Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2006

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2005-047 vom 3. Februar 2005
Interpellation von Urs Hintermann : Vereinheitlichung Bauvorschriften und Bauverfahren
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 26. April 2005
- Beschluss des Landrats < erledigt >


Nr. 1611

://: Der Landrat gewährt dem Interpellanten die Diskussion.


Urs Hintermann dankt der Regierung für die Beantwortung der Interpellation und gibt seiner Freude über die Unterstützung eines Beitritts zum Konkordat Ausdruck.


Negativ schlägt zu Buche, dass die Regierung den Beitritt wegen Umsetzungsschwierigkeiten nicht sofort, sondern erst ab 2010 in Betracht ziehen will. Einverstanden ist Urs Hintermann mit dem Argument, die Übergangsfrist erweise sich als sehr kurz und die Umsetzung aller Anliegen sei bis 2010 kaum möglich. Allerdings wird sich die Situation durch ein Hinausschieben des Beitritts nicht bessern. Zu jedem Zeitpunkt werden einzelne Gemeinden eine Ortsplanrevision durchführen. Urs Hintermann ist der Auffassung, dass die Probleme um so gravierender werden, je später der Beitritt erfolgt. Gescheiter wäre wohl eine Lösung mit einem möglichst baldigen Beitritt bei verlängerter Übergangsfrist. Erinnert sei an das Raumplanungsgesetz vom Jahre 1976, das mit zehnjähriger Verspätung umgesetzt wurde. Die Regierung sollte mutig einen schnellen Beitritt wagen.


://: Damit ist die Interpellation 2005/047 von Urs Hintermann erledigt.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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