Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2006

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2005-133 vom 12. Mai 2005
Interpellation von Simone Abt : Interessenskonflikte bei Beratungsmandaten
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 13. September 2005
- Beschluss des Landrats < erledigt >


Nr. 1623

Simone Abt beantragt Diskussion.


://: Dem Antrag wird stattgegeben.


Simone Abt dankt der Regierungspräsidentin für die Antworten. Noch bleiben aber offene Fragen und Widersprüche bestehen. Klar wird aus der Antwort, dass Klaus Kocher in der Bau- und Umweltschutzdirektion eine Vertrauensstellung geniesst. Er berät, wo zweckdienlich, sowohl die Direktionsvorsteherin als auch andere Stellen in der BUD und nimmt an Sitzungen der Geschäftsleitung teil. Sein Tätigkeitsfeld ist also ausserordentlich umfassend. Durch sein Beratermandat ist er an die Schweigepflicht gebunden. Dazu stellen sich noch einige Fragen:


Nach welchen Kriterien wird eine externe Person für eine solch umfassende Tätigkeit ausgesucht? Ist es denkbar, dass der Personenkreis solcher Berater künftig allenfalls ausgedehnt wird? Weshalb muss ein externer Berater die Direktionsleitung so eng begleiten? Sollte die kantonale Verwaltung diese Beratungs- und Unterstützungsstruktur nicht intern selber schaffen?


Wer entscheidet, wo Konfliktpotenzial besteht? Der Antwort ist zu entnehmen, es liege im Ermessen des Beraters, über die Annahme anderer Mandate zu informieren. Die Direktion hat dabei keine Mitsprache. Das wirkt etwas undurchsichtig.


Der Berater hat ganz offensichtlich einen erheblichen Einfluss auf Entscheidungsprozesse, wenn er in so viele Bereiche zumindest indirekt Einblick erhält.


Klaus Kocher hat ein Mandat für die Lischac AG angenommen; diese verfolgt aber für die Nachfolgeplanung auf dem Bombardier-Areal nicht unbedingt die gleichen Ziele wie die Raumplanung, die ebenfalls in der BUD angesiedelt ist. Welchen Eindruck macht es auf die Öffentlichkeit, wenn ein bekanntermassen bei der BUD engagierter Berater auch für die Lischac AG auftritt?


Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider hält fest, die Kriterien für die Beschäftigung des Beraters seien sein Fachwissen und seine Erfahrung. Klaus Kocher ist ein sehr guter Berater. Dass er nicht fest angestellt ist, liegt an den Kosten, denn die gewählte Lösung auf Mandatsbasis ist deutlich günstiger als die Schaffung einer Vollstelle.


Klaus Kocher informiert die BUD-Vorsteherin über all seine Mandate. Er nimmt keinen Einfluss auf die in der Direktion getroffenen Entscheide, sondern berät lediglich. Die Entscheide werden von der Vorsteherin oder den Dienststellenleitern getroffen.


Bei der Lischac AG hat Klaus Kocher kein weiteres Mandat; er hat sich lediglich einmalig als Podiumsleiter zur Verfügung gestellt.


Ruedi Brassel hat mit Interesse vernommen, das Klaus Kocher auch Diensstellen berät. Handelt es dabei ausschliesslich um Beratungen hinsichtlich der Medienarbeit? Oder wie schliesst die Regierung aus, dass es nicht auch zu fachlicher Beratungstätigkeit kommt?


Wie kann die Regierung ausschliessen, dass es zu Interessenkonflikten kommt, wenn Klaus Kocher einerseits ein Mandat der Lischac AG, ihre Medienkonferenz vorzubereiten, übernimmt, ohne andererseits die Regierung darüber zu informieren? Die Regierung hat ein vitales Interesse an einer Nachfolgenutzung im Bombardier-Areal. Das bedeutet aber gerade, dass es sehr heikel ist, wenn die gleiche Person, welche die BUD berät, auch jene Firma unterstützt, die sich für das Areal interessiert. Die Anliegen der Gemeinden Muttenz und Pratteln, deren Haltung zur künftigen Nutzung des Bombardier-Areals sich klar von den Interessen der Lischac AG unterscheidet, wurden gar nicht berücksichtigt.


Es ist positiv, aber auch erstaunlich, in welcher Offenheit die regierungsrätliche Antwort die Widersprüche, die in diesem Zusammenhang zutage treten, aufdeckt. Es ist zu hoffen, dass solche potenzielle Interessenkonflikte künftig nicht mehr entstehen.


Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider versteht die Reaktion von Ruedi Brassel. Auch sie fand es nicht geschickt, dass Klaus Kocher das Mandat der Lischac AG übernommen hat. Sie hat ihm dies auch klar gemacht.


Klaus Kocher hat den Auftrag, künftig keine Mandate mit einem derartigen Konfliktpotenzial mehr anzunehmen.


://: Damit ist die Interpellation erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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