LR Protokoll 19. Februar 1998 (Teil 7)
Protokoll der Landratssitzung vom 19. Februar 1998
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Für Rosy Frutiger ist ein solcher Bericht zur Wirtschaftslage des Kantons stark verbunden mit Begriffen wie Globalisierung, Deregulierung und Erwerbslosigkeit. Eine blühende Wirtschaft, Gewinnmaximierungen und Konzernleitungssitz haben laut Frutiger keinen positiven Einfluss auf die steigende Zahl der erwerbslosen, ausgesteuerten und fürsorgeabhängigen Menschen. Hier würde der Bericht die gesellschaftliche Situation ignorieren.
Die vom Kanton betriebene Wirtschaftsförderung müsse mit Auflagen verbunden sein. Die Massnahmen müssen kritisch auf Sozialverträglichkeit geprüft werden. Der Staat sollte sich laut Rosy Frutiger übergeordnet das Ziel setzen, den Wohlstand der gesamten Bevölkerung zu mehren und einen hohen Beschäftigungsgrad zu erreichen. Das Ziel der Wirtschaft würde diesen Interessen diametral entgegenlaufen.
Der vorliegende Wirtschaftsbericht weist für Rosy Frutiger starke Mängel auf. Zudem sei er phasenweise überladen und sehr wenig visionär. Einzelne Themen wie die Messe Basel und EuroAirport werden in speziellen Vorlagen besonders behandelt. Im Gegensatz zu Robert Piller findet die Landrätin das einseitige Bekenntnis der Regierung zur Gentechnologie absolut quer in der Landschaft.
Die Landrätin vermisste im Bericht eine umfassende Analyse der Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und auch über die Situation der erwerbslosen Frauen. Mit keinem Wort sei die Situation der Wiedereinsteigerinnen im Bericht erwähnt. Hier habe RR Eduard Belser eine Verbesserung versprochen und ein Folgebericht zu der speziellen Situation der Frau in Aussicht gestellt.
Die beiden Impulsprogramme "Chance" und "Qualifikation" unterstützt Rosy Frutiger, weil sie die Programme als sinnvoll, massvoll und notwendig betrachtet. Die Grünen nehmen vom Bericht Kenntnis und unterstützen die beiden Impulsprogramme.
Hansruedi Bieri möchte auf ein kleines Segment hinweisen. Auf der Seite 17 des Berichts zur Wirtschaftslage stehe geschrieben, der Staat sorge für eine ausreichende Grundausbildung, Weiterbildung und Umschulung. Das sei sehr lobenswert. Es sei unbestritten, dass das Bildungsniveau gehalten werden müsse, um auf der ganzen Welt mitzuhalten.
Der Landrat möchte auf den Aspekt der Arbeitsplätze zu sprechen kommen. Er ist Betriebsleiter und stellt Personal an. Momentan müsse er mehrmals in der Woche Leuten mitteilen, dass es leider keine Arbeitsplätze habe.
Bei vielen, denen in den letzten Monaten gekündigt worden ist, ist laut Hansruedi Bieri mit Bildung nicht viel zu machen. Der Landrat bedauert sagen zu müssen, dass es Leute gäbe, wo Bildung nichts nütze. Dies seien übrigens nicht nur Ausländer, auch habe es Menschen von allen Jahrgängen, darunter erschreckend viele Jugendliche. Diese seien neun Jahre zur Schule gegangen und froh, wenn sie nicht mehr zur Schule müssten. Sie wollen nichts anderes, als irgendwo arbeiten und nicht weiter- oder ausgebildet werden. Der Landrat gibt zu bedenken, dass auch an solche Menschen gedacht werden muss.
Hansruedi Bieri stellt fest, dass diese Leute nicht ein neues Phänomen sind. In den letzten zehn bis fünfzehn Jahren hätten diese Leute in der Hochkonjunktur irgendwo Unterschlupf gefunden. Der Grund, warum diese Leute Beschäftigung gefunden hätten, sei, dass die Marge der Unternehmungen zugelassen hat, dass auch diese Leute angestellt wurden. Sie seien sogar noch relativ gut bezahlt gewesen im Verhältnis zu denen, die laut Hansruedi Bieri wirklich eine Leistung erbracht hätten. Dieses Arbeitskraftpotential, welches nicht klein sei, werde in Zukunft schwer einsetzbar sein.
Der Strukturwandel und die Preiserosion in der letzten Zeit lasse bei vielen Betrieben im Baselbiet nicht mehr zu, diese Leute zu beschäftigen.
Wo diese Leute in Zukunft zu beschäftigen sind, ist Hansruedi Bieri unklar. Anstellungen in diesem Bereich seien fast nicht möglich und eine Ausbildung würde relativ wenig bringen.
Für Hansruedi Bieri ist wesentlich, welche arbeitsproduktiven Produkte hier noch zu machen sind, wenn ein Arbeitgeber relativ tief qualifizierte Arbeitskräfte beschäftigt. Hansruedi Bieri fragt, wer diese Leute in Zukunft zu Löhnen, die mindestens gleich oder sogar noch etwas höher sind als das Arbeitslosengeld, beschäftigt. Die zentralen Fragen seien "Für wieviel Geld arbeite ich irgendwo?" und "Sind wir bereit, für eine Dienstleistung oder ein Produkt so viel zu zahlen, dass auch diese Leute noch beschäftigt werden können?". Diese Fragen seien nicht im Kanton lösbar, die Wirtschaft oder Politik könne sie auch nicht alleine lösen. Die Schweiz und Westeuropa müsse sich dazu noch einiges überlegen.
Der Landrat hofft, dass die zwei Prozent prognostiziertes Wirtschaftswachstum bald kommen. Aber diese Leute würden auch nach dem Wachstum keine Arbeit finden, prognostiziert Hansruedi Bieri. Darum müsse in nächster Zeit miteinander eine Lösung gefunden werden.
Franz Remo stellt fest, dass der Bericht zur Wirtschaft einige interessante Aspekte aufzeigt. Ein Aspekt möchte der Landrat gleich an den Anfang stellen. Die Vorstösse, die von diesem Bericht ausgelöst worden seien, würden alle über ein Jahr zurückliegen. Der Bericht sei zwar vom 3. Juni 1997 datiert, aber dem Landrat ist nicht bekannt, warum seither so viel Zeit verflossen ist.
Bei allem Respekt kann Franz Remo im Bericht nicht viel Innovation verspüren. Der Bericht sei eine Zusammenstellung von gegebenen Verhältnissen, aber etwas Neues käme nicht zum Vorschein. Für etwas Neues brauche es auf der einen Seite Innovation und Kreativität und auf der anderen Seite Geld, und dieses am richtigen Ort eingesetzt.
Franz Remo ist nicht ganz sicher, ob ein Bericht, der von der "windgeschützten" Verwaltung zur aktuellen Wirtschaftlage präsentiert wird, die Möglichkeiten und den Druck zum Handeln überhaupt mit der notwendigen Dringlichkeit darzustellen vermag. Dies sei vorallem im Hinblick auf die Antwort zu seinem Postulat zur Schaffung von Anreizen für neue Arbeitsplätze 97/12.
Der laut Bruno Krähenbühl ausgezeichnete Bericht der Regierung gäbe Gelegenheit ein bisschen vertieft über die Rolle vom Kanton im Bereich der Wirtschaftpolitik nachzudenken. Im Grunde sei Wirtschaftspolitik die Sache des Bundes und der Nationalbank. Trotzdem habe der Kanton auch eine gewisse Rolle zu spielen. Vereinfacht ausgedrückt habe er eine Rolle in folgenden Bereichen zu spielen: Beim Vollzug und der Unterstützung von Bundesmassnahmen. Wenn der Bund etwas beschliesse, müsse der Kanton das unterstützen und vollziehen. Der Staat sei zuständig für die Pflege der regionalen Standortattraktivität.
Von was hängt die Standortattraktivität ab? Diese hänge von der politischen Stabilität, dem sozialen Frieden, der Rechtssicherheit, gut ausgebauter und funktionierender Infrastruktur, Kommunikation, nationaler und internationaler Verkehrsanbindung, vergleichsweise niedrigen Steuern, Soziallasten und übrigen Abgaben, einem guten Schul- und Berufsbildungswesen und von einem vielfältigen Kulturangebot ab. Das sind laut Bruno Krähenbühl die wichtigsten Standortfaktoren.
Wenn man das höre, würde man sagen, hier sei alles bestens. Bruno Krähenbühl hat die Faktoren ein bisschen genauer unter die Lupe genommen.
In der Theorie und der Praxis seien 37 Standortfaktoren bekannt, von welchen die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes abhangen würden. 21 dieser 37 Faktoren können durch die kantonale Politik direkt beeinflusst werden. In einer kleinen Arbeitsgruppe wurde festgestellt, dass bei 15 von diesen 21 ein Handlungsbedarf vorhanden sei oder Verbesserungen angebracht werden könnten. Der Landrat will gezielt auf ein paar eingehen.
Ein Faktor sei die Verfügbarkeit von Arbeitskräften mit guter Ausbildung, das sei schon verschiedentlich erwähnt worden. Eine Tatsache sei, dass es in der Region an Spezialisten fehle. Zum Beispiel Spezialisten in der chemischen Industrie: Es sei seltsam, dass in einem Industriebereich, der seit Generationen angesiedelt sei, Spezialisten fehlen würden.
Auch beim Angebot der Telekommunikation seien noch Verbesserungen zu machen. In der internationalen Verkehrsanbindung sei die Region einmal gross gewesen mit dem Rheinhafen und dem Bahnhof, aber ob das heute noch genüge, da setzt Bruno Krähenbühl ein Fragezeichen.
Auch bei der Wirtschaftsförderung über finanzielle Anreize gäbe es noch Gebiete, die man bearbeiten könnte. Ein ganz wichtiger Bereich, welcher in nachfolgenden Vorstössen behandelt wird, ist für den Landrat der Zugang zu Risikokapital. Denn nur durch neue junge Unternehmungen werden Arbeitsplätze in der Region geschaffen. Der Landrat ist der Meinung, dass der Staat sich noch mehr für staatliche Forschungsförderungsprogramme engagieren könnte.
Bruno Krähenbühl fordert alle Fraktionen auf, sich zu den Standortfaktoren Gedanken zu machen. Es soll ein Wettbewerb der Ideen entstehen, eine gesunde Konkurrenz.
Aus der Sicht der SP nennt Bruno Krähenbühl noch drei weitere Säulen, die in der Wirtschaftspolitik wichtig seien. Im sozialen Bereich sei der Eingriff des Staates notwendig. Das soziale Netz sei wichtig für die Standortattraktivität, sonst seien Streik und Unruhen vorprogrammiert, wie das im Ausland ansatzweise zu sehen sei. Nur mit einem guten Sozialnetz sei dies vermeidbar.
Unerwünschte Markterscheinungen sollen reguliert werden. Eine Weile sei geglaubt worden, dass der Markt alles selber regulieren würde. Er mache viel, aber nicht alles und manchmal entwickle er sich in die falsche Richtung. Dann sei es die Aufgabe der öffentlichen Hand korrigierend einzugreifen.
Die SP ist der Überzeugung, dass die Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammengehören. Was die Sozialpolitik anbelange, sei die SP der Meinung, dass die Leistungsstarken eine besondere Verantwortung für das Ganze tragen müssen.
Alfred Zimmermann möchte ein paar kritische Bemerkungen zu der wirtschaftlichen Bedeutung der Gentechnik anbringen. Er bittet Robert Piller, nicht das Wort "Genverbotsinitiative" zu benutzen, dies sei sachlich nicht richtig. Die Forschung und die Produktion werde nicht verboten, sondern nur relativ stark eingeschränkt. Wenn Zeitungsberichte verfolgt werden, dann sei eine grosse Euphorie festzustellen. Nach Meinung des Landrates werden die Aussichten, was Gentechnik erreiche und erreichen könne gewaltig überbewertet. Etwas, was in aller Munde sei, müsse kritisch und vorsichtig betrachtet werden.
Alfred Zimmermann erwähnt einige Punkte, die seine Meinung stützen. Die Gentechnik wecke Versprechungen und Hoffnungen, die zumindest als zweifelhaft apostrophiert werden müssen. Auf grossen Plakaten werde vielmals gesagt, Krebs, Alzheimer und Aids könne durch die Gentechnik bald geheilt werden. Der Landrat ist skeptisch, denn Tatsache sei, dass nach 20 Jahren die Krebsforschung auch gentechnisch, wo Millionen von Tieren gentechnisch krank gemacht worden seien, noch kein Heilmittel für Krebs herausgefunden habe.
In der Schweiz sind laut Alfred Zimmermann 1900 Medikamente zugelassen und nur 39 davon seien gentechnisch hergestellt. Übrigens würde die Genschutzinitiative die gentechnische Herstellung von Medikamenten nicht verbieten. Alle anderen seien durch konventionelle Forschung gefunden worden und es wäre falsch, wenn jetzt nur gentechnisch geforscht würde und die konventionelle Forschung ausser Acht gelassen würde.
Es würde immer wieder gesagt, die Gentechnik schaffe Arbeitsplätze. Der Landrat hat ein Gegenargument: Der Vizedirektor der Prognos AG, Gerhard Becher, habe verschiedene Gutachten zu den wirtschaftlichen Aussichten gemacht. Er komme zu dem Resultat, dass es unter dem Strich nicht mehr Arbeitsplätze gäbe. Weil das, was man gentechnisch viel effizienter herstellen könne, irgendwo anders nicht mehr hergestellt würde, und dort würden Arbeitsplätze verloren gehen.
Ein Beispiel: gentechnisches Insulin wird effizienter hergestellt und damit werden in der konventionellen Herstellung Arbeitsplätze wegrationalisiert.
Alfred Zimmermann ist der Überzeugung, dass die Gentechnik einen ungeheuren Rationalisierungsschub auslöst. Amerika sei das Land der Genforschung. Es gebe rund 1300 Firmen, welche sich mit Gentechnik beschäftigen. Nur ungefähr 35 davon würden einen Profit machen. Alle anderen würden massiv durch Milliarden von Dollar vom Staat subventioniert, weil immer die Hoffnung da sei, der grosse Profit werde später einmal kommen. Es seien in Amerika 115`000 Personen in der Gentechnik beschäftigt, das seien nur 0,1 Prozent der Zahl der Gesamtbeschäftigten.
Die beiden Basler Chemiefirmen hätten von 1990 bis 1995 sieben Milliarden Dollar in Amerika in die Forschung investiert und ein grosser Profit sei noch nicht absehbar.
Zum Schluss möchte Alfred Zimmermann den Kolleginnen und Kollegen den grossen Flop in der Region Basel in Erinnerung rufen. Das Biotechnikum, das die Ciba in Basel bauen wollte, sei lange verzögert worden, zuletzt habe es eine Baubewilligung gegeben, aber die Ciba sei dann nach Huningue gegangen, um das gentechnisch hergestellte Erodin zu produzieren. Diese Produktion sei bald beendet worden, weil das alte Mittel Hebaril viel effizienter gewesen sei. Heute sei Huningue eine Investitionsruine.
Der Landrat appelliert nochmals, dass keine euphorischen Hoffnungen gemacht werden sollten. Auch hier sei Kritik und etwas Skepsis angebracht.
Elisabeth Nussbaumer dankt Hansruedi Bieri für sein Votum. Er habe einiges auf den Punkt gebracht und gezeigt, wo die Probleme eigentlich liegen. Mit der Schlussfolgerung von Robert Piller zu diesem Thema kann sich die Landrätin nicht einverstanden erklären. Es ginge um das, was Robert Piller in Bezug zu der Anlehre gesagt hätte. Von Hansruedi Bieri sei gesagt worden, dass es unter den Jugendliche einige gäbe, die nicht zu qualifizieren seien. Denen können keine Bildungsspritzen verabreicht werden. Die Möglichkeit der Anlehre müsse beibehalten werden.
Für die Landrätin ist es wichtig, dass es diese Möglichkeit gibt. Es sei klar, dass es daneben die neuen Modelle, die jetzt geprüft würden, geben müsse, damit auch die Leute, die ein Defizit aufweisen, eine Chance in Form eines zweiten Schultages angeboten bekämen.
Elisabeth Nussbaumer ist überzeugt, dass es immer die Jugendlichen geben wird, die typischen Anlehrlinge, die einfach auf einem gewissen Level seien. Für diese sei die Anlehre die einzige Wahl. Sie hätten sonst nichts und das zu einem Zeitpunkt zwischen 16 und 18 Jahren. Genau dort sei es wichtig, einen Platz zum arbeiten zu haben und ein Teil Schule, wo ein Stück Selbstwert vermittelt werde.
Elisabeth Nussbaumer erlebt, dass Lehrmeisterinnen und Lehrmeister sich extrem viel mehr um Anlehrlinge als um die gewöhnlichen Lehrlinge kümmern. Es müsse dieses Angebot geben. Es sei wichtig, wie man dieses Angebot nicht nur von der schulischen Seite her, sondern auch von der Wirtschaft her attraktiv machen könne.
Das sei ein Stück volkswirtschaftlicher Verantwortung diesen Leuten gegenüber. Die Leute, von welchen Hansruedi Bieri vorher gesprochen habe, können laut der Landrätin nicht einfach ausgelagert werden. Es müsse geschaut werden, dass diese ein Angebot haben, mit welchem sie etwas anfangen können.
Ruedi Zimmermann unterstützt die Worte von Hansruedi Bieri voll. Diese Leute seien mit zwei Tagen Schule nicht auf einen höheren Bildungsstand zu bringen, sie wollen nicht mehr zur Schule. Diese würden am morgen an den Arbeitsplatz wollen und am Abend frei sein.
Auch was Elisabeth Nussbaumer gesagt habe, stimme. Die Anlehre sei wichtig. Eineinhalb Tage Schule würden auch nichts nützen. Bei der Anlehre brauche es einen halben Tag oder vielleicht ein bisschen mehr Schule.
Der Landrat bittet darum, bei der Bildungsprogrammkonkretisierung oder -ausführung die Praktiker ebenfalls einzubeziehen.
Sabine Stöcklin möchte den Antrag stellen, dass dem Landratsbeschluss noch ein Punkt 10 angehängt wird. Der Antrag lautet: "Parallel zur Förderung der Bio- und Gentechnologie schafft der Regierungsrat ein günstiges Klima für die Schlüsseltechnologien der Energieeffizienz."
Sabine Stöcklin begründet den Antrag wie folgt:
Heute wurde im Landrat erlebt, dass die Beurteilung der Gentechnologie als Vision, welche unseren Wirtschaftraum erblühen lässt, sehr umstritten ist und dass auch ein Fragezeichen dazu gesetzt werden muss. Damit wir uns nicht zerreissen, sollten wir uns auch eine weitere Vision ausmalen. Ebenso zukunftsträchtig wie die Gentechnologie ist das Thema der Energie. Irgendwann einmal in den nächsten paar wenigen Jahrzehnten werden die fossilen Energieträger einfach aufgebraucht sein. Wir werden kein Erdöl und kein Erdgas mehr haben. Die Atomtechnologie als Ausweg hat ihre grossen Risiken, so dass wir nicht darauf aufbauen sollten. Was bleibt uns? Das sind Energieeffizienztechnologien und Energieformen, erneuerbare Energien. Wenn unsere Region das jetzt erkennt und jetzt die entscheidenden Weichen stellen würde, dann würden wir in ein paar Jahrzehnten wichtige Standortvorteile haben. Das ist eine Vision, die von mehreren Leuten getragen wird.
Es hat schon mehrere Initiativen in unserer Region gegeben, die das auch verkörpern. Ich denke da an den "Faktor Vier Club". Wenn die Regierung den "Faktor Vier Club" wohlwollend begleitet, dann ist das ein Ausdruck der Empfehlung, wie ich sie vorher formuliert habe. Wenn man Technologietransfer an der Fachhochschule beider Basel im Bereich von der Energieeffizienz macht, dann ist das auch ein Ausdruck davon. Wirtschaftsförderung, wir haben das im Wirtschaftsbericht drinnen, hat mehrere Ansätze, wie sie Bio- und Gentechnologie fördern will. Ich denke, das sollte sie auch im Bereich der Energie machen. Ein Projekt ist das Bio-Valley Projekt, welches im Oberrheingebiet ein Zentrum für Biotechnologie schaffen will. Wir wollen jetzt eine Blue Planet Welt, wo wir die Energie und die langfristige Zukunft zum Thema machen.
Das ist mein Antrag und ich hoffe, dass ihr ihn unterstützen werdet.
Peter Tobler: Wir werden immer wieder mit dem Phänomen konfrontiert, dass alle gut gemeinten Massnahmen nicht in allen Fällen die erwünschte Wirkung haben. Ich rede hier nicht zu weltbewegenden Themen wie Gentechnik oder Bio-Valley, sondern ganz konkret zur Ausbildung von Jugendlichen, zu Wiedereingliederungsprozessen. Das ist die tägliche Arbeit, die wir machen müssen. Es wird immer Situationen geben, die nicht allen helfen werden. Es ist ebenso klar, dass Massnahmen nötig sind, weil hin und wieder jemand einhängt. Dann soll mit der Wiedereingliederung im Arbeitsprozess sehr viel gewonnen werden.
Ich weiss nicht, ob es sinnvoll ist, dass automatisch das, was wir bisher gemacht haben, als gut bezeichnet wird. Man soll nichts Neues probieren. Die Formen, mit welchen man umgehen muss, die ändern sich und die Mittel, die zur Verfügung stehen, ebenfalls. Ich habe einen Anfang von diesem Problem in der Fürsorge mitgekriegt, wo wir manchmal versucht haben, Leute unterzubringen. Am Anfang ist das noch einfach gewesen, da sind noch einfache Arbeiten zur Verfügung gestanden.
Ein heutiges Problem ist, dass es praktisch keine einfachen Arbeiten mehr gibt und diese einfachen Arbeiten, die es allenfalls noch gäbe, die werden zu diesen Löhnen nicht mehr gemacht. Viele können sich nicht mehr leisten, diese Arbeiten machen zu lassen. Hier ist ein Kernproblem unserer Gesellschaft, wo wir noch sehr viel daran arbeiten müssen. Ich bin froh, dass hier ein gewisser Konsens über die Probleme herrscht, nicht unbedingt über die Massnahmen, welche getroffen werden müssen. Hier ist eine der Aufgaben, die im Kanton die Wirtschaft und die Gewerkschaften gemeinsam angehen müssen. Es werden alle dazu beitragen müssen. Für die Wirtschaft ist es ebenso klar, dass sie eine Mitverantwortung trägt. Der Staat ist nicht nur ein Mittler, sondern er hat eine Gestaltungsrolle.
Ein grosses Anliegen der Menschen, die auf diesem Gebiet arbeiten, ist, dass man sie weiter arbeiten lässt und ihnen nicht einen Teil ihrer Tätigkeit verbietet. Es ist schwer genug, weltweit zu bestehen ohne dass Hindernisse geschaffen werden. Ich denke, hier sind die Gewerkschaften und die Industrie einer Meinung. Wir können die Welt nicht einfach so gestalten, wie wir sie gerne hätten, bis zu einem gewissen Grad ist sie einfach anders.
Das andere betrifft den Antrag von Sabine Stöcklin: Ich bin durchaus dafür, alternative Energien zu fördern. Aber es ist eine Frage der Kosten, wer es macht und der Arbeitsplätze, die nicht vorhanden sind und geschaffen werden müssen. Es ist eine langfristige Perspektive und nicht etwas, was heute oder morgen Arbeitsplätze schafft. Das müssen wir uns vor Augen halten, wenn wir über den Antrag abstimmen.
Maya Graf möchte zuerst allgemein etwas zur Wirtschaft sagen, was sie, sowie viele andere Leute in der Schweiz, in den letzten Zeiten beschäftigt hat, als man Schlagzeilen hat lesen können. Wirtschaft sollte laut Maya Graf nicht Allmacht sein. Nicht etwas, was als feste Grösse dastehe. Wirtschaft ist etwas, woran alle beteiligt seien.
Die Landrätin vermisste, dass Wirtschaft nicht als etwas Ganzheitliches angesehen wird. Dass zu wenig vorallem in der internationalen Wirtschaft auf Bedürfnisse von Frauen und Kinder, aber auch auf die Ressourcen und auf die Ökologie Rücksicht genommen werde. Diese Sachen sind für Maya Graf umso wichtiger, weil sie die Grundlagen der Zukunft und des Lebens überhaupt sind.
Maya Graf ist erschüttert, dass Gleichwertigkeit von diesen Werten nicht anerkannt wird. Wenn von Globalisierung, Deregulierung, Fusionierung, Börsengewinnen, Kapitaltransfer, Kapitalmärkten etc. gesprochen würde und noch dazu komme, dass dies offensichtliche Männerdomänen seien, dann sieht das für die Landrätin sehr häufig nach Macht und Eroberungsstrategien aus. Es werde kaum Rücksicht genommen auf die Bedürfnisse der schwächeren Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer, damit sei auch die südliche Hemisphäre einbezogen.
Damit diese Bedürfnisse gleichwertig gesetzt werden könnten, sei es wichtig, dass die Gesellschaft und diese durch den Staat repräsentiert, Leitplanken setze. Leitplanken, die allen gesellschaftlichen Bedürfnissen ganzheitlich Rechnung tragen würden.
Dass neue Ideen einfliessen und das Ganzheitliche angeschaut würde, hätte Maya Graf auch vom Wirtschaftsbericht erwartet.
49 Prozent aller Erwerbstätigen im Kanton Baselland seien Frauen, es stehe aber nichts von Frauenförderung im Bericht und auch nichts von modernen, zukunftsgerichteten Teilzeitmodellen.
Wenn Maya Graf auch noch im Standpunkt von der KMU liest, dass sie sich entschieden gegen einen bezahlten Mutterschaftsurlaub ausspricht mit aus Sicht der Landrätin schlechten Argumenten, dann fragt sie sich, auf welcher Basis aufgebaut wird, wenn die Hälfte der Erwerbstätigen Frauen sind, die ihren Erwerbsteil leisten. Hier hätte die Landrätin erwartet, dass in dem Wirtschaftsbericht mehr in diese Richtung aufgezeigt wird. Sie hofft auf starke KMU -Frauen.
Sabine Stöcklin formulierte mit ihrem Antrag die Förderung einer Technologie, nicht visionär sei, wenn man auf den Kanton Basel-Stadt schaue, wieviel Geld die Innovationen ausgelöst hätten. Das sei etwas, was heute angegangen werden könne. Maya Graf und ihre Partei unterstützen den Antrag von Sabine Stöcklin.
Maya Graf hätte sich für den Bericht mehr in Richtung Ökologie und Energieeffizienz gewünscht. Sie ist auch enttäuscht von der KMU.
Nur wenn alle miteinander arbeiten würden, soziale und ökologische Verantwortung miteinander tragen und diese Verantwortung auch von der Wirtschaft übernommen würde, denn könnten diese Leitplanken gelockert werden, aber vorher nicht.
Adrian Ballmer zweifelt nicht daran, dass die Grünen den Antrag von Sabine Stöcklin unterstützen und der Antrag töne ja auch sehr gut. Aber es werde hier von Arbeitsplätzen geredet und da müsse nicht nur auf den qualitativen Aspekt sondern auch auf den quantitativen Aspekt geschaut werden. Der Landrat fragt Sabine Stöcklin, ob sie wirklich glaube, dass in zehn bis zwanzig Jahren das Ökozentrum in der Lage ist, die 10`000 bis 15`000 Arbeitsplätze der Novartis zu übernehmen.
Sabine Stöcklin denkt nicht, dass die Arbeitsplätze übernommen werden könnten. Sie habe bewusst formuliert: parallel zur Förderung der Bio- und Gentechnologie. Zwischen diesen beiden Technologien möchte sie keinen Widerspruch produzieren. In der Vision auf mehrere Jahrzehnte hinaus sei wichtig, dass man jetzt schon die Weichen stelle in der Energiefrage. Das würde sich positiv auf die wirtschaftliche Kraft auswirken.
Regierungsrat Eduard Belser dankt für die weitgehend gute Aufnahme des Berichts. Aus der Debatte ginge hervor, dass gesagt werden könne, dass die Wirtschaft als sehr wichtig angesehen wird. Darum seien sehr viele Anliegen auch noch reingepackt worden. Der Regierungsrat befürwortet das. Die Wirtschaft sei nur ein Element in der ganzen gesellschaftlichen Befindlichkeit. Dieser Bericht habe nicht die ganze Gesellschaft von Baselland aufzeichnen und einteilen wollen. Es sei ein Ausschnitt aus der gesellschaftlichen Wirklichkeit.
RR Eduard Belser erwähnt, dass der Bericht 10 Monate alt ist und dass ein solcher Bericht immer auch ein gewisses Stimmungsbild ist. Es wurde kürzlich wieder eine Standortbestimmung gemacht. Gewisse Akzente könnten schon jetzt wieder ein bisschen verschoben werden. Wenn geschaut wird, wo man im konjunkturellen Teil letzten Mai war und wo man jetzt sei, dann seien die Perspektiven ein bisschen anders. Damals sei in der Massnahmenausrichtung klar gesagt worden, dass nicht aus dem momentanen Stimmungsbild heraus Massnahmen vorgeschlagen werden sollten, die vielleicht in zwei Monaten nicht mehr gut seien.
Die Punkte, die als Massnahmen festgehalten werden, haben auch heute noch ihre Bedeutung und werden diese auch in Zukunft haben.
RR Eduard Belser ist nicht der Auffassung, dass die Visionen in diesen Gebieten vom Staat ausgehen müssen. Die Visionen sollen vom Parlament kommen, aber auch aus der Gesellschaft. Die Aufgabe der Regierung sei, zu schauen, dass diese Ideen sich entwickeln können. RR Eduard Belser ist dieser Auffassung und das soll auch aus dem Bericht hervorgehen. Aus diesem Grunde fühle er sich nicht betroffen, wenn es heissen würde, im Bericht fehlen Visionen.
Der Kanton solle Initiativen allenfalls verstärken. In diesem Sinne greift der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion einen Block der Bildungsmassnahmen auf. Es wurde geschaut, wo Defizite oder Schwierigkeiten vorhanden seien. Zwei Gebiete wurden lokalisiert, es gäbe noch andere. Das Programm "Chance" bei den Leuten, die Hansruedi Bieri, Ruedi Zimmermann und Elisabeth Nussbaumer angesprochen haben. Dort seien Probleme vorhanden, darum würde auch von "Impulsprogrammen" gesprochen. Was vorgesehen sei, solle auch ein bisschen unkonventionell sein.
Die Idee der Impulsprogramme sei, dass man Formen findet, wo diese Leute tatsächlich mitgenommen werden können. Hier würden Experimente gemacht, wovon sicher ein Teil nicht erfolgreich sein wird. Hier soll auch ein Stück Neuland begangen werden.
Ähnlich sei es beim Impulsprogramm "Qualifikationen". Es gäbe viele Institute, die Qualifikationen anbieten. In gewissen Bereichen werden die Leute aber nicht erreicht.
Das Ziel sei nicht, diese Institute zu konkurrenzieren, sondern es sollen mögliche Formen geschaffen werden, mit denen Leute erreicht werden, die sonst nicht gehen. Der, der schon zehn Weiterbildungskurse im Management etc. macht, dem soll nicht noch ein elfter Kurs verpasst werden. Es soll die Schwelle dort geebnet werden, wo jemand nicht an solche Kurse geht.
Zu den Investitionen in die regionalen Infrastrukturen möchte sich RR Eduard Belser in dieser Sitzung nicht äussern. Die Regierung möchte mit dem Wirtschaftsbericht und den Programmen zum Ausdruck bringen, das der Kanton und die Region erfolgreich sein will. Das sei das Entscheidende. Wenn man in diesem Wettbewerb nicht mehr bestehen wolle, würde alles nichts nützen. Von der Bildung und von der Erneuerung her soll ein gewisses Klima vorhanden sein, das nicht nur die Angst bestimme. Sondern es solle etwas sein, mit dem man leben muss und mit welchem vielleicht anders als in der Vergangenheit umgegangen werden muss.
Es sollen keine Illusionen gemacht werden, was diese Programme anbelangt. Der Regierungsrat sei stolz auf die Programme, wenn sie initiiert werden können und angenommen werden. Aber mit acht Millionen Franken in der Region gegen zwölf Franken Milliarden Bruttoinlandprodukt des Kantons könne nicht die ganze Landschaft umgekrempelt werden.
RR Eduard Belser versteht, dass aktuelle Fragen wie Genschutzinitiative oder Gentechnologie diskutiert werden. Was soll hier mit dem Wirtschaftsbericht gemacht werden? Der Regierungsrat will das mit der Energie ins Verhältnis setzen. In dem Bericht sei bei den Schlussfolgerungen und bei den Anträgen kein Programm zur Förderung der Gentechnologie. Der Kanton habe ins Bio- Valley und Biotechplatformen Geld investiert. Wenn RR Eduard Belser dem gegenübersetzt, was er als Bau- und Umweltschutzdirektor im Energiebereich gemacht hat, dann sei dies wirklich eine Kleinigkeit gegenüber dem anderen in der Energiepolitik. Es gäbe Millionen von Bereichen im Sektor Energie, dort würden die Initiativen genauso gut aufgenommen wie in der Gentechnologie.
RR Eduard Belser kann den Antrag von Sabine Stöcklin, den Punkt 10, nicht einfach in den Beschluss aufnehmen. Die Regierung sei durchaus bereit, dass wenn es Projekte im Energiebereich gäbe, diese zu fördern. Der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektor ist der Überzeugung, dass auch in Zukunft diese Offenheit vorhanden bleibt.
RR Eduard Belser kommt noch auf die Starthilfe für junge Unternehmen zu sprechen. Es sei noch nicht klar, ob das Einzelfälle oder zahlreiche Unternehmen seien. Es sei festgestellt worden, dass bei vielen Unternehmen eine relative Unbedarftheit herrsche, wenn es um die Bereitstellung finanzieller Mittel gehe. Es reiche nicht, eine gute Skizze zu haben und dann Geld zu verlangen. Um den Begriff "Risikokapital" sei noch eine grosse Unsicherheit vorhanden. Der Volkswirtschaftsdirektor ist der Überzeugung, dass niemand Kapital gibt, wenn das Gefühl vorhanden ist, dass dieses nie zurückkommen werde. Er ist bereit, dem in einer Partei diskutierten Fall nachzugehen. Die Regierung gäbe nicht direkt Darlehen, aber Darlehen können verbürgt oder verbilligt werden.
RR Eduard Belser dankt nochmals für die Unterstützung. Er kann sich voll den Anträgen des Präsidenten der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission anschliessen. Auf den Punkt 10 bittet der Regierungsrat zu verzichten, weil es ein gewisses Ungleichgewicht geben würde.
Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Wir stimmen über den Antrag von Sabine Stöcklin ab, ein Punkt 10 im Landratsbeschluss aufzunehmen, der heisst:" Parallel zur Förderung der Bio- und Gentechnologie schafft der Regierungsrat ein günstiges Klima für die Schlüsseltechnologien der Energieeffizienz".
://: Der Punkt 10 wird abgelehnt.
Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Wir kommen zum Landratsbeschluss. Die Vorlage ist der Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission. Punkt 6 und 8 sind nicht Gegenstand des Landratsbeschlusses. Titel und Ingress, Abschnitt 1, 2, 3, 4, 5, 7, und 9.
://: Dem Landratsbeschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Landratsbeschluss
betreffend Bericht zur Wirtschaftslage im Kanton Basel-Landschaft mit Impulsprogramm I "Chance" und Impulsprogramm II "Qualifikation"
Vom 19. Februar 1998
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Vom vorliegenden Bericht wird Kenntnis genommen.
2. Für die Umsetzung des Impulsprogrammes I "Chance" wird für die Jahre 1998 bis 2001 zu Lasten Konto Nr. 2549.319.50 ein Verpflichtungskredit von 4 Millionen Franken bewilligt.
3. Für die Umsetzung des Impulsprogrammes II "Qualifikation" wird für die Jahre 1998 bis 2001 zu Lasten Konto Nr. 2200.319.50 ein Verpflichtungskredit von 4 Millionen Franken bewilligt.
4. Der Regierungsrat berichtet jeweils im Rahmen des Amtsberichtes über die Umsetzung der beiden Impulsprogramme.
5. Die Ziffern 2 und 3 dieses Beschlusses unterstehen gemäss §31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.
6. Das Postulat 97/10 der FDP-Fraktion betreffend Bericht des Regierungsrates über die Beurteilung der Attraktivität des Kantons Basel-Landschaft im Wettbewerb zwischen Wirtschaftsstandorten wird als erfüllt abgeschrieben.
7. Empfehlung an den Regierungsrat:
In der Regel alle 3 Jahre soll der Landrat einen Bericht zur Wirtschaftslage im Kanton Basel-Landschaft erhalten. Darin soll die Arbeitssituation der Frauen angemessen berücksichtigt werden.
Fortsetzung des Protokolls vom 19. Februar 1998