestrigen Sitzung des VPOD hat das Personal seine Zustimmung zum Gesamtarbeitsvertrag einstimmig beschlossen.
Peter Tobler befürwortet die Dringlichkeit, wenn Regierungsrat Belser seine Erklärung abgeben will; auf diesem Wege könnte die Frage gleich erledigt werden.
Peter Brunner bedankt sich bei Regierungsrat Belser für dessen Bereitschaft, die Frage zu beantworten, zeigt sich aber etwas frustriert, dass gerade aus SP-Kreisen die Dringlichkeit verneint wird.
Er betont die grosse Unsicherheit des Personals, warnt den Rat mit dem Hinweis, dass ein Blick-Journalist zur Zeit das Thema recherchiert und fügt bei, falls das Plenum die Dringlichkeit abgelehnen sollte, würde er sich erlauben, die Thematik für die nächste Fragestunde einzureichen.
://: Der Landrat erklärt mit 66 von 54 notwendigen Stimmen die Dringlichkeit der Interpellation 98/191 von Peter Brunner.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Frage der Dringlichkeit:
98/189 Postulat von Danilo Assolari: Weiterführung der Architektur- und Bauingenieurabteilungen an der FHBB
Danilo Assolari erklärt die Dringlichkeit mit dem Hinweis, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sofort beauftragt werden muss, sich mit grossem Einsatz für die Fachhochschule beider Basel einzusetzen, was der Regierungsrat des Kantons Aargau bereits erfolgreich beim Bundesamt für Berufsbildung getan hat.
Dringlichkeit ist laut Danilo Assolari auch gegeben, weil sich das Bundesamt für Berufsbildung nicht an das abgemachte Kooperationsmodell der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn hält. Es darf nicht geschehen, dass die Architekturabteilung mit 80 bis 100 StudentInnen und die Ingenieurabteilung mit 60 bis 75 StudentInnen in Muttenz aufgehoben wird. Die Fachhochschule, die einen den Bedürfnissen des Marktes entsprechenden hohen Ausbildungsstandard nachweisen kann, hat während der letzten 25 Jahre den notwendigen Nachwuchs für die Baubranche der Region ausgebildet. Alle StudienabgängerInnen fanden zudem auch während der schwierigen Rezessionsphase einen Arbeitsplatz in der Region. Ohne Bauausbildung in Muttenz dürfte die regionale Baubranche Mühe bekunden, Nachwuchs auf Fachhochschulniveau zu finden.
Mit der Unterstützung der Dringlichkeit würde der Rat dem Regierungsrat den Rücken für sein Handeln stärken.
RR Peter Schmid schlägt vor, auf die Dringlichkeit zu verzichten, obwohl ihn nach den vielen Eigenartigkeiten im Votum von Danilo Assolari eine gewisse Unsicherheit beschlichen hat. Der Regierungsrat rät dringlichst ab, in der vorgebrachten Aufgeregtheit ein derart wichtiges Problem anzugehen. Aktuell steht absolut kein Entscheid an, der neu definierte, kürzlich von der EKK bei der FHBB beratene Leistungsauftrag liegt vor. Bis zum Jahre 2003 sind alle Studiengänge der Fachhochschule anerkannt. Wichtig bleibt allerdings, dass rechtzeitig, wenn wieder bundesrätliche Entscheidungen anstehen, das Angebot mit dem vom Landrat abgesegneten Leistungsauftrag klipp und klar vorliegen muss.
Der Regierungsrat bittet, nun nicht unüberlegt eine neue Fachhochschule Mittelland beschliessen zu wollen. Er rät in dieser wichtigen Frage zum Zeitnehmen, zu Gelassenheit und Gründlichkeit.
Urs Steiner zitiert aus der Aargauer Zeitung vom 24. September: "Die Absicht des Regierungsrates ist klar, die Fachhochschule Nordwestschweiz soll im Aargau sein und zwar an einem Standort" und der Stadtammann aus Baden sagt: "Es ist vor allem ein Affront gegenüber dem Bund, der immerhin den Löwenanteil der Finanzierung der Fachhochschule übernimmt, es ist auch ein Affront gegenüber unserern Partnerkantonen in der Nordwestschweiz. Regionalpolitische Überlegungen sind im Grunde genommen zweitrangig." Und schliesslich eine Schlagzeile aus der Zürcher Zeitung vom 23. September: "Der Kanton Aargau startet durch!"
In Gesprächen mit Professor Wirz kam klar zum Ausdruck, dass auch der Direktor der FHBB in grosser Ungewissheit leben muss und deshalb Handeln verlangt. Aus den genannten Gründen beantragt die FDP-Fraktion, der Dringlichkeit stattzugeben.
Claudia Roche ist zusammen mit einer knappen Mehrheit der SP-Fraktion der Meinung, dass der anerkannt gute Ausbildungsstandort Muttenz erhalten bleiben soll. Angesagt ist aber auch, kühles Blut zu bewahren und nicht in unbegründeten, merkwürdigen Aktionismus zu verfallen. Schwerpunkt soll nun sein, die drei Standorte zu Verhandlungen an einen gemeinsamen Tisch zu bringen und zwar als gleichberechtigte Partner. Jetzt nach neuen Strukturen zu rufen, erscheint der Landrätin falsch, sie lehnt die Dringlichkeit deshalb zusammen mit der SP-Fraktion ab.
Roland Meury unterstützt die Dringlichkeit, weil Information nun Not tut.
://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit mit 50 von erforderlichen 54 Stimmen knapp ab.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Frage der Dringlichkeit:
98/190 Postulat von Maya Graf: Verbesserung der Kommunikation bei der kantonalen Zuweisungspraxis im Asylwesen
Maya Graf fordert die Dringlichkeitserklärung ihres Postulates auf Grund der erschreckenden Tatsache, dass die Gemeinde Waldenburg beschlossen hat, keine weiteren AsylbewerberInnen aufzunehmen, und dies mit der Begründung, dadurch werde die Lebensqualität der EinwohnerInnen geschmälert. Allerhöchste Dringlichkeit ist laut Maya Graf gegeben, seit in Bronschhofen (SG) ein Anschlag auf die Militärunterkunft für AsylberweberInnen verübt wurde.
Mit der Dringlichkeitserklärung kann ein Zeichen für den ganzen Kanton gesetzt und vor allem der Gemeinde Waldenburg ein Signal gesendet werden, dass sie nicht alleine sind, dass die Probleme des Asylwesens schwierig sind, dass es aber Möglichkeiten gibt, besser zu kommunizieren und die Abläufe zu verbessern.
RR Eduard Belser will nicht bestreiten, dass die Fragen des Asyls dringlich sind, doch bittet er, nicht den Fehler zu begehen, heute Nachmittag darüber in eine Debatte einzutreten, weil die Planungsmassnahmen eingeleitet sind.
Peter Tobler bestätigt die Richtigkeit dieser regierungsrätlichen Aussage.
://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit des Postulates 98/190 ab.
Landratspräsident Claude Janiak schliesst die Vormittagssitzung und wünscht guten Appetit.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Mitteilungen
Landratspräsident Claude Janiak begrüsst die Anwesenden zur Nachmittagssitzung.
Er stellt dem Plenum die neue Protokollsekretärin vor und wünscht ihr viel Erfolg. (Die PS dankt auf diesem Weg für den freundlichen Empfang).
Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Protokollsekretärin
Überweisungen des Büros
Der Landratspräsident Claude Janiak gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:
98/185 Bericht des Regierungsrates vom 22. September 1998: Änderung des Dekrets über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 29. Januar 1990; an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
98/186 Bericht des Regierungsrates vom 22. September 1998: Änderung des Vertrags zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen über die Rechte an den Salzlagern und Solen im Kanton Basel-Landschaft (Konzessionsvertrag) vom 30. Oktober 1962/29. März 1963; an die Finanzkommission
98/187 Bericht des Regierungsrates vom 13. Oktober 1998: Teilrevision des Dekretes zum Verwaltungsorganisationsgesetz (Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe); direkte Beratung
98/188 Bericht des Regierungsrates vom 13. Oktober 1998: Vereinbarung über die Beitragsleistung des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt an Fahrten von behinderten Erwachsenen (Partnerschaftliches Geschäft); an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
98/208 Bericht des Ombudsman vom 18. September 1998: Urteil des Verfassungsgerichtes vom 29. April 1998: Gleichbehandlung von Konkubinats- und Ehepaaren; Teilsplitting bei Renteneinkommen; an die Finanzkommission
Schreiben von Eva Löhnert Herzog, Oberwil, vom 5. Oktober 1998; an den Regierungsrat (Erziehungs- und Kulturdirektion)
Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Protokollsekretärin
Zur Traktandenliste
Zum Traktandum 28 (Postulat von Heinz Aebi vom 25. Juni 1998, Differenzbereinigungsverfahren in partnerschaftlichen Geschäften mit dem Kanton Basel-Stadt) gibt Landratspräsident Claude Janiak unter Hinweis auf die regelmässigen Treffen des Büros mit dem Büro des Grossrates Basel-Stadt dessen Wunsch bekannt, das Thema zuerst dort vorzubesprechen, weil in Basel-Stadt ein identischer Vorstoss vorliegt. Das Büro schlägt vor, diesem Anliegen zu entsprechen und Traktandum 28 heute abzusetzen.
://: Der Absetzung von Traktandum 28 wird stillschweigend zugestimmt.
Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Protokollsekretärin
Begründung der persönlichen Vorstösse
98/189
Postulat von Danilo Assolari: Weiterführung der Architektur- und Bauingenieurabteilungen an der FHBB
98/190
Postulat von Maya Graf: Verbesserung der Kommunikation bei der kantonalen Zuweisungspraxis im Asylwesen
98/191
Interpellation von Peter Brunner: Anstellungsbedingungen am Kinderspital beider Basel (Standort Bruderholz)
98/192
Motion von FDP-Fraktion: Wisenbergtunnel. Dem 2. Juradurchstich zum Durchbruch verhelfen
98/193
Motion von Ruedi Moser: Vermeidung Mobilfunk-Antennenwald
98/194
Motion von Jacqueline Halder: Untersuchung der belasteten Standorte und Altlasten
98/195
Motion von Eric Nussbaumer: Kantonales Gesamtkonzept für die familienergänzende Kinderbetreuung
98/196
Motion von Bruno Steiger: Vermehrte Anwendung des Verursacherprinzips bei aufwendigen Straffällen
98/197
Postulat von FDP-Fraktion: Vereinfacht die Gesetzgebung
98/198
Postulat von Bruno Krähenbühl: Revision des Verwaltungsverfahrensgesetz (Abschaffung des verwaltungsinternen Beschwerdeverfahrens)
98/199
Postulat von Uwe Klein: Anstreben einer verstärkten Informatik-Kooperation zwischen den Gemeinden und dem Kanton
98/200
Postulat von Peter Brunner: Kantonsbeiträge an Schullager zugunsten der Schülerinnen und Schüler
98/201
Interpellation von FDP-Fraktion: Eigenständige, starke Fachhochschule beider Basel
98/202
Interpellation von Erich Straumann: Vertreter der Gewerbeverbände BL/BS gehören in den Fachhochschulrat FHBB
98/203
Interpellation von Walter Jermann: Fachhochschule in der Region
98/204
Interpellation von Matthias Zoller: Telephonieren - mit wem?
98/205
Interpellation von Matthias Zoller: Was gilt ?
98/206
Interpellation von Peter Degen: Kinderspital beider Basel
98/207
Verfahrenspostulat von Paul Rohrbach: Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein
Keine Wortmeldungen.
Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Protokollsekretärin
Fortsetzung des Protokolls vom 15. Oktober 1998