LR Protokoll 28. Mai 1998 (Teil 3)
Protokoll der Landratssitzung vom 28. Mai 1998
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
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Berichte des Regierungsrates vom 21. April 1998 und der Petitionskommission vom 12. Mai 1998: 54 Einbürgerungsgesuche
Christoph Rudin: R. Bachmann hat als Vertreterin der Petitionskommission sämtliche Gesuche detailliert geprüft. Wir konnten feststellen, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerung bei allen Fällen erfüllt ist. Einzelne GesuchstellerInnen erfüllen das Wohnsitzerfordernis nicht, überall aber sind achtenswerte Gründe vorhanden.
Die Petitionskommission beantragt, allen BewerberInnen das Kantonsbürgerrecht zu erteilen und die Gebühren gemäss vorliegendem Antrag festzusetzen.
Noch eine kleine Nebenbemerkung für alle diejenigen, die noch nicht Baselbieter Bürger sind: Im Jubiläumsjahr 1998 werden für alle Schweizer und Schweizerinnen, die sich einbürgern lassen wollen, im Baselbiet die Gebühren um die Hälfte reduziert!
Bruno Steiger: Die Akten sind nicht im Landratssaal aufgelegen, darum stellt B. Steiger den Antrag, das Geschäft zurückzustellen.
Christoph Rudin bittet, den Antrag abzulehnen. Er kann nur wiederholen, dass die Akten jeweils im Büro von Martin Brack aufliegen. Dass sie nicht im Landratssaal zur Verfügung stehen, hat auch mit Datenschutz zu tun!
://: Der Antrag von B. Steiger wird mit grosser Mehrheit abgelehnt.
://: Mit grossem Mehr wird dem Antrag der Petitionskommission zur Einbürgerung von 54 BewerberInnen zugestimmt (s. Anhang).
Verteiler:
- Gemäss Weisungen der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
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Berichte des Regierungsrates vom 3. Februar 1998 und der Bau- und Planungskommission vom 11. Mai 1998: Übertragung der Loogstrasse in Eigentum und Unterhalt der Gemeinde Münchenstein
Rudolf Felber erläutert den Kommissionsbericht. Die Kommission hat das Geschäft an einer Sitzung beraten und verabschiedet.
Der Landrat hat im Jahr 1964 den Strassennetzplan Leimental-Birstal beschlossen.
1989 hat er dann den Ausbau der BLT Linie 10 und die Korrektion der Loogstrasse in Münchenstein beschlossen. Nach der Korrektion sollte die Loogstrasse an die Gemeinde Münchenstein abgetreten werden.
Wir mussten auch schon bei anderen Übertragungen feststellen, dass sie nicht mit einem grossen Händeklatschen in den betreffenden Gemeinden begrüsst werden! Vor allem, weil damit auch Kosten entstehen.
In der Schlussabstimmung hat die Bau- und Planungskommission dem Entwurf des Landratsbeschlusses mit 11:0 und 1 Enthaltung zugestimmt.
Max Ribi: Die Strasse ist bereits mit dem Strassennetzplan abgetreten worden. Heute nun machen wir den zweiten Schritt. Der Betrag wurde zwischen der Gemeinde Münchenstein und dem Kanton ausgehandelt, darum ist es nur logisch, dass wir dem Entwurf des Landratsbeschlusses zustimmen.
Rolf Rück gibt die Zustimmung der SP-Fraktion bekannt. Ein Teil der Strasse ist ausgebaut und in gutem Zustand, für den Rest erhält die Gemeinde Münchenstein einen recht grossen "Obulus", um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. R. Rück bittet, dem Geschäft zuzustimmen.
Peter Minder: Das Geschäft scheint unbestritten zu sein, die SVP-EVP-Fraktion stimmt ihm zu.
Danilo Assolari: Die CVP-Fraktion kann dem Landratsbeschluss ebenfalls zustimmen. Es soll auch keine "Lex Münchenstein" geschaffen werden, indem Gemeindeversammlungen zu Beschlüssen angehört werden, zu denen sie nichts zu sagen haben.
Willi Müller: Die Schweizerdemokraten stimmen dem Geschäft auch zu. Dass solche "Geschenke" von den Gemeinden nicht gerne angenommen werden, ist klar. Die Eisenbahnbrücke kostet Geld, sie ist ebenfalls an die Gemeindeübertragen worden. Nachträglich werden deshalb Renovationen anfallen, die viel kosten werden.
Daniel Wyss: Auch die Grüne Fraktion hat keinen Grund gefunden, warum sie der Vorlage nicht zustimmen könnte.
Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Eintreten ist unbestritten.
Zum Landratsbeschluss
Keine Wortbegehren.
://: Der folgende Landratsbeschluss wird einstimmig gutgeheissen.
Landratsbeschluss
betreffend Übertragung der heutigen Kantonsstrasse Loogstrasse in Münchenstein in Eigentum und Unterhalt der Gemeinde
Vom 28. Mai 1998
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf den Landratsbeschluss Nr. 335 vom 30. April 1964 und auf den Landratsbeschluss Nr. 1348 vom 28. September 1989 sowie auf das Strassengesetz vom 24. März 1986, § 10, beschliesst:
1. Die Loogstrasse, Gemeinde Münchenstein, Parzellen Nrn. 539, 668, 1730 und 1728, inklusive der Überführung Loogstrasse über die SBB-Linie Basel-Delsberg auf der SBB-Parzelle Nr. 39 wird in Eigentum und Unterhalt der Gemeinde Münchenstein übertragen.
2. Folgende Parzellen werden übertragen:
- Gemeinde Münchenstein, Parzelle Nr. 539, Parzellenfläche von 3'805 m 2
- Gemeinde Münchenstein, Parzelle Nr. 668, Parzellenfläche von 1'808 m 2
- Gemeinde Münchenstein, Parzelle Nr. 1730, Parzellenfläche von 1'335 m 2
- Gemeinde Münchenstein, Parzelle Nr. 1728, Parzellenfläche von 1'799 m 2
alle gemäss Situationsplan Nr. 42-073/001 vom 26. Januar 1998.
Der Landrat nimmt davon Kenntnis, dass der Kanton für die Instandstellung der Loogstrasse im Abschnitt Pumpwerkstrasse bis Emil Frey-Strasse der Gemeinde einen einmaligen Pauschalbetrag von Fr. 80'000.- leistet.
3. Folgendes Objekt wird übertragen:
- Überführung Loogstrasse auf der SBB-Parzelle Nr. 39, gemäss Situationsplan Nr. 42-073/001 vom 26. Januar 1998.
Der Landrat nimmt davon Kenntnis, dass der Kanton als Abgeltung für die Unterhaltskosten der Überführung Loogstrasse und der zugehörigen Stützmauern der Gemeinde einen einmaligen Pauschalbetrag von Fr. 90'000.- leistet.
4. Die Übertragung in Hoheit und Eigentum der Gemeinde Münchenstein erfolgt entschädigungslos.
5. Das Grundbuchamt Arlesheim wird angewiesen, die Eigentumsübertragungen im Grundbuch einzutragen.
6. Die Gemeinde Münchenstein wird verpflichtet, ihren Strassennetzplan den neuen Verhältnissen im Rahmen ihres Strassenreglementes nach ihren Vorstellungen, vorbehältlich kantonaler Prüfungsverfahren, anzupassen.
7. Der Eigentumsantritt der Gemeinde Münchenstein erfolgt einen Tag nach dem Landratsbeschluss.
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
10 98/108
Interpellation von Max Ritter vom 28. Mai 1998: Verpachtung Gutsbetrieb Ebenrain, Sissach; Frage der Dringlichkeit
11 98/109
Interpellation von Gregor Gschwind vom 28. Mai 1998: Verpachtung des Hauswirtschaftsbetriebs Ebenrain in Sissach; Frage der Dringlichkeit
Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Regierungsrat E. Belser hat sich bereit erklärt, die Interpellationen nach der Fragestunde zu beantworten.
Max Ribi: Was ist so dringlich? M. Ribi stellt Antrag auf Nichtdringlichkeit.
Max Ritter: Viele Fragen sind zu dieser Medienmitteilung offen. Mit der Verpachtung wird über die Zukunft des Ebenrain entschieden. Das Thema sollte deshalb heute diskutiert werden.
://: Mit 52 Stimmen wird der Dringlichkeit zugestimmt. (68 Anwesende, das Zweidrittelsmehr beträgt 45 Stimmen)
Fortsetzung der Beratung
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
Begründung der persönlichen Vorstösse
98/108
Interpellation von Max Ritter: Verpachtung Gutsbetrieb Ebenrain, Sissach
98/109
Interpellation von Gregor Gschwind: Verpachtung des Landwirtschaftsbetriebes Ebenrain in Sissach
98/110
Motion von FDP-Fraktion: Für zwölf Jahre Gesamtschulzeit von der Primarschule bis zur Matur im neuen Bildungsgesetz
98/111
Motion von FDP-Fraktion: Für die Ermöglichung eines tieferen Maturitätsalters im neuen Bildungsgesetz
98/112
Motion von FDP-Fraktion: Für ein Konzept zur beruflichen Fort- und Weiterbildung (Erwachsenenbildung) im neuen Bildungsgesetz
98/113
Postulat von Uwe Klein: Neues Sozialgesetz - Materielle Solidarisierung der Fürsorgeaufwendungen unter den Gemeinden
98/114
Postulat von Franz Ammann: Schulfreitage (-brücken) ins Wochenende
98/115
Interpellation von Jacqueline Halder: Chemiemüll-Deponien und Hochwasserschutz Allschwil
98/116
Interpellation von Andres Klein: Ökologisierung der Landwirtschaft
98/117
Interpellation von Andres Klein: Zustand der Grenzgewässer
Keine Wortbegehren.
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
Mitteilungen
Landratspräsidentin Heidi Tschopp begrüsst die ParlamentarierInnen und Parlamentarier zur Nachmittagssitzung.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Überweisungen des Büros
Landratspräsidentin Heidi Tschopp gibt folgende Überweisungen bekannt:
98/102
Bericht des Regierungsrates vom 19. Mai 1998: Internet-Präsentation des Kantons Basel-Landschaft, Bericht zum Postulat 97/14; Abschreibung; an die Geschäftsprüfungskommission
98/103
Bericht des Regierungsrates vom 19. Mai 1998: Amtszeitbeschränkung für Gemeindebehörden; an die Justiz- und Polizeikommission
98/106
Bericht des Regierungsrates vom 26. Mai 1998: Volksinitiative "Für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr"; an die Bau- und Planungskommission
98/107
Bericht des Regierungsrates vom 26. Mai 1998: Vereinbarung über den beruflichen Unterricht im Ausbildungsgang Kleinkinderziehung auf der Sekundarstufe II an der Berufs- und Frauenfachschule Basel; an die Erziehungs- und Kulturkommission
Schreiben von Tilo und Zoé Krebs - Zoumpos, Arlesheim, vom 15. Mai 1998; an die Geschäftsprüfungskommission
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 28. Mai 1998