LR Protokoll 17. September 1998

Protokoll der Landratssitzung vom 17. September 1998

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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)

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7 98/72
Berichte des Regierungsrates vom 7. April 1998 und der Geschäftsprüfungskommission vom 27. August 1998: Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind

Hans Ulrich Jourdan , Präsident der GPK, meint, dass der Bericht der GPK kurz sei und dass es nicht viel dazu zu sagen gäbe, obwohl die Vorlage relativ umfangreich sei. Die Vorstösse, die innerhalb vier Jahren seit der Überweisung nicht erfüllt worden seien, könnten zur Abstimmung beantragt werden oder es könne beantragt werden, dass sie in der Frist nochmals um ein Jahr verlängert werden. Alle, die einen Vorstoss eingereicht haben, wurden von Marianne Knecht gefragt, wie sie sich dazu stellen. Nicht in jedem Fall wurde auf die Anträge und die Stellungsnahme der Interpellanten Rücksicht genommen; die GPK habe eigenständig entschieden, betonte der Landrat.
Weitgehend sei die GPK den regierungsrätlichen Anträgen gefolgt. Die Ausnahmen seien unter dem Punkt 2 "Abzuschreibende Aufträge" aufgeführt.

- Die GPK beantragt, das Postulat Annemarie Spinnler betreffend Ausarbeitung einer Strassenrechnung von Kanton und Gemeinden stehenzulassen mit der Begründung, wenn die Ergebnisse aus der Betriebsbuchhaltung vorliegen, sei es noch früh genug, dieses Postulat abzuschreiben.

Ein weiterer Antrag betrifft das Postulat von Th. Weller: Regelungsbedarf für den atmosphärischen Gaskessel.
Der verlangte Bericht liege bis heute nicht vor. Zudem sei es nicht Sache der Verwaltung zu bemerken, ob Vorstösse des Landrates anachronistisch sind oder nicht.
Hier gehe es der GPK um einen Grundsatz. Wenn ein Vorstoss vom Parlament überwiesen werde, dann ist das ein Auftrag, welchen der Landrat der Verwaltung erteilt. Dieser Auftrag sei nicht eine Kür, sondern eine Pflichtübung. Wenn nun anstatt eines Berichts eine Meinungsäusserung vorliege, dann könne die GPK mit dem nicht leben. Sie schaut dies, laut H.U. Jourdan, als eine Missachtung des Willens des Parlamentes an.

Die GPK beantragt, das Postulat mit Fristverlängerung um ein Jahr stehen zu lassen, in der Meinung, der Auftrag sei zu erfüllen und nicht zu kommentieren.

Heidi Tschopp äussert sich gleich zu den beiden Vorlagen 98/72 und 98/73. Die FDP-Fraktion folgt einstimmig den Anträgen der GPK. Der Wunsch wird geäussert, dass diese Anträge, wenn sie wieder in die entsprechenden Direktionen zurückgehen, behandelt und die vorgelegten Wünsche erfüllt werden. Und nicht, bemerkt Heidi Tschopp, dass man es sich so einfach macht und nächstes Jahr schreibt, letztes Jahr habe es die GPK zurückgewiesen, darum sei es nochmals auf der Liste, aber der Vorstoss soll abgeschrieben werden.

Andres Klein: Sämtliche Vorstösse, die hier vorliegen, sind einmal von der Mehrheit des Landrats überwiesen worden und alle die schon einmal einen Vorstoss eingereicht haben, die wissen, wie schwierig es ist, hier drinnen eine Mehrheit zu finden. Der grösste Teil der Dienststellen in der Verwaltung versucht diese Aufträge möglichst rasch zu vollziehen und gibt eine Antwort und begründet diese ausführlich. Aber es gibt auch andere Dienststellen, die meinen, den Landrat kommentieren zu müssen. Ich finde das nicht in Ordnung, wenn die Verwaltung schreibt: der Bericht, der verlangt wird, ist zu teuer, dieser Vorstoss ist anachronistisch, dieser Vorstoss rechtfertigt sich nicht. Die Verwaltung hat nicht die Aufgabe, die Mehrheit des Landrates zu beurteilen.
Dann gibt es Dienststellen, die weigern sich, einen Vorstoss zu bearbeiten. Wir haben mit einem solchen Abteilungsleiter geredet. Dieser gab zur Auskunft, dass er den Vorstoss gerne bearbeiten würde, aber dass er "von oben" die Weisung habe, nichts zu machen.
Dann wird alle zwei, drei Jahre versucht, den Vorstoss abschreiben zu lassen. Das ist auch nicht die Aufgabe der Verwaltung.

Dann gibt es Dienststellen, die einfach jedes Jahr wieder den gleichen Text in die Berichte hineintun, und weil wir ja meistens den letztjährigen Text nicht hervornehmen, merken wir das nicht. Aber es hat vier Fälle, wo das so ist. Beispielsweise ist das Lichtsignal Langenbruck oder der Gewässerschutz genau der gleiche Text.

Manchmal ist es so, dass der Landrat einen Bericht fordert und dann meinen gewisse Dienststellen, mit drei Sätzen sei dies erledigt. Wenn die Mehrheit des Landrates einen Bericht verlangt, dann bin ich der Meinung, dass man das auch ein bisschen ausführlicher machen kann.
Das sind die Ausnahmen. Ich hoffe, dass es jedes Jahr weniger "Ausnahmen" werden.

Ruedi Zimmermann gibt bekannt, dass die SVP/EVP-Fraktion grossmehrheitlich hinter dem GPK-Bericht steht.

Alfred Zimmermann: Wir schliessen uns in den Geschäftnummern 98/72 und 98/73 der GPK an mit einer Ausnahme. Eva Chappuis wird den Antrag stellen, dass ihr Postulat noch nicht abgeschrieben wird. Die Mehrheit der Fraktion unterstützt diesen Antrag.

Landratspräsident Claude Janiak schlägt vor, die Vorstösse direktionsweise durchzugehen.

Postulat 96/85
Gerold Lusser äussert sich zum Postulat 96/85 : Damals habe er auf einen Engpass in der Rehabilitationsbehandlung hingewiesen und er habe keine Anhaltspunkte, dass dieses als erfüllt abgeschrieben werden kann. Die Erfahrungen der Ärztegesellschaft Baselland würden dort eine andere Sprache sprechen. Auch wenn es im Kommentar 2.2.1.4 hiesse, dass es im Kanton gelungen sei, das weitere Rehabilitionsmöglichkeiten mit dem Kanton Solothurn gefunden werden konnte, äussert sich Lusser, dass sein Postulat noch nicht erfüllt sei. Die Erweiterungen der Reahbilitationsmöglichkeiten seien sehr fachspezifisch und seien vor allem auf internistische und Lungenpatienten ausgerichtet. Bei postoperativen und posttraumatischen Rehabilitionen seien immer noch Engpässe vorhanden. Es sei nach wie vor für grundversorgte Personen ein Problem, einen Rehabilitationsplatz für drei bis vier Wochen zu bekommen.
Darum stellt der Landrat den Antrag, dass sein Vorstoss stehengelassen wird.

Regierungsrat Eduard Belser erklärt, dass die Regierung die Situation anders als Herr Lusser sieht. Es soll zwischen Kasse und zuweisenden Ärtzen unterschieden werden. Die Verordnungen der zuweisenden Ärzte werden von den Kassen nicht mehr immer einfach akzeptiert. Aber es sei kein Problem vorhanden wegen der Zugänglichkeit der Rehabilitationseinrichtung.
Es gäbe keine Beschränkung des Zugangs. Das Postulat soll abgeschrieben werden, weil der Kanton hier nicht zusätzlich beitragen können.

Gerold Lusser meint, dass dieses Problem nach wie vor bestehe. Wer es löse, darüber könne diskutiert werden. Es brauche keine direkte Kostengarantie durch die Regierung. Aber was nötig wäre, sei ein Gepräch mit dem Krankenkassenkonkordat BL. Der Landrat erwartet, dass die Regierung in diese Richtung etwas unternimmt. Selber sei er mit vielen solchen Engpässen in der Rehabilitation konfrontiert.

Auch RR Eduard Belser ist der Meinung, dass ein Spannungsfeld vorhanden sei. Aber es müsse zur Kenntnis genommen werden, dass hier in der Gegend die Aufenthaltsdauern für die Rehabilitation völlig anders seien als beispielsweise im Raum Bern. Er könne nicht einfach den Kassen sagen, dass sie alle Aufenthaltsdauern finanzieren sollen, unterstreicht der Regierungsrat.

://: Das Postulat 96/85 wird abgeschrieben.

Postulat 91/279
Landratspräsident Claude Janiak lässt über das Postulat 91/279 abstimmen. Die GPK macht den Antrag, den Vorstoss stehen zu lassen.

://: Das Postulat 91/279 wird einstimmig nicht abgeschrieben.

Postulat 93/60
Heidi Portmann äussert sich zum Postulat 93/60. Das Postulat sei teilweise erfüllt worden und letztes Jahr habe die GPK beantragt, dass man den Vorstoss stehen lassen solle. In diesem letzten Jahr sei aber gar nichts passiert, darum sei das Postulat immer noch nur teilweise erfüllt. Sie habe mit dem Statistischen Amt Kontakt aufgenommen und man habe ihr gesagt, dass dies nicht höchste Priorität habe. Es habe sich vom letzten zu diesem Jahr nichts geändert, darum beantragt die Landrätin, das Postulat stehen zu lassen.

Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider betont, dass es nicht so sei, dass man fünf Jahre nichts gemacht habe. Mit der Energie-Statistik, die an einer Medienkonferenz im November vorgestellt worden sei, sei nach ihrer Meinung dieser Auftrag erfüllt. Direkt an Frau Portmann richtet die Regierungspräsidentin die Frage, was für Statistiken sie zusätzlich noch wünsche. Diese Erhebungen seien gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt diese Erhebungen vorgenommen worden. Von der Seite der Regierung ist man der Meinung, dem Auftrag gnügend Rechnung getragen zu haben.

Heidi Portmann erwähnt ein Beispiel: Den Stromverbrauch aufgeteilt in Haushaltungen, Gewerbe und Industrie, so wie es in der schweizerischen Statistik aufgeführt werde. In der an die Medien und Landräte abgegebenen Statistik sei dies nach Bezirken aufgeteilt, was keinen Sinn ergäbe.
Ein weiteres Beispiel sei die Anzahl Holzschnitzelfeuerungen, die sie gerne wissen möchte.

RP Elsbeth Schneider fragt Frau Portmann, ob sie die Kantonale Energiestatistik 90-95 zur Kenntnis genommen hat. Die weiteren Statistiken werden zusammen mit BaselStadt gemacht und diese würden laufend vorgelegt.

://: Das Postulat 93/60 wird abgeschrieben.

Postulat 95/218
Theo Weller: Ich bin stolz über die GPK. Wer den Ton im doppelten Sinne angibt, bestimmt immer noch der Landrat. Ich denke, dass die GPK die Führungsrolle für die Kommissionsarbeit übernehmen kann. Sie beweist damit, dass Courage für sie kein Fremdwort ist. Das Postulat 95/218 gehört in unsere Zeit und ist nicht anachronistisch. Stimmen sie dem Antrag der GPK zu, sie zeigen damit ihre Verantwortung gegenüber dem Parlamentsauftrag.

://: Das Postulat 95/218 wird stehen gelassen.

Postulat 95/158
Andrea von Bidder möchte darauf hinweisen, dass das Postulat 95/158 im Rahmen der Gymnasialzeitvorlage als nicht erfüllt abgeschrieben worden sei und damit nicht in die Vorlage 98/72 gehört.

Landratspräsident Claude Janiak bestätigt das Votum der Landrätin.

Postulat 83/229
Peter Meschberger fragt, ob der Kommentar des Postulats 83/229 schon beschlossen sei. (Kommentar: Die Verlängerung der AAGL-Linie 70 vom Aeschenplatz zum Bahnhof SBB Basel kann erst nach Fertigstellung der Ausbauten für EuroVille im Jahre 2001 realisiert werden.)

RP Elsbeth Schneider stellt fest, wenn ein Postulat abgeschrieben wird, dass es dann als erfüllt zählt. Das Projekt könne erst realisiert werden, wenn EuroVille bereit stehe. Es sei geplant, aber die Kapazität sei noch nicht vorhanden. Darum werde dieser Vostoss weiter bearbeitet und sei noch nicht erfüllt.

Landratspräsident Claude Janiak stellt fest, dass dies kein gegenteiliger Antrag ist.

Landratsbeschluss
betreffend Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind

Vom 17. September 1998

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Die nachfolgend genannten Vorstösse werden stehen gelassen:

Postulat vom 30.8.1990 (2114): Rückvergütung von Steuergeldern aus dem Grenzgängerabkommen mit Frankreich; Teilabgabe an die arbeitgebenden Gemeinden. Max Kamber, 23.6.1988 (88/202).

Postulat vom 30.8.1990 (2114): Rückvergütung von Steuergeldern aus dem Grenzgängerabkommen mit Frankreich; Teilabgabe an die arbeitgebenden Gemeinden. Eva Rüetschi, 23.6.1988 (88/207).

Postulat vom 12.11.1990 (2271): Einführung einer leistungsbezogenen Lohnkomponente und punktuelle Besoldungsrevision. Danilo Assolari, 29.1.1990 (90/18).

Postulat vom 12.11.1990 (2274): Überprüfung und Revision der kantonalen Arbeitsplatzbewertung. Fraktion der Grünen, 30.10.1989 (89/246).

Postulat vom 16.10.1991 (93): Änderung der Lohnklasse für die KindergärtnerInnen. Lukas Ott, 29.10.1990 (90/251).

Postulat vom 16.10.1991 (93): Änderung der Lohnklasse für KindergärtnerInnen (Beamtengesetz). Max Kamber, 29.10.1990 (90/252).

Postulat vom 21.11.1991 (320): Lohnquervergleich als Grundlage für die weiteren personalpolitischen Massnahmen. Danilo Assolari, 12.11.1990 (90/266).

Postulat vom 12.12.1991 (398): Änderung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. SVP/EVP-Fraktion, 19.10.1989 (89/235).
Postulat (modifiziert) vom 11.1.1993 (1144): Übernahme der Schule für Spitalberufe in die Erziehungsdirektion: Neueinstufung der an der betreffenden Schule tätigen Lehrerinnen und Lehrer. Eva Rüetschi, 11.4.1991 (91/84).

Postulat vom 18.2.1993 (1207): Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes. Jörg Affentranger, 12.12.1991 (91/285).

Postulat (modifiziert) vom 18.3.1993 (1250): Anpassung des Kinderabzuges von 400 Franken (Staatssteuer) an die Teuerung und sozialer Ausgleich für die Einführung und Erhöhung kantonaler und kommunaler Gebühren und Tarife. Peter Brunner, 9.11.1992 (92/249).

Postulat (modifiziert) vom 18.3.1993 (1251): Förderung politischer Parteien durch den Kanton. René Moser, 17.10.1991 (91/231).

Postulat vom 24.5.1993 (1386): Lohnpolitik des Staates. FDP-Fraktion, 3.2.1992 (92/36).

Postulat (modifiziert) vom 16.2.1995 (2453): Aufnahme einer Regelung gegen sexuelle Belästigung (unerwünschte sexuelle Annäherungsversuche jeder Art in Form von Gesten, Äusserungen, körperlichen Kontakten; abfällige sexuelle Anspielungen oder sexistische Bemerkungen) ins Beamtenrecht und die öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnisse. Ruth Heeb, 31.10.1994 (94/225).

Postulat vom 16.2.1995 (2454): Anerkennung der Kinderbetreuungskosten als Gewinnungskosten im Steuerrecht. SP-Fraktion, 31.10.1994 (94/226).

Postulat vom 16.2.1995 (2455): Steuerliche Entlastung der natürlichen Personen nach Annahme des Gewässerschutzgesetzes. Danilo Assolari, 10.11.1994 (94/241).

Postulat vom 16.2.1995 (2456): Milderung der unsozialen Auswirkungen der Gebührenerhebung nach dem Verursacherprinzip. Danilo Assolari, 10.11.1994 (94/242).

Postulat vom 29.5.1995 (2611): Gleichstellung Verheirateter und Alleinstehender bei der Vermögenssteuer. Franz Ammann, 23.3.1995 (95/73).

Postulat vom 29.5.1995 (2613): Überprüfung der staatlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen und Dienstleistungen des Kantons (Standortbestimmung, Kantonsbeteiligung, Ziele, Führungsverantwortung usw.). Peter Brunner, 22.3.1995 (95/66).

Postulat vom 15.1.1996 (206): Für verständliche Steuerabrechnungen. Max Ribi, 21.9.1995 (95/172).

Postulat vom 9.5.1996 (395): Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes (Unterstellung der Vermögenserträge aus Einmaleinlage-Versicherungen unter die kantonale Einkommenssteuer). Bruno Krähenbühl, 25.3.1996 (96/79).

Postulat vom 20.6.1996 (482): Individuelle und generelle jährliche Lohnanpassung. Susanne Buholzer, 25.3.1996 (96/81).

Postulat vom 22.9.1993 (1510): Kantonales Wirtschaftsförderungsgesetz vom 28. Januar 1980. FDP-Fraktion, 3.5.1993 (93/107).

Postulat vom 25.1.1996 (214): Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen und weiterer Massnahmen auf dem EuroAirport Basel-Mulhouse. Jacqueline Halder, 4.12.1995 (95/220).

Postulat vom 20.5.1996 (428): Sparmassnahmen in den Spitälern. Rudolf Keller, 15.2.1996 (96/38).

Postulat vom 10.6.1996 (454): Fiskalische Massnahmen zur Förderung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Peter Brunner, 25.3.1996 (96/84).

Postulat vom 31.10.1996 (603): Initiierung einer touristischen Wertschöpfungsstudie für den Kanton Baselland, allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt. Rita Kohlermann, 5.9.1996 (96/184).

Postulat vom 21.11.1985 (2184): Entlastung des Birs-Unterlaufs von Abwasser. Klaus Hiltmann, 1.4.1985 (85/73).

Postulat vom 2.2.1987 (3243) bzw. 21.5.1984 (891): Weiterführung der BLT-Linie 70 Reigoldswil - Basel (Aeschenplatz) zum Bahnhof SBB Basel. CVP-Fraktion, 5.12.1983 (83/229).

Postulat vom 18.6.1987 (3539): Realisierung des Konzeptes "Bahnhof plus". Spezialkommission Masterplan Bahnhof SBB Basel, 6.5.1987 (87/95).

Postulat vom 17.5.1990 (1876): Einführung eines Halbstundentaktes auf den Linien der SBB (Olten Basel, Delemont Basel) und Gewährleistung der Anschlüsse an die weiteren öffentlichen Verkehrsmittel. Fraktion der Grünen, 1.7.1987 (87/151).

Postulat vom 30.8.1990 (2034): Ausdehnung des Umweltschutzabonnementes auf die SBB Strecken Tecknau Olten und Läufelfingen Olten. Rudolf Keller, 7.9.1987 (87/170).

Postulat vom 30.8.1990 (2065): Ergänzung von § 12 der landrätlichen Vollzugsverordnung zum kantonalen Baugesetz zur nachträglichen Erstellung von Windfängen. Bruno Weishaupt, 22.1.1987 (87/25).

Postulat vom 18.3.1991 (2594): Strasse und Radweg Gelterkinden - Rickenbach. Dieter Spiess, 3.5.1990 (90/106).

Postulat vom 13.5.1991 (2711): Sanierung der Vorderen Frenke zwischen Bubendorf (Talhaus) und Hölstein. Ursula Bischof, 28.5.1990 (90/136).

Postulat vom 20.11.1991 (303): Rasche etappenweise Realisierung der Regio-S-Bahn. FDP-Fraktion, 14.12.1989 (89/318).

Postulat vom 2.12.1991 (358): Umweltfreundliches kantonales Wasserbaukonzept. Peter Brunner, 31.10.1988 (88/278).

Postulat vom 2.12.1991 (359): Naturgerechtes kantonales Wasserbaukonzept. SP-Fraktion, 22.4.1991 (91/92).

Postulat (modifiziert) vom 1.2.1993 (1201): Neubau der Schule für Spitalberufe.
Geschäftsprüfungskommission, 9.9.1991 (91/195).

Postulat vom 13.5.1993 (1366): Erstellen von Lärmschutzwänden entlang der N2 in der Hagnau, Birsfelden. Klaus Hiltmann, 16.12.1992 (92/283).

Postulat vom 13.5.1993 (1371): Kantonsbibliothek: Nutzung des SBG-Gebäudes an der Bahnhofstrasse 5 in Liestal. Günther Schaub, 27.4.1992 (92/103).

Postulat vom 23.9.1993 (1540): Änderung der Verordnung (RRV) über die Baupolizeivorschriften. Peter Minder, 24.5.1993 (93/131).

Postulat vom 10.1.1994 (1759): Änderung und Ergänzung des Entwurfs zum Regionalplan Siedlung. FDP-Fraktion, 18.10.1993 (93/221).

Postulat vom 20.1.1994 (1767): Verbesserung der Mitteldorfkreuzung, Bottmingen. Verena Burki, 11.1.1993 (93/8).

Postulat vom 31.1.1994 (1799): Sicherung des Fussgängerübergangs Hauptstrasse Langenbruck durch eine Lichtsignalanlage. Petitionskommission, 12.1.1994 (94/10).

Postulat vom 10.2.1994 (1855): Rollstuhlgängige, behindertengerechte Trams und Busse auf den Linien der BLT für Rollstuhlfahrerinnen / Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte, betagte Leute, Frauen und Männer mit Kinderwagen, etc. Peter Kuhn, 20.1.1994 (94/16).

Postulat vom 18.4.1994 (1957): Velostationen an Bahnhöfen. Alfred Zimmermann, 10.3.1994 (94/54).

Postulat (modifiziert) vom 22.9.1994 (2173): Fernheizwerk Liestal, Mitverantwortung für Wärmebenützer. FDP-Fraktion, 22.6.1994 (94/150).

Postulat vom 16.2.1995 (2431): Eggflue-Tunnel: Flankierende Massnahmen für die Ortsdurchfahrt Grellingen. Alfred Zimmermann, 10.11.1994 (94/248).

Postulat vom 16.2.1995 (2433): Änderung des Umweltschutzgesetzes § 21 "Kostendeckung -
Siedlungsabfälle". FDP-Fraktion, 21.11.1994 (94/258).

Postulat vom 12.6.1995 (2638): Holzbrücken im Baselbiet. Alfred Zimmermann, 8.5.1995 (95/107).

Postulat vom 9.11.1995 (112): Bedarfslichtsignalanlage an der Hauptstrasse in Aesch, Tempo 50 ab Kreuzung Arlesheimerstrasse. Esther Aeschlimann, 11. 9.1995 (95/163).

Postulat (1. Satz) vom 5.2.1996 (253): Überarbeitung der Projektierungsrichtlinien für die Gestaltung von Kantonsstrassen in Ortskernen. Danilo Assolari, 14.12.1995 (95/230).

Postulat vom 18.4.1996 (361): Inkraftsetzung des § 28 des Umweltschutzgesetzes (Zuweisung der Abfälle zu den Abfallanlagen). SP-Fraktion und Fraktion der Grünen, 15.2.1996 (96/35).

Postulat vom 18.4.1996 (362): Kontrolle der Feuerungsanlagen durch spezialisierte Service-Firmen oder Gemeinden. Peter Degen, 15.2.1996 (96/41).

Postulat vom 20.5.1996 (426): Änderung der Verordnung 786.211 über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden. Ernst Thöni, 18.4.1996 (96/101).

Postulat vom 8.4.1976 (651): Reorganisation der Amtsvormundschaft. Adrian Müller, 5.2.1976 (142).

Postulat vom 21.1.1983 (2651): Ergänzung der Strafprozessordnung (Aufnahme des Opportunitätsprinzips). Claude Janiak, 7.12.1981 (81/190).

Postulat vom 31.1.1983 (2652): Änderung des Gesetzes über die Strafprozessordnung (Einsprachemöglichkeit bei Beschlagnahmungen). Urs Aeby, 7.6.1982 (82/66).

Postulat vom 13.3.1986 (2430): Abänderung von § 27 Absätze 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes betr. Wahlfähigkeit der Mitglieder der Ueberweisungsbehörde. Claude Janiak, 13.2.1984 (84/49).

Postulat vom 28.10.1991 (220): Besetzung der RichterInnenbank bei Straftaten gegen die geschlechtliche Freiheit. Ruth Heeb, 22.11.1990 (90/292).

Postulat vom 11.11.1991 (231): Überprüfung und Neustrukturierung des Vormundschaftswesens. Geschäftsprüfungskommission, 10.9.1990 (90/204).

Postulat vom 20.10.1994 (2199): Erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der sogenannten "zweiten Generation". Roland Meury, 5.9.1994 (94/169).

Postulat vom 20.10.1994 (2200): Einbürgerungs-Erleichterung für Jugendliche der zweiten
Ausländergeneration. Klaus Hiltmann, 5.9.1994 (94/175).

Postulat vom 16.2.1995 (2435): Orientierungshilfe im Paragraphendickicht für den Bürger. Peter Tobler, 31.10.1994 (94/229).

Postulat vom 5.2.1996 (239): Revision des Gesetzes über die Jugendstrafrechtspflege vom 1. Dezember 1980. Theo Weller, 11.9.1995 (95/159).

Postulat vom 29.4.1996 (382): Abschaffung des Datenschutzbeauftragten. Max Ribi, 15.2.1996 (96/36).

Postulat vom 17.10.1996 (585): Verkürzung der Behandlungsdauer von Beschwerden, Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetz. Max Ribi, 29.4.1996 (96/115).
Postulat vom 31.10.1996 (609): Verbesserung der Mitwirkungsrechte der Angeschuldigten und der Opfer vor Abschluss der Strafuntersuchung im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung. Christoph Rudin, 19.6.1996 (96/159).

Postulat vom 30.8.1990 (2044): Aufwertung der Stellung des Rektors an Volksschulen. Alfred Peter, 8.9.1986 (86/145).

Postulat vom 2.12.1991 (343): Erwachsenenbildung im Kanton Basel-Landschaft. Liselotte Schelble, 12.9.1988 (88/240).

Postulat (modifiziert) vom 27.4.1992 (694): Wahl der Lehrervertreter im Erziehungsrat. Oskar Stöcklin, 15.3.1990 (90/65).

Postulat vom 7.5.1992 (707): Änderung des § 134 des Schulgesetzes vom 26.4.1979. Eva Rüetschi, 17.5.1990 (90/118).

Postulat (Ziffer 3) vom 13.5.1993 (1370): Verbesserung des Angebotes der Kantonsbibliothek. Andres Klein, 21.11.1990 (90/288).

Postulat vom 13.5.1993 (1373): Schaffung einer besseren Grundlage für die Archäologie. Spezialkommission Natur- und Heimatschutzgesetz, 13.2.1992 (92/47).

Postulat vom 10.2.1994 (1853): Einführung einer Abschlussprüfung und einer Eignungsabklärung am Ende der Sekundarschulstufe I, Änderung von § 57 des Schulgesetzes. Max Ribi, 20.1.1994 (94/11).

Postulat vom 21.3.1994 (1920): Abschaffung des Erziehungsrates. Barbara Fünfschilling, 31.1.1994 (94/23).

Postulat vom 18.4.1994 (1970): Allfällige Abschaffung des Erziehungsrates. SP-Fraktion, 21.3.1994 (94/63).

Postulat vom 18.5.1995 (2584): Organisationsfreiheit an den Volksschulen. Barbara Fünfschilling, 6.2.1995 (95/26).

Postulat vom 25.1.1996 (232): Gemeinsame KindergärtnerInnenausbildung BL/BS. Barbara Fünfschilling, 9.11.1995 (95/200).

Postulat vom 25.3.1996 (321): Gemeinsame Ausbildung der Primarlehrkräfte BL/BS. Barbara Fünfschilling, 25.1.1996 (96/20).

Postulat vom 19.9.1996 (550): Anerkennung des Instrumental-Unterrichts als Wahlfach an der Sekundarstufe 1. Claudia Roche, 10.6.1996 (96/151).

Postulat vom 31.10.1996 (599): Kampf der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen. Rudolf Keller, 5.9.1996 (96/189).

Postulat vom 1.6.1992 (775): Ausarbeitung einer Strassenrechnung von Kanton und Gemeinden. Annemarie Spinnler, 11.12.1991 (91/279).

Postulat vom 5.2.1996 (243): Regelungsbedarf für den atmosphärischen Gaskessel. Theo Weller, 4.12.1995 (95/218).

Motion vom 13.11.1989 (1501): Einführung eines Taggeldes für einkommensschwache erwerbstätige und nicht erwerbstätige Mütter. Ruth Heeb, 11.1.1988 (88/5).

Motion vom 13.11.1989 (1501): Ausrichtung von Beiträgen an kleinkinderbetreuende Mütter oder Väter (sog. Mutterschaftsbeiträge). Susanne Leutenegger Oberholzer, 11.1.1988 (88/6).

Motion vom 30.8.1990 (2111): Jährliche Beiträge an politische Parteien im Kanton. CVP-Fraktion, 21.3.1988 (88/78).

Motion vom 16.10.1991 (92): Empirische Untersuchung in der kantonalen Verwaltung, im Schulbereich und in den Spitälern zur analytischen Arbeitsplatzbewertung sowie zur Neubewertung von typischen Frauenberufen. Ruth Heeb, 29.10.1990 (90/243).

Motion vom 18.2.1993 (1208): Einführung der einjährigen Steuerperiode für die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer. SVP/EVP-Fraktion, 13.1.1992 (92/4).

Motion (modifiziert) vom 18.2.1993 (1220): Vereinfachung der Steuererhebung und Verminderung der Verärgerung des Steuerzahlers. Max Ribi, 23.1.1992 (92/25).

Motion vom 17.3.1993 (1236): Gleichwertige Besteuerung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren mit Kindern. Alfred Peter, 19.3.1992 (92/67).

Motion vom 23.1.1992 (454): Überarbeitung des kantonalen Alterspflegeleitbildes. Peter Brunner, 20.03.1989 (89/71).

Motion vom 12.11.1979 (282): Revision der Strafprozessordnung auf der Ebene der Rechte des Angeschuldigten. Adrian Müller, 9.4.1979 (79/68).

Motion vom 10.11.1980 (946): Revision der Rechtserlasse über das Hausierwesen. Werner Zahn, 1.9.1980 (80/138).

Motion vom 1.2.1982 (1883): Änderung von § 172 Absatz 1 StPO und § 21 Absatz 1 Ziffer 4 Ger OG (Zuständigkeit bei Revisionen). Claude Janiak, 19.11.1981 (81/182).

Motion vom 23.3.1984 (732): Ergänzung von § 100c evtl. 100d StPO durch Einführung der Mitteilungspflicht. Claude Janiak, 23.11.1983 (83/213).

Motion (modifiziert) vom 11.11.1991 (272): Teilrevision des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung. Geschäftsprüfungskommission, 5.12.1988 (88/309).

Motion (modifiziert) vom 12.12.1991 (395): Änderung der einschlägigen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes. Max Kamber, 8.2.1990 (90/38).

Motion vom 12.12.1991 (396): Ergänzung des Gesetzes über die Gewaltentrennung. Liselotte Schelble, 14.1.1991 (91/2).

Motion (modifiziert) vom 13.5.1993 (1345): Offenlegung der Interessenbindungen der Baselbieter Regierungsräte und Richter. Peter Brunner, 27.4.1992 (92/100).

2. Die nachfolgend genannten Vorstösse werden abgeschrieben:

Postulat vom 16.2.1995 (2451): Ermittlung des strukturellen und konjunkturellen Defizites. Roland Laube, 20.10.1994 (94/206).

Postulat vom 3.4.1995 (2514): Leistungsauftrag für die Verwaltungstätigkeit. Danilo Assolari, 6.2.1995 (95/27).

Postulat vom 18.11.1993 (1664): Spital-Fallkostenpauschale. Klaus Hiltmann, 29.3.1993 (93/73).

Postulat vom 27.4.1995 (2535): Einführung der leistungsorientierten Krankenhaussteuerung mit Fallkostenpauschalen an den BL Spitälern. FDP-Fraktion, 15.12.1994 (94/278).

Postulat vom 20.5.1996 (427): Begrenzung der Chefarzt- und -ärztinneneinkommen - teilweise Abschöpfung der Einkommensteile über Fr. 500'000.--. Rudolf Keller, 15.2.1996 (96/37).

Postulat (Ziffer 3) vom 20.5.1996 (430): Behebung von Engpässen in der Kostengutsprache für Rehabilitations-Behandlungen. Gerold Lusser, 25.3.1996 (96/85).

Postulat vom 30.8.1990 (2134): Streichung der Dorfkernumfahrung Eptingen aus dem Strassennetzplan Region Ergolztal Ost. Fraktion der Grünen, 21.4.1988 (88/101).

Postulat vom 20.11.1991 (295): Ausrüstung der Autobusse der öffentlichen Verkehrsmittel mit permanenten Aufhängevorrichtungen für Velos. Andreas Oetterli, 11.9.1989 (89/196).

Postulat vom 9.4.1992 (607): Vereinfachung des Verfahrens für Quartierpläne (Gestaltungspläne) und deren Anwendung auch für kleinflächige Überbauungen. Hansruedi Bieri, 21.11.1990 (90/285).

Postulat vom 13.5.1993 (1368): Jährliche Statistik des Verbrauchs und der Produktion bestimmter Energien. Heidi Portmann, 18.3.1993 (93/60).

Postulat vom 18.5.1995 (2580): Planung und Realisierung der Kantonsstrassenunterführung Ebenrain, Sissach. Hansruedi Bieri, 16.1.1995 (95/2).

Postulat vom 5.2.1996 (255): Trambahn für das Homburgertal. Alfred Zimmermann, 15.1.1996 (96/8).

Postulat vom 30.8.1990 (2042): Einführung eines Waffentragscheines für den Kanton Basel-Landschaft. Roberto Marcacci, 13.6.1988 (88/187).

Postulat vom 18.11.1993 (1635): Mehr Sicherheit in Bahn, Bus und Tram. Rudolf Keller, 18.2.1993 (93/39).

Postulat vom 5.2.1996 (260): Bessere und billigere Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen. Peter Tobler, 15.1.1996 (96/9).

Postulat vom 23.5.1991 (2755): Integration des musikalischen Grundkurses in den Lehrplan der Primarschule. Margot Hunziker, 15.1.1990 (90/9).

Postulat vom 18.5.1995 (2587): Für eine zeitgemässe Ausbildung von Primarlehrerinnen und -lehrern. Elisabeth Nussbaumer, 23.3.1995 (95/72).

Postulat vom 18.5.1995 (2588): Wirtschaftsstandort und Schulen. Paul Schär, 23.3.1995 (95/74).

Postulat (ohne Ziffer 3) vom 5.2.1996 (241): Pro Fussballstadion St. Jakob "Hopp Joggeli". Ludwig Mohler, 4.12.1995 (95/221).

Postulat vom 5.2.1996 (241): Neu- oder Umbau des Stadions St. Jakob. Karl Rudin, 4.12.1995 (95/222).

Postulat vom 9.5.1996 (392): Sicherung der Sammlungen des Kantonsmuseums.
Geschäftsprüfungskommission, 25.3.1996 (96/80).

Postulat vom 12.9.1994 (2154): Herstellung eines Videofilms über den Kanton Basel-Landschaft. Spezialkommission Landratsgesetz, 6.6.1994 (94/134).

Motion vom 28.10.1993 (1600): Flexibilisierung der kantonalen Gesetzesabstimmungen für Emissionsgutschriften, Emissionshandel und Emissionsverbünde, Änderung der Paragraphen 10 und 11 des kantonalen Umweltschutzgesetzes. Rita Kohlermann, 17.3.1993 (93/48).

Motion vom 24.9.1992 (921): Waffentragscheinpflicht im Baselbiet. Franz Ammann, 9.9.1991 (91/186).

Motion vom 24.9.1992 (922): Einführung eines Waffengesetzes und einer Waffentragscheinpflicht für den Kanton Basel-Landschaft. Peter Degen, 18.5.1992 (92/118).

Für das Protokoll:
Colette Schneider, Landeskanzlei

Fortsetzung des Protokolls vom 17. September 1998

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