Protokoll der Landratssitzung vom 18. Oktober 2007

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2007-117 vom 10. Mai 2007
Interpellation von Madeleine Göschke-Chiquet, Grüne: Verheimlichte Trinkwasseranalysen?
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 5. Juni 2007
- Beschluss des Landrats am 18. Oktober 2007: < erledigt >


Nr. 106

://: Die von Madeleine Göschke (Grüne) beantragte Diskussion wird bewilligt.


Madeleine Göschke dankt der Regierung für die Beantwortung ihrer Interpellation sowie Regierungsrat Peter Zwick für seinen in Aussicht gestellten Einsatz. Es brauchte die Vorstösse und Interpellationen der Grünen, damit das Thema endlich in Angriff genommen wird. Die bisher geführten Diskussionen seien tatsächlich unschön, unschön sei es zudem auch, dass sich Madeleine Göschke nun an die neuen Regierungsräte wenden muss, obwohl die Antworten noch von ihren Vorgängern stammen.


Madeleine Göschke zeigt sich mit den vorliegenden Antworten nicht zufrieden, zudem habe sich der Verfasser im Ton teilweise sehr vergriffen, was wiederum neue Fragen aufwerfe. Jürg Wiedemann (Grüne) und sie selbst durften die Screening-Resultate der Mischwasseruntersuchungen 2006 während rund einer halben Stunde einsehen. Die Listen umfassten über 600 Substanzen und niemand könne innerhalb von 30 Minuten eine derartige Fülle von Resultaten beurteilen. Aus diesem Grund wurden die IWB gebeten, Madeleine Göschke und Jürg Wiedemann Kopien der eingesehenen Screening-Resultate-Listen zu überlassen. Dies auch, um sie unabhängigen Experten zeigen zu können. Die IWB verweigerte die Mitgabe der gewünschten Kopien. Die erwähnten Daten seien sonst ebenfalls nirgends publiziert und auch die Regierung schreibt in ihrer Antwort:


"Es ist in der internationalen Laborpraxis nicht üblich, solche Daten zu veröffentlichen, da ohne die notwendigen Fachkenntnisse Fehlinterpretationen sehr wahrscheinlich sind." (Seite 6)


Eine derartige Bevormundung weisen die Grünen auch im Namen ihrer Experten zurück. Entgegen der Darstellung des Regierungsrates werden vergleichbare Screening-Resultate regelmässig veröffentlicht, so beispielsweise am 1. Juni 2007 aus dem Umfeld der Chemiemülldeponie Margelacker. Warum im Gegensatz dazu eine Veröffentlichung von Screening-Resultaten beim Trinkwasser nicht möglich sein soll, ist für Madeleine Göschke nicht ersichtlich. Folgende Behauptung der Regierung in der Antwort zu Frage 8 (Seite 6) stehe klar im Widerspruch zur erwähnten Weigerung der IWB, die eingesehenen Screenings herauszugeben:


"Es wurden und werden laufend sämtliche Daten, Resultate und Vorgehensweisen veröffentlicht."


Weiter betont die Regierung in ihrer Antwort auch, dass grösstmögliche Transparenz geschaffen wurde. Diese Behauptung wird viermal wiederholt, sie werde dadurch jedoch nicht wahrer.


In der Beantwortung von Frage 5 schreibt die Regierung, es sei unzulässig, die Quantität von unbekannten Substanzen zu addieren. Genau diese Additionen nahm beispielsweise die Ciba Geigy in ihren Berichten zum Grundwasser bei der Deponie Bonfol regelmässig vor. Die entsprechenden 16 Berichte sind im Besitz der Grünen. Nach Ansicht der damaligen Ciba Geigy stellte offenbar auch die Totalbelastung durch unbekannte Substanzen eine Orientierungshilfe bei der Beurteilung des Verschmutzungsgrades des Wassers dar. Auch in diesem Zusammenhang erlaubt sich die Regierung, die Kompetenz der von den Grünen beauftragten, unabhängigen Experten in überheblicher und unfairer Weise in Frage zu stellen. Die Tatsache bleibt, dass die Totalbelastung mit unbekannten Substanzen in den unveröffentlichten Screenings mehrfach über 3'000 Nanogramm/Liter beträgt und dass es den Grünen nicht möglich war, die eingesehenen und unveröffentlichten Screenings detailliert zu beurteilen, da eine Herausgabe der Unterlagen verweigert wurde.


Die Grünen erwarten von der Regierung, dass sie ihre Praxis in diesem sensiblen Bereich ändert. nach den Aussagen von Regierungsrat Peter Zwick zeigt sich Madeleine Göschke diesbezüglich zuversichtlich.


Insgesamt geben sich die Regierung und die Hardwasser AG im Bezug auf die vorliegenden Antworten erstaunlich selbstsicher, indem sie alle Bedenken des Forums besorgter Trinkwasserkonsumentinnen und -konsumenten sowie der Grünen vom Tisch wischen. Umso auffälliger sei die Tatsache, dass die Hardwasser AG eine ausländische Fachstelle damit beauftragt habe, ihre Analysenergebnisse sowie ihre Qualitätssicherung zu überprüfen. Die Grünen erwarten, dass der Bericht dieser Fachstelle den zuständigen Landratskommissionen sowie dem Forum besorgter Trinkwasserkonsumentinnen vollumfänglich in schriftlicher Form zugestellt wird, sobald dieser vorliegt.


://: Die Interpellation 2007/117 ist somit erledigt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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