LR Protokoll 17. September 1998
Protokoll der Landratssitzung vom 17. September 1998
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6 98/40
Berichte des Regierungsrates vom 24. Februar 1998 und der Geschäftsprüfungskommission vom 27. August 1998: Amtsberichte 1997 und Schwerpunkte der Tätigkeit der Geschäftsprüfungskommission vom Juli 1997 bis Juni 1998
Hans Ulrich Jourdan gliedert die Monstervorlage 98/40 in folgende drei Teile:
- Amtsbericht der Regierung
- Erklärungen zur Arbeit der Geschäftsprüfungskommission
- Die 10 Berichte
Einleitung, Seite 3
Der Kommissionspräsident stellt fest, dass mit der Einführung der wirkungsorientierten Verwaltung auch die GPK gefordert ist sich weiterzubilden, um den neuen Aufgaben gewachsen zu sein.
Besonders hebt Hans Ulrich Jourdan den Dank an die beiden engsten Mitarbeiterinnen, Marianne Knecht und Dr. Catherine Christen-Westenberg hervor.
3. Tätigkeiten der Geschäftsprüfungskommission, Seite 4
Unter 3.1 ist aufgelistet, wann und wo Visitationen stattgefunden haben.
Unter 3.2 sind neu Kurzfassungen der von der GPK verabschiedeten Berichte festgehalten. Diese Kurzfassungen stellen einen geschichtlichen Überblick über die Aktivitäten der GPK dar, sie eignen sich aber nicht für Diskussionen im Plenum.
4. Bericht der GPK zum Amtsbericht des Regierungsrates, Seite17
Unter diesem Titel wird über die Besuche der Subkommissionen bei den Regierungen Bericht erstattet. Die Subkommissionspräsidenten werden zu allfälligen Fragen Stellung beziehen.
Bei der Zusamenfassung aller Empfehlungen unter Punkt 4.2 Seite 23 fällt auf, dass in vier Direktionen keine Empfehlungen, für eine Direktion aber gleich deren drei abgegeben werden. Dies stimmt nur vordergründig, weil die Empfehlung zum Datenschutz und zum Asylbereich nicht an die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion gehen, sondern an die Gesamtregierung.
5. Bemerkungen zu den Berichten, Seite 23
Die Zahlen müssen richtigerweise 98/40-1 bis 98/40-10 lauten. Unter diesem Titel hiess es bis anhin stets: Im Übrigen nimmt der Landrat Kenntnis.
Weil diese Formulierung als nicht adäquat erachtet wurde, entstanden die eingefügten kurzen Stellungnahmen zu den Berichten.
6. Schlussbemerkung, Seite 30
Die Schlussbemerkung kann verschieden betont gelesen werden. Man könnte es als pauschalen Dank an alle auffassen, aber auch die Interpretation, dass allen, die erfreuliche Arbeit geleistet haben, gedankt wird, ist zulässig. Es ist eine Tatsache, dass die Verwaltung etwa 200'000 Chefs kennt, weil ja jeder Bürger weiss, wie eine Verwaltung zu führen wäre. Tatsache aber ist auch, dass die Verwaltung mit der Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung, dem neuen Rechnungswesen und dem neuen EDV-System in den letzten Jahren besonders gefordert war. Dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Dankeschön.
Heidi Tschopp gibt die Kenntnisnahme des GPK-Berichtes durch die FDP-Fraktion bekannt. Obwohl der Bericht die GPK-Tätigkeiten der letzten zwölf Monate beinhaltet, wurden die Berichte gelesen und diskutiert. Der Bericht zeigt der Fraktion, dass die GPK auf einen offenen Dialog mit den Vorstehern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen Dienst- und Amtsstellen Wert legt. Dies zeigt sich im gegenseitigen Vertrauen, was den GPK-Mitgliedern gestattet, die Geheimhaltung der laufenden Geschäfte gross zu schreiben. Alle Landrätinnen und Landräte konnten im laufenden Jahr feststellen, dass die GPK nicht die Usanz pflegt, Hinweise aus der Bevölkerung oder von Ratskolleginnen und -kollegen oder selber getroffene Feststellungen unbesehen medienwirksam auszuschlachten. Vielmehr legt die Kommission Wert auf vertrauliche Behandlung der erhaltenen Angaben sowie sorgfältige und gewissenhafte Abklärungen. Dazu ist die Kommission auf die Mitarbeit aller Betroffenen angewiesen.
Die FDP-Fraktion weiss dieses Vorgehen zu schätzen, dankt den Komissionsmitgliedern für ihre Arbeit und bittet um Zustimmung zu den unter Punkt 7 aufgeführten Anträgen.
Andreas Klein dankt Hans Ulrich Jourdan für seine grosse Arbeit während des ganzen Jahres und auch für die Innovationen bei der Zusammenstellung des Berichtes. Mit der neuen Form ist die Arbeit konzentrieter und besser dargestellt.
Ein Dank geht auch an die tolle Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der GPK, wo erfreulicherweise nicht immer das Parteibüchlein an vorderster Stelle steht.
Auch an die gut funktionierende, sich dem Wandel stellende, kundenfreundliche Verwaltung und an die Regierungsräte richtet Andreas Klein seinen Dank, vor allem für die Offenheit, welche die Kommission im allgemeinen erfahren darf.
Zur Information hält der Subkommissionspräsident fest, die enorme Menge an Berichten sprenge in jedem Fall die Grenzen, kaum jemand komme dazu, alle Berichte zu lesen. Es dürfte deshalb sinnvoll sein, gewisse Jahresberichte für die Interessierten nur noch elektronisch zu speichern.
Eine Frage, die in der Fraktion immer wieder diskutiert wurde, und die er gerne von der Regierung beantwortet hätte, lautet:
Wie kann man ohne Betriebsbuchhaltung NPM durchziehen und Leistungsaufträge erfüllen, wenn man also keine Vollkostenrechnung machen kann?
Weiter harrt der Beantwortung, wie die Kommission die Oberaufsicht wahrnehmen soll, wenn immer mehr Dienstleistungen des Staates aus dem eigentlichen Staat ausgegliedert werden, wenn immer mehr Spezialkommissionen plötzlich für einzelne Bereiche der staatlichen Dienstleistung zuständig sind? Die Frage nach der demokratischen Kontrolle ist gestellt.
Die SP-Fraktion bittet im Übrigen, allen Anträgen des Berichtes zuzustimmen.
Hanspeter Ryser erklärt im Namen der SVP/EVP-Fraktion die Kennntisnahme der intensiven und vertraulichen Arbeit der Geschäftsprüfungskommission. Die Fraktion stimmt allen Anträgen zu und dankt dem Regirungsrat und der GPK führ ihre Arbeit.
Oskar Stöcklin pflichtet der bis anhin gehörten Beurteilung der Verwaltung bei. Die kantonale Verwaltung erweist sich als gut und effizient, was besonders in einer Zeit des Wandels nicht selbstverständlich ist. Wo gearbeitet wird, werden auch Fehler begangen, doch lassen sich im Verlauf des letzten Jahres weder Skandale noch "dicke Hunde" ausmachen. Denkt man an die Schmassmanngeschichte oder den Fichenskandal, dann zeigen sich die letzten Jahre ruhiger. Doch ist es ja die Aufgabe der GPK, Feststellungen zu treffen, die von aussen her an die Verwaltung gelangen. Wichtig ist dabei, wie von Heidi Tschopp erwähnt, das gegenseitige Vertrauensverhältnis und das Ernstnehmen der Feststellungen durch die Betroffenen.
Verbunden mit dem Dank an die Verwaltung und an den Präsidenten der Kommission stimmt die CVP-Fraktion allen Anträgen zu.
Alfred Zimmermann ist ebenfalls über die speditive Behandlung erfreut. Geredet wird über den Amtsbericht der Regierung beziehungsweise der Verwaltung, ein hochinteressanter Rechenschaftsbericht. Es wird klar, wie viele Bereiche in Angriff genommen wurden und wie effektiv die Verwaltung ihre Arbeit geleistet hat.
Als Zweites liegt der Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Amtsbericht der Regierung vor. Direktionenweise schauten sich die Subkommissionen die Sache kritisch durch und traten anschliessend in Kontakt mit der Direktonsvorsteherin bzw. den Direktionsvorstehern.
Schliesslich zeigt der dritte Teil die Resultate der während der vier vergangenen Jahre durchgeführten Besuche. Damit kann jedes Landratsmitglied erfahren, was in den Subkommissionen konkret geleistet wurde, welche Feststellungen getroffen und welche Empfehlungen abgegeben wurden. Seit kurzem erst kontrolliert die GPK, ob die Empfehlungen im Regierungsrat auch beachtet werden; dazu setzt die Kommission Fristen, deren Einhaltung sie überprüft.
Die Grüne Fraktion nimmt den Bericht ohne jegliche Fragen oder Kritiken zur Kenntnis.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Landratspräsident Claude Janiak geht die einzelnen Subkommissionsberichte des Berichts 98/40 der Geschäftprüfungskommission durch.
Subkommission I Finanz- und Kirchendirektion
Punkt 1 bis 3
Subkommission II Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
Punkt 1 bis 3
Esther Maag: Ein Bericht ist vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA in Aussicht gestellt worden. Von Arbeitslosen sowie von Personen, die in Beschäftigungsprogrammen arbeiten, ist mir zu Ohren gekommen, dass in der Koordination vieles nicht wünschenswert verläuft. Das wird von der GPK festgestellt. Besteht dort Handlungsbedarf? Wenn dieser Bericht in Aussicht gestellt wird, können wir damit rechnen, dass etwas passiert? Und wenn ja, in welcher Frist?
Regierungsrat Eduard Belser : Der Landrat wird zu diesem Kapitel Berichte bekommen. Der Bericht des KIGA ist in weiten Teilen erstellt. Wir haben uns bemüht, bei den direkt Betroffenen nachzufragen.
Hans Ulrich Jourdan , Präsident der GPK: Es ist nun das eingetroffen, was ich nicht so gerne sehe. Diese Kurzfassungen der Berichte sind "Geschichtsschreibungen" und liegen zurück. Diese sind wenig geeignet, um daraus Politik zu machen.
Konkret zum Punkt 3: Das sind Berichte vom 17. 12. 1995 und vom 13. 6. 1996 und jetzt schreiben wir September 1998.
Es wurde der GPK in Aussicht gestellt, dass bis im Herbst 1998 ein Bericht gemacht wird. Die GPK wird diesen Bericht entgegennehmen und sorgfältig prüfen. Von dem Bericht, von welchem der Landrat eine Kurzfassung erhalten hat, sind auch Dinge enthalten, die vertraulich sind.
Wenn es nötig ist, wird sich die GPK wieder an den Landrat wenden. Ich bitte Sie, die GPK ihre Arbeit machen zu lassen.
Landratspräsident Claude Janiak fährt weiter:
Punkt 4 und 5
Subkommission III Bau- und Umweltschutzdirektion
1. Werkhof Kreis 1 Aesch des Tiefbauamtes
2. Hochbauamt
3. Tiefbauamt, Abteilung Projektierung
4. Tiefbauamt, Abteilung Ausbau und Unterhalt
5. Tiefbauamt
6. Sicherheitsinspektorat
Subkommission IV Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
1. Folterspiele
2. Polizeiabteilung
3. Staatsanwaltschaft
4. Motorfahrzeugkontrolle
5. Statthalteramt Arlesheim und im Bezirksgefängnis Arlesheim
Subkommission V, Erziehungs- und Kulturdirektion
1. Schulpsychologischer Dienst
2. Lehrerseminar
3. Gespräch mit einer Vertretung des Erziehungsrates
4. Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung
5. Kündigung des Direktionssekretärs
6. Kantonsbibliothek
Sonderkommission Vertragswesen
Andres Klein: Nach über vier Jahren Arbeit konnte diese Sonderkommission innerhalb der GPK aufgelöst werden. Ich danke allen, die mitgearbeitet haben. Zum Teil war es eine grosse Belastung für die fünf Personen, die mitgearbeitet haben.
In der letzten Phase sollte überprüft werden, ob es Hinweise auf Begünstigungen oder gar Bestechung in der Verwaltung gibt. Diese heikle und sehr aufwendige Aufgabe wurde durch die Finanzkontrolle gelöst. Mit gutem Gewissen konnten wir schreiben, dass es keine Hinweise auf Begünstigung oder Bestechung in der Verwaltung gibt.
Vielen Dank der Finanzkontrolle. Es hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, mit der Finanzkontrolle, die professionell arbeitet, zusammenarbeiten zu können. Die Empfehlung, dass die Finanzkontrolle bis Mitte dieses Jahres über den Stand der Umsetzung und den Empfehlungen berichten soll, ist vollzogen. Mit Genugtuung können wir feststellen, dass von diesen vielen Empfehlungen fast alle umgesetzt sind. Ein Bereich, in welchem sie nicht umgesetzt sind, ist der Bereich Informatik. Das hängt damit zusammen, dass es dort eine überraschende Kündigung gegeben hat. Ein weiterer Bereich ist innerhalb des Tiefbauamts. Dieses wurde darauf hingewiesen, dass sie für den Einkauf des Benzins, welches an Beamte, Verwandte und Bekannte abgegeben wird, nie eine Konkurrenzofferte eingeholt. Ende des letzten Jahres wurde dem Tiefbauamt empfohlen, dass sie Offerten bei der Konkurrenz einholen. Sie haben das im Verlaufe des halben Jahres immer noch nicht erledigt. Die Empfehlung ist immer noch offen. Dies ist eine der Dienststellen, wo gesagt werden muss, dass die Zusammenarbeit mit der GPK und die Offenheit nicht besonders gross ist.
Sonst kann ich sagen, dass alle 60 Empfehlungen umgesetzt worden sind.
Landratspräsident Claude Janiak geht die folgenden Punkte der Reihe nach durch.
Bericht der GPK zum Amtsbericht des Regierungsrates, Zusammenfassung aller Empfehlungen
4.1 Finanz- und Kirchendirektion
Keine Empfehlungen.
4.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
Keine Empfehlungen.
4.3 Bau- und Umweltschutzdirektion
Keine Empfehlungen.
4.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
Mit Schreiben vom 17.12.97 und 27.1.98 hat die JPMD umfassend Stellung genommen zu allen bisher offenen bzw. unbeantworteten Empfehlungen. Die meisten Empfehlungen können als erfüllt abgeschrieben werden.
Die Subko IV wird sich gegenüber der JPMD bezüglich aller noch offenen Punkten vernehmen lassen.
Zu 1.5 Datenschutz
Der Regierungsrat wird ersucht, zu prüfen und zu berichten ob, bezüglich der Zusammenarbeit der Verwaltung bzw. der EDV-Verantwortlichen mit der Abteilung Datenschutz verbindliche Weisungen zu erlassen sind.
Zu 3.2.1 Asylbereich
Dem Regierungsrat wird empfohlen, beim Bund auf eine baldige Übernahme der Reisepapiere bei Rückschaffungen hinzuwirken.
4.5 Erziehungs- und Kulturdirektion
Keine Empfehlungen.
98/40-1 Jahresbericht der Ausgleichskasse und IV-Stelle
98/40-2 Jahresbericht der Sozialversicherungsanstalt
98/40-3 Jahresbericht der Basellandschaftliche Gebäudeversicherung
98/40-4 Amtsbericht des Obergerichts
98/40-5 Amtsbericht des Verwaltungsgerichts
98/40-6 Jahresbericht der Fachhochschule beider Basel
98/40-7 Jahresbericht der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel
98/40-8 Jahresbericht des Ombudsman
98/40-9 Geschäftsbericht der Rechtspflegekommission
98/40-10 Jahresbericht des Sicherheitsinspektorates
://: Die Jahresberichte werden alle genehmigt.
Landratsbeschluss
betreffend Schwerpunkte der Tätigkeit der Geschäftsprüfungskommission vom Juli 1997 bis Juni 1998 und Amtsbericht 1997 des Regierungsrates
Vom 17. September 1998
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Vom Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit wird Kenntnis genommen.
2. Der Amtsbericht 1997 des Regierungsrates wird genehmigt.
3. Die Berichte der nachstehenden Institutionen gemäss den einschlägigen Vorschriften und den Detailanträgen werden genehmigt:
- Sozialversicherungsanstalt 1997
- Basellandschaftliche Beamtenversicherungskasse 1997
- Basellandschaftliche Gebäudeversicherung 1997, samt Rechnung 1997
- Obergericht 1997
- Verwaltungsgericht 1997
- Fachhochschule beider Basel FHBB 1997
- Ombudsman 1997
4. Die Berichte der nachstehenden Institutionen gemäss den einschlägigen Vorschriften werden zur Kenntnis genommen:
- Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel 1997
- Rechtspflegekommission 1997
- Sicherheitsinspektorat 1997
5. Es wird zur Kenntnis genommen, dass sich die Geschäftsprüfungskommission auftragsgemäss über die Handhabung der Überwachung des Post-, Telefon- und Telegrafenverkehrs in unserem Kanton informiert hat.
6. Es wird zur Kenntnis genommen, dass sich die Geschäftsprüfungskommission auftragsgemäss über die Tätigkeit der im Bereich des für den Staatsschutz zuständigen Beamten informiert hat.
Für das Protokoll:
Colette Schneider, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 17. September 1998